Der AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron soll nationalsozialistische Symbolik verbreitet haben, was strafbar wäre. Er verteidigt sich mit Verweis auf die Kunstfreiheit. Dem EU-Abgeordneten Petr Bystron droht die Aufhebung der Immunität. Dem AfD-Politiker wird von der Münchner Staatsanwaltschaft das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen vorgeworfen. Hintergrund ist eine von Bystron verbreitete Fotomontage, auf der sechs Politiker – darunter Angela Merkel, Olaf Scholz und Martin Schulz – die Hand heben. Die Fotos sollen wohl insinuieren, die gezeigten Politiker zeigten den Hitlergruß. Auf der Montage steht auch noch »Bye, bye Melnyk«, gemeint ist der Abtritt des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk im Oktober 2022. Die Münchner Generalstaatsanwaltschaft hatte die Aufhebung der Immunität schon vor Monaten beantragt. Nun wurde Bystron im Rechtsausschuss angehört, eine Entscheidung steht unmittelbar bevor. Sie soll voraussichtlich am 17. Februar erfolgen. Aus dem EU-Parlament heißt es, die Aufhebung der Immunität von Bystron sei sehr wahrscheinlich. Aus dem SPIEGEL vorliegenden Unterlagen vom 20. Januar geht hervor, dass Bystron sich im EU-Parlament mit der Erklärung zu verteidigen versucht, die Ermittlungen seien politisch motiviert. Zudem beruft sich Bystron auf die Kunstfreiheit und verweist auf den Aktionskünstler Jonathan Meese. Dieser hatte bei einer Performance den Gruß gezeigt und wurde 2013 freigesprochen.
via spiegel: Ärger um Hitlergruß-Fotomontage AfD-Politiker steht vor Aufhebung der Immunität