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AFD-VORTRAG: Nach «verzweifeltem Anruf»: Junge Tat fand Saal in Kloten

Ein Corona-Massnahmengegner gewährte der «Jungen Tat» letzten Samstag Obdach in Kloten für den Vortrag von zwei AfD-Politikern. Zuvor wurde die rechtsextreme Gruppe aus dem Rössli in Illnau-Effretikon geworfen. Die Stadt Illnau-Effretikon verbot der «Jungen Tat» die Nutzung des Rössli-Saals. Ein Corona-Massnahmengegner ermöglichte der Gruppe eine Veranstaltung in Kloten. AfD-Politiker Lena Kotré und Roger Beckamp hielten dort Vorträge. Der Klotener Stadtpräsident erfuhr erst nachträglich von der Veranstaltung. Die rechtsextreme Gruppe «Junge Tat» wollte letzten Samstagabend eine Veranstaltung mit zwei AfD-Politikern im Saal des Restaurant Rössli in Illnau-Effretikon abhalten. Doch in letzter Minute verbot der Effretiker Stadtpräsident per Vefügung den Event und verwehrte Manuel Corchia, dem Co-Leiter der «Jungen Tat», die Saalmiete. Die Veranstaltung konnte dennoch stattfinden, aber an einem anderen Ort. Denn die Gruppierung um Corchia fand rechtzeitig einen neuen Saal: Im Restaurant 83 Nullzwei direkt neben dem Hallenbadeingang im Konferenzzentrum der Stadt Kloten fanden am Samstagabend die Vorträge mit den AfD-Protagonisten statt, wie der «Zürcher Unterländer» berichtet. Der Kontakt kam über den Pächter des Restaurants 83 Nullzwei zustande. (…) Pächter Remko Leimbach bestätigt auf Anfrage der Lokalzeitung, dass er einen «ziemlich verzweifelten Anruf» bekommen habe aus den Reihen der Jungen Tat. Er selber ist kein Unbekannter: Leimbach ist Präsident von «Aufrecht Schweiz», einer massnahmenkritischen Vereinigung, die sich in der Coronazeit gebildet hatte.

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Tino #Chrupalla: Vor #Putin in den Staub geworfen

AfD-Chef Tino Chrupalla hat Russland zum Sieger im Ukrainekrieg erklärt und kokettiert mit einem Nato-Austritt. Die eigene Partei ist irritiert. Was hat er sich gedacht? Vielleicht tut es der politischen Willensbildung gut, wenn Parteien gleich zum Wahlkampfauftakt offen zeigen, wofür sie wirklich stehen. Womöglich hatte AfD-Chef Tino Chrupalla Ähnliches im Sinn, als er der Welt ein Interview gab, in dem er bemerkenswerte Sätze äußerte. “Russland hat diesen Krieg gewonnen”, sagte er. “Die Realität hat diejenigen eingeholt, die angeben, die Ukraine befähigen zu wollen, den Krieg zu gewinnen.” Im selben Atemzug stellte er die Mitgliedschaft Deutschlands in der Nato infrage. Eine Verteidigungsgemeinschaft müsse “die Interessen aller europäischen Länder akzeptieren und respektieren – also auch die Interessen von Russland”, sagte er. “Wenn die Nato das nicht sicherstellen kann, muss sich Deutschland überlegen, inwieweit dieses Bündnis für uns noch nutzbringend ist.” Chrupallas Aussagen sind in mehrfacher Hinsicht verblüffend. Der AfD-Chef erklärt Russland zum Sieger im Ukrainekrieg, was bislang nicht einmal Wladimir Putin zu sagen wagte. Obendrein würde er nicht davor zurückschrecken, die historisch gewachsene Sicherheitsarchitektur Europas über den Haufen zu werfen und Deutschland einem unberechenbaren imperialistischen Russland auszuliefern. Das muss man erst mal sacken lassen.  Aus Chrupallas Sätzen klingt unüberhörbar die propagandistische Kreml-Melodie. Selbst aus dem Mund des Politikers einer Partei, die ihre Verehrung für das autoritäre Regime in Moskau immer weniger zu verschleiern versucht, sind die Forderungen weitreichend. Sie übertreffen sogar das, was die Partei in ihrem aktuellen Programmentwurf als Ziel ausgegeben hat

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KI-generiert
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MIT MACHETE VERLETZT – Abgetrennte Finger: Prozess gibt Einblicke in die Chemnitzer rechte Szene

Bei einem fingierten Macheten-Überfall lässt sich der Chemnitzer Neonazi Alexander W. drei Finger abhacken und schiebt es Linksextremen in die Schuhe. Sein mutmaßlicher Helfer, ein Tätowierer, muss sich nun vor Gericht wegen möglicher schwerer Körperverletzung verantworten. Er soll die Finger mit einer Machete abgetrennt haben. Nach dem ersten Verhandlungstag ist klar: Alexander W. suchte nach Vollstreckern, die ihm seine ganze Hand abhacken. Wer ist dieser Mann? Und was verrät der Prozess über die rechte Szene in Chemnitz? Der Neonazi Alexander W. stammt nach mehreren voneinander unabhängigen Zeugenaussagen von Polizisten und Neonazis aus der Neonazi-Szene in Dortmund. Alexander W. verweigert vor Gericht seine Aussage. Weil gegen ihn ein weiteres Verfahren läuft, nutzt er sein Zeugnisverweigerungsrecht und schweigt. Alexander W. gibt bei der Polizei zu Protokoll, er sei bei einer Militärübung über eine Panzermine gefahren. (…) Alexander W. ist am ersten Verhandlungstag im Macheten-Prozess als Zeuge geladen. Mit Hilfe seiner Aussagen soll geklärt werden, ob der 38-jährige Angeklagte S. ihm wirklich die Finger abgehackt hat – oder ob es Alexander W. vielleicht auch selbst getan hat. Weil gegen den Neonazi selbst ein Ermittlungsverfahren wegen des Vortäuschens einer Straftat läuft, hat er vor Gericht ein Zeugnisverweigerungsrecht, um sich selbst nicht zu belasten. Alexander W. entscheidet sich, zu schweigen. Auch seine Ärzte entbindet er nicht von der Schweigepflicht. (…) Alexander W. stammt laut mehreren voneinander unabhängigen Zeugenaussagen von Polizisten und auch Rechtsextremen aus der Neonazi-Szene in Dortmund. Von dort ist er vor einigen Jahren nach Chemnitz gezogen. Warum? Darüber gehen die Meinungen auseinander. Der Zeuge M. hat ein sehr breites Kreuz, trägt Glatze ist an den Unterarmen tätowiert und trägt eine Jeans mit zwei Blautönen. Er ist freundlich, öffnet Journalisten sogar die Tür und spricht sächsischen Dialekt. M. bezeichnet sich selbst der rechten Szene zugehörig. Alexander W. sei einmal sein Nachbar gewesen. (…) Alexander W. und Zeuge M. bleiben an diesem Tag nicht die einzigen offenkundigen Rechtsextremen, die im Zeugenstand aussagen. Ein weiterer Zeuge K. mit schwarzer Hose, schwarzer Jacke, schwarzem Pullover und süddeutschem Akzent betritt den Verhandlungssaal. Auch er hat ein breites Kreuz, ist tätowiert und kennt sich scheinbar nicht nur in der Chemnitzer, sondern auch der Dortmunder Rechtsextremistenszene gut aus.

via mdr: MIT MACHETE VERLETZT Abgetrennte Finger: Prozess gibt Einblicke in die Chemnitzer rechte Szene

Machete - Flickr - The Central Intelligence Agency.jpg
By The Central Intelligence Agency – Machete, Public Domain, Link

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Antimuslimischer Rassismus: Lieferapps werden zur Plattform für Hassbotschaften

Über Apps wie die von Lieferando werden Hassbotschaften an Muslime geschickt. Das ergab eine Anfrage an die Bundesregierung. Rassismus ist weiterhin ein großes Problem in Deutschland. Um ihre Hassbotschaften zu verbreiten, werden auch ungewöhnliche Methoden ausgewählt. Seit 2023 offenbar auch die Apps von Essenslieferanten wie Lieferando. Das Thema war auch Gegenstand einer parlamentarischen Anfrage der Bundestagsabgeordneten Gökay Akbulut (Die Linke). Die Adressaten der Hassbotschaften waren laut der parlamentarischen Anfrage „Moscheen, islamische Gemeinden und Restaurants (z. B. türkische, arabische, iranische usw.), die aufgrund ihres Namens oder des Namens ihrer Inhaberinnen und Inhaber als muslimisch wahrgenommen werden“. Weiter heißt es darin: „Dabei nutzen die Täterinnen und Täter das freie Textfeld bei Bestellungen, um ihre Botschaften zu verbreiten“. Liefer-Apps wie Lieferando wegen Rassismus in der Kritik Diese Form des Rassismus nennt sich antimuslimischer Rassismus. „Er ist eine spezielle Form von Rassismus und bezeichnet die Ablehnung von muslimischen Menschen und muslimisch gelesenen Personen aufgrund ihrer wahrgenommenen Religion, Kultur, Sprache oder Herkunft“, heißt es auf der Internetseite von „Demokratie Leben“, einem Programm des Bundesfamilienministeriums. Die Antworten des Bundesinnenministeriums (BMI) zu dem Thema sind ernüchternd. Auf die Frage, wie viele Fälle von Hassbotschaften mit volksverhetzendem und beleidigendem Inhalt über Apps der Essenslieferanten wie Lieferando bekannt wurden, gab es keine klare Antwort. Grund dafür ist, dass antimuslimischer Rassismus und Hassbotschaften von der Bundesregierung unter politisch motivierten Straftaten zusammengefasst werden. Die Bundesregierung registriert Fälle von Hassbotschaften und antimuslimischem Rassismus nur unzureichend und fasst sie unter politisch motivierter Kriminalität zusammen (PMK). (…) Lieferando geht seit dem Bekanntwerden der Vorfälle gegen antimuslimischen Rassismus und Hassbotschaften über ihre App vor – offenbar mit Erfolg. „Die Schutzvorkehrungen greifen und unserem Kundenservice liegen seither keine neuen Fälle vor“, teilt ein Sprecher des Unternehmens mit. Ähnliche Maßnahmen wünscht sich die Linken-Abgeordnete auch von der Bundesregierung. „Während Lieferando bereits technische Gegenmaßnahmen ergriffen haben soll, verweigert die Bundesregierung eine Bewertung dieser Maßnahmen und zeigt auch ansonsten keine eigene Initiative zur Problemlösung“.

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#Polizeibeauftragter verurteilt rechtsextreme #Verdachtsfälle bei der #Bundestagspolizei – #polizeiproblem

Im Bundestag gibt es eine eigene Polizeieinheit. Diese fiel 2021 erstmals auf – und jetzt wieder. Der Polizeibeauftragte des Bundes findet das nicht akzeptabel. Denn das Parlament ist nachweislich bedroht. Der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch (SPD), hat die jüngsten rechtsextremistischen Verdachtsfälle bei der Bundestagspolizei verurteilt. „Ich teile die Sichtweise der Bundestagspräsidentin, dass im Herzen der Demokratie keine Verfassungsfeinde agieren dürfen. Hier gilt Null-Toleranz wie bei allen anderen Polizeien auch“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Ich werde mir zu den Fällen im Rahmen meines gesetzlichen Auftrags ein eigenes Urteil bilden und dazu die Disziplinarakten beiziehen.“ Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hatte zuvor der „taz“ erklärt: „Als Hausleitung machen wir klar, dass bestimmte Verhaltensweisen nicht akzeptiert werden.“ Grüne kritisiert Bundestagspräsidentin Die Parlamentarische Geschäftsführerin des Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte dem RND, die nun bekannt gewordenen Fälle zeigten einmal mehr, „wie wichtig es ist, sehr wachsam zu sein und allen Hinweisen auf extremistisches und dienstwidriges Verhalten unverzüglich und konsequent nachzugehen“. Man müsse die Verdachtsfälle „konsequent verfolgen“. Sie kritisierte zugleich Bas. Denn es sei „befremdlich, dass ich als Sicherheitsbeauftragte meiner Fraktion von solchen Vorfällen immer wieder erst aus Medien erfahre. Es wäre wichtig gewesen, dass die Präsidentin oder die Verwaltung die Sicherheitsbeauftragten vorab vertraulich und umfassend über diese Fälle informiert hätte.“

via rnd: Polizeibeauftragter verurteilt rechtsextreme Verdachtsfälle bei der Bundestagspolizei

Polizeistern der Polizei beim Deutschen Bundestag
Von Crv – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, Link

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CAIR-MN Condemns Neo-Nazi Antisemitic Vandalism Targeting Synagogue

The Minnesota chapter of the Council on American-Islamic Relations (CAIR-MN) today condemned neo-Nazi antisemitic vandalism targeting a synagogue in Minneapolis. Two Nazi swastikas were spray painted on the Minneapolis’ Temple Israel, the largest synagogue in Minnesota, on Monday morning. Minneapolis police confirmed surveillance cameras captured the incident and released several images Monday afternoon. The suspect wore a white hoodie with the hood up, a black face covering, black jogger pants and tan boots. They left in a silver Honda Civic and spent less than two minutes at the temple. No arrests have been made. “We condemn this hateful desecration of a house of worship and stand in solidarity with the Jewish community of Minneapolis,” said CAIR-MN Executive Director Jaylani Hussein. “All faith communities should be protected from harassment and intimidation at their houses of worship.”

via cair: CAIR-MN Condemns Neo-Nazi Antisemitic Vandalism Targeting Synagogue

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Argentine Authority Secures Machine Guns To Hitler’s Chest Statue Of Nazi Legacy

The Argentine police arrested a man in Buenos Aires who had a large number of Nazi-era weapons decorated with symbols of the Third Reich from the Adolf Hitler regime last month, officials said. Quoted from the Argentine Federal Police website on December 10, the case was initiated by the Office of the Special Prosecutor for Organizational Crimes (UFECO) led by Dr. Santiago Marquerich in the context of an international investigation called “Operation Nevada” initiated by members of the Bosnian-Herzegovina Federal Police. Amid investigations, the presence of an Argentine citizen who would be directly involved in a human trafficking network was detected. (…) Based on preliminary evidence gathered, the Federal Court of the First Level Quilmas ordered the search of the house where the suspect, an Argentine citizen who was old enough, was arrested. From there, officers secured 43 rifles with pictures of the Nazi eagle, 15 pistols, 5 airs, 1 cross bow, 1 9 mm machine gun with pictures of the Nazis, 2 bullet charging machines, 3,000 detonators, 3.5 kilograms of powder, 3,000 bullets and 2,500 bullet casings of various caliber. There are also 1 World War II uniform with Nazi symbols, the chest statues of Adolf Hitler and Benito Mussolini, a large number of objects related to the Nazi theme, three Indian antelope (Antopecervicapra) trophies, 2 cell phones, and documents related to the case.

via voi: Argentine Authority Secures Machine Guns To Hitler’s Chest Statue Of Nazi Legacy

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