Die AfD hat in Sachsen und Thüringen eine kritische Größe erreicht. Diese Politiker zeigen, wie bedrohlich die Partei für die Demokratie werden kann. Die Abrissbirnen der Demokratie – hier stellen wir sie vor Die AfD ist in den Landtagen von Sachsen und Thüringen so stark vertreten wie nie zuvor. Beide Landesverbände sind stramm rechtsextrem. In den sächsischen Landtag mit 120 Sitzen zieht die AfD mit 40 Abgeordneten ein, 28 davon direkt gewählt. In Thüringen kommt sie mit 32 von 88 Abgeordneten sogar auf eine Sperrminorität. Damit können sie Entscheidungen, für die es eine Zweidrittelmehrheit braucht, blockieren. Das betrifft zum Beispiel Verfassungsänderungen, Richterernennungen sowie die Auflösung des Landtags. 29 der Thüringer Abgeordneten wurden direkt gewählt. Der für SA-Parolen verurteilte Kopf der völkischen Strömung in der AfD, Björn Höcke, zog nicht direkt ein. Weil er seinen Heimatwahlkreis in Eichsfeld in Thüringen immer gegen die CDU verloren hat, trat er diesmal in Greiz an – unterlag aber auch dort. Einen Sitz im Landtag hat er trotzdem, weil er für diesen Fall vorgebaut hatte: Der Landesvorstand hatte durch die Verweigerung von Unterschriften dafür gesorgt, dass zwei aussichtsreiche AfD-Direktkandidaten im Wartburgkreis nicht aufgestellt wurden. Dadurch konnte Höcke über die Landesliste in den Landtag einziehen. Sweet Spot in Thüringen Mit ähnlich viel Machtkalkül und Listenreichtum wird die AfD die Situation der schwierigen Koalitions- und Regierungsbildungen vor allem in Thüringen für sich instrumentalisieren (…) Sowohl in Sachsen als auch in Thüringen versteht sich die AfD auch als Bewegungspartei. Entsprechend fanden sich auf den Kandidatinnenlisten und in den Kommunalparlamenten Mitglieder der Identitären Bewegung, Neonazis, Reichsbürgerinnen und Corona-Leugnerinnen. Zusammenarbeit mit Freien Sachsen Durch ihre Mitarbeiterinnenauswahl finanziert die AfD zudem große Teile der rechtsextremen Szene. Mit seinem Wahlerfolg dürfte Höcke innerparteilich weitere Argumente für seinen Radikalkurs sammeln und seine zuletzt eher geschwächte Machtposition innerhalb der Gesamt-AfD stärken. Auf lange Sicht will Höcke aus der gesamten Partei eine rechtsextreme Bewegungs- und Weltanschauungspartei machen, was ihm im Wahlkampf zunehmend gelungen ist.
via taz: Rechtsextreme im Landtag :Das Gruselkabinett der AfD