fascism is not an opinion - fascism is a crime!

Volksverhetzung? Polizei in Frankfurt (Oder) prüft Rede von AfD-Fraktionschef

Nach einer von der AfD initiierten Demonstration in Frankfurt (Oder) prüft die Polizei drei rassistische Vorfälle. Unter anderem werde eine Rede des Brandenburger AfD-Fraktionsvorsitzenden Hans-Christoph Berndt auf eine möglicherweise volksverhetzende Passage hin untersucht, sagte ein Polizeisprecher in Frankfurt (Oder). Er soll sich darin abfällig über Ausländer geäußert haben. (…) Zudem werden Äußerungen einer fünfköpfigen Personengruppe am Rande der Kundgebung geprüft. Diese soll „Deutschland den Deutschen“ und „Ausländer raus“ skandiert haben. Ob die Gruppe Teil der Demonstration war, sei Gegenstand der Ermittlungen. Weiterhin sei auf der Kundgebung ein Mann festgestellt worden, der die Hand zum sogenannten Hitlergruß erhoben haben soll. Die Polizei nahm in allen Fällen die Ermittlungen von Amts wegen auf.

via morgenpost: Volksverhetzung? Polizei in Frankfurt (Oder) prüft Rede von AfD-Fraktionschef

siehe auch: Polizei prüft Ermittlungen: Brandenburger AfD-Fraktionschef bezeichnet Ausländer als „Orks“ Bei einem AfD-Protest gegen Jugendgewalt in Frankfurt (Oder) kommt es zu mehreren rassistischen Vorfällen. Im Mittelpunkt: AfD-Politiker Hans-Christoph Berndt. (…) Wie der Tagesspiegel aus Ermittlungskreisen erfuhr, steht im Zentrum der Prüfung das Wort „Orks“, das von Berndt wiederholt genutzt wurde, um migrantische Gewalttäter zu beschreiben. In Frankfurt (Oder) hatten vergangene Woche zehn Jugendliche zwischen 13 und 15 Jahren vor einer Oberschule auf einen Schüler eingetreten und ihn geschlagen. Der misshandelte Schüler wurde auch am Boden noch weiter gegen den Kopf geschlagen. Bei den jugendlichen Tätern handelt es sich laut Polizei um Kinder und Jugendliche mit deutscher, polnischer, russischer und syrischer Nationalität. Ihre Taten hatten sie gefilmt und das Video im Internet verbreitet. Die AfD hatte daraufhin am Dienstagabend zur „Kundgebung gegen Migrantengewalt“ auf dem Leipziger Platz in Frankfurt (Oder) aufgerufen. Rede vor 500 Teilnehmern In seiner Rede vor etwa 500 Teilnehmern sprach AfD-Fraktionschef Berndt davon, dass seine Gedanken bei dem jugendlichen Opfer seien, das von einer „Horde von Orks angegriffen und verprügelt“ wurde. Kurz darauf wiederholte er das Wort und sagte: „Jeder kann Opfer der brutalen Orks werden.“ Der Begriff bezeichnet fiktive, meist kriegerische und humanoide Monster, die vor allem in der Fantasy- und Science-Fiction-Literatur vorkommen. Am bekanntesten sind die „Orks“ aus der Filmreihe „Der Herr der Ringe“. Bereits im Vorfeld seines Auftritts hatte sich AfD-Politiker Berndt, der vom Brandenburger Verfassungsschutz explizit als Rechtsextremist geführt wird, in einem Livestream des Neonazis Sebastian Schmidtke zu der Tat geäußert. „Das sind einfach andere Menschen“, sagte Berndt zu den jugendlichen Tätern; Polizei prüft mehrere Vorfälle bei Demonstration gegen Jugendgewalt. Nach einer von der AfD initiierten Kundgebung in Frankfurt (Oder) prüft die Polizei mehrere möglicherweise strafrechtlich relevante Vorfälle. Nach Angaben eines Polizeisprechers geht es um mutmaßliche Äußerungen von Hans-Christoph Berndt, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag. Außerdem sollen am Rande der Demonstration am Dienstagabend Jugendliche mit entsprechenden Parolen durch die Straßen gezogen sein

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Teen admits plotting white supremacist terrorist attack in Canberra

A young man has admitted he was arrested while plotting to conduct a white supremacy-inspired terrorist attack in Canberra that would have resulted in injuries or death. This means the now-18-year-old will become the first person in the ACT to be sentenced for planning to commit a terrorist act. He was 17 when he was arrested in November 2025, which means he legally cannot be named due to his age. A police raid on his bedroom allegedly found some of the materials needed to make chlorine gas, as well as gas masks, military-style clothing and texts relating to Nazism. He was refused bail while his charges progressed through the courts. He had been scheduled to face a three-week trial in the ACT Supreme Court next month. But instead, he faced the Supreme Court again this week and pleaded guilty to two counts of committing acts in preparation of a terrorist act.

via region: Teen admits plotting white supremacist terrorist attack in Canberra

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ENTSCHEIDUNG DES OBERVERWALTUNGSGERICHTS – AfD-Mitglieder in Sachsen-Anhalt: Jagdschein und Waffenbesitzkarte bleiben entzogen

Im Streit um das Thema Waffenbesitz sind zwei Mitglieder der AfD-Sachsen-Anhalt vor dem Oberwaltungsgericht des Landes gescheitert. Sie hatten Beschwerde eingereicht, weil ihnen ihr Jagd-, beziehungsweise Waffenschein entzogen wurde. Das Gericht begründet die Entscheidung mit dem Schutz der Allgemeinheit. Zwei Mitglieder der AfD in Sachsen-Anhalt erhalten ihre Waffenbesitzkarte beziehungsweise ihren Jagdschein vorerst nicht zurück. Das Oberverwaltungsgericht wies ihre Beschwerden zurück. Zuvor waren beide bereits vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg gescheitert In einem Fall hatte sich ein Parteimitglied gegen den Entzug einer Waffenbesitzkarte gewehrt. Im anderen Fall ging eine Jägerin gegen den Entzug ihres Jagdscheins vor. Zur Begründung teilte das Gericht mit, es gehe nicht um die Bestrafung einer bestimmten politischen Überzeugung, sondern um den Schutz der Allgemeinheit. Eine systematische Verunglimpfung staatlicher Institutionen und demokratischer Prozesse gehe über zulässige Kritik hinaus und stelle einen Angriff auf das Demokratieprinzip dar.

via mdr: ENTSCHEIDUNG DES OBERVERWALTUNGSGERICHTS AfD-Mitglieder in Sachsen-Anhalt: Jagdschein und Waffenbesitzkarte bleiben entzogen

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Rede bei Gründung der AfD-Jugendorganisation – Staatsanwaltschaft Gießen klagt AfD-Politiker wegen NS-Parole an

Die Staatsanwaltschaft Gießen hat Anklage gegen den AfD-Politiker Kevin Dorow erhoben. Er soll bei der Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation eine Parole der Hitlerjugend verwendet haben. Dorow weist den Vorwurf zurück. Wegen einer Äußerung bei der Gründungstreffens der AfD-Jugendorganisation hat die Staatsanwaltschaft Gießen Anklage gegen den AfD-Politiker Kevin Dorow erhoben. Sie wirft ihm das Verwenden von Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation vor. Der 28-Jährige soll in seiner Bewerbungsrede für den Vorstand der AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland am 29. November 2025 in Gießen die Parole “Jugend muss durch Jugend geführt werden” verwendet haben. “Hierbei handelt es sich um eine von der Hitlerjugend während der Zeit des Nationalsozialismus allgemein bekannte Propaganda-Parole, die unter anderem von Adolf Hitler und Baldur von Schirach mehrfach zitiert wurde”, erklärte die Staatsanwaltschaft Gießen.  Dorow weist Vorwurf zurück und verteidigt Ausspruch Dorow wies den Vorwurf zurück und erklärte, der Ausspruch “Jugend muss durch Jugend geführt werden” stamme ursprünglich aus der Wandervogelbewegung – und damit aus einer Zeit, in der es weder den Nationalsozialismus noch die Hitlerjugend gab.

via hessenschau: Rede bei Gründung der AfD-Jugendorganisation Staatsanwaltschaft Gießen klagt AfD-Politiker wegen NS-Parole an

siehe auch: GENERATION DEUTSCHLAND „Parole, die von Hitler zitiert wurde“ – Staatsanwaltschaft klagt AfD-Politiker an. Wegen einer Aussage in einer Bewerbungsrede steht AfD-Politiker Kevin Dorow im Fokus der Justiz. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm die Verwendung eines Kennzeichens einer NS-Organisation vor. Wegen Äußerungen aus einer Rede während des Gründungstreffens der AfD-Jugendorganisation hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den 28-jährigen AfD-Politiker Kevin Dorow erhoben. Sie wirft ihm die Verwendung eines Kennzeichens einer ehemaligen NS-Organisation vor. Der schleswig-holsteinische AfD-Politiker Kevin Dorow zitierte in seiner Bewerbungsrede für den Vorstand der Generation Deutschland am 29. November 2025 die Parole „Jugend muss durch Jugend geführt werden“, unter Rückgriff auf eine entsprechende Aussage des AfD-Politikers Björn Höcke. Die Staatsanwaltschaft Gießen erklärte dazu: „Hierbei handelt es sich um eine von der Hitlerjugend während der Zeit des Nationalsozialismus allgemein bekannte Propaganda-Parole, die unter anderem von Adolf Hitler und Baldur von Schirach mehrfach zitiert wurde.“

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„Völlig irrationaler Hysteriemodus“: SPD-Politiker Bovenschulte kritisiert Union für Gleichsetzung von Linkspartei und AfD

Die Union hat mit ihrer Kritik an der Linkspartei Maß und Mitte verloren, sagt Bremens Bürgermeister. Das will der SPD-Politiker CDU und CSU nicht mehr durchgehen lassen und fordert eine Kurskorrektur. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat den Umgang von CDU und CSU mit der Linkspartei scharf kritisiert. „Ich rufe die Union auf, aus ihrem völlig irrationalen und unverantwortlichen Hysteriemodus auszusteigen“, sagte der SPD-Politiker dem Tagesspiegel. Man dürfe politisch gegen eine linke Ministerpräsidentin sein, die Ergebnisse der Sondierungen falsch finden und diese hart politisch kritisieren. Trotzdem dürfe man bei aller Kritik nicht vollständig Maß und Mitte verlieren. „Was die Union derzeit macht, ist nicht ansatzweise zu tolerieren, denn sie wirft die inhaltliche Ablehnung von politischen Positionen in einen Topf mit dem Widerstand gegen verfassungsfeindlichen Extremismus“, sagte Bovenschulte. „Das dürfen wir der Union auf keinen Fall durchgehen lassen.“ Er warf der Union eine Relativierung dessen vor, was in Sachsen-Anhalt unmittelbar bevorstehe: eine Regierungsübernahme durch Rechtsextremisten. „Das aber wäre etwas völlig anderes als eine Regierungsübernahme durch demokratische Parteien, die lediglich ein Programm verfolgen, das man persönlich falsch findet“, sagte Bovenschulte. Er führt in Bremen seit 2019 ein Dreibündnis aus SPD, Grünen und Linken.

via tagesspiegel: „Völlig irrationaler Hysteriemodus“: SPD-Politiker Bovenschulte kritisiert Union für Gleichsetzung von Linkspartei und AfD

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Schlafender Tesla-Fahrer rast mit FSD in abgesperrten Autobahn-Unfall

Ein Tesla-Fahrer in Kalifornien fährt nahezu ungebremst in ein Polizeiauto, das einen tödlichen Unfall abgesperrt hat. Der Fahrer soll geschlafen haben. Auf der Interstate 80 bei Fairfield, Kalifornien, hat sich ein schwerer Unfall ereignet, bei dem Teslas Fahrassistent FSD wieder einmal eine Rolle gespielt haben könnte. Ein Tesla-Fahrer ist demnach mit seinem Fahrzeug mehr oder weniger ungebremst auf ein Polizeiauto gefahren, in dem zwei Polizisten gesessen haben. Diese wurden beide verletzt, ebenso der Tesla-Fahrer. Der Fahrer gab an, dass Teslas Fahrassistent FSD aktiviert gewesen war. Allerdings habe er selbst geschlafen, weshalb er nicht eingreifen konnte. Das Polizeiauto stand an einer mit Lichtern und Verkehrshütchen markierten Unfallstelle auf der Autobahn. Wie Electrek berichtete, hatte dort zuvor ein 19-Jähriger die Kontrolle über sein Fahrzeug verloren und war tödlich verunglückt. Auf der Autobahn waren drei von vier Spuren gesperrt, wie Überwachungsaufnahmen der kalifornischen Autobahnpolizei California Highway Patrol (CHP) zeigen. Ebenfalls gut zu erkennen ist, dass die Unfallstelle aufgrund der Warnlampen und des Blaulichts des Polizeiwagens im Dunkeln gut erkennbar war. Der Verkehr fließt auf den Aufnahmen auf der äußersten rechten Spur vorbei.

via golem: Schlafender Tesla-Fahrer rast mit FSD in abgesperrten Autobahn-Unfall

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Atac la o școală din Bistrița: o profesoară și un elev, răniți. Suspectul a premeditat totul, arată mesajele lui de pe rețelele sociale

Un elev de clasa a VII-a din Bistriţa a atacat cu un cuţit, luni dimineaţă, o profesoară şi un alt elev. Elevul a fost imobilizat un paznic și un alt profesor și a fost reținut apoi de poliție. Cele două persoane rănite au ajuns la spital.  Atacul a avut loc la Școala Gimnazială Nr. 6 „Ștefan cel Mare” din Bistrița. Presa locală scrie că presupusul atacator a publicat mai multe mesaje, inclusiv video, pe rețelele de socializare înainte de atacul care a fost surprins de camerele de supraveghere de pe holul școlii. Prima ipoteză: atac premeditat, ținta un elev de altă etnie Prima ipoteză a anchetatorilor merge spre un atac premeditat, după ce au fost descoperite mesaje publicate de elevul de 13 ani pe rețelele de socializare, în care spunea că de opt luni pune la cale acest lucru. Ținta sa ar fi fost un elev de altă etnie învață în clasa la care preda profesoara de matematică la momentul atacului. (…) Ura rasială, posibila motivație a atacului ACTUALIZARE 12:22 Atacul cu armă albă de la Școala Gimnazială „Ștefan cel Mare” din Bistriția ar fi avut la bază motive de ură rasială, potrivit primelor date furnizate de autorități. Din declarațiile oficiale făcute de inspectorul-șef al Inspectoratului Școlar Județean Bistrița-Năsăud, prof. Vasile Șteopoaie, atacatorul căuta un anumit elev, de etnie romă, aflat în plasament, potrivit Bistriteanul.ro. „Elevul – atacator – era venit aici din Spania, de prin 2019- 2020. Acesta căuta un elev, de altă etnie. (…) Atacatorul s-ar fi filmat înainte de atac ACTUALIZARE 11:02 Potrivit jurnaliștilor de la Bistrițeanul.ro, atacatorul este un elev în vârstă de 13 ani. Sursa citată scrie că atacatorul, identificat drept A.O.T. căuta un elev de clasa a VI-a, pe care intenționa să îl lovească cu cuțitul. A.O.T. a venit normal la școală, la 8 fără câteva minute. Nu a mers însă în clasă, ci a rămas la baie. După începerea cursurilor, și-a pus cagula pe cap și casca, a luat cuțitul și a publicat un video și un mesaj pe rețelele de socializare. „Pregăteam asta de 8 luni de zile! Ne vedem în Valhalla (n.r. tărâmul celor care au omorât pe cineva într-un mod violent, brutal, cu intenție)! O fac! Habar nu au cât sunt de periculos!” a anunțat acesta în video și story-urile postate.

via digi24: Atac la o școală din Bistrița: o profesoară și un elev, răniți. Suspectul a premeditat totul, arată mesajele lui de pe rețelele sociale

siehe auch: Der Angriff an der Schule in Bistrița soll rassistisch motiviert gewesen sein. Der Schulinspektor: Der Angreifer suchte nach einem Schüler anderer ethnischer Herkunft. Der Messerangriff, der sich am Montagmorgen an der Allgemeinschule „Ștefan cel Mare“ in Bistrița ereignete und bei dem eine Lehrerin und ein Schüler verletzt wurden, soll nach ersten von den Behörden vorgelegten Informationen rassistische Motive gehabt haben. Der Leiter des Kreisschulinspektorats Bistrița-Năsăud, Vasile Șteopoaie, erklärte, der Schüler der 7. Klasse, der im Zeitraum 2019–2020 aus Spanien nach Rumänien gekommen sei, habe nach einem Mitschüler anderer ethnischer Zugehörigkeit gesucht, der in Pflege untergebracht ist.

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