fascism is not an opinion - fascism is a crime!

Spende an die AfD mitten im Wahlkampf – CDU will Kommunalpolitiker aus Partei werfen

Kommunalpolitiker Bernd Prange spendete 10.000 Euro an die AfD und sorgte mit einem Brandbrief für Aufregung in der CDU. Nun soll er aus der Partei geworfen werden. Die CDU Sachsen-Anhalt hat ihre Drohung wahrgemacht und ein Parteiausschlussverfahren gegen den Kommunalpolitiker Bernd Prange eingeleitet. Prange, der Ortsbürgermeister der Gemeinde Altmärkische Höhe im Landkreis Stendal ist, hatte der AfD im Wahlkampf insgesamt 10.000 Euro gespendet. „Trotz der öffentlichen Verkündigungen hat er seinen Austritt aus der CDU nicht erklärt“, sagte Chris Schulenburg, Kreisvorsitzender der CDU Stendal, dem „Focus“. „Der Kreisvorstand hat deshalb aufgrund der finanziellen Spende an die AfD sowie des Beitritts in die AfD-Kreistagsfraktion den Ausschluss aus der Partei beim Parteigericht beantragt“, fügt der Landtagsabgeordnete hinzu. Das Gericht entscheide nun über das weitere Verfahren. CDU-Mitglied Prange war im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt bekannt geworden, weil der Kommunalpolitiker der AfD laut eigener Angaben insgesamt 10.000 Euro gespendet hatte. Vor wenigen Tagen kündigte er zwar seinen Parteiaustritt an, vollzog diesen laut Schulenburg bislang jedoch nicht. Deswegen leitet die CDU nun das Verfahren ein. Damit könnte die Partei im Grunde einem Wunsch von Prange nachkommen. Mitte August hatte Prange dem „Focus“ auf die Frage, warum er die Partei nicht einfach verlasse, geantwortet: „Ich will, dass sie mich rausschmeißen.“

via welt: Spende an die AfD mitten im Wahlkampf – CDU will Kommunalpolitiker aus Partei werfen

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Berliner CDU-Mitglied Vosgerau fand es »schade«, dass jüdische Studierende nicht »gejagt« wurden – Berliner CDU-Chef schweigt – #antisemitismus

Jüdische Studierende hinderten einen AfD-Politiker am Betreten einer Synagoge. CDU-Mitglied Vosgerau fand danach, es hätte »gute Gründe« gegeben, sie »mit dem Polizeiknüppel« zu jagen. Was sagt seine Partei dazu? Der kommissarische Chef der Berliner CDU, Stefan Evers, ist gerade ganz vorn dabei, wenn es darum geht, Antisemitismus beim Landesverband der Linken anzuprangern. Als sich Linke, Grüne und SPD in der Hauptstadt kürzlich auf ein Sondierungspapier einigten, nannte Evers das »eine Kapitulationserklärung […] vor einer radikalen, in Teilen antisemitischen Linkspartei«. Und fügte hinzu: »Für die CDU gilt weiterhin: Judenfeindlichkeit darf niemals Verhandlungssache sein.« Evers ist beinahe täglich auf X aktiv, um die jüngste politische Umdrehung rund um das sich anbahnende rot-grün-rote Bündnis zu kritisieren. Ganz anders sieht es aus, wenn man Evers auf seine eigene Partei anspricht. Etwa auf das Berliner CDU-Mitglied Ulrich Vosgerau und seine Äußerung auf X vergangene Woche. Der Anlass: Hans-Thomas Tillschneider, AfD-Politiker und frisch gewählter Landtagsvizepräsident von Sachsen-Anhalt, wollte an einer Gedenkveranstaltung teilnehmen, die an den antisemitischen Anschlag auf die Synagoge von Halle (Saale) vor sieben Jahren erinnerte. Vertreterinnen und Vertreter der Jüdischen Studierendenunion hinderten ihn mithilfe einer Menschenkette daran. Man werde Rechtsextreme nicht noch einmal in die Synagoge lassen, sagten sie. Vosgerau ärgerte dieser Protest offensichtlich. Auf X schrieb er dazu unter anderem: »Anderseits lassen sich auch gute Gründe finden, warum es wirklich schade ist, dass diese hergelaufenen und selbsternannten Synagogen-Quexe von Halle nicht mit dem Polizeiknüppel durch die Straßen gejagt worden sind.« Inzwischen ist der Eintrag gelöscht. Ein Berliner CDU-Mitglied fantasiert darüber, jüdische Studierende mit Knüppeln durch die Straßen jagen zu lassen. Was sagt Stefan Evers dazu? Berliner CDU-Chef kommentiert Äußerungen nicht Auf SPIEGEL-Anfrage: gar nichts. Der Berliner Landesverband der CDU äußert sich erst nach einigen Tagen und auch nur allgemein, ohne ein Zitat von Evers. Man könne sich »aus Datenschutzgründen« nicht zu Mitgliedern ohne Funktion äußern. Immerhin nennt der Landesverband Vosgeraus Äußerungen »erschreckend«. Und stellt fest: »Wer so spricht, sieht seine politische Heimat ganz offensichtlich jenseits der CDU.« Sondern eher in der AfD? Es ist nicht das erste Mal, dass sich Vosgerau der rechtsextremen Partei andient. 2023 war er bei dem berüchtigten Treffen von AfD-Funktionären in Potsdam dabei, das bundesweit Aufsehen erregte, weil dort über »Remigration«, also das massenhafte Abschieben von Migranten aus Deutschland, diskutiert worden sein soll. Ein Jahr später verteidigte Vosgerau den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke vor Gericht, weil der eine SA-Parole verwendet hatte . Höcke wurde verurteilt.

via spiegel: Berliner CDU-Mitglied Vosgerau fand es »schade«, dass jüdische Studierende nicht »gejagt« wurden – Berliner CDU-Chef schweigt

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AfD-Abgeordneter zeigt Neonazi-Geste im Schweriner Landtag

Tommy Thormann ist schon in der Vergangenheit als Rechtsextremist aufgefallen. Im Landtag von MV knüpft er an seinem ersten Parlamentstag daran an. Staatstragend wollte sich die AfD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern im Vorfeld der konstituierenden Sitzung des Parlaments geben. Ihr am Dienstag gescheiterter Kandidat für das Amt des Landtagspräsidenten, Carlos Rodrigues, pries sich und die Seinen sogar als Garant für „Deeskalation und Sachlichkeit“. Was die AfD genau darunter versteht, zeigte noch am Dienstag ihr neu in den Schweriner Landtag gewählter Abgeordneter Tommy Thormann. In einem kurzen Instagram-Video dokumentierte der Ex-Soldat seine erste Sitzung im Parlament, schwenkte zu den Grünen („die kotzen schon“), zur eigenen Fraktion („schön voll, so gehört sich das“) – und zeigte abschließend stolz die White-Power-Geste in die Kamera. Das Handzeichen wird von Neonazis genutzt und steht für die angebliche Vorherrschaft einer „weißen Rasse“. Thormann fiel schon in der Vergangenheit immer wieder durch rechtsextreme Provokationen auf. Im Mai drohte der Mann vom völkischen Flügel bei einer Veranstaltung in Sassnitz auf Rügen, die AfD werde, sobald sie die Macht übernommen habe, politischen Geg­ne­r:in­nen die Polizei auf den Hals hetzen. Nach der verpassten „Machtübernahme“ in Mecklenburg-Vorpommern bei der Wahl am 20. September wurde Thormann in der neuen AfD-Fraktion dann auch zum Sprecher für Linksextremismus befördert. Die von Thormann selbst publik gemachte Neonazigeste während der Parlamentssitzung sorgt am Mittwoch für Fassungslosigkeit bei den drei demokratischen Fraktionen. „Da sitzen keine sachorientierten Abgeordneten, die das Leben der Menschen in MV verbessern wollen. Da sitzen Rechtsextremisten, die sich im Parlament ganz bewusst als solche zu erkennen geben“, sagt dazu SPD-Fraktionschef Julian Barlen. Es sei schon lange klar, dass Thormann kein Demokrat ist. „Nun sollte das auch der Letzte begriffen haben.“ „Mehr als eine geschmacklose Provokation“ Dass Thormann mit der Geste direkt am ersten Tag der neuen Legislaturperiode im Plenarsaal vor die Kamera trete, mache deutlich, wie wenig Hemmungen er habe, rechtsextreme Symbolik öffentlich zur Schau zu stellen, sagt auch Grünen-Fraktionschefin Claudia Müller. „Der Vorfall ist mehr als eine geschmacklose Provokation: Er macht erneut sichtbar, wie tief rechtsextremes Gedankengut in der AfD verankert ist.“

via taz: AfD-Abgeordneter zeigt Neonazi-Geste im Schweriner Landtag

siehe auch: „Ist eines deutschen Landesparlamentes unwürdig“: AfD-Politiker in MV sorgt mit umstrittener Geste für Kritik Ein Instagram-Video zeigt Tommy Thormann (AfD) bei der ersten Sitzung des neuen Landtags in Schwerin mit der „White Power“-Geste. Linke und SPD fordern Konsequenzen. Mit einer umstrittenen Geste sorgt der AfD-Politiker Tommy Thormann in Mecklenburg-Vorpommern für Kritik. „Der Vorfall bestätigt einmal mehr, warum wir keinen Vertreter der AfD in das Präsidium des Landtags gewählt haben“, wie der Vorsitzende der Linken-Landtagsfraktion, Hennis Herbst, mitteilte. „Wer ausgerechnet während der konstituierenden Sitzung des Parlaments mit einer Geste posiert, die in rechtsextremen Kreisen als Symbol weißer Vorherrschaft verwendet wird, lässt den gebotenen Respekt vor diesem Haus vermissen.“ (…) Herbst habe daher die Landtagspräsidentin Birgit Hesse schriftlich dazu aufgefordert, den Vorfall durch das Präsidium prüfen zu lassen und eine Rüge des Abgeordneten zu erwägen. „Der Landtag darf solche Provokationen nicht unwidersprochen hinnehmen“, sagte er demnach. SPD und Grüne fordern sofortigen Ausschluss Die SPD forderte nach dem Vorfall den sofortigen Ausschluss Thormanns aus der Landtagsfraktion. „Die AfD belegt einmal mehr, wie tief der Rechtsextremismus in ihren Reihen verankert ist“, teilte SPD-Fraktionschef Julian Barlen mit. „Da sitzen keine sachorientierten Abgeordneten, die das Leben der Menschen in MV verbessern wollen. Da sitzen Rechtsextremisten, die sich im Parlament ganz bewusst als solche zu erkennen geben. Das ist nicht tolerierbar und eines deutschen Landesparlamentes unwürdig.“

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Anti-Islam-Aktivistin mit Russland-Connection referierte bei Wiener Polizei – #polizeiproblem

Die Mitarbeiterin eines Thinktanks war Karrierecoach, hat aber nach Beginn des Angriffskriegs Russlands dort an einer Uni studiert – nun brieft sie Wiener Staatsschützer als Islamismusexpertin, “Prävention beginnt dort, wo wir bereit sind, hinzusehen”: Das hat die Wiener Polizei laut LinkedIn als Kernaussage ihres Präventionsgipfels mitgenommen. Doch mit einem Blick auf die Teilnehmerliste stellt sich auch in Sicherheitskreisen die Frage, ob die Wiener Exekutive und ihr Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE), die den Event veranstaltet haben, selbst gut genug “hingesehen” haben. Denn die Fotos auf LinkedIn offenbaren, dass sich die Polizistinnen und Polizisten von einer hochumstrittenen Anti-Islam-Organisation briefen ließen – und dass deren Referentin ihre Orientalistik-Kenntnisse erst zuletzt in Moskau erworben hat. Studium nach Angriffskrieg Dabei handelt es sich um Anna B., eine Mitarbeiterin des “Center for Study of Political Islam” (CSPII). Was nach einer neutralen Forschungseinrichtung klingt, ist eine Organisation aus Anti-Islam-Aktivisten mit Sitz im tschechischen Brünn. Beim Wiener LSE wurde B. als “Verhaltensanalytikerin” und “forensische Linguistin” vorgestellt. Ihr Referat behandelte offenbar “Deradikalisierungsprogramme” für Islamisten. Doch laut ihrem Lebenslauf auf LinkedIn war B. – abseits eines anderthalbjährigen Jobs als Fernsehmoderatorin bei einem russischen TV-Sender zu Beginn ihrer Karriere – die längste Zeit als Englischlehrerin und Karrierecoach in Tschechien tätig. Zwischen 2001 und 2006 hatte sie Linguistik im Osten Russlands studiert.

via standard: Anti-Islam-Aktivistin mit Russland-Connection referierte bei Wiener Polizei

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Anklage gegen Niedersachsens AfD-Landeschef Schledde erhoben

Gegen den niedersächsischen AfD-Landesvorsitzenden Ansgar Schledde läuft eine Anklage wegen des Verstoßes gegen das Parteiengesetz. Das gab die Staatsanwaltschaft Hannover am Mittwoch bekannt. Die Anklage wurde demnach bereits am 6. Oktober erhoben, wie die Behörde mitteilte. Ihm werde zur Last gelegt, in seiner Funktion als Vorsitzender des Kreisverbandes Ems-Vechte in 113 Fällen Spenden in Höhe von 44.630 Euro vereinnahmt und “nicht unverzüglich an ein für Finanzangelegenheiten von der Partei satzungsmäßig bestimmtes Vorstandsmitglied weitergeleitet zu haben”. Es geht dabei laut Staatsanwaltschaft um den Zeitraum vom 16. Dezember 2020 bis zum 5. Juli 2022. Außerdem soll Schledde dafür gesorgt haben, dass Spenden für den Landesverband Niedersachsen in einem Bericht an die Bundestags-Präsidentin nicht richtig angegeben wurden. Ansgar Schledde weist Vorwürfe zurück – Gericht entscheidet über Hauptverfahren Das Landgericht Hannover muss nun entscheiden, ob es ein Hauptverfahren eröffnet. Es gilt die Unschuldsvermutung. Schledde selbst weist derweil die erhobenen Vorwürfe “entschieden von sich”, wie es in einer ebenfalls am Mittwoch versendeten Erklärung heißt. Er halte die Vorwürfe für unbegründet und sehe dem Verfahren “mit der gebotenen Gelassenheit entgegen”.

via ndr: Anklage gegen Niedersachsens AfD-Landeschef Schledde erhoben

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AfD-Kulturpolitik in Sachsen-Anhalt – Mit der Kornblume am Revers

In Sachsen-Anhalt arbeitet die AfD an einer Romantik-Doktrin. Das Novalis-Zentrum in Oberwiederstedt wehrt sich gegen eine völkische Vereinnahmung. Die AfD in Sachsen-Anhalt bastelt an ihrer kulturpolitischen Ideologie. Dabei greift sie tief hinein in die reiche Geistesgeschichte des Bundeslandes und entdeckt dabei, dass die Romantik, die maßgeblich in Novalis’ Geburtsort, dem kleinen Oberwiederstedt, ihren Ursprung hat, für populistische Strategien bestens geeignet ist. Denn welcher anhaltische AfD-Biedermann hätte etwas gegen die deutsche Romantik einzuwenden? So mancher Vertreter des völkischen Flügels hat sich bereits werbewirksam eine blaue Kornblume ans Revers gesteckt. Schließlich präsentierte Chef-Ideologe Hans-Thomas Tillschneider vor ein paar Jahren im Magdeburger Landtag die Versatzstücke für eine völkische Romantik-Doktrin: „In der deutschen Romantik finden wir Deutschen zu uns selbst. Die deutsche Romantik ist die Entdeckung des Volksgeistes und die Entdeckung der Nationalkultur, was erklärt, weshalb sie an Schulen und Universitäten heute kaum noch eine Rolle spielt. Umso wichtiger sind Institutionen außerhalb des staatlichen Bildungsbetriebes, die sich der Romantik annehmen.“ Diese vermeintliche Leerstelle gedenkt die AfD jetzt, nach dem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt, zu füllen. Deswegen versteht Tillschneider die AfD als „Partei der Romantik“, denn die Romantiker hätten den „Nationalgedanken gefördert und durchdacht“. Doch die von ihm geforderte „Institution außerhalb des staatlichen Bildungsbetriebs“ gibt es bereits seit 34 Jahren: Das Schloss Oberwiederstedt, in dem der frühromantische Dichter und Philosoph Friedrich von Hardenberg, der sich selbst Novalis nannte, zur Welt kam. Heute befindet sich hier das Novalis-Museum, die Internationale Novalis Gesellschaft, die Forschungsstätte für Frühromantik und die Novalis Stiftung „Wege wagen mit Novalis“. Man fragt sich: Was will Hans-Thomas Tillschneider mehr?

via taz: AfD-Kulturpolitik in Sachsen-Anhalt Mit der Kornblume am Revers

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Studie über AfD im Landtag: “Grenze der Oppositionsarbeit überschritten”

Die AfD wird künftig die einzige Oppositionsfraktion im Landtag sein. Eine Studie hat ihre bisherige Parlamentsarbeit ausgewertet – die AfD habe demnach gezielt versucht, soziale Strukturen zu schwächen. Die Opposition erfüllt einen wichtigen Zweck in einer Demokratie: Sie soll die Regierung kontrollieren. Ein Mittel dafür sind die sogenannten Kleinen Anfragen. Auch die AfD-Fraktion hat im Laufe der letzten Legislatur zahlreiche solcher Anfragen gestellt – doch deren Ziel sei häufig nicht das Handeln der Landesregierung gewesen, erklärt die Neubrandenburger Sozialwissenschaftlerin Christine Krüger: “In den Inhalten und in der Art und Weise, wie die Kleinen Anfragen formuliert sind, zeigt sich, dass dieser Weg genutzt wird, um Träger der Zivilgesellschaft anzugreifen.” Ziel von AfD-Anfragen vor allem soziale Vereine und Verbände Im Auftrag der Hans Böckler Stiftung hat das Forschungsteam rund 1.500 Parlamentsdokumente der AfD-Fraktionen in vier Bundesländern ausgewertet, darunter Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern. In Kleinen Anfragen, Anträgen, Gesetzentwürfen und Pressemitteilungen standen häufig Träger und Vereine im Fokus, die sich für marginalisierte Gruppen in der Gesellschaft einsetzen und für die Themen Migration, Demokratieförderung, sowie Kinder- und Jugendarbeit. Ziel von Kleinen Anfragen der AfD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern waren auch Träger, die seit mehr als 35 Jahren im Land aktiv sind wie der Landesverband für Soziokultur e.V. als Interessenvertretung für Kunst und Kultur sowie der Landesjugendring e.V., der die Interessen aller jungen Menschen vertritt. Immer wieder wollte die AfD-Fraktion wissen, wie viel Geld die Verbände für welche Projekte bekommen haben. Sachverhalte erfragt, die bereits öffentlich sind Laura Armborst hatte als 2. Vorsitzende des Verbands für Soziokultur 2024 unter anderem ein Projekt für “Queere Vielfalt” koordiniert. Darüber konnten sich Bibliotheken mit einer Landesförderung Medien über diverse geschlechtliche und sexuelle Vielfalt anschaffen. Die AfD wollte detailliert wissen, welche Bibliotheken wie viel Geld bekommen haben. Laura Armborst hat diese Infos zugearbeitet: “Es war für uns eher ein kleines Projekt, wo wir selbst als Verband nicht viele Ressourcen drin hatten. Wir mussten aber viel Arbeitszeit, viel Ehrenamt in die Beantwortung dieser Anfrage stecken.” Zeit, die sie für andere Projekte gut hätte brauchen können, sagt Laura Armborst: “Da kommt schon der Gedanke, warum jetzt sowas gefragt wird, was sowieso auf unserer Website zu finden war.”

via ndr: Studie über AfD im Landtag: “Grenze der Oppositionsarbeit überschritten”

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