fascism is not an opinion - fascism is a crime!

VERDACHT AUF UNERLAUBTEN WAFFENBESITZ – Hausdurchsuchungen bei Rechtsextremisten in Weißenfels

In Weißenfels hat das SEK am Dienstag zwei mutmaßliche Rechtsextremisten wegen unerlaubten Waffenbesitzes durchsucht. Die beiden Männer sind bereits wegen politisch motivierter Straftaten polizeibekannt. In Weißenfels im Burgenlandkreis hat es am Dienstag einen SEK-Einsatz gegeben. Wie das Landeskriminalamt (LKA) MDR SACHSEN-ANHALT mitteilte, war eine Hausdurchsuchung bei zwei Rechtsextremisten der Anlass. Gegen sie wird demnach wegen unerlaubten Waffenbesitzes ermittelt. Die beiden Beschuldigten im Alter von 35 und 54 Jahren seien bereits wegen Straftaten im Bereich der politisch motivierten Kriminalität polizeilich in Erscheinung getreten. Verbindungen zu den “Sächsischen Separatisten” oder anderen politischen Gruppierungen gebe es nach jetzigem Erkenntnisstand nicht.

via mdr: VERDACHT AUF UNERLAUBTEN WAFFENBESITZ Hausdurchsuchungen bei Rechtsextremisten in Weißenfels

By , ago

Elon Musk’s X is losing users in the U.S., UK, and EU. X’s own data proves it

The former Twitter continues its decline under Musk. By Matt Binder  on September 25, 2024 Share on Facebook Share on Twitter Share on Flipboard X is experiencing a decline in users in some of its biggest markets. Credit: Matt Cardy/Getty Images Elon Musk’s social media platform X is losing users in two of its most important markets: the U.S. and UK. According to a new report from the Financial Times, Musk’s X has lost nearly one-fifth of its daily active user base in the U.S. and a whopping one-third in the UK.  The data, collected by third-party analytics company SimilarWeb, compares X’s daily active user numbers from May 2023 to September 2024. It’s important to note that as a third-party data firm, SimilarWeb does not have direct access to X’s internal user stats. The company collects data based on web traffic stats. While SimilarWeb’s data includes traffic from mobile devices to mobile websites, SimilarWeb cannot account for activity within X’s official apps on platforms like iOS and Android. (…) As Social Media Today points out, Musk’s company reported a decline in monthly active users over the last year. In X’s EU user base report consisting of data from February to July 2023, Musk’s social media platform had 112.2 million monthly active users in the EU. In the following six month period from August 2023 to January 2024, that number dropped to 111.4 million users.  X’s most recent report, covering February to July 2024, showed that its user base in the EU fell once more to 105.9 million.

via mashable: Elon Musk’s X is losing users in the U.S., UK, and EU. X’s own data proves it

https://twitter.com/jburnmurdoch/status/1838194949847654712

By , ago

Russia denies Trump call with Putin urging restraint in Ukraine

The Kremlin has denied media reports that US President-elect Donald Trump held a call with Vladimir Putin, in which he is said to have warned the Russian president against escalating the war in Ukraine. The call, which was first reported by the Washington Post on Sunday, is said to have happened on Thursday. Trump is also reported to have mentioned America’s extensive military presence in Europe to Putin. A Kremlin spokesperson said the reports were “pure fiction”, while Trump’s team told the BBC that it would not comment on the president-elect’s “private calls”. (…) Kremlin spokesperson Dmitry Peskov denied a conversation had taken place. “This is completely untrue, it is pure fiction. That is, this is simply false information. There was no conversation,” Peskov said.

via bbc: Russia denies Trump call with Putin urging restraint in Ukraine

siehe auch: „Pure Fiktion“ Kreml bestreitet Berichte über Telefonat zwischen Putin und Trump Der Kreml hat Medienberichte dementiert, wonach es vergangene Woche ein Telefonat zwischen dem russischen Staatschef Putin und dem designierten US-Präsidenten Trump gegeben hat. Bei den Berichten handle es sich um pure Fiktion, erklärte ein Sprecher. Putin habe derzeit keine konkreten Pläne, sich mit Trump auszutauschen.

{“prompt”:”Cartoon image of Donald Trump trying to use a phone, with a puzzled expression on his face, surrounded by speech bubbles with question marks, set against a bright blue background”,”originalPrompt”:”Cartoon image of Donald Trump trying to use a phone, with a puzzled expression on his face, surrounded by speech bubbles with question marks, set against a bright blue background”,”width”:800,”height”:600,”seed”:98213,”model”:”flux”,”refine”:false,”nologo”:”poll”,”negative_prompt”:”worst quality, blurry”,”nofeed”:”yes”,”has_nsfw_concept”:false,”concept”:{“special_scores”:{“0″:-0.09700000286102295,”1″:-0.06300000101327896,”2″:-0.12999999523162842},”special_care”:[],”concept_scores”:{“0″:-0.0689999982714653,”1″:-0.0860000029206276,”2″:-0.05999999865889549,”3″:-0.052000001072883606,”4″:-0.08399999886751175,”5″:-0.054999999701976776,”6″:-0.06599999964237213,”7″:-0.014000000432133675,”8″:-0.057999998331069946,”9″:-0.10599999874830246,”10″:-0.08100000023841858,”11″:-0.054999999701976776,”12″:-0.03799999877810478,”13″:-0.08500000089406967,”14″:-0.10700000077486038,”15″:-0.11299999803304672,”16″:-0.1080000028014183},”bad_concepts”:[]}}
By , ago

GELD FÜR HAUSKAUF – Ex-CDU-Politiker hilft “#SächsischenSeparatisten”: 100.000 Euro für #Terrorverdächtige – #PeterKurth

Der ehemalige Berliner CDU-Finanzsenator Peter Kurth hat die rechtsextreme Gruppe “Sächsische Separatisten” offenbar mit einem Darlehen unterstützt. Wie aus einer Recherche des Nachrichtenmagazins “Spiegel” hervorgeht, soll Kurth im Januar dieses Jahres 100.000 Euro auf ein Privatkonto von Kevin R. überwiesen haben. R. ist einer der unter Terrorverdacht festgenommenen Mitglieder der rechtsextremen Gruppe. Das Geld wurde laut “Spiegel” für den Kauf einen Hauses in Grimma verwendet. Dort sollte Ermittlungen der Bundesanwaltschaft zufolge ein rechtsextremer Szenetreff entstehen. Neben Kevin R. sollen auch die Verdächtigen Martin K. aus Leipzig sowie der Grimmaer AfD-Stadtrat Kurt Hättasch an dem Hauskauf beteiligt gewesen sein, berichtet das Magazin. Kurth habe die Überweisung des Geldes laut “Spiegel” bestätigt. Er bestreite allerdings, von den Umtrieben der “Sächsischen Separatisten” gewusst zu haben (…) Kurth war allerdings schon in der Vergangenheit mit Verbindungen in die rechtsextreme Szene aufgefallen. So soll er zwischen 2019 und 2022 die “Identitäre Bewegung” (IB) mit rund 240.000 Euro unterstützt haben. Die Gelder standen offenbar im Zusammenhang mit Immobilienprojekten der IB in Österreich, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Außerdem soll der im Oktober 2022 rund 70.000 Euro an ein Immobilienunternehmen des IB-Deutschlandchefs überwiesen haben. Das Geld soll der Realisierung des neuen Zentrums der Bewegung in Chemnitz gedient haben.

via mdr: GELD FÜR HAUSKAUF Ex-CDU-Politiker hilft “Sächsischen Separatisten”: 100.000 Euro für Terrorverdächtige

siehe auch: Ex-Finanzsenator soll Rechtsextremisten Kredit gewährt haben.

Peter Kurth soll nach Informationen des «Spiegels» ein Haus finanziert haben, dass mutmaßlich von Rechtsextremen genutzt wurde. © Annette Riedl/​dpa Berlins ehemaliger CDU-Finanzsenator Peter Kurth soll laut «Spiegel» ein Immobiliengeschäft mutmaßlicher Mitglieder der rechtsextremen «Sächsischen Separatisten» finanziert haben. Kurth selbst erklärte auf Anfrage der dpa, bei dem Kredit sei nie von der Gruppierung die Rede gewesen. Der Generalbundesanwalt hatte vergangene Woche acht mutmaßliche Rechtsterroristen festnehmen lassen, die der Gruppe angehört haben sollen, unter ihnen ein AfD-Lokalpolitiker, der beim Zugriff durch die Polizei eine Verletzung erlitt. (…) Nach Informationen des «Spiegels» soll Kurth mit dem Darlehen den Kauf des Hauses durch die Gruppe erst ermöglicht haben. Nach der Festnahme der acht Männer sitzen mittlerweile sieben von ihnen in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor

siehe dazu auch: weitere Artikel zu Rechts-Politiker Peter Kurth

By , ago

#STRAFGERICHT #BASELLAND – Er bestreitet sämtliche Vorwürfe: Rechtsextremist Tobias Steiger will kein Antisemit sein – #pnos

Der ehemalige Chef der Basler Pnos muss sich wegen Rassendiskriminierung und öffentlicher Aufforderung zu Gewalt vor Gericht verantworten. Die konkreten Vorwürfe bestreitet er. Politisch will er nicht mehr aktiv sein. «Mir ging es immer um die Wahrheit und gegen die Lüge. Ich bin gewaltfrei und unbestraft», beteuerte Tobias Steiger am Montag vor dem Baselbieter Strafgericht in Muttenz. Auf beinahe 18 Seiten schildert die Staatsanwaltschaft die Vorwürfe gegen ihn: Hauptsächlich geht es um öffentliche Äusserungen, die Steiger unter einem Pseudonym auf einem Telegram-Kanal gepostet haben soll. Steiger bestritt am Montag sämtliche Vorwürfe. (…) Staatsanwältin Nicole Wolf betonte, die veröffentlichten Texte seien klar rassendiskriminierend und forderten teilweise auch zu Gewalt auf. Steiger sei mehrfach vorbestraft und habe auch im laufenden Verfahren weiter delinquiert. Eine Geldstrafe sei daher nicht mehr möglich. Konkret verlangte sie eine unbedingte Freiheitsstrafe von 15 Monaten. Zudem solle auch eine früher ausgesprochene bedingte Geldstrafe widerrufen werden. Verteidiger Jürg Krumm hingegen verlangte in fast allen Anklagepunkten einen Freispruch: «Mein Mandant ist kein Antisemit. Er stellt sich gegen elitäre Gruppen», sagte Krumm. So habe er konkret die beiden Familiendynastien Rockefeller und Rothschild im Verdacht, eine versteckte Agenda zu haben: Das sei nicht strafbar. Die drei Richterinnen fällen ihr Urteil am Mittwoch.

via bzbasel: STRAFGERICHT BASELLAND Er bestreitet sämtliche Vorwürfe: Rechtsextremist Tobias Steiger will kein Antisemit sein

By , ago

Rassistische Attacke in Berliner Bus: Polizei fahndete mit Bildern nach zwei Angreiferinnen – beide identifiziert

Sie beleidigten, schlugen und traten zwei Frauen in einem Bus: Die Polizei suchte mit Bildern nach zwei tatverdächtigen Frauen. Kurze Zeit später meldete sie Erfolg. Nachdem die Berliner Polizei nach zwei Frauen gefahndet hat, die zwei andere Frauen in einem Bus rassistisch beleidigt und attackiert haben sollen, sind beide identifiziert. Das teilte die Berliner Polizei am Montagabend mit. Einige Stunden zuvor hatte die Behörde mit Bildern aus einer Überwachungskamera nach den beiden öffentlich gesucht. „Gegen 14 Uhr meldete sich eine 30-Jährige bei einem Polizeiabschnitt und gab an, eine der gesuchten Frauen der Öffentlichkeitsfahndung zu sein. Im weiteren Verlauf der polizeilichen Maßnahmen konnte auch die zweite Frau identifiziert werden, wobei es sich um eine 28-Jährige handelt“, teilte die Polizei mit.

via tagesspiuegel: Rassistische Attacke in Berliner Bus: Polizei fahndete mit Bildern nach zwei Angreiferinnen – beide identifiziert

siehe auch: Nach Fahndung gestellt Frauen pöbeln, prügeln und treten im Bus auf zwei Frauen ein! Nach einer Attacke in einem Bus in Lichtenberg suchte die Berliner Polizei nach diesen beiden Frauen – mittlerweile konnten sie identifiziert werden Knapp zwölf Monate wartete die Berliner Polizei, bis sie auf der Suche nach zwei Hass-Schlägerinnen mit Überwachungsbildern öffentlich fahndete. Kaum waren die Aufnahmen am Montag raus, stellte sich eine der verdächtigen Frauen (30). Eine weitere (28) ist inzwischen identifiziert. Die beiden sollen am 27. November 2023 gegen 23 Uhr zwei Frauen in einem Bus der Linie 256 in der Lichtenberger Siegfriedstraße fremdenfeindlich bepöbelt und angegriffen haben! (…) Einem der Opfer wurde von einer der Angreiferinnen mit Wucht in den Bauch getreten. Die zweite Täterin stand ihr um nichts nach und schlug einer der Frauen brutal ins Gesicht und auf den Kopf. Dann attackierten sie die Frauen mit Reizgas.

By , ago

Oberverwaltungsgericht stellt klar: Keine “Pflichtwahl” von AfD-Bewerbern

Sieht eine Gemeinde- oder Kommunalverbandsordnung eine “Wahl” zur Besetzung von Ausschusssitzen vor, schließt das Beschränkungen der Entscheidungsfreiheit der Mitglieder des wählenden Gremiums durch formelle oder informelle Vorgaben aus. Das betonte das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster nach Angaben vom Montag in einem von der AfD angestrengten Verfahren um die Nachbesetzung freigewordener Ausschusssitze durch die Landschaftsversammlung Rheinland. Fraktionen hätten keine “Besetzungsrechte”. (Az. 15 A 1404/23) “Wahlen zeichnen sich durch die Freiheit der Entscheidung aus”, stellte das Gericht klar. Sehe eine Landschaftsverbandsordnung oder Gemeindeordnung  ausdrücklich eine “Wahl” von vorgeschlagenen Kandidaten vor, sei diese Wahlfreiheit in der Folge auch zu beachten. Fraktionen hätten keinerlei Vorrechte bei der Benennung von Kandidaten. Mitglieder des wählenden Gremiums seien außerdem auch nicht verpflichtet, ihre Wahlabsichten im Rahmen “formeller oder informeller Verständigungsverfahren” zu begründen. Nach Gerichtsangaben hatte die Landschaftsversammlung Rheinland nach dem Ausscheiden von AfD-Mitgliedern neu über die Besetzung von Ausschusssitzen zu entscheiden. Da die von der AfD vorgeschlagenen Nachrücker bei der Wahl durchfielen, wurden die Sitze aber teilweise nicht neu besetzt. Dagegen klagte die Partei. Sie argumentierte, die entsprechenden Verordnungen sähen in derartigen Fällen eine “Pflichtwahl” der von ihr benannten Bewerber vor.

via stern: Oberverwaltungsgericht stellt klar: Keine “Pflichtwahl” von AfD-Bewerbern

By , ago