fascism is not an opinion - fascism is a crime!

113 Erstunterzeichnende – Abgeordnete reichen AfD-Verbotsantrag im Bundestag ein

Bis zur Neuwahl bleibt nicht viel Zeit, am Mittwoch aber hat eine Gruppe Abgeordneter im Bundestag Ernst gemacht: Sie haben ihren AfD-Verbotsantrag eingereicht. Die Ampelregierung ist geplatzt, am 23. Februar 2025 wird neu gewählt. Am Mittwoch kam der Bundestag deshalb zu einer seiner nur noch wenigen verbleibenden Sitzungen zusammen. Und eine Gruppe Abgeordneter um den CDU-Mann Marco Wanderwitz machte dort doch noch bei einem Thema Ernst: Sie haben den AfD-Verbotsantrag eingereicht. Für die Einreichung waren 37 Abgeordnete nötig – 5 Prozent des Bundestags. Die Zahl der Unterstützenden ist nun aber deutlich größer: 113 Abgeordnete gehören zu den Erstunterzeichnenden. Die meisten kommen von den Grünen, 56 Parlamentarierinnen, es folgen 31 Sozialdemokratinnen, 18 der 28 Linken-Abgeordneten, SSW-Mann Stefan Seidler, aber auch sieben Abgeordnete der CDU. Zu letzteren zählen die frühere Migrationsbeauftragte der Bundesregierung Annette Widmann-Mauz, Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas oder der Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter. Andere Parteiprominente, die den Antrag unterstützen, sind Ralf Stegner oder Bau-Staatssekretärin Elisabeth Kaiser von der SPD. Bei den Grünen sind es Kulturministerin Claudia Roth, Anton Hofreiter, Katrin Göring-Eckardt, Michael Kellner, Janosch Dahmen oder mit Ekin Deligöz auch hier eine Staatssekretärin. Von den Linken ist Fraktionschefin Heidi Reichinnek dabei, die auch Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl ist. „Unsere Forderung liegt jetzt auf dem Tisch im Bundestag“, sagte Wanderwitz der taz. „Wir müssen diese wirkmächtige rechtsradikale Partei der im Grundgesetz vorgesehenen Prüfung des Bundesverfassungsgerichts unterziehen. Es geht um nicht weniger als unsere freiheitliche Demokratie.“ Auch die Linken-Abgeordnete Martina Renner, die zu den Initiatoren um Wanderwitz gehört, bestätigte die Einreichung des Antrags

via taz: 113 Erstunterzeichnende Abgeordnete reichen AfD-Verbotsantrag im Bundestag ein

siehe auch: Eingabe von Abgeordneten Bundestag soll über AfD-Verbotsantrag abstimmen. Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten hat Bundestagspräsidentin Bas einen Antrag auf ein Verbotsverfahren gegen die AfD übergeben. Angesichts der vorgezogenen Wahl unterstreicht Mitinitiator Wanderwitz die Dringlichkeit eines Verbots. Ein von mehr als 100 Abgeordneten des Bundestages unterschriebener Antrag auf ein Verbotsverfahren gegen die AfD ist Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) übergeben worden. Das geht aus Informationen des ARD-Hauptstadtstudios sowie des ZDF hervor. Mit dem Antrag soll der Bundestag ein Verfahren beginnen, damit das Bundesverfassungsgericht prüft, ob die AfD sich an die Verfassung hält.

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Thousands march in far-right rally to mark Poland’s Independence Day

Warsaw rally saw people carrying anti-EU, anti-Ukraine and white supremacist banners. Tens of thousands of Poles including nationalist opposition chiefs walked through Warsaw on Monday in an annual Independence Day event held by the far right, some shooting red flares and carrying anti-EU, anti-Ukraine and white supremacist banners. Thousands carried red-and-white Polish flags on Monday, while some chanted “White Europe of brotherly nations!” or “Stop the European Union!” or carried banners reading “Stop mass migration” or “Stop turning Poland into Ukraine.” Some expressed their support for U.S. president-elect Donald Trump by waving his election campaign flag or the U.S. national flag. (…) The march has become a point of friction between Poland’s hard-right and conservatives on one hand and on the other, the liberal centre, in power since a general election last year ended eight years of nationalist rule. The far-right Confederation party, whose politicians are among the event organizers, appears to have edged up since the election, now polling at around 12 per cent, mirroring gains in parts of Europe in an anti-migration backlash.

via cbc: Thousands march in far-right rally to mark Poland’s Independence Day

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Vier Wohnungen in Bielefeld und Lippe durchsucht – #Razzia gegen Rechtsextreme in OWL

Wie die Staatsanwaltschaften Detmold und Bielefeld sowie die Polizei Bielefeld in einer gemeinsamen Presseerklärung mitteilten, hätten am Dienstagmorgen um 6 Uhr Spezialeinheiten insgesamt wurden vier Wohnungen – in Bielefeld, Lage, Leopoldshöhe und Horn-Bad Meinberg – durchsucht. Wohnungsinhaber seien vier deutsche Männer im Alter von 23, 30, 34 und 49 Jahren, heißt es weiter. Die Personen stünden in dringendem Tatverdacht, öffentlich mehrere unangemeldete Versammlungen an geschichtsträchtigen Orten, wie zum Beispiel dem Kaiser-Wilhelm-Denkmal, abgehalten zu haben. „Dabei vermummten sie sich und zündeten Pyrotechnik“, so Polizei und Staatsanwaltschaft. Weiterhin stünden auch Vorwürfe der Sachbeschädigung und des Hausfriedensbruchs im Raum. Die Ermittlungen hätten darüber hinaus ergeben, dass zumindest einer der vier im Besitz „erlaubnisfreier Waffen“ sein könnte – das heißt von Waffen, für die ein Waffenschein notwendig ist. Die Durchsuchungen erfolgten auf Basis richterlicher Beschlüsse zur Strafverfolgung sowie zur Gefahrenabwehr, heißt es in der  Pressemitteilung. Weitere Details konnten nach eigenen Angaben weder die Polizei in Bielefeld noch die Staatsanwaltschaft Detmold beitragen. Bekannt wurde lediglich, dass der in der rechten Szene aktive und im Oktober 2023 wegen Beleidigung in drei Fällen verurteilte Influencer Tim Kellner aus Lippe nicht unter den vier Männern war.

via westfalenblatt: Vier Wohnungen in Bielefeld und Lippe durchsucht – #Razzia gegen Rechtsextreme in OWL

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Vor sechs Monaten nach Russland geflohen : AfD-Politikerin kriegt 34.000 Euro fürs Nichtstun – #politikunfähig #staatsalimentiert

Ihre Flucht aus Deutschland war im Sommer ein politischer Skandal. Weil sie Zoff mit dem Jugendamt hatte, floh die russischstämmige AfD-Politikerin Olga Petersen (42) aus Hamburg vor sechs Monaten einfach mit ihren Kindern ins Reich von Wladimir Putin (72). Petersen, in Omsk geboren, hat in der Hansestadt gleich zwei politische Mandate. Sie ist seit 2020 Abgeordnete der Bürgerschaft. Zusätzlich sitzt sie in der Bezirksversammlung Harburg, einem Stadtteilparlament. Doch in den Plenarsälen hat man sie schon lange nicht mehr angetroffen. Diäten kassiert sie weiter – beinahe für nichts. Ein Bürgerschafts-Mandat ist lukrativ. Dort gibt es satte 4448 Euro im Monat. Doch Petersen hat seit Mitte Mai an keiner Sitzung teilgenommen, ließ sich laut Bürgerschaftskanzlei stets entschuldigen. (…) dem Stadtteilparlament wurde sie sogar seit Februar nicht mehr gesichtet. Dort wurden die Diäten zum ersten August sogar erhöhrt – von 560 auf 1054 Euro. Macht einen Verdienst von 7017 Euro. So ergeben sich Zahlungen von fast 34.000 Euro!

via bild: Vor sechs Monaten nach Russland geflohen : AfD-Politikerin kriegt 34.000 Euro fürs Nichtstun

Olga Petersen AfD Selfie Rathaus.jpg
Von WeisstBescheidDigga – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, Link

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#DURCHSUCHUNGEN – #Bundeskriminalamt geht gegen antisemitische Inhalte im Internet vor

In einer großangelegten Aktion gegen Hasspostings im Internet haben Polizisten bundesweit mehr als 50 Wohnungen durchsucht – auch in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. In Sachsen wird gegen sieben Personen vorgegangen. Es laufen Ermittlungen und Durchsuchungen in fast allen Bundesländern. Von der Polizei registrierte antisemitische Hasspostings haben sich von 2020 auf 2023 vervierfacht. Wegen strafbarer Hasspostings im Internet haben Polizisten am Dienstag bundesweit mehr als 50 Wohnungen durchsucht und zahlreiche Beschuldigte vernommen. Inhaltlicher Schwerpunkt der Aktion sei Antisemitismus gewesen, teilte das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden mit. Insgesamt gehe es um mehr als 90 Ermittlungsverfahren. In Sachsen sind die Ermittler dabei gegen sechs Männer und eine Frau vorgegangen. Gegen die Beschuldigten im Alter zwischen 23 und 67 Jahren bestehe der Verdacht der Volksverhetzung, teilte das Landeskriminalamt Sachsen in Dresden mit. Bei ihren Internetposts handele es sich um antisemitische und den Holocaust verleugnende oder verhöhnende Inhalte. Die mutmaßlich antisemitischen Taten seien in den Bereich der politisch motivierten Kriminalität einzuordnen. (…) Nach BKA-Angaben gingen die Behörden in 15 Bundesländern gegen Verfasser und Verfasserinnen von strafbaren Mitteilungen im Internet vor. Ermittelt werde unter anderem in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin und Brandenburg sowie Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, und Thüringen, hieß es. Zu den Durchsuchungen in Thüringen liegen bislang keine Informationen vor. Die Bundesbehörde BKA hat den elften Aktionstag gegen Verfasser von Hasspostings koordiniert. Knapp zwei Drittel der Vernehmungen und Durchsuchungen basierten den Angaben zufolge auf Ermittlungen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität von rechts, auch ausländische und religiöse Ideologie spielten eine Rolle. Dabei gehe es am häufigsten um die Straftaten Volksverhetzung, Beleidigung von Personen des politischen Lebens und die Verbreitung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

via mdr: DURCHSUCHUNGEN Bundeskriminalamt geht gegen antisemitische Inhalte im Internet vor

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Unter #Drogen gesetzt: Zwei Personen zeigen #Berliner #Polizistin wegen #Sexualdelikts an – #polizeiproblem

Durchsuchung bei einer Polizeibeamtin in Berlin: Zwei Personen haben eine Schutzpolizistin wegen sexueller Gewalt angezeigt. In Prenzlauer Berg ist am Montagabend die Wohnung einer Polizeibeamtin durchsucht worden. Das teilte die Polizei am Dienstag mit. Zuvor hatten zwei Personen Anzeige gegen die Frau erstattet. Sie gaben an, mit weiteren Personen in der Wohnung der 27-jährigen Schutzpolizistin gewesen zu sein. Dort sollen sie unter Drogen gesetzt worden und sexuelle Handlungen an ihnen ohne ihr Einverständnis vorgenommen worden sein.

via tagesspiegel: Unter Drogen gesetzt: Zwei Personen zeigen Berliner Polizistin wegen Sexualdelikts an

a photo of a police car
Photo by Markus Spiske on Pexels.com
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Italienisches Migrationsprojekt – Gericht kassiert erneut Melonis Albanien-Deal

Italiens Regierungschefin Meloni will Migranten in Albanien inhaftieren lassen. Erneut hat ein Gericht das Projekt nun gestoppt. Ein italienisches Gericht hat am Montag zum zweiten Mal in Folge die Überstellung Asylsuchender nach Albanien gestoppt. Die Richter verwiesen eine Klage von sieben Mi­gran­ten an den Europäischen Gerichtshof nach Luxemburg. Die Männer aus Bangladesch und Ägypten waren von einem italienischen Militärschiff nach Albanien gebracht worden, nachdem sie zuvor im Mittelmeer gerettet worden waren. Bis zur Entscheidung – die rund 18 Monate auf sich warten lassen könnte – müssen die sieben Asylbewerber freigelassen und nach Italien zurückgebracht werden. Bereits Mitte Oktober hatte Italien nach einer ähnlichen Gerichtsentscheidung 16 Migranten, ebenfalls aus Ägypten und Bangladesch, aus Albanien zurückbringen müssen. Hintergrund der Rechtsstreits ist die Frage, ob Ägypten und Bangladesch als „sichere Herkunftsländer“ gelten dürfen. Nach dem ersten Urteil hatte die Regierung unter Giorgia Meloni per Dekret 19 Länder als „sicher“ eingestuft. Verschiedene Gerichte ersuchten den Gerichtshof der EU um eine Stellungnahme. Sie halten es für womöglich rechtswidrig, dass die Regierung im Rom selbst die Einstufung vorgenommen hat. Italien hatte im September angekündigt, zwei Internierungslager für etwa 3.000 Menschen in dem Westbalkanstaat zu errichten. Dorthin sollen Menschen gebracht werden, die von italienischen Schiffen auf dem Mittelmeer auf dem Weg Richtung Italien aufgegriffen werden. Vorgesehen ist, sie in Albanien ein beschleunigtes Asylverfahren durchlaufen zu lassen. Im Fall einer Anerkennung sollen sie nach Italien ausreisen, ansonsten direkt aus Albanien abgeschoben werden. Voraussetzung ist, dass die Menschen auf hoher See aufgegriffen werden, also italienisches Hoheitsgebiet noch nicht erreicht haben. Vulnerable Gruppen, etwa chronisch Kranke, sollen von dem Verfahren ausgenommen sein. Strittig ist, ob Menschen aus Herkunftsländern, die nicht als „sicher“ eingestuft sind, die Schnellverfahren in Albanien durchlaufen sollen.

via taz: Italienisches Migrationsprojekt Gericht kassiert erneut Melonis Albanien-Deal

siehe dazu auch: Italiens »Albanien-Modell« Musk mischt sich schon wieder in europäische Asylpolitik ein. Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni möchte Flüchtlinge in albanische Lager bringen, damit dort über ihren Asylstatus entschieden wird. Nun hat ein Gericht diesen Plan erneut vereitelt. Und damit Elon Musk erzürnt. Der milliardenschwere Techunternehmer Elon Musk mischt sich nach dem US-Wahlsieg von Donald Trump zunehmend auch in die europäische Politik ein. Nach einer neuen juristischen Niederlage für Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zur Unterbringung von Mittelmeer-Flüchtlingen in Albanien verlangte Musk die Ablösung der zuständigen Richter.

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