fascism is not an opinion - fascism is a crime!

In Frankfurt wird der Prozess gegen die mutmaßlichen “Reichsbürger” fortgesetzt. Eine angeklagte ehemalige Bundestagsabgeordnete berichtet von Verschwörungstheorien. Im Frankfurter Prozess um die mutmaßlichen “Reichsbürger” um Heinrich XIII. Prinz Reuß hat erneut die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und Ex-Richterin Birgit Malsack-Winkemann ausgesagt. Die 60-Jährige berichtete vor dem Oberlandesgericht, wie sie auf dem Messengerdienst Telegram in Kontakt mit Verschwörungstheorien kam.  Zunächst habe sie sich im Zuge der US-Wahl 2020 dort Informationen beschaffen wollen. Auf Telegram sei sie dann auch auf Begriffe wie “Allianz” oder “Dumbs” (für Deep Underground Military Bases) gestoßen. Die Allianz sei eine internationale militärische Organisation, die sich vor allem mit der Bekämpfung von Pädophilie in diesen Dumbs befasse, führte die AfD-Politikerin aus – tatsächlich gibt es so etwas aber nicht. Der Vorsitzende Richter Jürgen Bonk fragte sie, ob sie das Gelesene wirklich geglaubt habe.  Befragung des Richters “Ich habe mir gedacht: Wenn es das gibt, dann finde ich es gut, dass es Militärs gibt, die sich darum kümmern”, sagte Malsack-Winkemann. “Wenn nicht, habe ich ein Märchen gelesen.” Sie habe es aber nicht für ausgeschlossen gehalten.  Die ehemalige Richterin habe allerdings Zweifel bezüglich propagierter Termine in den Telegram-Kanälen gehegt. “Meine Probleme hatte ich mit den Terminen”, erläuterte sie. Ständig seien Termine genannt worden, die weltweite Auswirkungen haben sollten. “Es passierte aber nichts.”  Malsack-Winkemann hatte sich bereits mehrere Prozesstage lang vor dem OLG eingelassen und Angaben zu ihrer Person und ihrem Werdegang gemacht. Dabei bestritt sie unter anderem, an Plänen zur Erstürmung des Bundestags beteiligt gewesen zu sein.

via stern: MUTMASSLICHE UMSTURZPLÄNE “Reichsbürger”-Prozess: Ex-AfD-Abgeordnete vom OLG befragt

siehe auch: „REICHSBÜRGER“-TERRORPROZESS Von Pädophilie, „Astro-Hilde“ und Untergrundbasen – Die Richterin auf der Anklagebank. Die Ex-Abgeordnete Malsack-Winkemann (AfD) sagt als Angeklagte im Frankfurter „Reichsbürger“-Prozess aus – und spricht über ein angebliches Untergrundnetzwerk pädokrimineller Politiker. WELT hat Kenntnis von Chats, in denen sie über ein „neues System“ sprach und Verschwörungsmythen verbreitete.

Im EU-Parlament stimmen die Christdemokraten für Anträge der AfD – aus Sicht der Parteien links davon ein Tabubruch. CSU-Vize Manfred Weber gerät in die Defensive, die Rechtspopulisten feiern ihren Erfolg. Der Antrag mit der Nummer 45 sah eigentlich unverdächtig aus. Das Europäische Parlament solle eine „angemessene Finanzierung für externe physische Barrieren an der Grenze der Union“ fordern, heißt es in dem Änderungsantrag zum EU-Haushalt 2025, über den die Abgeordneten am Mittwoch in Straßburg abgestimmt haben. Übersetzt heißt das: mehr Geld für Grenzzäune, bitte. Die Idee ist in der Europapolitik längst mehrheitsfähig, sie entspricht auch dem, was die EU-Staats- und Regierungschefs vorige Woche bei ihrem Gipfel in Brüssel beschlossen hatten. So weit, so unproblematisch. Aus zwei Gründen waren die Sätze aber doch bemerkenswert, denn erstens hatte sie Alexander Jungbluth eingebracht, ein Abgeordneter der AfD, im Namen der rechtsextremen Fraktion „Europa souveräner Nationen“ (ESN). Und zweitens stimmten die von Manfred Weber (CSU) gelenkten Christdemokraten von der Europäischen Volkspartei (EVP) diesem und einem weiteren Antrag der deutschen Rechtspopulisten zu, in dem Abschiebelager außerhalb der EU befürwortet wurden. Womit es unerwartet zum Knall kam im Straßburger Parlament – und aus Sicht der Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen zu einem Tabubruch, der grundsätzliche Fragen aufwirft: zu Webers Umgang mit den extremen Rechten im Parlament, und zur Stabilität der proeuropäischen Mehrheit, welche die EVP mit den sozialdemokratischen und liberalen Parteien bildet.

via sz: Europa : „Die EVP hat jegliche Scham verloren“

siehe auch: Nach Abstimmung für AfD-Antrag : Flirtet die Union auf EU-Ebene mit rechts? Die Fraktion von CDU/CSU hat im EU-Parlament dazu beigetragen, dass ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion eine Mehrheit erhält. Bröckelt die Brandmauer gegen rechts auf EU-Ebene? (…) Der Änderungsantrag, um den es geht, wurde von der AfD und ihrer Fraktion “Europa der Souveränen Nationen” (ESN) eingebracht. Darin wird eine “angemessene Finanzierung physischer Barrieren an den Außengrenzen der Union” gefordert. Dafür gestimmt hat die konservative Europäische Volkspartei (EVP) – also die Partei, in der CDU und CSU auf europäischer Ebene Mitglied sind. Die Brandmauer – oder der Cordon Sanitaire, wie es auf Französisch heißt – gilt im EU-Parlament gegenüber den “Patrioten für Europa” (PfE) und dem “Europa Souveräner Nationen” (ESN), denen etwa die Fidesz-Partei von Viktor Orban und die deutsche AfD angehören. Das bedeutet, es gilt eine informelle Vereinbarung, dass in keinem Fall mit diesen Fraktionen zusammengearbeitet wird. Auch wichtige Posten sollen Politikerinnen und Politiker dieser Partei nicht bekommen. Es gab zwar Debatten darüber, ob der Cordon Sanitaire auch gegenüber der Fraktion “Europäische Konservative und Reformer” (EKR) gelten müsse, darauf konnten sich die anderen Parteien jedoch nicht klar einigen.

Die Brandenburger Landtagsabgeordnete Lena Kotré (AfD) hat im Internet zum anonymen Melden linker Projekte im Land aufgerufen. „Linke Radikale sollen sich in Brandenburg nirgendwo mehr sicher fühlen – und Ihr könnt dazu beitragen“, schrieb die Abgeordnete in einem Post im sozialen Netzwerk Facebook. „Falls Ihr ein dubioses linkes Projekt oder eine Antifa-Absteige kennt, deren Finanzierung unklar erscheint, könnt ihr euch bei uns anonym und verschlüsselt melden.“ Anschließend wolle sich die AfD das Projekt „genauer anschauen“, versprach die AfD-Abgeordnete. Die AfD wird in Brandenburg schon seit geraumer Zeit als rechtsextremistischer Verdachtsfall vom Verfassungsschutz beobachtet. Eine Reihe ihrer Landtagsabgeordneten gilt als erwiesenermaßen rechtsextremistisch. (…) „Statt irgendwelcher Aufrufe zum Anschwärzen auf Denunzierungsportalen sollte die AfD lieber ihre Hausaufgaben machen und den Haushalt selbst prüfen“, sagte Hoffmann. „Aber ‚Anscheißen für Deutschland‛ scheint ihnen wichtiger zu sein: Diese Methode scheint System zu haben, vor einigen Monaten wurden Schüler und Eltern dazu aufgefordert, anonym AfD-kritische Lehrkräfte zu melden.“

via nordkurier: AfD-Abgeordnete will „linke Strukturen in Brandenburg austrocknen“