Nach Betriebsschließung in Nordenham – „Königreich“-Unternehmer sieht sich im Recht

Zuletzt haben die Behörden die Firma des Nordenhamers Thomas Tillis geschlossen. Dieser hatte sein Betriebsgelände als Teil des „Königreichs Deutschland“ erklärt. Jetzt äußert der Betroffene sich selbst. Seit vergangenem Donnerstag ist die Firma TiNo im Gewerbegebiet in Atens in Nordenham (Landkreis Wesermarsch) offiziell „versiegelt“. Rote amtliche Siegelmarken am Werktor zeugen davon, dass hier niemand mehr rein darf. Am frühen Morgen jenen Tages hätten „mindestens 50 Leute“ von der Stadt, dem Finanzamt und der Polizei samt Hunden das Gelände gestürmt, berichtet Unternehmer Thomas Tillis, der hier einen Brennstoffhandel betreibt, unserer Redaktion. Bei der „Razzia“, wie er die Aktion nennt, hätten diese unter anderem Handys, eine externe Festplatte und Aktenordner mitgenommen. „Wir verkaufen hier nichts“ „Die unterstellen mir, dass ich ein Gewerbe nicht angemeldet habe“, sagt Tillis. „Das muss ich auch nicht“, behauptet er, „wir verkaufen hier nichts, wir handeln nur.“ Man verschenke Ware gegen Spenden. TiNo sei für ihn ein „Zweckbetrieb im Privatrecht“, um Feuerholz, Sand und Kies zwischen „Zu- und Angehörigen des Königreichs Deutschland“ zu tauschen. Das Königreich Deutschland (KRD) ist laut Bundesamt für Verfassungsschutz eine der mitgliederstärksten „Reichsbürger“- und „Selbstverwalter“-Gruppierungen. Seine Aktivitäten zielten darauf ab, die Rechtsordnung außer Kraft zu setzen und durch ein eigenes System ohne demokratische Grundsätze zu ersetzen. Zudem werbe das KRD damit, dass die Anhänger keine Steuern zahlen müssen.

via nwz online: Nach Betriebsschließung in Nordenham – „Königreich“-Unternehmer sieht sich im Recht

«FALL NOAH» – #Entführung und #Verschwörung: Mutter brachte Sohn zu deutschem #Reichsbürger – #Prozess in #Solothurn gestartet

Das Amtsgericht Dorneck-Thierstein führt ab Dienstag für zwei Tage einen aufsehenerregenden Prozess durch: Eine Mutter wird angeklagt, ihren damals fünfjährigen Sohn im Herbst 2021 nach Deutschland entführt zu haben, um ihn vor vermeintlichem Missbrauch zu schützen. Jetzt steht sie vor Gericht. Ursprünglich hätte die Mutter (heute 43) ihren Sohn Noah (heute 8, Name geändert) nach den Herbstferien wieder zu seinem Vater aus dem Schwarzbubenland bringen sollen, der das Sorgerecht und die elterliche Obhut innehatte. Doch die Mutter entschied sich anders: Sie nahm ihren Sohn mit und lebte über einen Monat lang bei dem Deutschen Maximilian Eder in Eppenschlag (D). Eder ist seit seiner Verhaftung 2022 durch seine Mitgliedschaft in der «Patriotischen Union» bekannt, einer mutmasslich terroristischen Vereinigung, die mit Waffengewalt gegen die deutsche Regierung vorgehen wollte. Die Gruppe plante laut Ermittlungen einen Putsch und wollte Waffen für diesen Zweck beschaffen. Eder, als zentrale Figur, wurde nach einem Haftbefehl in Italien festgenommen, der Prozess gegen ihn in Deutschland läuft. Verschwörungstheorien und Schutzgesuche in der Schweiz Besonders brisant sind Eders Ansichten, die auch die Schweiz ins Visier nehmen. Der Ex-Oberst propagiert Verschwörungstheorien über ein angeblich existierendes Tunnelsystem in der Schweiz, durch das Kinder entführt, versteckt und gefoltert werden. Diese Anschuldigungen sorgten unter Anhängern seiner Ideologien für Aufsehen und erschreckten offenbar auch die Mutter von Noah, die überzeugt war, ihr Sohn könnte Opfer von Missbrauch sein. Auf der Suche nach Hilfe wendete sie sich an Eder und zog für rund einen Monat in dessen Haus nahe der tschechischen Grenze ein.

via solothurner zeitung: «FALL NOAH» – #Entführung und #Verschwörung: Mutter brachte Sohn zu deutschem #Reichsbürger – #Prozess in #Solothurn gestartet

siehe auch: Schweizerin entführte Sohn (5) zu bekanntem deutschen Reichsbürger Ein ehemaliger Oberst der Bundeswehr verbreitet krude Theorien über Tunnel in der Schweiz, durch die Kinder entführt würden. Eine Schweizerin entführte deshalb ihr Kind nach Deutschland. Weil sie dachte, dass ihr Sohn sexuell missbraucht wird, entführte eine 43-Jährige den Buben nach Deutschland. Sie kamen bei Maximilian Eder unter, der die kruden Theorien über geheime Schweizer Tunnelsysteme in die Welt gesetzt hatte. Dieser muss sich wegen anderer Vorwürfe derzeit ebenfalls vor Gericht verantworten. Am Richteramt Dorneck-Thierstein im Kanton Solothurn wird ab Dienstag ein Fall behandelt, bei dem eine Schweizerin ihr Kind nach Deutschland entführt hat. Eine wichtige Rolle spielt dabei auch Maximilian Eder: Er ist heute vor allem für seine Mitgliedschaft bei der Reichsbürger-Bewegung bekannt und war zuvor lange Zeit Offizier in der deutschen Bundeswehr. (…) Der Rechtsextremist bezieht sich in seinen Verschwörungstheorien auch auf die Schweiz: So behauptete er in der Vergangenheit, dass in der Schweiz ein Tunnelsystem gebaut wurde, mit dem systematisch Kinder entführt, versteckt und gefoltert werden sollen. Involviert seien Führungskräfte aus der Justiz, Politik und Wirtschaft. Was abstrus klingen mag, löste bei einer heute 43-jährigen Schweizerin offenbar grosse Sorgen aus. Wie es in der Anklageschrift heisst, entführte Sofia G.* in den Herbstferien 2021 ihren damals fünfjährigen Sohn, dessen Sorgerecht bei seinem Vater liegt, nach Deutschland. Dort sollen die beiden für rund einen Monat bei Maximilian Eder eingezogen sein. «Besorgniserregende hygienische Verhältnisse» Offenbar ging die Angeklagte davon aus, dass ihr Sohn sexuell missbraucht wurde, und brachte ihn deshalb zum bekannten Reichsbürger. Die hygienische Situation in Eders Haus nahe der tschechischen Grenzen seien «besorgniserregend» gewesen, hält die Anklageschrift fest. Auch sei die Situation vor Ort und Eders Anwesenheit dem Kindeswohl «extrem abträglich» gewesen.

Ostsee: Kein Urlaub im AfD-Gebiet! Reisende mit klarer Ansage – ist der Osten selbst schuld?

Viele Urlauber fahren gerne an die deutschen Küsten und lieben sowohl die Regionen an der Ostsee als auch an der Nordsee, sodass sie sich oft nicht entscheiden können, welches Meer ihr Favorit ist. Es ist jedoch nicht nur die schöne Natur, die bei der Wahl des Urlaubsziels eine Rolle spielt, sondern auch die politische Ausrichtung der Region. Viele Urlauber vermeiden bewusst Gebiete, in denen die AfD stark vertreten ist, was die Nordsee nun beliebter als die Ostsee macht. Ostsee-Urlauber machen klare Ansage In den sozialen Netzwerken wird derzeit lebhaft darüber diskutiert, ob Norddeutschland oder Ostdeutschland das bessere Urlaubsziel ist. Viele Urlauber äußern, dass sie sich in Regionen unwohl fühlen, in denen die AfD mehr als 30 Prozent der Stimmen erhält. Der Anstieg des Rechtsextremismus in Deutschland ist längst kein Geheimnis mehr und die letzten Europawahlen haben dies deutlich gezeigt. Doch welche Auswirkungen hat das auf den Tourismus? Urlauber spüren die Veränderungen an verschiedenen Orten in Ostdeutschland und manche fühlen sich dort nicht mehr willkommen. (…) Eine Frau berichtet, dass sie die Ostsee-Regionen zwar liebt, sich aber als Alleinreisende im Osten nicht mehr sicher fühlt und deshalb beschlossen hat, dort nicht mehr hinzureisen. „Der Anteil der AFD Wähler ist mir einfach zu hoch.

via moin: Ostsee: Kein Urlaub im AfD-Gebiet! Reisende mit klarer Ansage – ist der Osten selbst schuld?

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Von Benreis – Eigenes Werk, CC BY 3.0, Link

Mann nach Steinwurf auf Grüne vor Gericht – #LockHimUp

Weil er bei einer Kundgebung einen Stein nach dem bayerischen Grünen-Spitzenduo Katharina Schulze und Ludwig Hartmann geworfen haben soll, steht ein Mann am Dienstag (13.00 Uhr) vor dem Amtsgericht Neu-Ulm. Er ist der versuchten gefährlichen Körperverletzung und Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte angeklagt. Beim Prozess sei mit erhöhten Sicherheitsmaßnahmen zu rechnen, sagte ein Gerichtssprecher. Zum einen werde der Angeklagte der sogenannten Reichsbürger- und Querdenkerszene zugeordnet. Zum anderen soll Schulze, Fraktionschefin im Landtag in München, selbst als Zeugin aussagen. «Reichsbürger» erkennen die Bundesrepublik Deutschland und ihre Behörden nicht an. (…) Anwesende Polizeibeamte haben den zum Tatzeitpunkt 44-Jährigen festgenommen. Dagegen habe er sich gewehrt, später aber die Tat nach Angaben der Ermittler eingeräumt und als Motiv politische Unzufriedenheit angegeben haben

via faz: Mann nach Steinwurf auf Grüne vor Gericht

https://twitter.com/ER_Bund/status/1851307964419744101

Steve Bannon Is Getting Out Of Prison — And Heading Right Back To Court – #LockHimUp

The longtime Trump ally went to prison after refusing to comply with the Jan. 6 congressional committee. Now he’s facing conspiracy, fraud and money laundering charges. Former Trump White House strategist Steve Bannon was released from prison on Tuesday, after serving four months for refusing to comply with a congressional subpoena from the committee investigating the Jan. 6, 2021, attack on the Capitol. Investigators on the committee were seeking Bannon’s testimony and records regarding his involvement in then-President Donald Trump’s bid to overturn the results of the 2020 election. Bannon tried and failed to invoke executive privilege to shield himself from investigators, but that argument fell flat, since Bannon had been fired from the White House long before he consulted with Trump about Jan. 6. Bannon had been incarcerated at the Federal Correctional Institution in Danbury, Connecticut, a low-security facility. He was convicted after a four-day jury trial on two counts of contempt of Congress. He will be back in court very soon, trying to fend off another prison sentence. Bannon is scheduled to appear on Dec. 9 in a New York City court. He stands accused of bilking donors who sent their cash to We Build the Wall, a group that claimed it was dedicated to fulfilling one of Trump’s 2016 campaign promises: the construction of a border wall between the U.S. and Mexico. Bannon faces up to 15 years in prison if he is convicted on conspiracy, fraud and money laundering charges. He has pleaded not guilty.

via huff: Steve Bannon Is Getting Out Of Prison — And Heading Right Back To Court

Philadelphia DA sues Elon Musk and America Pac over $1m voter giveaway

Lawsuit claims that tech billionaire and his Super Pac are ‘running an illegal lottery’ in swing state Pennsylvania. The Philadelphia district attorney’s office has filed a lawsuit seeking to stop Elon Musk’s political action committee from awarding $1m to registered voters in swing states. The lawsuit by the district attorney Larry Krasner accuses the tech billionaire and his America Pac group of attempting to influence voters in the US presidential election with hopes of winning a cash prize. “America PAC and Elon Musk are running an illegal lottery in Philadelphia (as well as throughout Pennsylvania),” the suit says. Pennsylvania is one of the key swing states where the presidential election between Donald Trump and Kamala Harris will be decided. The election is on a knife-edge in the national polls and also in the crucial battleground states – of which some experts see Pennsylvania as the most important. Krasner’s lawsuit, which names both Musk and America Pac as defendants, comes days after the US Department of Justice warned that the $1m daily sweepstakes could be a violation of federal election law. Musk has been extremely vocal about his endorsement of a potential second Trump presidency. The suit specifies that at an 19 October campaign rally, Musk announced that if a registered voter turned over personal identifying information and signed a petition pledging “support for the constitution”, they would be eligible to be selected randomly for a $1m prize. “That is a lottery,” the suit says. “And it is indisputably an unlawful lottery.” The suit also notes that under Pennsylvania law, all lotteries in that state must be regulated by the state.

via guardian: Philadelphia DA sues Elon Musk and America Pac over $1m voter giveaway

siehe auch: Philadelphia DA Sues Elon Musk, Super PAC Over Voter Payments District Attorney Larry Krasner accused Musk of running an illegal lottery to influence voters. Philadelphia District Attorney Larry Krasner sued Monday to stop Elon Musk and his political action committee from awarding $1 million to registered voters in Pennsylvania, calling it an illegal lottery. “America PAC and Musk must be stopped, immediately, before the upcoming Presidential Election on Nov. 5,” reads Krasner’s lawsuit, filed in the Philadelphia Common Pleas Court. “That is because America PAC and Musk hatched their illegal lottery scheme to influence voters in that election.” Krasner’s suit is the first legal challenge to Musk’s America PAC. The Justice Department warned Musk in a letter last week that the scheme may violate federal election laws. It’s illegal to compensate people to register to vote; Lotterie im “rechtlichen Graubereich”? Staats­an­walt geht gegen Musk wegen Mil­lionen für Wähler vor. Elon Musks tägliches Geld-Geschenk an registrierte Wähler hat bereits die Aufmerksamkeit der US-Justizbehörde auf sich gezogen. Nun geht ein Staatsanwalt gegen ihn vor. Und zwar mit einer Zivilklage. Im Rahmen der US-Präsidentschaftswahl geht der Bezirksstaatsanwalt von Philadelphia juristisch gegen den Tech-Milliardär und leidenschaftlichen Trump Unterstützer Elon Musk wegen seiner Millionen-Geschenke an Wähler vor. Staatsanwalt Larry Krasner reichte eine civil action ein, in der Musk und seiner Organisation “America PAC” vorgeworfen wird, “eine illegale Lotterie” zu betreiben. Er forderte die sofortige Einstellung. Musk hatte vor einigen Tagen angekündigt, bis zur Wahl täglich eine Million Dollar an einen registrierten Wähler in besonders hart umkämpften US-Bundesstaaten zu vergeben. Die ersten Millionen-Schecks übergab Musk in Pennsylvania. Der Bundesstaat könnte besonders wichtig sein, weil er 19 Wahlleute stellt und als einer der sieben Bundesstaaten gilt, welche für den Ausgang der Wahl entscheidend sein werden. Für den Sieg bei der Präsidentenwahl am 5. November braucht man 270 Stimmen von Wahlleuten. Sollte Donald Trump abermals die Wahl verlieren, würde Kamala Harris zur ersten Frau im Weißen Haus. Die Aktion richtet sich an registrierte Wählerinnen und Wähler, die eine Petition unterzeichnen. Darin geht es um “die freie Meinungsäußerung und das Recht, Waffen zu tragen” – sie wurde von Musks Organisation “America PAC” ins Leben gerufen. Diese unterstützt den Wahlkampf des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump. Auch Musk selbst trat zuletzt immer wieder im Rahmen des Trump-Wahlkampfs auf. Laut Dokumenten der US-Wahlbehörde FEC hat der Tesla-Chef innerhalb von drei Monaten in Tranchen rund 75 Millionen Dollar (etwa 69 Millionen Euro) an das “America PAC” gespendet. Auch über seine Online-Plattform X verbreitet Musk Trumps politische Positionen – und behauptet unter anderem auch auch ohne jeden Beleg, die Demokraten ließen Einwanderer in die USA einfliegen, um die Wahl zu drehen. Gouverneur nennt Musks Vorgehen “äußerst besorgniserregend” Musks Gewinnspiel verstoße gegen ein Gesetz von Pennsylvania, das verlangt, dass alle Lotterien im Bundesstaat staatlich reguliert werden, heißt es in dem Gerichtsdokument. Außerdem verstoße es gegen verbraucherschützende Regelungen, da Musk weder eine vollständige Liste mit Lotterieregeln veröffentlicht noch dargelegt habe, wie er den Schutz der persönlichen Daten der Teilnehmer gewährleiste.

source: ai

Neo-Nazi group #theBase found a safe space to recruit Americans: the Russian internet – #terror

The move is part of an ongoing theme among the far right when western apps remove or moderate their accounts. Two masked men are in frame, wearing camouflage and sitting opposite each other. A table is between them and they are in the middle of what they claim is an American forest. “You want to be as high up on the chain for modern warfare,” one of the men says under garbled voice distortion, while explaining the finer points of a fantasy insurgency against the US government. The video, less than 20 minutes, is propaganda from the proscribed neo-Nazi terrorist group the Base. “You want to have the best weaponry for war; to have the best tactics for war,” the man continues, “especially here in America.” The video, meant to entice Americans to join its ranks, isn’t on YouTube or even a social media site most people know. Instead, it’s being hosted on Rutube, a Russian-government-sponsored knockoff. Multiple analysts who follow its movements have noticed that the Base recently migrated much of its online content to Russian-owned sites or services. The move is part of an ongoing theme among the far right when western apps de-platform or moderate valuable accounts used for recruitment: retreat to the free-for-all that Russian sites offer. The Base relocating its recruitment to safer Russian havens comes at a time when western intelligence services are openly warning that the Kremlin has taken the gloves off, directing their agents to sow chaos in the west. Part of that has included the covert support of far-right extremist groups adjacent to the Base. Founded in 2018, the Base was the subject of a major nationwide FBI counterterrorism sweep netting more than a dozen of its members for a laundry list of terrorist activities across the US and Europe. Ken McCallum, the head of MI5, the UK’s domestic intelligence service, publicly stated earlier this month that Russia was responsible for “arson, sabotage” and other “actions conducted with increasing recklessness” on European and British soil. In a September announcement on SimpleX, a newly adopted encrypted chat service for some far-right extremists, the Base told its recruits to consume their content via its VK account, the Russian version of Facebook, or its Rutube channel. And in a series of September and October VK posts where it describes the “process for joining the Base in [the] USA”, the group also curiously dropped a new email with a Mail.Ru address – the email provider of a well-known ally of the Russian president, Vladimir Putin. The Base had previously operated a Proton Mail account (an email company based in Switzerland) as its point of contact.

via guardian: Neo-Nazi group the Base found a safe space to recruit Americans: the Russian internet

screenshot SimpleX