Ärger um Hitlergruß-Fotomontage – AfD-Politiker steht vor Aufhebung der Immunität

Der AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron soll nationalsozialistische Symbolik verbreitet haben, was strafbar wäre. Er verteidigt sich mit Verweis auf die Kunstfreiheit. Dem EU-Abgeordneten Petr Bystron droht die Aufhebung der Immunität. Dem AfD-Politiker wird von der Münchner Staatsanwaltschaft das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen vorgeworfen. Hintergrund ist eine von Bystron verbreitete Fotomontage, auf der sechs Politiker – darunter Angela Merkel, Olaf Scholz und Martin Schulz – die Hand heben. Die Fotos sollen wohl insinuieren, die gezeigten Politiker zeigten den Hitlergruß. Auf der Montage steht auch noch »Bye, bye Melnyk«, gemeint ist der Abtritt des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk im Oktober 2022. Die Münchner Generalstaatsanwaltschaft hatte die Aufhebung der Immunität schon vor Monaten beantragt. Nun wurde Bystron im Rechtsausschuss angehört, eine Entscheidung steht unmittelbar bevor. Sie soll voraussichtlich am 17. Februar erfolgen. Aus dem EU-Parlament heißt es, die Aufhebung der Immunität von Bystron sei sehr wahrscheinlich. Aus dem SPIEGEL vorliegenden Unterlagen vom 20. Januar geht hervor, dass Bystron sich im EU-Parlament mit der Erklärung zu verteidigen versucht, die Ermittlungen seien politisch motiviert. Zudem beruft sich Bystron auf die Kunstfreiheit und verweist auf den Aktionskünstler Jonathan Meese. Dieser hatte bei einer Performance den Gruß gezeigt und wurde 2013 freigesprochen.

via spiegel: Ärger um Hitlergruß-Fotomontage AfD-Politiker steht vor Aufhebung der Immunität

KI visualisiert Wahlprogramme – So schaut’s aus, wenn die AfD allein regiert

KI visualisiert Wahlprogramme So schaut’s aus, wenn die AfD allein regiert. Wie sähe Deutschland aus, wenn die in Teilen rechtsextreme AfD alleine regieren dürfte? Was sich manch einer allzu gern, andere so gar nicht vorstellen wollen, packt Künstliche Intelligenz (KI) in ein einziges Bild. Man sieht darauf eine Stadt mit breiten Straßen, rauchenden Schornsteinen und zwei riesigen Deutschlandflaggen, im Hintergrund ein Hochhausviertel: eine „geordnete, traditionelle und souveräne Zukunft“. So steht es in den Anmerkungen auf der Website bundestagswahl.ai und in Postergröße im Bürogebäude und Innovationszentrum Westspitze nahe des Tübinger Bahnhofs. Dort wird das AfD-Bild seit Mittwoch ausgestellt und ist wie die Visionen der anderen größeren Parteien noch bis Freitag zu sehen. Erzeugt wurden die Bilder von ChatGPT – dem Programm, das im Herbst 2022 den bis heute anhaltenden KI-Hype auslöste. Die Idee hatte aber ein Mensch, Max Mundhenke. Der 32-Jährige war Experte für Krisenkommunikation, ehe sein Unternehmen ihn rauswarf und er auf einem Selbstfindungstrip in Asien seine neue Bestimmung als KI-Berater fand. Um die Technologie auch selbst einzusetzen, erstellte er mithilfe von ChatGPT mittlerweile mehr als 60 Chatbots – Onlineprogramme, die jeder mit natürlicher Sprache bedienen kann. Manche sind rein humoristisch wie „Promis als Autos“ (Olaf Scholz: VW Phaeton, „ein solides Auto, das sich nicht in den Vordergrund drängt, aber Leistung bringt“), manche pädagogisch wertvoll („Nationalsozialismus verstehen – und bekämpfen“) und einer richtig originell – das Programm mit den Wahlprogramm-Bildern hat Mundhenke bekannt gemacht.

via StN: KI visualisiert Wahlprogramme - So schaut’s aus, wenn die AfD allein regiert

https://bsky.app/profile/wahlbeobachter.bsky.social/post/3lfou46eaws23

Herabwürdigend und provokativ – Verwarnung von AfD-Abgeordnetem rechtens

Das Hamburgische Verfassungsgericht hat die Ordnungsrufe gegen einen AfD-Abgeordneten in der Bürgerschaft bestätigt. Dieser habe unsachliche und herabwürdigende Aussagen getroffen. Der AfD-Bürgerschaftsabgeordnete Krzysztof Walczak ist mit einem Antrag gegen zwei sogenannte Ordnungsrufe im Hamburger Parlament vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht gescheitert. Das Gericht erklärte, der Antrag sei zwar zulässig, aber unbegründet. Die beanstandeten Verwarnungen seien rechtmäßig. Im Parlament kann der Vorsitzende mit einem Ordnungsruf einzelne Abgeordnete verwarnen. (...) Im Mittelpunkt steht eine Debatte im Mai 2023 zur CDU-Initiative "Hamburgs Partnerschaft mit einer Stadt in Israel verwirklichen". In dieser Sitzung äußerte sich Walczak kritisch zur Migrationspolitik der CDU und behauptete, diese würde "Hunderttausende Antisemiten nach Deutschland" bringen. Daraufhin erhielt er vom Vizepräsidenten der Bürgerschaft, André Trepoll, selbst bei der CDU, zwei Ordnungsrufe. Provokative und herabwürdigende Aussagen Das Gericht sah keinen Anhaltspunkt dafür, dass die Ordnungsrufe aus persönlicher Ablehnung resultierten. Vielmehr habe es sich bei Walczaks Äußerungen nicht um keine sachliche Diskussion gehandelt, sondern um provokative und herabwürdigende Aussagen, so das Gericht.

via t-online: Herabwürdigend und provokativ Verwarnung von AfD-Abgeordnetem rechtens

Kanye West praises Nazis, Hitler and Diddy in social media rant

The rapper also posted about his wife Bianca Censori’s controversial Grammys look. On Thursday, rapper Kanye West posted a series of antisemitic, racist and homophobic tweets on the social media platform X. West’s rant, which is ongoing as of Friday morning, includes posts that read “I LOVE HITLER” and “I AM A NAZI.” He also referenced Elon Musk’s controversial salute at the recent presidential inauguration, writing “ELON STOLE MY NAZI SWAG AT THE INAUGURATION.” In another post, West claims that “SLAVERY WAS A CHOICE.” X users have attached a lengthy community note to the post that disputes and fact checks this claim. In a post written early Friday, West made reference to a controversy that erupted following the Grammys last Sunday, when West showed up on the red carpet with his wife Bianca Censori, whose mesh dress showed her entirely nude body. “I HAVE DOMINION OVER MY WIFE,” West wrote, adding that “SHES WITH A BILLIONAIRE.”  West wrote that it was Censori’s decision to wear the mesh dress, but added “SHE DEFINITELY WOULDNT HAVE BEEN ABLE TO DO IT WITHOUT MY APPROVAL.” West also used the platform to defend Sean “Diddy” Combs, the rapper and mogul who is currently incarcerated as he awaits trial on racketeering and sex trafficking charges. In a series of posts, West called on President Donald Trump to pardon Combs, including “DONALD TRUMP, PLEASE FREE MY BROTHER PUFF.” Diddy went by “Puff Daddy” for many years. As of Friday afternoon, several of West’s posts have been hidden on X, because they “may violate X’s rules against Hateful Conduct.” The rant, which has caused an uproar on social media, is not the first time West has expressed hateful rhetoric.

via thestar: Kanye West praises Nazis, Hitler and Diddy in social media rant

siehe auch: 'I love Hitler': Kanye West accuses Elon Musk of stealing his 'Nazi swag' . Kanye West faces backlash for his recent antisemitic posts praising Hitler and accusing Elon Musk of Nazi appropriation. Despite prior apologies, West's return to hate speech has drawn widespread criticism, highlighting ongoing concerns about his conduct on social media. Kanye West has sparked controversy after posting a series of antisemitic and provocative statements across social media platforms. He openly expressed admiration for Adolf Hitler, continued with racist rhetoric, and accused Elon Musk of stealing his "Nazi swag." "IM A NAZI," he posted on X. This was followed by another statement,"I LOVE HITLER NOW WHAT B*." He additionally posted, "Hitler was sooooo fresh." These statements triggered immediate and widespread criticism from various public personalities, celebrities, and supporters. People expressed their dismay at West's return to hate speech, particularly after his previous apologies for similar behaviour.

Faktencheck: Protestieren Zehntausende für die AfD?

Im Vorfeld der Bundestagswahl häufen sich Fake News und KI-generierte Propaganda im Internet. Während die Bundestagswahl näher rückt, haben sich TikTok-Videos verbreitet, die angeblich Hunderttausende von Menschen zeigen, die für die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) marschieren. Das deutsche Medienunternehmen Correctiv hat aufgedeckt, dass die Videos manipuliert wurden - wie eine Untersuchung von Euroverify bestätigen kann. Die Videos - gepostet von einer Reihe von AfD-Anhänger-Accounts - bestehen aus Aufnahmen von Menschenmengen, die mit Bildunterschriften versehen sind, die besagen, dass sie Hunderttausende von Menschen darstellen, die sich für die rechtspopulistische Partei versammeln. Eine einfache TikTok-Suche mit Schlüsselwörtern wie "pro-AfD" und "Protest" liefert eine Reihe von Videos dieser Art. Das Videomaterial stammt nicht von Pro-AfD-Demos Euroverify ließ die Videos durch eine Reihe von KI-Bilddetektoren laufen. Obwohl viele der Videos nicht KI-generiert sind, stammt das Filmmaterial nicht von Pro-AfD-Demonstrationen, sondern von anderen Veranstaltungen, einschließlich Protesten gegen die deutsche Partei. In einigen TikTok-Videos zeigen die KI-Audio-Detektoren, dass die Tonspuren manipuliert wurden. In mehreren Videos - wie diesem - hat eine KI-generierte Tonspur einer Menge, die "Ost, Ost, Ost" skandiert, den Originalton ersetzt. Obwohl dies kein typischer Sprechgesang der AfD-Anhänger ist, sind die ostdeutschen Bundesländer Thüringen und Sachsen Hochburgen der Partei. Die Aufnahmen in einem Video scheinen von einer Demonstration im Januar 2024 in Hamburg zu stammen, als zehntausende Menschen gegen die Rechtspopulisten und nicht für die AfD demonstrierten. Auslöser der Proteste war die öffentliche Empörung über die Enthüllung eines Geheimtreffens zwischen rechtspopulistischen Gruppen in Nordostdeutschland. An den Gesprächen, bei denen es darum ging, wie Millionen von Einwanderern - auch solche mit deutscher Staatsbürgerschaft - systematisch in ein anderes Land umgesiedelt werden könnten, falls diese Gruppen an die Macht kämen, nahmen auch AfD-Mitglieder teil.

via euronews: Faktencheck: Protestieren Zehntausende für die AfD?

Alice Weidel nennt falsche Zahlen: So viele Juden in der AfD gibt es wirklich

Es gebe fast 1000 Juden in AfD, sagte die Chefin der AfD in der Talkshow von Caren Miosga. Der Vorsitzende des parteinahen Vereins widerspricht. Seit 2018 gibt es einen Verein, in dem man nur aktives Mitglied werden kann, wenn man Parteimitglied der AfD ist – und sich zum Judentum bekennt. Der Verein gehört nicht formal zur AfD, sondern ist unabhängig. Er nennt sich „Juden in der AfD“ oder JAfD. Zur Gründungsversammlung in Wiesbaden kamen 19 Mitglieder. Und mehr als 50 Journalisten. Der Zentralrat der Juden und andere jüdische Organisationen protestierten scharf gegen die Gründung. Hat der Verein inzwischen mehrere hundert jüdische Vollmitglieder? Das legte Alice Weidel nahe, die Chefin der AfD, als sie am vergangenen Sonntag in der Talkshow von Caren Miosga in der ARD auf die Juden in der AfD zu sprechen kam. Miosga wollte wissen, wie viele das inzwischen seien. Weidel sagte, es seien „ein paar hundert“, die Zahl sei, so glaube sie, schon „fast im vierstelligen Bereich“. Der amtierende Vorsitzende der JAfD kann diese Zahlen nicht bestätigen. Weder für die Gegenwart noch für die letzten sieben Jahre. Dem Verein JAfD hätten „nie weniger als 20 Mitglieder angehört und nie mehr als 30,“ sagte Artur Abramovych der Berliner Zeitung. Abramovych, 29, gehörte zu den Gründern der JAfD. Man habe zeigen wollen, dass auch Juden in der Partei aktiv sind, sagt er. Er lebt in Berlin-Friedrichshain. Seinen Angaben zufolge hat der Verein derzeit derzeit 22 Vollmitglieder. Es gebe noch mal zehn bis 20 Juden in der Partei, die nicht bei der JAfD mitmachten oder die wieder aus dem Verein, nicht aber aus der Partei ausgetreten seien, sagte Abramovych der Berliner Zeitung

via berliner zeitung: Alice Weidel nennt falsche Zahlen: So viele Juden in der AfD gibt es wirklich

US-REGIERUNGSBEHÖRDE #DOGE „Ich war schon rassistisch, bevor es cool wurde“ – #Musks Mann im Finanzministerium tritt zurück – #fascism

Der Zugang von Elon Musks Spar-Beauftragten zu einem zentralen Bezahlsystem wurde auf nur zwei Leute beschränkt. Schon jetzt stolperte einer von ihnen, ein 25-Jähriger, über rassistische Beiträge auf X. Einer von Elon Musks Kostensenkern im US-Finanzministerium ist zurückgetreten, nachdem er mit rassistischen Online-Beiträgen in Verbindung gebracht wurde. Der 25-Jährige war einer von nur zwei Vertretern des Musk-Gremiums Doge mit Zugang zum zentralen Überweisungssystem des Finanzministeriums. Über einen Ersatz für ihn wurde zunächst nichts bekannt. Das „Wall Street Journal“ brachte einen inzwischen gelöschten Account bei Twitter und der Nachfolgeplattform X mit dem 25-Jährigen in Verbindung. In einem der Beiträge schrieb der Autor, er würde auch für Geld nicht außerhalb seiner ethnischen Gruppe heiraten. In einem anderen rief er mit Blick auf die Vielzahl indischer Beschäftigter im Silicon Valley dazu auf, Hass auf Inder zu normalisieren. Im vergangenen Juli hieß es dort: „Ich war schon rassistisch, bevor es cool wurde.“ (...) Das Magazin „Wired“ berichtete unterdessen, dass der Doge-Vertreter entgegen Beteuerungen der Trump-Regierung anfangs durchaus die Möglichkeit gehabt habe, Software-Code in dem Überweisungssystem des Finanzministeriums zu verändern. Sein Zugang sei erst später eingeschränkt worden, hieß es unter Berufung auf informierte Personen. Derweil zeichnet sich weiterer Widerstand gegen Musks Aktivitäten ab. Die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James und ihre Kollegen aus zwölf US-Bundesstaaten kündigten eine Klage gegen den Zugang von Doge zu dem Überweisungssystem an, den sie als widerrechtlich bezeichnen.

via welt: US-REGIERUNGSBEHÖRDE DOGE „Ich war schon rassistisch, bevor es cool wurde“ – Musks Mann im Finanzministerium tritt zurück

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