ERMITTLUNGEN AUSGEWEITET – Generalstaatsanwaltschaft ermittelt nun auch wegen Wahlfälschung bei Kommunalwahl in Dresden

Bei den Kommunalwahlen im Juni erreichten die Freien Sachsen bei der Wahl zum Dresdner Stadtrat und der Wahl zum Ortschaftsrat Langebrück ungewöhnlich hohe Ergebnisse. So kamen die Freien Sachsen in einem auch bei der Landtagswahl von der mutmaßlichen Fälschung betroffenen Wahlbezirk damals auf 14 Prozent. Die Ermittler und auch die Stadt Dresden untersuchen deshalb auch diese Wahl. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden weitet ihre Ermittlungen wegen der Manipulationsversuche bei der Landtagswahl zugunsten der “Freien Sachsen” auf die Kommunalwahl in Dresden aus. Das teilte die Behörde auf Anfrage von MDR SACHSEN mit. Hintergrund seien statistische Auffälligkeiten in den jetzt betroffenen Briefwahlbezirken in Langebrück auch bei der Wahl im Juni. Genaueres wollte die Generalstaatsanwaltschaft unter Verweis auf das laufende Verfahren nicht mitteilen. (…) Die Stadt Dresden wird nun auch die Wahlzettel der Kommunalwahl in den betroffenen Wahlkreisen noch einmal überprüfen. Am Freitag teilte die Landesdirektion Sachsen auf MDR-Anfrage mit, die Stadt Dresden sei im Zusammenhang mit den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gebeten worden, zu ermitteln, ob es ähnliche Fälle der Manipulation im Zusammenhang mit der Kommunalwahl im Juni gab.

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