Die Spitzenkandidaten von acht Brandenburger Parteien sitzen zwei Wochen vor der Wahl zusammen. Einer steht nach rund einer halben Stunde auf und geht … Beim Wahlkampftalk von acht Spitzenkandidaten der Brandenburger Parteien hat es am Sonntagnachmittag im Streit über Migration und Sicherheit einen kleinen Eklat gegeben: AfD-Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt verließ nach etwas mehr als einer halben Stunde den Saal des Gesprächs von „Tagesspiegel“ und „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ im Hans-Otto-Theater. Berndt war der Ansicht, er sei bis dahin zu selten an die Reihe gekommen, obwohl alle nach und nach befragt wurden. „Warum haben Sie nicht nur Herrn Woidke eingeladen?“, fragte Berndt beleidigt. Dann stürmte er aus dem Raum.
siehe auch: AfD-Spitzenkandidat Christoph Berndt verlässt Talkrunde zu Asylpolitik Die Brandenburger Spitzenkandidaten sitzen vor der Landtagswahl in einem Streitgespräch zusammen. Doch der AfD-Kandidat fühlt sich nicht ausreichend beachtet und geht. Bei einer Talkrunde von acht Spitzenkandidaten der Parteien in Brandenburg hat es im Streit über Migration und Sicherheit einen Eklat gegeben. In dem Gespräch, das vom Tagesspiegel und den Potsdamer Neuesten Nachrichten organisiert wurde, verließ AfD-Politiker Hans-Christoph Berndt nach etwas mehr als einer halben Stunde den Saal des Hans Otto Theaters in Potsdam. Berndt war der Ansicht, er sei bis dahin zu selten an die Reihe gekommen, obwohl alle Kandidaten der Reihe nach befragt worden waren. Berndt kritisierte: “Warum haben Sie nicht nur Herrn Woidke eingeladen? Warum haben Sie uns dann noch als Ornament dahingesetzt?”
Pfarrer Gergő Bese war eine lautstarke Stimme in den immer wiederkehrenden homophoben Kampagnen des Orbán-Staats. Bis vor kurzem war der 41-jährige Gergő Bese so etwas wie der Hauspfarrer und Stargeistliche des ungarischen Regimes. Ihm oblag es etwa, im Jänner 2022 die von Regierungschef Viktor Orbán neu übernommenen Amtsräumlichkeiten im ehemaligen Karmeliterkloster auf der Budaer Burg zu segnen. Vor Wahlen bläute der katholische Priester den Gläubigen in seiner Stammkirche im südungarischen Dunavecse von der Kanzel herab ein, ja für Orbáns Regierungspartei Fidesz zu stimmen. Zu den “Nomenklatura”-Anlässen des Regimes – etwa Orbáns jährlicher Rede zur Lage der Nation – erschien er im priesterlichen Ornat. Pfarrer Bese war auch eine lautstarke Stimme in den immer wiederkehrenden homophoben Kampagnen des Orbán-Staats, bei der Diffamierung der LGBTIQ+-Gemeinde. Scheinbar nahbar und in der Sprache jüngerer Menschen bewandert, stellte er sich als Traditionalist dar, den es bekümmert, dass die jungen Menschen nicht mehr so viele Kinder haben und ihre Gepflogenheiten nicht mehr an den christlichen Festtagen ausrichten, womit sie früher angeblich viel glücklicher gewesen seien. Damit ist es mit einem Schlag vorbei. Am vergangenen Freitag wurde bekannt, dass Bese ein Doppelleben führte: Er unterhielt intime Beziehungen zu Männern. Das oppositionelle Portal valaszonline.hu berichtete darüber, dass in Fidesz-Kreisen ein Dossier kursiert, das “Beweise” für Beses – aus katholischer Sicht – Fehlverhalten beinhaltet. Es geht um keine strafrechtlich relevanten Vorwürfe, von minderjährigen Partnern ist nicht die Rede. Der krasse Widerspruch zwischen Beses öffentlichem Ich und seinen privat ausgelebten Neigungen lässt aber Orbáns Rhetorik vom “christlichen Bollwerk” Ungarn wieder einmal in einem schiefen Licht erscheinen. Viele fühlten sich an die Affäre um den ehemaligen Fidesz-Europaabgeordneten József Szájer erinnert – er hatte versucht, von einer Schwulenparty in Brüssel über eine Dachrinne vor der Polizei zu fliehen, weil damals jede Art von Zusammenkünften gegen die Covid-Regeln verstoßen hatte.
Ob anlasslose Kontrollen, die Befragung von Menschen oder die Bewertung von Gefahren: Viele Routine-Aufgaben der Polizei begünstigen rassistische Diskriminierung. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie. Im Arbeitsalltag von Polizistinnen und Polizisten finden sich einer neuen Studie zufolge zahlreiche Abläufe und Routinen, die rassistische Diskriminierung begünstigen. Forschende in Niedersachsen hätten fünf polizeiliche Aufgabenfelder identifiziert, in denen allein durch die eingeübten Arbeitsabläufe das Risiko für eine Benachteiligung von Menschen mit Migrationshintergrund steige, sagte Astrid Jacobsen, Professorin der Polizeiakademie Niedersachsen und Leiterin der Studie. Das Diskriminierungsrisiko sei etwa bei anlasslosen Kontrollen, Gefahrenbewertungen oder der Befragung von Personen gegeben, so Jacobsen. Dabei stütze sich die Polizei häufig auf ethnische Zuweisungen und Stereotype.Zentraler Fokus der Studie seien die Arbeitsprozesse der Polizei und nicht wie in vielen weiteren Untersuchungen die persönlichen Einstellungen von Beamtinnen und Beamten gewesen, betonte die Professorin. Rassistische Diskriminierungen bei anlasslosen Kontrollen resultierten etwa daraus, dass sich die Beamten mangels anderer Kriterien auf Erfahrungen und polizeilich erstellte Lagebilder stützten, berichtete Jacobsen.Wenn diese ergäben, dass am Bahnhof meistens junge Albaner Kokain verkauften, richte sich die polizeiliche Aufmerksamkeit zur Bekämpfung des offenen Drogenhandels auf Personen, die migrantisch aussähen. Diese Praxis der “rassifizierenden Kontrollen” berge die Gefahr eines Tunnelblicks und der selbsterfüllenden Prophezeiung. Jede einzelne erfolgreiche Kontrolle bestätige das Verdachtsschema.
siehe auch: Struktureller Rassismus bei der Polizei: Das sind die Risikopunkte. Forschende haben erstmals Risikopunkte in der Polizeiarbeit ausgemacht, die strukturellen Rassismus begünstigen können. Für die Studie der Polizeiakademie Niedersachsen wurden Polizisten ein Jahr lang im Alltag begleitet. Die Forscher haben zwölf Risikopunkte in der Polizeiarbeit ausgemacht, die mögliche Diskriminierung begünstigen – fünf davon seien als rassistisch anzusehen, teilte die Polizeiakademie am Montag mit. So sei beim Streifendienst der Kriminal- und Bereitschaftspolizei in Niedersachsen bei der Beobachtung zwischen den Jahren 2021 und 2022 festgestellt worden, dass ausländisch gelesene Menschen deutlich stärker von polizeilichen Kontrollen betroffen seien als andere, sagte Astrid Jacobsen, Soziologin und Professorin an der Polizeiakademie Niedersachsen. “Wir konnten beobachten, wie pauschal gesucht wurde nach Albanern, die mit Kokain handeln”, so Jacobsen. Studie: Ethnische Pauschalisierungen für Bewertung von Gefahren verwendet Es geht laut der Forscherin aber auch um die Bewertung von Gefahren, bei denen ethnische Pauschalisierungen verwendet wurden. So würden “Südeuropäer als impulsiv, Russen als gewaltbereit, Clan-Angehörige als unkooperativ und polizeifeindlich gelten”. Durch gewisse Stereotype könne es sein, dass vor Ort dann schnelle Lösungen durch Härte und Dominanz gewählt werden würden, so die Polizeiforscherin. Pauschale Unterstellungen bei bestimmten Personengruppen Moralische Werturteile über bestimmte Nationalitäten und Kommunikationsstörungen aufgrund von Sprachbarrieren sehen die Forschenden als weitere Risikofaktoren für rassistische Diskriminierung bei Polizisten. Bestimmten Personengruppen werde von Beamten außerdem pauschal unterstellt, dass sie die polizeiliche Autorität infrage stellten, etwa linken Aktivistinnen und Aktivisten, sowie jungen Männern mit türkischem und arabischem Migrationshintergrund, sagte Jacobsen. Dadurch bestehe die Gefahr, dass die Polizisten sich gegenüber diesen Personengruppen grundsätzlich machtbetont verhalten würden.
Bei den Kommunalwahlen im Juni erreichten die Freien Sachsen bei der Wahl zum Dresdner Stadtrat und der Wahl zum Ortschaftsrat Langebrück ungewöhnlich hohe Ergebnisse. So kamen die Freien Sachsen in einem auch bei der Landtagswahl von der mutmaßlichen Fälschung betroffenen Wahlbezirk damals auf 14 Prozent. Die Ermittler und auch die Stadt Dresden untersuchen deshalb auch diese Wahl. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden weitet ihre Ermittlungen wegen der Manipulationsversuche bei der Landtagswahl zugunsten der “Freien Sachsen” auf die Kommunalwahl in Dresden aus. Das teilte die Behörde auf Anfrage von MDR SACHSEN mit. Hintergrund seien statistische Auffälligkeiten in den jetzt betroffenen Briefwahlbezirken in Langebrück auch bei der Wahl im Juni. Genaueres wollte die Generalstaatsanwaltschaft unter Verweis auf das laufende Verfahren nicht mitteilen. (…) Die Stadt Dresden wird nun auch die Wahlzettel der Kommunalwahl in den betroffenen Wahlkreisen noch einmal überprüfen. Am Freitag teilte die Landesdirektion Sachsen auf MDR-Anfrage mit, die Stadt Dresden sei im Zusammenhang mit den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gebeten worden, zu ermitteln, ob es ähnliche Fälle der Manipulation im Zusammenhang mit der Kommunalwahl im Juni gab.
Deutsche Behörden fragen europaweit die meisten Nutzerdaten ab: 709.400 Nutzerkonten sollten Big-Tech-Konzerne offenlegen. Deutschland ist Europameister bei der Bestandsdatenabfrage bei großen Tech-Unternehmen. Über einen Zeitraum von zehn Jahren forderten deutsche Behörden seit 2013 Nutzerinformationen zu 709.400 Konten von Apple, Meta, Google und Microsoft an. Umgerechnet auf die Bevölkerungszahl steht die Bundesrepublik damit weltweit auf Platz 2 hinter den USA und in Europa auf Platz 1 (850 begehrte Account-Auskünfte pro 100.000 Einwohner). Das sind 57 Prozent der abgefragten Konten in Westeuropa. Zum Vergleich: Österreich landet auf Platz 22 weltweit mit 136 Bestandsdatenabfragen pro 100.000 Bürgern, die Schweiz auf Platz 15 mit 245 entsprechenden Ersuchen. Deutsche Behörden beantragten so mehr als siebenmal so viele Auskünfte zu Nutzerkonten pro Einwohner wie der weltweite Durchschnitt. Die Zahlen stammen aus einer jetzt veröffentlichten Auswertung der Transparenzberichte der vier Big-Tech-Konzerne durch den VPN-Anbieter Surfshark unter Einbezug von 190 Ländern. Die Anfragen beziehen sich häufig auf strafrechtliche Ermittlungen. Behörden verlangen die Nutzerdaten aber auch in zivil- oder verwaltungsrechtlichen Fällen, in denen sie digitale Beweise benötigen. Weltweit haben die erfassten Nationen zwischen 2013 und 2022 zusammen Auskünfte zu fast 9 Millionen Konten bei den vier Plattformbetreibern angefordert. Die Anzahl hat sich während dieser Dekade mehr als verachtfacht, wobei allein 2022 ein Anstieg von rund 38 Prozent gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen ist.
Nach dem Tod ihres Chefs Prigoschin gab es Zweifel, welche Rolle die Söldner-Gruppe Wagner künftig spielen wird. Aber russische Söldner sind weltweit aktiver denn je – und ein wichtiges Instrument für Putins Macht. Eine Analyse von Kai Küstner, NDR, derzeit in Dakar Es kommt nicht oft vor, dass sich die Wagner-Privatarmee öffentlich zu Wort meldet. Vor wenigen Tagen hat sie das ausnahmsweise doch getan. In einer Stellungnahme erklärte die Söldnertruppe, an der russischen “Spezialoperation” nicht mehr beteiligt und in der Ukraine nicht mehr präsent zu sein. Dafür aber in Belarus und in Afrika.Es soll also keine Wagner-Soldaten mehr geben in jenem Land, in dem sie 2014 erstmals öffentlich in Erscheinung traten? Damals halfen die Militärs mit dem Totenkopfabzeichen auf dem Tarnanzug russischen Separatisten, der Ukraine Gebiete im Osten und die Krim zu entreißen. Und sie ermöglichten Putin 2023 – mithilfe Strafgefangener als Kanonenfutter – die Stadt Bachmut zu erobern.Egal, wie viel Glaubwürdigkeit man der Wagner-Stellungnahme beimisst, darf sie doch über eins nicht hinwegtäuschen: Sämtliche Prognosen, das Heer der Söldner würde nach dem Tod des Wagner-Chefs in die Bedeutungslosigkeit verabschieden, haben sich nicht bewahrheitet. (…) Jüngst versetzten zudem Berichte die USA und die EU in Unruhe, die besagten, Wagner-Kräfte seien in Venezuela gesichtet worden und würden Präsident Nicolás Maduros Macht stützen. Bereits vor fünf Jahren hatten russische Söldner mit dazu beigetragen, dort Proteste niederzuschlagen und dafür zu sorgen, dass der autoritäre Putin-Vertraute im Amt blieb. Nun tauchten in sozialen Netzwerken erneut Videos auf, in denen auf Seiten der Sicherheitskräfte Söldner mit dem Totenkopf-Symbol zu sehen sind. “Putin stützt das Maduro-Regime” titelte der US-Sender Fox News.Doch auch in Europa spielen die Söldner nach wie vor eine Rolle: Mit ihrer Präsenz in Belarus schüren sie in der Ukraine beständig Ängste, Russland könnte mithilfe seines gefügigen Nachbarstaats eine weitere Front in seinem Angriffskrieg eröffnen. Zudem verlauteten britische Geheimdienstkreise, der russischen Nationalgarde sei es sehr wohl gelungen, Kampfeinheiten der Ex-Prigoschin-Jünger in den eigenen Reihen einzugliedern.
Drei lesbische Frauen verbrennen in ihrer Wohnung in Buenos Aires, ihr Nachbar hat das Feuer gelegt. Wie die Regierung Milei Hasskriminalität anheizt. An einem Sonntagabend im Mai 2024 in Buenos Aires beschließt Justo Barrientos, vier Frauen anzuzünden. Der 67-Jährige, Spitzname El Negro, verlässt sein Zimmer mit der Nummer 12 im ersten Stock einer Pension im Süden der argentinischen Hauptstadt. Er öffnet die Tür seiner Nachbarinnen im Zimmer Nummer 14 und wirft einen Brandsatz hinein. Die Kleidung, die auf dem Boden liegt, die Matratze und die Bettdecke fangen sofort Feuer. Die Flammen breiten sich innerhalb von Sekunden aus und erreichen die Frauen, die im Bett liegen. Als sie versuchen zu fliehen, schlägt der Mann auf sie ein und stößt sie zurück ins Feuer. So wird es ein Nachbar später wiedergeben. Zwei Tage zuvor gab Nicolás Márquez, ein enger Vertrauter des argentinischen Präsidenten Javier Milei, ein mehr als einstündiges Interview in einem der meistgehörten Radiosender Argentiniens, Radio Con Vos. „Der Staat hat bis zur Erscheinung von Javier Milei die Homosexualität gefördert und damit zu einem selbstzerstörerischen Verhalten ermutigt“, sagte Márquez. Homosexualität bezeichnete er als „krankhaft“. Grundrechte von Frauen und queeren Menschen nennt er immer wieder gerne eine „Gender-Ideologie“, hinter der vermeintlich der „Kulturmarxismus“ stecke. (…) Pamela Cobas stirbt wenige Stunden nach dem Brandanschlag im Krankenhaus. Roxana Figueroa, deren Körperoberfläche zu mehr als 90 Prozent verbrannt ist, kämpft ums Überleben. Die Körperoberfläche von Andrea Amarante ist zu 75 Prozent verbrannt. Nur Sofía Castro Riglos ist ansprechbar. Eine Psychologin und eine Anwältin der LGBT-Ombudsstelle, die Rachid leitet, fahren ins Krankenhaus, um mit ihr zu sprechen. „Sie hat uns gesagt, dass sie und die anderen Frauen Angst hatten, das Zimmer zu verlassen. Sie wurden beleidigt und bedroht, weil sie lesbisch waren“, sagt Rachid. Castro Riglos wohnte seit vier Monaten in dem Zimmer Nummer 14 in der Pension, gemeinsam mit ihrer Partnerin Andrea Amarante und einem befreundeten lesbischen Paar. Die vier Frauen lebten in einem kleinen Raum mit nur einem Bett und ohne Badezimmer. Die Küche und das Bad teilten sie sich mit den anderen Bewohner*innen der Pension, auch mit ihrem Angreifer Justo Barrientos. Keine von ihnen hatte eine feste Arbeit, manchmal verkauften sie Kosmetikartikel. Deshalb wohnten sie zu viert in einem sechs Quadratmeter großen Zimmer.
