fascism is not an opinion - fascism is a crime!

Rechtsextremismus in Rumänien – Im Visier der Nationalisten

In Rumänien hat die extreme Rechte bei Wahlen zunehmend Erfolg. Die Journalistin Adina Marincea klärt über die Szene auf – und wird bedroht und diffamiert. Wenn Adina Marincea in Bukarest durch die Straßen schlendert, kann sie nicht mehr übersehen, dass sie Feinde hat. Oder vielmehr: dass Na­tio­na­lis­t*­in­nen sie als ihre Feindin auserkoren haben – für ihre Arbeit als Journalistin, als Wissenschaftlerin und als emanzipierte Frau. In einer Seitenstraße, unweit der belebten Altstadt von Rumäniens Hauptstadt, zeugt davon ein Graffiti. „Ana Pauker ist nicht gestorben, sie hat sich als Adina geschminkt“, steht dort auf Rumänisch in schwarzen Lettern an einer Hauswand, gefolgt von einem Keltenkreuz, einem Erkennungszeichen der faschistischen Szene. Das Graffiti ist eine sexistisch, antisemitisch und antikommunistisch konnotierte Diffamierung der Journalistin Marincea – in Rumänien ist das durch den Verweis auf Ana Pauker verständlich. Pauker war Jüdin, Mitglied des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei, von 1947 bis 1952 Außenministerin Rumäniens – und eine Frau. Sie verkörpert für die Ultrarechten somit gleich dreifach das Übel der Moderne. Der Spruch, der Marincea mit ihr in Verbindung bringt, ist mittlerweile teilweise übermalt, die eigentliche Botschaft darunter aber noch zu erkennen. Die beschmierte Hauswand zeugt in der analogen Welt von einer Hetzkampagne, mit der Marincea seit knapp drei Jahren vor allem digital überschüttet wird. (…) Na­tio­na­lis­t*in­nen greifen Veranstaltungen der LGBTQI-Szene an, die in Bukarest stark und präsent ist, sie agitieren gegen die Westbindung in EU und Nato und leugnen Rumäniens Holocaust während der Zeit des Zweiten Weltkrieges. Sie kämpfen für Gott und Großrumänien, ihre Leitbilder sind die traditionelle Familie und die faschistische Legionärsbewegung aus vergangener Zeit. Das zeigt sich überall im Bukarester Straßenbild. An Laternenpfählen erklären Sticker „Bessarabien“ zu einem Teil Rumäniens, jenen Landstrich also, der heute in der Republik Moldau und der Ukraine liegt. Daneben werben Aufkleber für neofaschistische Organisationen, mit durchgestrichenen Antifa-Zeichen oder antikommunistischen Symbolen. An Häuserwänden präsentiert sich Antisemitismus: Die Plakate, die an die israelischen Geiseln der Hamas erinnern sollen, sind fast alle zerrissen und mit rechtsextremen Emblemen verunstaltet.

via taz: Rechtsextremismus in Rumänien Im Visier der Nationalisten

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Zentralratspräsident Schuster warnt vor AfD und BSW

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, sieht in den Parteien Gefahren für jüdisches Leben in Deutschland. Große Wahlerfolge für AfD und BSW könnten aus Sicht des Präsidenten des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, jüdisches Leben in Deutschland gefährden. »Wenn eine Partei wie die AfD in Regierungsverantwortung in der Bundesrepublik käme, müsste man ernsthaft die Frage stellen: Ist jüdisches Leben in Deutschland noch möglich?«, sagte er der »Frankfurter Rundschau« (Samstagsausgabe). Schuster unterstrich, dass er das BSW »für ähnlich gefährlich« halte. »Beim BSW bezieht sich meine Sorge eher auf die ihm inhärente Anti-Israel sowie Anti-Westliche-Dogmatik, die eine israel- und judenfeindliche Stimmung im Land anfacht«, sagte er der Zeitung. In vielen anderen Dingen sehe er zudem Parallelen zwischen den beiden Parteien. Er verwies auf einen populistischen Hang zu Verschwörungen sowie auf die Russland-Politik von AfD und BSW.

via jüdische allgemeine: Zentralratspräsident Schuster warnt vor AfD und BSW

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Romania’s Far-right ‘TikTok Messiah’: The Dangerous Rise of a Fan of Nazi Collaborators Who Massacred Jews in WWII

Calin Georgescu has come from nowhere to lead the field for Romania’s presidential elections. A conspiracy theorist who calls the country’s WWII fascist leaders ‘heroes’ is a danger for Romania and its Jewish community, and Israel should back off from its approaches to him. Last Sunday was the most tumultuous election night in Romania’s 35-year post-communist history. Calin Georgescu, a far-right, anti-system candidate, came out on top in the first round of Romania’s presidential elections. The count is still being contested, amid reports of improper interference in the campaign, in what’s been a week of absolute chaos. (…) Until just a week ago, Georgescu was an unknown to most Romanians. But his far-right, Holocaust-revisionist and conspiratorial views represent a concerning prospect for Romania’s pro-European path, and for its efforts to come to terms with the country’s history of Nazi collaboration. As a Romanian Jew, and someone who works on fighting antisemitism and preserving the memory of the Holocaust, his potential victory is deeply concerning. Georgescu’s allure as a political outsider is what drove many of his voters – disillusioned by high prices and perceived corruption among the mainstream political class – to opt for him. Georgescu has been branded the “TikTok candidate,” and even the “TikTok Messiah,” after a short but extremely aggressive social media campaign now ripe with accusations of outside interference, a rise that virtually all political parties, commentators and opinion polls missed. Networks of paid influencers, armies of bots and carefully crafted videos got Georgescu over the finish line. His positions on NATO, the moon landing, cesarean birth, chemotherapy and 5G technology are now coming into sharp focus. So, too, is his abundant praise for World War II-era Romanian fascist leaders Corneliu Zelea Codreanu and Marshal Ion Antonescu. In 2020, Georgescu joined the ultra-nationalist populist party AUR (the Alliance for the Union of Romanians). Two years later, he was pushed out on account of his positions being too extreme even for the party that was at the time the farthest to the right on the Romanian political scene. In 2020, he referred to Romanian Nazi-era fascists Codreanu and Antonescu as “heroes” and “standard-bearers of national history” in a clip posted online.

via haaretz: Romania’s Far-right ‘TikTok Messiah’: The Dangerous Rise of a Fan of Nazi Collaborators Who Massacred Jews in WWII

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#Kampfsport – Wie sich Rechtsextreme in “#ActiveClubs” organisieren

Sie gehen wandern und kämpfen. Sie trainieren für Überfälle und einen Umsturz. “Active Clubs” sind eine relativ neue Organisationsform von Rechtsextremisten. Dahinter stehen oft Aktivisten mit jahrelanger Szene-Erfahrung. Von Florian Barth, Kai Laufen und Theresa Krampfl, SWR Im Oktober sorgte eine Razzia im Westerwald bundesweit für Schlagzeilen. Die Polizei löste in der sogenannten Fassfabrik in Hachenburg eine Kampfsportveranstaltung auf. Veranstalter war laut der Polizei die als rechtsextrem eingestufte Kleinpartei “Der III. Weg”. Aus dem ganzen Bundesgebiet waren Teilnehmer angereist, die die Polizei teilweise dem rechtsextremen Spektrum zuordnet, auch aus Belgien und den Niederlanden.In der rechtsextremen Szene sorgte die Razzia schnell für Unmut. Ein Tag nach der Polizeiaktion fällt auf Telegram ein kurzes Video auf: “Solidarität mit der Fassfabrik gegen Repressionen durch die Polizei”. Zu sehen sind vier vermummte Personen, die brennende Bengalo-Fackeln in den Nachthimmel halten. Sie stehen hinter einem Banner, auf dem der Kopf von Otto von Bismarck mit Pickelhaube zu sehen ist. Daneben steht ein Zitat mit Kriegspropaganda des ehemaligen Reichskanzlers: “Wenn die Deutschen zusammenhalten, so schlagen sie den Teufel aus der Hölle”. Dazu läuft Rechtsrock.”Active Club Germania” gegen den “weißen Genozid”Das Banner ist mit zwei Logos unterzeichnet: “Rheinlandbande” und “Freundeskreis Westerwald”, kurz FKWW. Harmlos klingende Namen. Doch wer in dem Messengerdienst Telegram danach sucht, stößt schnell auf einen größeren Zusammenhang. So findet sich der FKWW als Punkt auf einer Deutschlandkarte in dem Telegramkanal “Active Club Germania”. (…) Wenn der Mann mit dem Aliasnamen “Holmgangr” unter seinem echten Namen als scheinbar unpolitischer Sportler bei internationalen Wettkämpfen antritt, trägt er Kleidung, die seine Tattoos überdecken. Aber auf seinen Profilbildern auf einem Messengerdienst posiert er mit Sturmhaube, einer Gasmaske und mit dem Logo eines internationalen neonazistischen Netzwerks, der “Misanthropic Division”. In seinen Nachrichten deutet nichts auf seine Gesinnung hin. Es gehe um Sport, Wandern, Zelten und politischen Aktivismus, schreibt Pascal W.Für den Extremismus-Experten Alexander Ritzmann steckt genau dahinter die Strategie der “Active Clubs”. “Gewaltorientierte Rechtsextreme trainieren, bereiten sich auf Gewalt vor, aber tun so, als würden sie nur Sport machen.” Ritzmann arbeitet für die in den USA und Europa tätige Nicht-Regierungsorganisation “Counter Extremism Project”, die sich mit extremistischen Strömungen weltweit befasst.Seiner Einschätzung nach dienen die “Active Clubs” vor allem einem Ziel: ein Netzwerk von kampf- und gewaltbereiten Rechtsextremen aufzubauen.

via tagesschau: Kampfsport Wie sich Rechtsextreme in “Active Clubs” organisieren

screenshot telegram
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KI-Doppelgänger lässt sich in zwei Stunden erstellen, Identitätsdiebstahl nimmt zu

Anrufe von Betrügern mit geklonten Stimmen und Sextortion werden immer häufiger. Ein KI-Bot, der in einem Chat nicht von der eigenen Persönlichkeit zu unterscheiden ist, lässt sich heute mit relativ wenig Aufwand erstellen. Das zeigen Forscher von Google Deepmind und der Stanford University. Sie haben für ein Experiment 1052 Probanden eingeladen und diese jeweils zwei Stunden lang zu verschiedenen Themen befragt. Dazu gehörten sowohl ihre Lebensgeschichte als auch Meinungen zu aktuellen Gesellschaftsthemen. Die Aufnahmen wurden anschließend transkribiert und der Text dazu verwendet, eine generative KI zu trainieren, die die Personen simulieren sollte. Um zu prüfen, wie gut sie funktionieren, bekamen Menschen und Bots anschließend eine Reihe von Aufgaben vorgesetzt und mussten etwa Persönlichkeitstests ausfüllen und Spiele spielen. Zwei Wochen später wurden die Chatbots und Menschen erneut befragt. KI-Agents gaben zu 85 Prozent dieselben Antworten wie ihre organische Vorlage. Ähnlich erfolgreich waren sie auch dabei, Persönlichkeitsmerkmale in fünf Versuchen zu simulieren. Das lässt den Schluss zu, dass es schon mit einer vergleichsweise geringen Menge an Informationen möglich ist, das Wertegerüst einer Person zu skizzieren. Darauf basierend lässt sich ein KI-Doppelgänger erschaffen, der die eigene Persönlichkeit überzeugend imitiert. Diese Erkenntnis gilt zwar zunächst nur unter den Bedingungen der Versuchsumgebung, das wird aber wohl nicht so bleiben. Studienleiter Joon Sung Park wagt gegenüber der MIT Technology Review die Prognose, dass wir eines Tages über mehrere KI-Doppelgänger verfügen könnten, die uns Entscheidungen abnehmen.

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DIGITALES EIGENTUM – Musk beansprucht Eigentum an jedem X-Konto, um Alex Jones zu helfen

Die Anwälte von Musk versuchen so gegen die Übertragung des Accounts des Verschwörungsportals “InfoWars” vorzugehen, das zwangsversteigert wurde. Vergangene Woche argumentierten die Anwälte von Elon Musk zum ersten Mal vor Gericht, dass X das “übergeordnete Eigentum” an allen Konten auf der Plattform innehat. Hiermit soll versucht werden, die Übernahme des Accounts “InfoWars” zu verhindern, hinter dem der rechtsextreme Verschwörungstheoretiker Alex Jones steht. Vorangegangen war dem Ganzen ein Gerichtsurteil gegen den Rechtsextremen Alex Jones, dem Kopf hinter dem Medienunternehmen InfoWars, der für schuldig befunden wurde, Familien von Lehrern und Schülern verleumdet zu haben, die 2012 an der Sandy Hook Elementary School getötet wurden. Mehrmals hatte der Radiomoderator zuvor behauptet, dass der Amoklauf, bei dem 20 Grundschulkinder und 6 Lehrer ums Leben gekommen sind, inszeniert worden sei. Seine Anhänger belästigten die Hinterbliebenen über Jahre hinweg und drohten ihnen mit dem Tod. Die Familien haben daraufhin geklagt und ein Urteil in Höhe von 1,4 Milliarden US-Dollar gegen Jones erwirkt. Im Zuge des Liquidationsverfahrens des Vermögens des Verschwörungstheoretikers war auch der Verkauf von InfoWars vorgesehen, um diese Schuld zu begleichen. The Onion, eine satirische Nachrichtenwebsite und vormals Zeitung, hat die entsprechende Insolvenz-Auktion Mitte des Monats gewonnen, und der Verkauf wurde von den Angehörigen abgesegnet. Alles meins Dieser Verkauf wird jedoch von Jones nahestehenden Unternehmen angefochten, und auch Elon Musks X springt hierfür in die Bresche. In der Klageschrift, die von 404 Media geteilt wurde, wird argumentiert, dass den Nutzern von X zwar eine “Lizenz” zur Nutzung der Plattform gewährt wird, diese wäre jedoch nicht übertragbar, da X letztlich der Eigentümer aller Konten auf der Plattform sei und mit ihnen machen könne, was es möchte. Dementsprechend könnten die Social-Media-Konten auch im Rahmen der Auktion nicht übertragen werden. Gleichzeitig wiesen die Anwälte darauf hin, dass man keinen Anspruch auf das Eigentum an den Inhalten von Accounts erhebe, sehr wohl aber an den Konten selbst.

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KI-generiert
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Trotz Untersagung: Demo “für Frieden” in Wien mit Identitären an Spitze

Die angesetzten Kundgebungen wurden untersagt. Am Heldenplatz fand dennoch eine Kundgebung mit Angriffen auf die Polizei statt. Später waren in Wien mehrere Demozüge unterwegs, mehr als 400 Personen wurden angezeigt Zwischen 1600 und 2000 Menschen haben sich am Samstag bei einer Kundgebung am Wiener Heldenplatz eingefunden. Die Demonstrantinnen und Demonstranten versammelten sich beim Erzherzog-Karl-Reiterdenkmal, um unter anderem ihren Unmut gegen die Nichtbeauftragung der FPÖ mit Regierungsverhandlungen durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen kundzutun. Besondere Vorkommnisse gab es laut einer ersten Meldung der Polizei zunächst keine. Danach kam es aber zu heftigen Angriffen auf die Exekutive. Schließlich brach die Demonstration in Richtung des Wiener Ring aus. An der Straßenblockade am Straßenabschnitt vor dem Parlamentsgebäude beteiligten sich unter anderem Personen aus dem Umfeld der rechtsextremen Identitären Bewegung. Diese laut Polizei “neuerliche, spontane Kundgebung” wurde “behördlich aufgelöst”. Dennoch zog die Demonstration daraufhin die Ringstraße entlang und später in Richtung Straflandesgericht, angeführt von Identitären. Schlussendlich waren in der Wiener Innenstadt mehrere unterschiedliche Demozüge unterwegs. (…) Das änderte aber nichts daran, dass sich statt der angekündigten 1,4 Millionen Demonstrantinnen und Demonstranten nur zwischen 1000 und 2000 Personen am Heldenplatz versammelten. Die Redner forderten den Rücktritt von Bundeskanzler Karl Nehammer und lobten den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Die Teilnehmer waren mit Kuhglocken, Trommeln und Österreich-Fahnen ausgestattet. Auffällig bei der Kundgebung waren russische Flaggen und auch Transparente der Identitären sowie gegen den Luftabwehrschirm “Sky Shield”.

via standard: Trotz Untersagung: Demo “für Frieden” in Wien mit Identitären an Spitze

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