fascism is not an opinion - fascism is a crime!

Die AfD-Fraktion im Bundestag hält trotz seines angeblich unpolitischen Nebenjobs in Moskau an ihrem außenpolitischen Sprecher fest. Nun stellt sich heraus: Russisches Staatsgeld floss in die Konzerte des Cellisten. Die Konzertauftritte des AfD-Abgeordneten Matthias Moosdorf in Russland sind durch staatliche Gelder des Kremls ermöglicht worden. Das geht aus einer offiziellen Datenbank hervor, die t-online ausgewertet hat. Demnach erhielt die Stiftung “Brücke der Künste” des deutschen Kulturmanagers Hans-Joachim Frey mehr als 600.000 Euro für die beiden Tschaikowsky-Festivals, in deren Rahmen Moosdorf Cello-Konzerte in Russland gab. Zur Verfügung gestellt wurde das Geld von Putins “Präsidialfonds für Kulturinitiativen”, den unabhängige russische Medien als “Futtertrog für Propagandisten” bezeichnen. In den Begleittexten zu Moosdorfs Konzerten wurde der Fonds ausdrücklich als Sponsor gelistet. Moosdorf antwortet nicht Moosdorf, der auch außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion ist, reagierte nicht auf eine aktuelle Anfrage von t-online, in welcher Höhe er Honorare für die zwei Auftritte in St. Petersburg erhalten habe. Auf eine frühere hatte er geantwortet, das Honorar für das Konzert in der Eremitage in St. Petersburg im September 2024 sei “international üblich für diese Art von Rahmen” gewesen. Offen blieb weiter, wer für die Reisen 2023 und 2024 die Flug- und Hotelkosten übernahm und welche Rolle Freys Stiftung bei Moosdorfs kürzlich übernommener Honorarprofessur an der Moskauer Gnessin-Musikhochschule spielt, die vom russischen Kulturministerium finanziert wird.

via t-online: Außenpolitischer Sprecher Der AfD-Abgeordnete spielte, der Kreml zahlte

Der Streit in der AfD NRW eskaliert: Der Landesvorstand um Martin Vincentz blockiert die Direktkandidaturen der Abgeordneten Helferich und Beckamp. Der Streit in der AfD Nordrhein-Westfalen eskaliert: Der Landesvorstand um Martin Vincentz hat nun den beiden Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich und Roger Beckamp die Unterschrift für ihre Wahlkreiskandidaturen verweigert. Beide waren von ihren Kreisverbänden für die vorgezogene Bundestagswahl im Februar aufgestellt worden. Doch die eigentlich formal noch erforderliche Unterschrift, damit die Kandidatur offiziell werden kann, verweigert der Landesvorstand nun und blockiert damit die beiden Kandidaten. Sowohl Beckamp als auch Helferich sind gut vernetzt in extrem rechten Kreisen. Beide sind für offenen Rassismus bekannt. Seit Monaten machen die beiden Stimmung gegen den Landesvorstand, der mit dem Höcke-Lager über Kreuz liegt und sich gerne als liberalkonservativ verharmlost. Nun hat der zurückgeschlagen. Helferich, der sich mal als das „freundliche Gesichts des NS“ bezeichnet hatte, machte den Vorgang am Montag öffentlich und höhnte auf X: „Vincentz’ Frau tut mir leid: Er scheint von mir besessen zu sein. Heute legte der Landesvorstand Einspruch gegen die Wahl von Roger und mir als Direktkandidaten ein. Man ist im Vincentz-Lager wohl so verzweifelt, dass man nun Wahlen rückgängig macht.“ Der Pressesprecher von Vincentz bestätigte der taz, dass der Landesvorstand die Kandidatur nicht unterstützt. Hintergrund sei unter anderem das laufende Parteiausschlussverfahren gegen Helferich.

via taz: Streit in der AfD Nordrhein-Westfalen Landesvorstand blockiert Direktkandidaturen

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Wolfgang Dahler, CDU-Bundestagskandidat aus dem schwäbischen Biberach, sorgt mit einem früheren Kanzleikollegen für Aufsehen: Der Rechtsanwalt wird für die vorgezogenen Wahlen im Februar 2025 wahrscheinlich in den Bundestag einziehen – sein Wahlkreis gilt als sicherer Hafen für die CDU. Dabei arbeitet er in einer Kanzlei, in der es zeitweilig keine Brandmauer zu dem schillerndsten AfD-Politiker Maximilian Krah gab. Der AfD-Rechtsaußen war bis vor einigen Monaten als Anwalt bei der Kanzlei Solutio Schneider in Biberach registriert. Das kam im Juli 2023 ans Licht, als die AfD Krah gerade als Spitzenkandidat die Europawahl aufgestellt hatte. Und in eben dieser Kanzlei ist der jetzt frisch gebackene CDU-Bundestagskandidat Dahler bis heute tätig. Die Nachricht verblüffte. Denn Krah, selbst ehemaliges CDU-Mitglied, fordert die „Zerstörung der CDU“. In der AfD trifft er unverblümt rechtsradikale und völkische Aussagen: Er hofft auf den Erfolg Russlands im Krieg gegen die Ukraine, weil die „politische Rechte dabei gewinnen“ könne. Krah plädiert für die Abschaffung der universellen Menschenrechte. Menschen mit migrantischem Hintergrund will der er das Leben in Deutschland „vergällen“, um in „urbanen Gebieten“ die „kulturell deutsche Ordnung“ wiederherzustellen und äußert Verständnis für Mitglieder der SS. (…) Als CORRECTIV Solutio Schneider zu ihrem Verhältnis zu Krah befragt, schaltet diese Medienanwälte ein. Die teilen mit, dass die „die einzige Schnittstelle zur Person Krah“ darin gelegen habe, dass der AfDler als zugelassener Rechtsanwalt „über die Kanzlei unserer Mandantin eingetragen war, es heute aber nicht mehr ist“. Weiter schreiben die Medienanwälte, dass die Kanzlei und deren Inhaber Armin Schneider „zu keinem Zeitpunkt irgendetwas mit der politischen Betätigung Herrn Krahs zu tun hatten”. Gegenüber der Schwäbischen Zeitung räumte Armin Schneider von der Kanzlei im August 2023 Kontakte ein: „Maximilian Krah ist ein langjähriger Bekannter von mir, den ich beruflich veranlasst kennengelernt habe“, sagte er damals.

via correctiv: Könnte Maximilian Krah für einen CDU-Mann zum Problem werden?