fascism is not an opinion - fascism is a crime!

„NUR DIE AFD“ – Weiterer Gigi D‘Agostino-Song von Rechten gekapert

Nach „L‘Amour toujour“ wird das nächste Lied von rechter Seite instrumentalisiert. Dieses Mal steckt dahinter eine besondere Strategie. Zwei junge Frauen lächeln in die Kamera. Große Ohrringe, lange Fingernägel, aufreizend gekleidet. Ihre Münder bewegen sich zu einem Lied, mit dem das Video unterlegt ist. Im Takt der Musik zeigt eine der Frauen mit dem Daumen auf sich, während sie „Nur die AfD“ sagt. Der Song ist kein unbekannter: „Bla Bla Bla“ von Gigi D‘Agostino, der zugunsten der in Teilen rechtsextremen AfD umgedichtet wurde – nach „L‘Amour toujour“ ist das der zweite Hit des italienischen DJs, der in Deutschland von rechter Seite gekapert wird. (…) „Vor unseren Augen spielt sich das ‚Coming Out‘ der Patrioten ab. AfD, Remigration und Heimatliebe normalisieren sich.“

via morgenpost: „NUR DIE AFD“ Weiterer Gigi D‘Agostino-Song von Rechten gekapert

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EHEMALIGER „MISTER GERMANY“: Verurteilter Reichsbürger wieder auf freiem Fuß

Der verurteile Reichsbürger Adrian Ursache ist aus der Haft entlassen worden. Der „Mister Germany 1998“ wird laut Medienberichten weiter streng überwacht. Adrian Ursache gilt als einer der prominentesten und gefährlichsten Vertreter der Reichsbürger-Szene. Nun wurde der wegen versuchten Mordes verurteilte Mann aus der Haft entlassen, wie „WDR” und „NDR” berichten. Der heute 49-Jährige war 2019 verurteilt worden, nachdem er bei einer Zwangsräumung auf einen SEK-Beamten geschossen und diesen schwer verletzt hatte. Die Sicherheitsbehörden stufen Ursache weiterhin als gefährlich ein. Er soll weitreichend überwacht werden und unter anderem eine elektronische Fußfessel tragen. Nach Informationen von „WDR” und „NDR” waren zu Wochenbeginn rund 100 Beamte für die Beobachtung des Mannes eingesetzt. (…) Nachdem 2016 ein erster Versuch gescheitert war, eine Zwangsräumung des Grundstücks zu vollziehen, rückte die Polizei mit SEK und zwei Hundertschaften an, um den Gerichtsvollzieher zu unterstützen. Dabei kam es zu einem Schusswechsel bei dem Adrian Ursache und ein SEK-Beamter schwer verletzt wurden. Im anschließenden Gerichtsprozess in Halle wurde Ursache, der bis zum Schluss seine Unschuld beteuert hat, zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt.

via faz: EHEMALIGER „MISTER GERMANY“: Verurteilter Reichsbürger wieder auf freiem Fuß

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Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen : AfD bei Bauern besonders stark

Rund 49 Prozent der Landwirte unter den Wählern in Sachsen stimmten für die AfD. In Thüringen bekam die Partei rund 40 Prozent der Bauernstimmen. Bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen haben weit überdurchschnittlich viele Landwirte für die AfD gestimmt. In Sachsen schrammte die extrem rechte Partei mit rund 49 Prozent sogar nur knapp an einer absoluten Mehrheit bei den Bauern vorbei, wie eine Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen zeigt. Der Anteil war höher als bei jeder anderen der insgesamt fünf erfassten Berufsgruppen und als das Gesamtergebnis der AfD, das bei 30,6 Prozent lag. Schon bei der Landtagswahl 2019 hatte die AfD überdurchschnittlich unter Agrarunternehmern gepunktet, aber nicht so stark wie dieses Mal. In Thüringen konnte sie am 1. September rund 40 Prozent der Wähler unter den Landwirten wie auch unter Arbeitern und Selbstständigen für sich gewinnen. Dort votierten 32,8 Prozent der gesamten Wählerschaft für die Rechtsextremen. Bei der EU-Wahl im Juni hatten sich erstmals in einer bundesweiten Abstimmung überdurchschnittlich viele Landwirte für die AfD entschieden.

via taz: Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen :AfD bei Bauern besonders stark

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Neue wissenschaftliche Auswertung: So verfassungsfeindlich ist die Thüringer AfD

Für den Thüringer Verfassungsschutz ist die Lage klar: Der Landesverband der AfD ist „gesichert rechtsextrem“. Die Wählerinnen und Wähler der Partei hat das bei der Landtagswahl jedoch nicht abgeschreckt. Das Kölner Institut für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre hat öffentliche Äußerungen der Thüringer AfD nun einer unabhängigen Überprüfung unterzogen. Der Thüringer Landesverband gilt selbst für AfD-Verhältnisse als besonders rechtsextrem. Der Thüringer Verfassungsschutz stuft ihn als „gesichert extremistisch“ ein. Trotzdem ist die AfD in Thüringen die Gewinnerin der Landtagswahl vom vergangenen Sonntag. Fast 33 Prozent der Wählerinnen und Wähler gaben der Partei ihre Stimme. Weil viele davon der staatlichen Bewertung der Partei durch den Verfassungsschutz längst nicht mehr trauen, haben Wissenschaftler des Instituts für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre der Universität zu Köln nun eine eigene Untersuchung veröffentlicht. Die Forscher unter Leitung des Institutsdirektors Markus Ogorek haben mehr als 1000 öffentlich zugängliche Veröffentlichungen der AfD Thüringen untersucht und laut eigenen Angaben etwa 150 potenziell verfassungsfeindliche Äußerungen identifiziert. 150 potenziell verfassungsfeindliche Äußerungen öffentlich einsehbar Auf der Onlineplattform des „ExtremismusMonitor Thüringen“ sind diese Äußerungen nun zusammen mit juristischen Einschätzungen einsehbar. Facebook-Posts des Landesverbands und von AfD-Landeschef Björn Höcke etwa, in denen deutschen Staatsbürgern mit Migrationshintergrund die Volkszugehörigkeit abgesprochen und Angst vor einer „Überfremdung Deutschlands“ verbreitet wird. Auch Beispiele für die Verwendung antisemitischer Stereotype oder die Ablehnung und Bekämpfung des Rechtsstaats und des Parteienwettbewerbs haben die Forscher zusammengetragen. „Über keine Partei gehen die Meinungen so weit auseinander wie über die AfD: Viele halten Sie für eine ernsthafte Bedrohung der Demokratie, andere für die einzig wählbare politische Kraft“, erklärte der Staatsrechtler und Institutsleiter Markus Ogorek in einer Pressemitteilung.

via rnd: Neue wissenschaftliche Auswertung: So verfassungsfeindlich ist die Thüringer AfD

screenshot Extremismus-Monitor Thüringen – Belege
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Mann attackiert Frau in Heidelberg wegen T-Shirt mit Bezug zu israelischen Geiseln

Ein Mann hat am Montag in Heidelberg ein Ehepaar attackiert. Auslöser war laut Polizei ein T-Shirt mit Israel-Bezug, das die Frau trug. Darauf war “Bring them home now” zu lesen. Die Polizei fahndet nach einem Mann, der am Montagabend auf dem Heidelberger Neckarmünzplatz ein Ehepaar attackiert hat. Staatsanwaltschaft und Polizei gehen von einer politisch motivierten Straftat aus. Wie die Ermittler am Mittwoch mitteilten, hatte sich der Angreifer wohl durch das T-Shirt der Frau gestört gefühlt. Darauf waren der Davidstern zu sehen und die Aufschrift “Bring them home now” – eine Forderung, die am 7. Oktober 2023 von der palästinensischen Terrororganisation Hamas verschleppten israelischen Geiseln zu befreien. (…) Der Angreifer sei zunächst auf die Frau zugegangen und habe sie am T-Shirt gepackt, so die Polizei. Dann soll er sie aufgefordert haben, das T-Shirt auszuziehen. Die Frau wurde dabei leicht am Oberkörper verletzt. Als der Ehemann seiner Frau helfen wollte, schlug der Tatverdächtige ihm mehrfach ins Gesicht. Dem Ehemann wurde seinen Angaben zufolge ein Zahn ausgeschlagen. Schließlich erschien die alarmierte Polizei am Neckarmünzplatz, daraufhin ergriff der Angreifer die Flucht und entkam trotz eingeleiteter Fahndung.

via swr: Mann attackiert Frau in Heidelberg wegen T-Shirt mit Bezug zu israelischen Geiseln

siehe auch: POL-MA: Heidelberg: Politisch motivierte Straftat am Heidelberger Neckarmünzplatz; Zeugenaufruf und Lichtbildveröffentlichung . Am 02.09.2024 gegen 18:00 Uhr kam es am Heidelberger Neckarmünzplatz zu Körperverletzungshandlungen zum Nachteil eines Ehepaares. Auslöser war ein T-Shirt, das die Ehefrau trug und das einen Davidstern sowie die Aufschrift: “BRING THEM HOME NOW” zeigte. Dies nahm ein bisher unbekannter junger Mann zum Anlass, auf die Geschädigte zuzutreten und diese am T-Shirt zu packen. Zudem forderte er sie auf, das T-Shirt auszuziehen. Hierbei erlitt die Frau leichte Verletzungen am Oberkörper. Daraufhin eilte der Ehemann seiner Frau zu Hilfe und wurde durch den Täter durch einen Faustschlag ins Gesicht verletzt. Als sich die alarmierte Polizei dem Tatort näherte, ergriff der Täter die Flucht und konnte trotz sofort eingeleiteter Fahndungsmaßnahmen entkommen.

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MANIPULIERTE STIMMZETTEL – LKA und Generalsstaatsanwaltschaft Dresden ermitteln wegen Wahlfälschung

Die Landtagswahl in Sachsen wird von mutmaßlichen Betrugsversuchen in Dresden überschattet. In Dresden und Radeberg sind laut Polizei etwa 130 Wahlzettel manipuliert worden. Ob es weitere Fälle gibt, wird noch geprüft. Das Landeskriminalamt hatte die Ermittlungen übernommen, der Generalstaatsanwalt in Dresden schaltet sich ein. Und der Landeswahlausschuss prüft Konsequenzen. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat die Ermittlungen zum Vorwurf der Wahlfälschung bei der Landtagswahl in Sachsen übernommen. “Die bisherigen Ermittlungen haben ergeben, dass unbekannte Tatverdächtige insgesamt 126 Stimmzettel der Briefwahl zugunsten der Partei ‘Freie Sachsen’ manipuliert haben. Davon waren 85 Stimmzettel aus zwei Wahlbezirken in Dresden-Langebrück betroffen und 27 Stimmzettel über das Stadtgebiet Dresden verteilt”, teilte die Behörde mit. Gesetzte Kreuze überklebt Zudem wurden insgesamt 14 Stimmzettel der Briefwahl in zwei Wahlbezirken in Radeberg zugunsten der rechtsextremistischen Kleinstpartei “Freie Sachsen” manipuliert. Zuerst hatte der Staatsschutz die Ermittlungen wegen des Verdachts der Wahlfälschung übernommen. Am Wahlsonntag waren in mindestens zwei Dresdner Wahlkreisen manipulierte Stimmzettel aufgetaucht. Das teilte die Polizei in Dresden mit. Unbekannte hätten jeweils das von Briefwählern gesetzte Kreuz überklebt und stattdessen die rechtsextreme Kleinstpartei “Freie Sachsen” angekreuzt. Zwei manipulierte Stimmzettel waren am Wahlabend demnach sichergestellt worden.

via mdr: MANIPULIERTE STIMMZETTEL LKA und Generalsstaatsanwaltschaft Dresden ermitteln wegen Wahlfälschung

https://twitter.com/AmadeuAntonio/status/1831343933839773972
https://twitter.com/JohannesKiess/status/1830566293050654795
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NACH ANSCHLAG IN SOLINGEN – Kreuze vor Dresdner Kanzlei gestellt – Staatsschutz ermittelt

Nach einer Aktion der rechtsextremen “Identitären Bewegung” vor einer Dresdner Anwaltskanzlei ermittelt jetzt der Staatsschutz. Wie die Polizeidirektion in Dresden mitteilte, hatten am vergangenen Sonnabend mehrere Leute vor der Grundstückseinfahrt der Kanzlei drei symbolische Gräber mit jeweils einem Holzkreuz aufgebaut. Dazu stellten sie ein Plakat auf, auf welchem die Rechtsanwälte mitverantwortlich für den Tod von drei Menschen bei einem Anschlag in Solingen im August gemacht wurden. Die Kanzlei hatte den 26 Jahre alten Tatverdächtigen zuvor bei dessen Asylverfahren vertreten. Die “Identitäre Bewegung” hat sich auf ihrem Telegram-Kanal zu der Aktion bekannt. Das Plakat und die Holzkreuze wurden von der Polizei abgebaut und zur Beweissicherung verwahrt. Es gehe um mehrere Tatbestände, so etwa Bedrohung, Verleumdung und Beleidigung, die hier infrage kämen, sagte ein Polizeisprecher auf Anfrage. Eine Klassifizierung der Straftat seitens des Staatsschutzes liege noch nicht vor. Die Ermittlungen laufen. Unter anderem habe ein 25-Jähriger aus Chemnitz als einer der Akteure identifiziert werden können. Er erhielt eine sogenannte Gefährderansprache

via mdr: NACH ANSCHLAG IN SOLINGEN Kreuze vor Dresdner Kanzlei gestellt – Staatsschutz ermittelt

siehe auch: Nach Anschlag in Solingen “Identitäre” bedrohen Kanzlei des mutmaßlichen Täters. Die “Identitäre Bewegung” hat vor einer Dresdner Anwaltskanzlei Holzkreuze aufgestellt und sie für das Attentat in Solingen mitverantwortlich gemacht. Wegen der Aktion ermittelt jetzt der Staatsschutz. (…) Die Dresdner Anwältin, vor deren Kanzlei die Kreuze aufgestellt wurden, wird laut Anwaltsblatt nach der Berichterstattung über das Attentat von Solingen und den tatverdächtigen Syrer in den Sozialen Medien heftig angefeindet. “Mich erreichen massivste Bedrohungen über Anrufe, WhatsApp, Instagram, Facebook – alle Kanäle, die sie sich vorstellen können”, berichtet die Juristin in dem Artikel. Rechte Medien würden auch den Namen ihrer Kanzlei veröffentlichen. Mittlerweile stehe sie unter Polizeischutz.

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