Trotz zweier angemeldeter rechter Gegendemonstrationen war der 17. Christopher Street Day in Cottbus ein Erfolg. Mit einem neuen Besucherrekord. Mit dem Christopher Street Day (CSD) in Cottbus – und dem gleichzeitig stattfindendem CSD in Weimar – ist am Samstag die Pride-Saison in Ostdeutschland zu Ende gegangen. Der bereits zum 17. Mal in Südbrandenburg stattfindende Pride-Umzug stand dieses Jahr unter dem Motto „Vereint in Frieden und Vielfalt“. Laut Schätzungen beteiligten sich etwa 1.000 Menschen, weit mehr als die angekündigten 500 – was den CSD 2025 zum größten Cottbusser CSD aller Zeiten macht. Die Forderungen der Teilnehmenden reichten von gesellschaftlicher Akzeptanz bis zu konkreter Politik: Gefordert wurde unter anderem, den Brandenburger Etat für den Aktionsplan Queer von derzeit 224.000 auf 500.000 Euro zu erhöhen. Dem Marsch vorangingen die sehr royale Draqueen Miss Cherry Moonlight und Storch Viktor, Maskottchen der Aidshilfe Lausitz, in rot glitzernden Hosen und einem Korb mit Kondomen im Arm, gefolgt von einer von Demonstrierenden flach über die Straße gespannten etwa 20 Meter langen Pride-Flagge. Über den Nachmittag verteilt gab es an verschiedenen Stationen Reden, auch auf Ukrainisch, Russisch, Arabisch und Polnisch, um auf die Situation queerer Menschen in den jeweiligen Ländern aufmerksam zu machen und internationale Solidarität auszudrücken. Zwischen Regenbogenflaggen und Transparenten waren zahlreiche kreative Parolen zu lesen: „Queer, sexy, sorbisch“ oder „Als wir mehr Rechte forderten, meinten wir nicht mehr scheiß Nazis“ Immer wieder hallten antifaschistische Rufe durch die Innenstadt: „Alerta, alerta, antifascista!“ Antifaschistische Parolen waren auch nötig: Eigentlich waren zwei rechte Gegendemonstrationen angemeldet, eine von „Deutsche Jugend Voran“ und eine von „Die Heimat“. Angemeldet waren über 1.000 Teilnehmer:innen – gekommen sind dann etwa 90. Die Veranstaltungen wurden zusammengelegt. Die Versammelten trugen Fahnen und ein Transparent, auf dem stand: „Unsere Stadt bleibt hetero!“ Zwei Teilnehmer des rechtsextremen Protestes, der am Morgen mehrere Stunden vor Beginn des CSD um 14 Uhr stattfand, wurden von der Polizei abgeführt, sie hatten über Megaphone dazu aufgefordert, Regenbogenflaggen zu verbrennen, was dem Aufruf zu einer Straftat gleichkommt
Ein Jahr und vier Monate nach der erstinstanzlichen Verurteilung des Rechtsextremisten Max Schreiber läuft nun das Berufungsverfahren am Landgericht Dresden. Der 38-Jährige hatte eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten auf Bewährung erhalten – unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung, Nötigung, Amtsanmaßung und Volksverhetzung. Dem Heidenauer Stadt- und Kreisrat der „Freien Sachsen“ werden mehrere politisch motivierte Delikte vorgeworfen und eine Prügelattacke im Straßenverkehr. Mitangeklagt ist Schreibers drei Jahre jüngerer Bruder Moritz. Gemeinsam sollen die Brüder am 13. Februar 2022 mit weiteren Tätern mehrere Bild-Journalisten und ihre Begleitschützer bei einem sogenannten Sonntagsspaziergang in Laubegast in die Flucht geschlagen haben. Bruder bekommt Bewährungsstrafe Außerdem sollen die Schreiber-Brüder im Juni 2023 den Fahrer eines Elektrorollers in der Pirnaer Landstraße attackiert haben – gefährliche Körperverletzung. Der Geschädigte, der erheblich verletzt worden war, nimmt als Nebenkläger an der Verhandlung teil. Moritz Schreiber hatte für die beiden Vorwürfe zehn Monate auf Bewährung wegen Nötigung und gefährlicher Körperverletzung erhalten. Max Schreiber wird weiter vorgeworfen, nicht angemeldete Demos angeführt und sich auf Kundgebungen wie in sozialen Medien verächtlich über Asylbewerber geäußert zu haben
Auf einen Facebook-Kommentar folgte für einen Stadtrat der Freien Wähler prompt ein Durchsuchungsbeschluss. Dieser war laut Gericht rechtswidrig, im Strafverfahren muss der Politiker trotzdem zahlen. »FCK AfD von euch Pissern lassen wir uns nicht mundtot machen«. So hatte Stadtrat Thomas Scheibel einen Zeitungsbericht auf Facebook kommentiert. Der in dem Bericht erwähnte AfD-Kreistagsabgeordnete aus dem Landkreis Ostallgäu sah sich derart im Netz beleidigt, dass er Scheibel anzeigte und einen Strafantrag stellte . Scheibel hatte wegen der Beleidigung zunächst Ende Februar einen Strafbefehl bekommen, dagegen legte er Einspruch ein. In der Folge verurteilte ihn das Amtsgericht Kaufbeuren zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen à 200 Euro. Auch dagegen ging Scheibel in Berufung. Nun hat das Landgericht das Verfahren gegen den Stadtrat der Freien Wähler nach Erfüllung der festgesetzten Auflagen eingestellt. Auflage waren Zahlungen an gemeinnützige Organisationen. Das geht aus einem Beschluss des Landgerichts Kempten vom 26. September hervor, der dem SPIEGEL vorliegt. Scheibel hat 3000 Euro an einen Hospizverein und 3000 Euro an einen Tierschutzverein gezahlt. Thomas Scheibel schrieb dazu in einer Mitteilung: »Ich habe das gern getan, weil das Geld wenigstens einem guten Zweck zufließt und nicht in der Staatskasse verschwindet. Trotzdem bleibt der bittere Beigeschmack, dass ein demokratisch gewählter Mandatsträger für eine politische Meinung zahlen muss, während der Staat für seine rechtswidrigen Maßnahmen keinerlei Verantwortung übernimmt.« Hintergrund ist eine rechtswidrige Hausdurchsuchung, zu der es im Zuge der Ermittlungen gegen Scheibel gekommen war: Im Oktober vergangenen Jahres standen nach der Anzeige wegen Beleidigung Beamte bei Scheibel vor der Tür und sollten seine Wohnung durchsuchen, EDV-Geräte beschlagnahmen. Zu einer echten Durchsuchung und auch einer Beschlagnahme kam es dann zwar nicht, Scheibel legte dennoch Beschwerde beim Landgericht Kempten ein. Dieses gab dem Stadtrat recht. Der Durchsuchungsbeschluss sei rechtswidrig gewesen, als Begründung nannte das Gericht die mangelnde Verhältnismäßigkeit
Eine Studie der Uni Hohenheim über Rechtspopulismus alarmiert die Forscher. Der Politikwissenschaftler Frank Brettschneider erklärt, warum manche Menschen für Ideologien anfällig sind. Die Gruppe von Menschen, die häufig rechtspopulistische Ansichten vertreten, umfasst laut einer Studie der Universität Hohenheim besonders viele Männer zwischen 45 und 59 Jahren. Doppelt so viele Menschen hängen in Ostdeutschland dem Populismus an wie in Westdeutschland. Und das Misstrauen gegenüber Massenmedien ist groß. Das Ergebnis der Studie, die im Rahmen des sogenannten Demokratie-Monitorings stattgefunden hat, hat dieses Jahr wieder Zahlen hervorgebracht, die auf viele erschreckend wirken. Die Untersuchung wird seit 2021 jedes Jahr im Auftrag des Politikwissenschaftlers Frank Brettschneider durchgeführt. Auf Nachfrage unserer Zeitung sagt der Hohenheimer Professor, dass er mit der Studie gleichzeitig herausfinden wolle, warum bestimmte Teile der Gesellschaft gefährlichen Ideologien anhingen, obwohl diese die Demokratie schwächen wollten. „Dabei sind die Zahlen im Vergleich zu anderen Ländern gar nicht so hoch“, sagt er. Über die vergangenen Jahre seien sie zudem stabil geblieben. Das Besondere in Deutschland sei vielmehr, dass die Ansichten der Populisten überproportional häufig Gegenstand öffentlicher Debatten seien. Auffällig sei die Nähe zu Verschwörungsideologien und rechten Narrativen gewesen, insbesondere in der Zeit der Corona-Pandemie. „Das Delegitimieren einerseits und anderseits die Behauptung, alles sei ganz anders als wir denken, gehen da Hand in Hand“, sagt er. Die Frage, die ihn interessiert habe, sei gewesen, in welchen Teilen der Gesellschaft man besonders oft denke, von „geheimen Mächten“ kontrolliert zu werden. Auffällig sei in seiner Studie auch gewesen, dass Menschen mit einem rechtspopulistischen Weltbild die Lebensqualität in ihrem Bundesland deutlich schlechter einschätzen würden als alle anderen. Sie würden auch pessimistischer auf die Zukunft blicken. Ältere Menschen würden der Ideologie auch aus anderen Gründen anhängen als junge Menschen.
siehe auch: Demokratie-Monitor 2025: 17 Prozent der Deutschen haben rechtspopulistisches Weltbild. Ihr Anteil im Vergleich zum Vorjahr gleich geblieben / In der AfD-Anhängerschaft sind dies sogar 84 Prozent, so die jährliche bundesweite Umfrage der Universität Hohenheim. Gut ein Viertel der Menschen in Deutschland glaubt, dass Politik in Deutschland von „geheimen Mächten“ gesteuert werde. Ein Fünftel ist davon überzeugt, Massenmedien würden die Bevölkerung „systematisch belügen“. Das zeigt eine Studie der Universität Hohenheim in Stuttgart. Der Kommunikations- und Politikwissenschaftler Prof. Dr. Frank Brettschneider analysierte in einer repräsentativen Umfrage Rechtspopulismus, Verschwörungserzählungen, Demokratiezufriedenheit und Vertrauen in politische Institutionen. Dafür hat forsa im Auftrag der Forschenden im August und September 2025 4.057 Bundesbürger:innen ab 16 Jahren befragt. Foto: blvdone – stock.adobe.com | weitere Pressefotos in Druckqualität „Rechtspopulisten verwenden immer wieder die gleichen Erzähl-Elemente“, beobachtet Prof. Dr. Brettschneider und zählt auf: „1. Es gibt einen einheitlichen ‚Volkswillen‘. 2. Dieser wird von inneren und äußeren Mächten unterdrückt. 3. Zu den inneren Mächten zählen die politischen Eliten und die Massenmedien. 4. Zu den äußeren Mächten zählen die EU, die Globalisierung und der Islam. Oft werden auch Verschwörungserzählungen eingebaut.“ Um das Ausmaß zu bestimmen, mit dem ein rechtspopulistisches Weltbild in der Bevölkerung verbreitet ist, wurden den Befragten 18 Aussagen vorgelegt. Einige davon enthielten Verschwörungserzählungen. Die Befragten sollten angeben, wie stark sie diesen Aussagen zustimmen oder wie stark sie sie ablehnen. Demnach haben 17 Prozent der Befragten ein rechtspopulistisches Weltbild, konstatiert Professor Brettschneider: „Bei acht Prozent der Befragten findet sich ein sehr starker Grad an Populismus, bei neun Prozent ein starker Grad.“ Im Osten Deutschlands sei der Anteil höher (28 %) als im Westen (15 %). Je höher die formale Bildung der Befragten, desto geringer sei der Anteil derjenigen, die über ein populistisches Weltbild verfügen. Am höchsten sei der Anteil bei den 45- bis 59-jährigen Männern (23 %), am niedrigsten bei den über 60-jährigen Frauen (9 %). Im Demokratie-Monitor des letzten Jahres lag – auf Basis der in beiden Jahren abgefragten 18 Aussagen (in 2024 gab es insgesamt 22 Aussagen) – der Populisten-Anteil ebenfalls bei 17 Prozent. „Der größte Unterschied besteht zwischen der Anhängerschaft der Grünen und der Anhängerschaft der AfD: 84 Prozent der AfD-Anhängerschaft haben ein populistisches Weltbild. Bei der Anhängerschaft der Grünen ist es noch nicht einmal ein Prozent“, so der Politikwissenschaftler. Es sei gerechtfertigt, überwiegend von „Rechtspopulismus“ zu sprechen. Denn unter den Befragten, die sich politisch selbst als stark rechts einstufen, beträgt der Populismus-Anteil 68 Prozent. Unter den Befragten, die sich politisch selbst als stark links einstufen, liegt der Anteil bei sechs Prozent.
Die “Stadtbild”-Äußerung von Kanzler Merz sorgt weiterhin für Zündstoff – auch in der Koalition. Wird die Debatte zur Belastungsprobe? Das, was da angerichtet wurde, ist natürlich ein einziges Desaster. Albrecht von Lucke, Politikwissenschaftler und Publizist Kanzler Merz spielt der AfD in die Karten Die Schuld sieht von Lucke bei Kanzler Friedrich Merz (CDU). Nach der “unsäglichen Aussage”, man müsse das Stadtbild ändern und auch massive Rückführungen tätigen, werde sich die AfD die Hände gerieben haben – da ist sich von Lucke sicher. Nach dem Motto: Das mach erst mal. Denn Rückführungen seien häufig kaum durchzusetzen. Ein weiterer Punkt, der die AfD freuen dürfte, so der Politikwissenschaftler, sind die Demonstrationen, die Merz mit seiner Aussage ausgelöst habe. “Stadtbild”-Debatte versachlichen Jetzt komme es darauf an, die Debatte zu versachlichen. Man müsse klären, was unter Sicherheit im Stadtbild zu verstehen sei. Merz kritisiert er für einen “Kardinalfehler”: Der Kanzler verstehe nicht, dass Kriminalität und Migration das Thema sei, was immer der AfD diene.
