Im EU-Parlament stimmen die Christdemokraten für Anträge der AfD – aus Sicht der Parteien links davon ein Tabubruch. CSU-Vize Manfred Weber gerät in die Defensive, die Rechtspopulisten feiern ihren Erfolg. Der Antrag mit der Nummer 45 sah eigentlich unverdächtig aus. Das Europäische Parlament solle eine „angemessene Finanzierung für externe physische Barrieren an der Grenze der Union“ fordern, heißt es in dem Änderungsantrag zum EU-Haushalt 2025, über den die Abgeordneten am Mittwoch in Straßburg abgestimmt haben. Übersetzt heißt das: mehr Geld für Grenzzäune, bitte. Die Idee ist in der Europapolitik längst mehrheitsfähig, sie entspricht auch dem, was die EU-Staats- und Regierungschefs vorige Woche bei ihrem Gipfel in Brüssel beschlossen hatten. So weit, so unproblematisch. Aus zwei Gründen waren die Sätze aber doch bemerkenswert, denn erstens hatte sie Alexander Jungbluth eingebracht, ein Abgeordneter der AfD, im Namen der rechtsextremen Fraktion „Europa souveräner Nationen“ (ESN). Und zweitens stimmten die von Manfred Weber (CSU) gelenkten Christdemokraten von der Europäischen Volkspartei (EVP) diesem und einem weiteren Antrag der deutschen Rechtspopulisten zu, in dem Abschiebelager außerhalb der EU befürwortet wurden. Womit es unerwartet zum Knall kam im Straßburger Parlament – und aus Sicht der Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen zu einem Tabubruch, der grundsätzliche Fragen aufwirft: zu Webers Umgang mit den extremen Rechten im Parlament, und zur Stabilität der proeuropäischen Mehrheit, welche die EVP mit den sozialdemokratischen und liberalen Parteien bildet.
via sz: Europa : „Die EVP hat jegliche Scham verloren“
siehe auch: Nach Abstimmung für AfD-Antrag : Flirtet die Union auf EU-Ebene mit rechts? Die Fraktion von CDU/CSU hat im EU-Parlament dazu beigetragen, dass ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion eine Mehrheit erhält. Bröckelt die Brandmauer gegen rechts auf EU-Ebene? (…) Der Änderungsantrag, um den es geht, wurde von der AfD und ihrer Fraktion “Europa der Souveränen Nationen” (ESN) eingebracht. Darin wird eine “angemessene Finanzierung physischer Barrieren an den Außengrenzen der Union” gefordert. Dafür gestimmt hat die konservative Europäische Volkspartei (EVP) – also die Partei, in der CDU und CSU auf europäischer Ebene Mitglied sind. Die Brandmauer – oder der Cordon Sanitaire, wie es auf Französisch heißt – gilt im EU-Parlament gegenüber den “Patrioten für Europa” (PfE) und dem “Europa Souveräner Nationen” (ESN), denen etwa die Fidesz-Partei von Viktor Orban und die deutsche AfD angehören. Das bedeutet, es gilt eine informelle Vereinbarung, dass in keinem Fall mit diesen Fraktionen zusammengearbeitet wird. Auch wichtige Posten sollen Politikerinnen und Politiker dieser Partei nicht bekommen. Es gab zwar Debatten darüber, ob der Cordon Sanitaire auch gegenüber der Fraktion “Europäische Konservative und Reformer” (EKR) gelten müsse, darauf konnten sich die anderen Parteien jedoch nicht klar einigen.