Team Donald Trump has hired a man named Pete Marocco. Donald Trump isn’t just planning to pardon his supporters who ransacked the U.S. Capitol on January 6—he’s also asking them to shape his administration. The president-elect has apparently included one January 6 rioter—Pete Marocco—in his transition team, Politico reported Monday. Marocco, a conservative activist, does come with extensive Trumpworld experience: He wore several hats during Trump’s last administration and had stints at the Defense, State, and Commerce departments, as well as USAID. His new role on Trump’s transition team focuses on national security personnel matters, according to three unidentified sources who spoke with the outlet. Last month, the sleuth organization Sedition Hunters spotted Marocco and his wife in footage from inside and outside the U.S. Capitol during the January 6 riot. An anonymous member of the group claimed that they had become aware of Marocco’s participation in early 2023 and had subsequently tipped off the FBI. Marocco has not been charged with a crime.
SOEP-Studie zeigt: Migrantinnen ohne Fluchthintergrund tätigen häufiger Geldtransfers als Geflüchtete – Wahrscheinlichkeit für Geldüberweisungen sinkt, je größer der Haushalt und je geringer die Rückkehrabsicht ist – Rolle von Auslandsüberweisungen sollte neu bewertet werden, zumal sie auch wichtigen Beitrag zur Entwicklungshilfe in Heimatländern leisten Nur sieben Prozent der Geflüchteten senden Geld ins Ausland – Tendenz sinkend. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, basierend auf repräsentativen Haushaltsbefragungen des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP), die erstmals die Auslandsüberweisungen von Migrantinnen mit und ohne Fluchthintergrund über die Jahre seit 2013 untersucht hat. Anlass für diese Auswertung war auch die scharfe politische Debatte über Geldüberweisungen von Geflüchteten in ihre Heimat, die im vergangenen Jahr zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerberinnen führte. (…) Demnach ist der Anteil der Geflüchteten, die Geld ins Ausland senden, seit 2012 von 13 auf sieben Prozent gesunken, während er bei Migrant*innen von acht auf zwölf Prozent gestiegen ist. „Die politische Debatte spiegelt also überhaupt nicht die Realität wider“, schlussfolgert Studienautorin Adriana R. Cardozo Silva, wissenschaftliche Mitarbeiterin des SOEP. Und Sabine Zinn, kommissarische Direktorin des SOEP, ergänzt: „Die Vorstellung, dass Geflüchtete, die auf Grundsicherung angewiesen sind, in großem Umfang Geld ins Ausland schicken, entbehrt jeder empirischen Grundlage“.
siehe auch: Hundegulasch und Auslandsüberweisungen. Geflüchtete kassieren Geld und schicken es in die Heimat? Das ist Quatsch, belegt eine Studie. Ein Beispiel für faktenfreie asylpolitische Debatte. Alternative Fakten, in Deutschland kennen wir die ja vor allem aus den USA, nicht? Vom ehemaligen und zukünftigen Präsidenten Donald Trump, der im Wahlkampf irgendetwas behauptet, was nicht stimmt, aber gut in seine Erzählung von den bösen Einwanderern passt. Zum Beispiel, dass Migranten im Bundesstaat Ohio Haustiere der Einheimischen verzehrten. Die Amis halt, denken wir da kopfschüttelnd, so etwas würde uns Deutschen natürlich niemals passieren! Trotz aller Meinungsverschiedenheiten über Schuldenbremsen, Heizungsgesetze oder Kindergrundsicherungen diskutieren wir Deutschen ja immer auf Grundlage gesicherter Fakten. Oder doch nicht? Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) gibt nun Anlass, dieses Selbstbild zu hinterfragen. Sieben Prozent der Geflüchteten in Deutschland haben im Jahr 2021 Geld ins Ausland gesendet. Die Studie basiert auf repräsentativen Haushaltsbefragungen des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) und zeigt, dass der Anteil der Geflüchteten, die Geld ins Ausland verschicken, sogar gesunken ist. 2012 lag er noch bei 13 Prozent. Interessant ist das nun, weil sich die Ampelregierung im Frühjahr 2024 auf ein Gesetz für eine bundesweite Regelung für die Bezahlkarte geeinigt hatte – auf Druck der Bundesländer. Ihre Befürworter, allen voran die FDP, argumentierten, dass Geflüchtete Geld an Verwandte in Herkunftsländern oder an Schleuser senden würden. Sozialdemokraten und Grüne, die in einer immer irrationaleren Asyldebatte nicht das Nachsehen haben wollten, zogen mit. Heute findet man diese Begründung auch in einem Beitrag über die Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes auf der Webseite der Bundesregierung.
Das russische Militär hat an mehreren Frontabschnitten im Westen der Region Donezk neue Gebiete besetzt. Unter anderem rückt Russland weiter Richtung Pokrowsk vor. Russische Truppen sind an mehreren Frontabschnitten in der Region Donezk vorgestoßen. Das geht aus dem jüngst veröffentlichten Lagebericht (PDF) des Institute for the Study of War (ISW) hervor. Geolokalisierte Aufnahmen, die die Militärexperten auswerteten, zeigen, wie russische Streitkräfte sich südlich von Nowotrojizke auf ein landwirtschaftliches Gelände zubewegten. Die Siedlung liegt 14 Kilometer südwestlich der Stadt Pokrowsk. Darüber hinaus stieß das russische Militär offenbar bis in das Dorf Datschenske sowie südlich der Nachbarsiedlung Zelene und östlich des Dorfes Schewtschenko vor. Das ISW bezieht sich bei dieser Information auf die Meldungen russischer Militärbeobachter, hat jedoch keine unabhängigen Belege dafür vorliegen.
Das russische Militär hat an mehreren Frontabschnitten im Westen der Region Donezk neue Gebiete besetzt. Unter anderem rückt Russland weiter Richtung Pokrowsk vor.
Die Landtagswahl in Niedersachsen im Jahr 2022 muss nicht wiederholt werden. Das hat der Staatsgerichtshof in Bückeburg am Montag entschieden. Es ging um Vorwürfe zweier FDP-Mitglieder gegen die AfD. Sowohl in der sogenannten Kriegskasse der Partei als auch in der Art der Aufstellung der AfD-Landesliste sieht Niedersachsens Verfassungsgericht keine Wahlfehler. Nach Ansicht der Richter und Richterinnen ist der Landtag formell rechtmäßig gewählt worden. Der Staatsgerichtshof hat daher die Beschwerde der beiden Kläger zurückgewiesen. Vorwurf: Plätze auf AfD-Liste gekauft? Der ehemalige FDP-Landtagsabgeordnete Marco Genthe und Parteifreund Alexander Grafe hatten als Antragsteller beanstandet, dass es bei der AfD möglicherweise nicht mit rechten Dingen zugegangen sei. Unter anderem ging es dabei um den Vorwurf, dass Plätze auf der Kandidatenliste der Partei gekauft sein könnten. Der Staatsgerichtshof hat mit seinem am Montag verkündeten Urteil nun festgestellt, dass dafür die konkreten Beweise fehlten. Eine schwarze Kasse hat es laut Gericht zwar gegeben. Es gebe aber keine belastbaren Anhaltspunkte dafür, dass sie von AfD-Politikern genutzt wurde, um sich einen Kandidatenstatus zu erkaufen, so der Staatsgerichtshof. Mit den Zahlungen sei weder die Wahlrechtsgleichheit der Kandidaten noch die Freiheit der Wahl verletzt worden.
Im Prozess gegen Impfgegner Reiner Fuellmich wegen mutmaßlicher Untreue ist dessen Hauptverteidigerin ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Sie soll Nachrichten von ihm weitervermittelt haben. Die Staatsanwaltschaft Göttingen hat eigenen Angaben zufolge einen Bußgeldbescheid gegen die Hauptverteidigerin von Reiner Fuellmich erlassen. Demnach wirft sie der Rechtsanwältin sogenannten “Verkehr mit Gefangenen” vor. Im Rahmen von Telefonaten soll die Verteidigerin in Absprache mit ihrem Mandanten verschiedene Erklärungen audiovisuell aufgezeichnet haben, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Diese Botschaften seien anschließend auf YouTube weiterverbreitet worden. Das stelle eine Ordnungswidrigkeit dar. Die Staatsanwaltschaft stützt sich dabei eigenen Angaben zufolge auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden: Demnach sind Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger nicht befugt, Nachrichten von einem in U-Haft sitzenden Mandanten entgegenzunehmen und hinauszubefördern – es sei denn, die Nachrichten dienen unmittelbar zur Vorbereitung der Verteidigung. Fuellmich sitzt seit mehr als einem Jahr in Untersuchungshaft. Seine Anwältin soll laut Staatsanwaltschaft zwischen März und Juli elf solcher Ordnungswidrigkeiten begangen haben. Für jeden dieser Fälle wurde ein Bußgeld in Höhe von 400 Euro beantragt. Die Anwältin müsste also 4.400 Euro zahlen. Sie habe innerhalb der gesetzlichen Frist keinen Einspruch gegen den Bescheid eingelegt, so ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.
Der Mediziner Walter Weber, Mitgründer der „Ärzte für Aufklärung“, stellte in der Corona-Pandemie bereitwillig Atteste zur Befreiung von der Maskenpflicht aus – ohne jede körperliche Untersuchung. Nach einem langen und zähen Prozess verurteilte das Hamburger Landgericht den 80-Jährigen jetzt zu einer 22-monatigen Bewährungsstrafe. Seine Fans feiern ihn als Helden. (…) Für 57 Fälle, in denen Weber ohne jegliche Untersuchung gesundheitliche Probleme durch das Masketragen bescheinigt hatte, eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten. „Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse“ lautet der entsprechende Paragraf im Strafgesetzbuch. Weber ist eine Ikone der Querdenken-Bewegung. Er hat die „Ärzte für Aufklärung“ mitgegründet, die auf ihrer von ihm redaktionell verantworteten Internetseite bis heute die Gefährlichkeit des Corona-Virus leugnen und Verschwörungsmythen über Pandemie und Impfung verbreiten. Aber auch früher schon fiel er mit fragwürdigen Thesen auf. So richtete er seine Behandlung als Onkologe an der persönlichen Annahme aus, dass Krebs maßgeblich durch „psychosomatischen Stress“ und „ungelöste Konflikte“ verursacht werde. Dabei bezieht sich Weber unter anderem auf den antisemitischen Verschwörungsideologen Ryke Geerd Hamer (1935-2017), dessen pseudomedizinische „Germanische Neue Medizin“ mehrere hundert Menschen das Leben gekostet haben soll. Auch mit einem Attest hatte Weber schon einmal für Schlagzeilen gesorgt: Im Jahr 2000 sprang er einer Rentnerin zur Seite, die wegen einer rassistischen Beleidigung angeklagt war. Er bescheinigte der Frau kurzerhand, in Gegenwart von Schwarzen „Angstzustände“ zu bekommen
Mayor Eric Adams said the incident could be classified as a hate crime. A migrant teen was stabbed to death and another was injured after a group of men asked if they spoke English and attacked them when they said they didn’t. New York City Police Department says officers responded to a 911 call for an assault in Lower Manhattan around 7:30 p.m on Thursday. Upon arrival, police found a 17-year-old with a stab wound to the chest. The other man, an 18-year-old, was stabbed in the left arm with a screwdriver. Emergency responders transported both individuals to NYC Health and Hospitals / Bellevue. The 17-year-old, identified as Yeremi Colino, died from his injuries. The 18-year-old is in stable condition. No arrests have been made and the investigation is ongoing, a spokesperson for the NYPD told The Independent. Investigators managed to recover a knife from the scene. Both teens had been living in Manhattan hotels, according to ABC 7. Before the attack, investigators said a suspect asked the teens if they spoke English. They were stabbed after they replied “No”. Mayor Eric Adams told the outlet the incident could be classified as a hate crime if it’s determined the men were stabbed for not speaking English.
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