Der bayerische Landtagsabgeordnete Daniel Halemba darf Mitglied in der AfD bleiben. Das hat nun auch der Bundesvorstand der Partei entschieden. Wegen parteiinterner Vorwürfe drohte Halemba der Ausschluss aus der AfD. Kritiker warfen ihm vor, bei der Aufstellung zur Landtagswahl 2023 getrickst zu haben. Nun hat auch der Bundesvorstand der AfD entschieden: Der bayerische Landtagsabgeordnete Daniel Halemba darf Mitglied in der Partei bleiben. Der Bundesvorstand bestätigt somit die Entscheidung, die das bayerische Landesschiedsgericht der Partei vor kurzem getroffen hatte. Bundesvorstand hätte Veto einlegen können Gegen die Entscheidung des Landesschiedsgerichtes hätte der Bundesvorstand bis 26. Oktober Veto einlegen können. Die Bundesspitze der AfD hat sich dagegen entschieden, heißt es nun in einer Mitteilung. Bei den parteiinternen Vorwürfen ging es um satzungswidrige Mitgliederaufnahmen im Kreisverband Würzburg. Eine “Mittäterschaft” Halembas konnte allerdings “nicht hinreichend” bewiesen werden, teilt der Bundesvorstand mit. Parteiausschlussverfahren gegen AfD-Politiker Seit mehreren Monaten drohte dem 23-jährigen AfD-Politiker Halemba der Parteiausschluss. Das zuständige Landesschiedsgericht beschloss in der Sache vor wenigen Wochen einen Vergleich: Demnach sollte Halemba Teil der AfD bleiben dürfen. Allerdings sollte er für die Dauer von 18 Monaten keine Parteiämter mehr ausführen dürfen. Dabei bleibt es. Auch diese Entscheidung hat der Bundesvorstand bestätigt. Daniel Halemba begrüßt den getroffenen Vergleich. Er halte ihn für einen “gesichtswahrenden Kompromiss”, gleichzeitig handele es sich um “kein Schuldeingeständnis”. Nach eigenen Angaben hat er bereits seit Dezember 2023 keine Parteiämter mehr ausgeführt.
via br: AfD-Bundesvorstand bestätigt: Halemba darf in Partei bleiben
siehe auch: Verfahren zum Parteiausschluss : Bundes-AfD ergreift keine Maßnahmen gegen Daniel Halemba. Der Bundesvorstand verzichtet auf Einspruch gegen die Sanktionen des bayerischen Schiedsgerichts, obwohl dessen Sanktionen milder ausgefallen sind als auf Bundesebene zunächst gefordert. Halemba darf AfD-Mitglied bleiben – vorerst.
siehe auch: weitere Artikel zu Halemba