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#OLG #Koblenz zur Klage gegen #Biontech – Kein #Sch­mer­zens­geld wegen #Corona-#Impf­schäden

Eine Frau behauptet, seit der Corona-Impfung unter Schmerzen und Schwindel zu leiden, und verlangt vom Hersteller Biontech Schadensersatz und Schmerzensgeld. Das OLG Koblenz lehnte einen Anspruch ab, ließ jedoch Revision zu. Der Impfstoffhersteller Biontech hat vor dem Oberlandesgericht (OLG) Koblenz einen Sieg eingefahren. Das Gericht wies die Berufung einer Frau zurück, die wegen behaupteter Schmerzen aufgrund der Corona-Impfung Schadensersatz und Schmerzensgeld verlangt (Urt. v. 10.07.2024, Az. 5 U 1375/23). Die klagende Frau trug im Wesentlichen vor, wenige Tage nach der ersten Impfung unter starken Kopfschmerzen und einem immer intensiveren Schwindel gelitten zu haben. Diese Symptome hätten sich nach der zweiten Impfung sogar noch verstärkt. Sie leide daran bis heute, habe ein unsicheres Gangbild, sei fallgeneigt und müsse regelmäßig gestützt werden. Dies führe zu erheblichen Folgebeeinträchtigungen, insbesondere auch in Bezug auf ihre Belastbarkeit. Sie verlangt daher vor allem immateriellen Schadensersatz in Höhe von 100.000 Euro. Das Landgericht hatte ihre Klage abgewiesen. Auch die Berufung vor dem OLG Koblenz wurde nun zurückgewiesen. Allerdings hat das OLG die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zugelassen, sodass sich möglicherweise noch der Bundesgerichtshof (BGH) mit dem Fall beschäftigen wird. Arzneimittelgesetz regelt Gefährdungshaftung Der Senat hatte vor allem zu klären, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 84 Arzneimittelgesetz (AMG) vorliegen. Die Norm regelt eine verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung für Hersteller. Das heißt, für einen Anspruch kommt es allein darauf an, ob zwischen Impfung und Gesundheitsschädigung eine Verbindung nachweisbar ist. Eine solche hat die klagende Frau laut Senat nicht nachweisen können. Das hätte im Ergebnis laut Senat aber auch nichts geändert. Nach § 84 Abs. 1 AMG gibt es nämlich Ausnahmen von der Schadensersatzpflicht für Impfstoffhersteller. Es kommt danach auf die Frage an, ob der jeweilige Corona-Impfstoff “schädliche Wirkungen hat, die über ein nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft vertretbares Maß hinausgehen”. Es findet also eine dem Schadensrecht eigentlich fremde Bewertung der Schäden auf “Vertretbarkeit” statt, wie Dr. Max Kolter an dieser Stelle für LTO bereits ausführlich darlegt. Keine grundsätzlich “schädliche Wirkung” des Biontech-Impfstoffs Eine “schädliche Wirkung” hat der Senat hier aber nicht erkennen können. Er zeigte sich stattdessen von einem positiven Nutzen-Risiko-Verhältnis des eingesetzten mRNA-Impfstoffes Comirnaty überzeugt gezeigt. Dabei könne laut dem Senat dahinstehen, ob schon die europäische Zulassung eine Verantwortung des Herstellers ausschließe. Vielmehr sei der Senat auch aufgrund der ihm vorliegenden Unterlagen der Europäischen Arzneimittelagentur, von deren Ausschüssen und dem nationalen Paul-Ehrlich-Institut eigenständig von dem positiven Nutzen-Risiko-Verhältnis überzeugt.

via lto: OLG Koblenz zur Klage gegen Biontech Kein Sch­mer­zens­geld wegen Corona-Impf­schäden

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Affen gemimt: Berliner Polizeianwärterin wegen rassistischer Äußerungen zu Geldstrafe verurteilt – #polizeiproblem

Als Polizeianwärterin soll eine 35-Jährige einen Kollegen rassistisch beleidigt haben. Um drei Vorfälle in der Berliner Polizeiakademie geht es. Sie lebte sieben Jahre im Ausland, habe „Freunde aus allen Kulturen“, doch als Polizeianwärterin soll sie einen schwarzen Mitschüler rassistisch beschimpft haben. Drei Vorfälle in der Berliner Polizeiakademie brachten die Frau am Dienstag vor das Amtsgericht Tiergarten. „Rassismus ist mir völlig fremd“, sagte die 35-Jährige. Der Richter entschied auf einen Schuldspruch. Eine Geldstrafe von 8400 Euro wegen Beleidigung in zwei Fällen und Volksverhetzung ergingen. Ihre Karriere bei der Polizei steht auf der Kippe. Ein Prozess, in dem es gestenreich zuging. Von einer „Affengeste“ geht die Anklage aus. Annika B. bestritt das, sprach von einem Missverständnis. Sie habe lediglich eine „Hühnergeste“ gemacht, erklärte sie. Und führte vor: Arme auf Schulterhöhe, angewinkelt, dann flatternde Flügelbewegungen simuliert. Das sei in ihrer Familie eine scherzhafte Pose gewesen – „um zu signalisieren, dass man sich nicht so aufplustern soll“. (…) Der erste Vorfall am 6. Juli 2023: Nach einer Trainingseinheit soll sie sich vorgedrängelt haben und sei von dem 32-Jährigen gerügt worden. Mit einem „Mach Sitz“ habe sie reagiert, den Mann damit herabgewürdigt, ihn auf eine Stufe mit einem Hund gestellt, sagte der Vorsitzende Richter im Urteil. Am 10. August 2023 im Klassenzimmer erneut Äußerungen, die das Gericht nun als beleidigend ahndete: Er sei asozial und solle „mal Deutsch lernen“, soll die Frau gesagt haben – sie will es etwas anders formuliert und ganz anders gemeint haben. Schließlich die Sache mit der Geste nach dem Sportunterricht am 11. August vorigen Jahres: Es sei eine Affengeste gewesen, befand das Gericht. „Das ist Rassismus und nichts Anderes“, sagte Richter Andreas Lascheit.

via tagesspiegel: Affen gemimt: Berliner Polizeianwärterin wegen rassistischer Äußerungen zu Geldstrafe verurteilt

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Meta to remove posts targeting ‘Zionists’ when aiming at Jews, Israelis

Calls to violence and hatred, often featuring coded language like using the term ‘Zionists’, have been amplified by algorithms. Meta will remove content targeting Zionists when used to refer to Jews and Israelis and not the political movement, the social media conglomerate’s Policy Forum announced on Tuesday. The parent company of Facebook, Instagram, and Threads, will remove posts and comments about Zionists that use antisemitic stereotypes, threatens harm through intimidation, or violence against Jews or Israelis under the guise of attacking Zionists. Examples of content violating community standards may include claims about Zionists controlling the world or media, dehumanizing comparisons to animals, and denial of existence. Previously Meta had treated the use of the term “Zionist” as a hate speech violation more narrowly when context made it clear that Jews or Israelis were the target, or when antisemitic imagery was used.

via jpost: Meta to remove posts targeting ‘Zionists’ when aiming at Jews, Israelis

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Landtag in Sachsen-Anhalt – Ermittlungen gegen CDU-Abgeordneten wegen Volksverhetzung

Er bezeichnete Afghanen als »Pack«, nun drohen dem CDU-Abgeordneten Detlef Gürth im Landtag von Sachsen-Anhalt Konsequenzen. Wegen des Verdachts der Volksverhetzung hat die Staatsanwaltschaft Halle Ermittlungen gegen den CDU-Landtagsabgeordneten Detlef Gürth eingeleitet. Es gehe um einen Anfangsverdacht, es gelte die Unschuldsvermutung, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Halle. Zuerst hatte die »Magdeburger Volksstimme « berichtet. Der CDU-Abgeordnete wollte sich auf Anfrage am Dienstag nicht zu dem Vorgang äußern. Gürth hatte Afghanen in einem inzwischen gelöschten Tweet als »Pack« bezeichnet, das kollektiv abgeschoben werden sollte. Darunter verbreitete er eine offenbar gefälschte Meldung der »Bild«-Zeitung. Darin heißt es, ein Fußballfan in Wolmirstedt bei Magdeburg sei nach einer Messerattacke tot. Wie die »Mitteldeutsche Zeitung« erfuhr, handelt es sich bei dem Toten allerdings um einen Afghanen, der von einem anderen Afghanen in einer Plattenbausiedlung erstochen wurde. Später griff der Afghane bei einer privaten EM-Party mehrere Menschen mit einem Messer an und wurde von der Polizei erschossen

via spiegel: Landtag in Sachsen-Anhalt Ermittlungen gegen CDU-Abgeordneten wegen Volksverhetzung

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Er redete über die Vergasung von Migranten – Entlassener Skandal-Sprecher der AfD ist zurück im Bundestag

Wegen rechtsextremer Ausfälle wurde er 2020 entlassen – jetzt aber arbeitet der Ex-Pressesprecher der AfD-Fraktion wieder im Bundestag. Er ist nicht die einzige umstrittene Personalie im Büro seines Arbeitgebers. Vor vier Jahren wurde er rausgeworfen, jetzt ist er zurück: Der ehemalige Pressesprecher der AfD-Fraktion, Christian Lüth, arbeitet wieder im Bundestag. Er ist dort für den AfD-Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt tätig und besuchte zuletzt unter anderem Treffen des Arbeitskreises Finanzen. Auf Anfrage von t-online erklärten Lüth wie Schmidt, dass es sich um eine geringfügige Beschäftigung handele. “Seine Erfahrungen als Finanzreferent der FDP sprachen für ihn”, so der Abgeordnete Schmidt. Er habe auch nach seiner Entlassung den Kontakt zur AfD immer “lose” gehalten, erklärte Lüth t-online. “Durch diesen losen Kontakt zur Partei hat sich die Anstellung ergeben.” Zuerst berichtete das ZDF über die Personalie. Migranten “vergasen” oder “erschießen” Im Jahr 2020 wurde Lüth fristlos entlassen – nach einem Beschluss des Fraktionsvorstandes, dem sich auch die Fraktion anschloss. Grund waren unter anderem rechtsextreme Aussagen, die eine investigative ProSieben-Recherche öffentlich gemacht hatte: Lüth sprach in der Dokumentation unter anderem davon, dass man Migranten ins Land lassen und anschließend einfach “vergasen” oder “erschießen” könne. Zudem soll er sich selbst als “Faschisten” bezeichnet haben. (…) Bereits zuvor hatte Lüths neuer Chef Jan Wenzel Schmidt, Bundestagsabgeordneter aus Sachsen-Anhalt, mit seinem Personal im Bundestag Unmut und Diskussionen provoziert. Denn er beschäftigt auch den Rechtsextremisten Mario Müller. Der ist wegen Körperverletzung vorbestraft und galt lange als führender Kopf der rechtsextremen “Identitären Bewegung”. Im November nahm Müller an dem Treffen in Potsdam teil, auf dem Pläne für die Vertreibung von Millionen Menschen besprochen worden sein sollen. Er soll laut “Correctiv” dort einen Vortrag über Strategien im Kampf gegen die politische Linke gehalten haben.

via t-online: Er redete über die Vergasung von Migranten Entlassener Skandal-Sprecher der AfD ist zurück im Bundestag

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Rechtsextremismus auf Steam und Co.: Wie Hass im Umfeld von Videospielen gedeiht

Hitler-Profile auf Steam, frauenfeindliche Rennspiele, Jump&Runs mit AfD-Politiker Björn Höcke. Rechtsextremismus in Spiele-Kontexten ist weit verbreitet. Und fängt nicht erst beim Hitlergruß an. Sucht man auf der Spieleplattform Steam nach Profilen mit dem Begriff »Hitler« im Namen, bekommt man über 57.000 Treffer. Eine Flut von Hitler-Memes, Profilbilder mit Hitler-Antlitz, Hitlergruß, Hakenkreuz, Antisemitismus: In manchen Steam-Foren kein Problem.  Eine Studie der Non-profit-Organisation Institute for Strategic Dialogue (ISD) zeigt: Die Spieleplattform Steam wird von der rechtsextremen Szene bewusst genutzt. Für Rekrutierungsversuche und Radikalisierung, aber vor allem als Echokammer und Community-Netzwerk der eigenen Gesinnung. (…) Wer sich über Frauen, marginalisierte Gruppen oder Minderheiten lustig mache oder diese abwerte, der mache sich nicht unbedingt im juristischen Sinne strafbar. »Das ist ein großes Problem, weil da ein riesiger Hebel fehlt«, so Prinz. Gerade bei Steam gehe es besonders lax zu. »Die scheinen da nach dem Motto zu fahren: Alles, was nicht strafbar ist, lassen wir zu.« Steam werde so zum Auffangbecken rechter Perspektiven.  Jump&Run mit Höcke und Co. Es gibt Spielestudios, die sich ausdrücklich auf die Entwicklung rechter Spiele konzentrieren. Ein österreichischer Entwickler etwa (Name ist der Redaktion bekannt) will laut Webseite »patriotische Werte vermitteln und damit zu einem neuen Bewußtsein innerhalb der Gamingszene beitragen«. In den Spielen wehrt man sich gegen die »globale Homogenisierung«, Feindbilder sind wahlweise Frauen, Antifa, Juden oder Homosexuelle.  In einem Spiel kämpft man Seite an Seite mit realen Politikern und Politikerinnen der rechtsextremen Bewegung, unter anderem AfD-Politiker Björn Höcke und dem neurechten Verleger Götz Kubischek. Das Spiel, dessen Namen wir hier bewusst nicht nennen, wurde als Freeware auf Steam angeboten, bis es die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien im Dezember 2020 auf die Liste der jugendgefährdenden Medien setzte.  Anderswo konnte man auf der vor allem auch unter Kinder und Jugendlichen beliebten Spiele- und Baukastenplattform Roblox 2022 das rechtsextremistische Attentat von Halle nachspielen. Täglich sind mehr als 70 Millionen Spielende in Roblox unterwegs – ein enormes potentielles Publikum. Auch wenn, so Mick Prinz, »solche Arten von rechtsextremen Games eher eine Nische sind« – sie haben gerade die jüngere Zielgruppe im Blick

via gamestar: Rechtsextremismus auf Steam und Co.: Wie Hass im Umfeld von Videospielen gedeiht

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Rechtsextremer Vorfall in #Frankfurt : #Hitlergruß in der #Fanzone – #pack

Beim EM-Viertelfinale Deutschland gegen Spanien zeigten zwei Männer auf der Frankfurter Fanzone den Hitlergruß. Das Publikum reagierte nicht darauf. Am vergangenen Freitagabend kamen über 10.000 Menschen in die Frankfurter Fanzone, um das EM-Viertelfinalspiel Deutschland gegen Spanien zu verfolgen, unter anderem war auch Oberbürgermeister Mike Josef dort. Schon eine halbe Stunde vor dem Anpfiff waren die Bereiche vor allen Leinwänden rappelvoll. Doch während des Spiels kam es zu einem Zwischenfall: Ein Video, das der taz vorliegt, zeigt, wie eine Gruppe von jungen Männern während des Spiels vor dem sogenannten „schwimmenden Bigscreen“ jubeln, zwei von ihnen zeigen dabei mehrmals den Hitlergruß. Trotz der eindeutigen Gesten reagiert im direkten Umfeld der jungen Männer niemand darauf. So schildern es auch Zeugen der taz. Die Frankfurter Polizei bestätigte den Vorfall und gab an, erst später durch Social Media darüber informiert worden zu sein. Nun ermittele der Staatsschutz gegen die beiden auf dem Video zu sehenden Personen, sagte ein Pressesprecher der taz.

via taz: Rechtsextremer Vorfall in Frankfurt :Hitlergruß in der Fanzone

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