ASSAD-REGIME – Achtjähriger aus syrischem Foltergefängnis kennt weder Baum noch Straße oder Vögel

Ein Arzt und ein Psychologe von Ärzte ohne Grenzen erzählen vom Alltag mit Patienten, die erst vor kurzem aus syrischen Gefängnissen freikamen. Ein Baum. Eine Straße. Ein Vogel. Es sind Dinge und Bilder, die im Leben eines Kindes eigentlich oft präsent sind. Doch der achtjährige Bub, der kürzlich im Salqin-Spital in Idlib zur Behandlung eingeliefert wurde, kann sich darunter überhaupt nichts vorstellen. Bis auf die ersten drei Monate hat er sein ganzes Leben hinter Gittern verbracht, im berüchtigten Saidnaya-Gefängnis nördlich der syrischen Hauptstadt Damaskus, auch bekannt als “Schlachthaus”. Er und seine Mutter, die damals 19 Jahre alt war, kamen im Jahr 2016 in das Militärgefängnis. “Er weiß nicht, wie man liest oder schreibt”, erzählt Omar al-Omar, Mental Health Supervisor bei Ärzte ohne Grenzen (MSF), in einer Audionachricht. “Er kennt weder seine Familie noch seinen Vater. Er musste mitansehen, wie seine Mutter körperlich und sexuell misshandelt wurde.” (…) Mehr als 100.000 Menschen sollen sich in den Lagern des Regimes von Bashar al-Assad befunden haben. Viele der in den letzten Tagen und Wochen freigelassenen Opfer berichteten von schwerer Folter und unmenschlichen Bedingungen. In Assads Gefängnissen kamen auch Foltermethoden zum Einsatz, die von Nationalsozialisten und der Stasi mitentwickelt wurden. Fotos aus den Kerkern zeigen abgemagerte Leichen, verstümmelt, verbrannt, verätzt. Einigen fehlen Gliedmaßen oder Augen.

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By Sednaya – https://stj-sy.org/en/concerns-over-possible-arbitrary-executions-against-prisoners-in-as-suwayda/, CC BY-SA 4.0, Link

Mandatsentzug : Bürgerschaft entzieht Hamburger AfD-Frau Petersen Mandate

Aus der AfD-Fraktion wurde Olga Petersen wegen ihrer Russland-Nähe bereits ausgeschlossen. In Bürgerschaft und Bezirksversammlung war sie schon lange nicht mehr. Das wird auch so bleiben. Die Hamburger AfD-Abgeordnete Olga Petersen hat ihre Mandate in der Bürgerschaft und der Bezirksversammlung Harburg verloren. Die Bürgerschaft stimmte dem Entzug der Mandate einstimmig zu. Sie folgte damit in ihrer letzten Sitzung des Jahres einer entsprechenden Empfehlung des Verfassungsausschusses.  Eine Prüfung des Landeswahlleiters Oliver Rudolf hatte zuvor ergeben, dass Petersen ihren Lebensmittelpunkt und Wohnsitz nicht mehr in Hamburg hat. Damit sei die Voraussetzung für die Wahrnehmung der Mandate entfallen. Petersen offenbar dauerhaft in Russland Petersen, die aufgrund ihrer Russland-Nähe schon im Frühjahr aus der AfD-Fraktion ausgeschlossen wurde, hatte bereits seit Monaten nicht mehr an Bürgerschaftssitzungen teilgenommen. Auch zu den Sitzungen der Bezirksversammlung Harburg, in die sie erst im Juni gewählt worden war, erschien sie nicht mehr.  Es wird vermutet, dass sich die 42-Jährige mit ihren Kindern dauerhaft in Russland aufhält. Landeswahlleiter Oliver Rudolf wies vor dem Verfassungsausschuss auf ein im Internet verbreitetes Video hin, in dem Petersen in einem Interview sagt: „Momentan ist es sicherer, sich aus Russland für Deutschland einzusetzen.“  Ende Oktober hatte Petersen bei Facebook auch ein Selfie von sich beim Gipfeltreffen der Brics-Staaten im russischen Kasan gepostet.

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Geraer Richter soll nach Rassismus-Vorwürfen Referatsleiter im Justizministerium werden

Ein Verwaltungsrichter soll sich rassistisch im Internet geäußert haben. Noch während die Vorwürfe in einem Disziplinarverfahren geprüft werden, soll der Mann einen Ministeriumsposten erhalten. Ein mit Rassismus-Vorwürfen konfrontierter Richter am Verwaltungsgericht Gera wird zumindest vorerst weiter nicht in Asylklagen urteilen. Der Mann werde im Rahmen einer Abordnung vom Verwaltungsgericht die Aufgaben eines Referatsleiters im Justizministerium wahrnehmen, wie es auf Anfrage bei der Ministeriumspressestelle hieß. Das wegen der Vorwürfe laufende Disziplinarverfahren gegen den Richter sei noch nicht abgeschlossen. (…) Medienberichten unter anderem von „taz“ und MDR zufolge soll der Richter in Asylverfahren deutlich seltener Anträge anerkannt haben, als Richter an anderen Verwaltungsgerichten. In den Artikeln von Anfang Juli ging es unter anderem um rassistische Kommentare, die der Richter laut Recherchen der Autonomen Antifa Freiburg im Internet verfasst haben soll.

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Mutter scheitert vor dem Landgericht Landgericht Potsdam: Dennis Hohloch (AfD) darf ungefragt Namen und Fotos von Kritikern veröffentlichen

Der AfD-Politiker Dennis Hohloch hat ohne Erlaubnis eine Potsdamer Mutter mit Namen und Bild öffentlich gemacht, weil sie sein Verhalten gegenüber Kindern kritisierte. Die Frau wollte ihr Porträtfoto und ihren Namen gerichtlich löschen lassen. Ihr LinkedIn-Profilbild wurde ihr zum Verhängnis. Der Potsdamer AfD-Landtagsabgeordnete Dennis Hohloch darf ungefragt das Foto einer Potsdamer Mutter und ihren Namen im Internet veröffentlichen. Das Landgericht Potsdam hat am Mittwoch geurteilt, dass die Frau keinen Anspruch auf Löschung hat. Potsdamer Mutter wehrt sich gegen Dennis Hohloch (AfD) vor dem Landgericht Richterin Ilona Junge-Horne sagte bei der Urteilsverkündung, dass Hohloch nur Tatsachen und zulässige Meinungen geäußert habe. Auch das Foto habe er nutzen dürfen. Der Grund: „Die Klägerin hat dieses Foto selbst veröffentlicht bei LinkedIn.“ Es wurde zudem im Zusammenhang mit einem öffentlichen Ehrenamt der Frau im Internet veröffentlicht. Allerdings hatte die Richterin in der mündlichen Verhandlung im November noch wörtlich erklärt: „Wir denken nicht, dass die Klägerin eine Person des öffentlichen Lebens ist – auch wenn sie in Potsdam nicht ganz unbekannt ist. Das reicht nicht aus.“ Das Porträtfoto durfte Dennis Hohloch dennoch nutzen. Hintergrund des strittigen Beitrags von Hohloch, der seit Juli 2024 in sozialen Netzwerken wie TikTok hunderte teils hasserfüllte Kommentare nach sich zog, in denen der Frau und ihrem Kind eine „Massenvergewaltigung“ gewünscht wurde, ist ein Besuch des Kindes der Klägerin im Landtag Brandenburg. Hier hatte Hohloch vor 9 bis 12 Jahre alten Schülern Angst vor „Massenvergewaltigungen“ durch Migranten geschürt.

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CDU-Wahlprogramm „verletzt alle Grundrechenarten“: Ökonomen zerreißen Merz‘ „Wunschdenken zur Weihnachtszeit“

Das neue CDU-Programm sieht 100 Milliarden Steuerentlastungen vor, die allein durch Wachstumsimpulse refinanziert werden sollen. „Völlig unrealistisch“, erklärt Ökonom Südekum. Berlin/Düsseldorf – „Politikwechsel für Deutschland“ heißt das Wahlprogramm der CDU zur Bundestagswahl, das am Dienstag (17. Dezember) verabschiedet werden soll. Es sieht an vielen Stellen Steuersenkungen vor. Refinanzieren sollen sich die fehlenden Einnahmen von geschätzten 100 Milliarden Euro jährlich über „Wachstumsimpulse“ des Programms, sprich: Einen sprunghaften Anstieg des Bruttosozialproduktes. „Die Kalkulation verletzt alle Grundrechenarten“, zerlegen nun Ökonomen das Paket, es sei „Wunschdenken zur Weihnachtszeit“. „Das Wahlprogramm der Union verspricht 99 Milliarden Euro Steuerentlastungen im Jahr“, rechnet der Stefan Bach, Steuerexperte vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) vor. Das seien 2,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Unter anderem sieht das CDU-Programm vor, die Unternehmensbesteuerung zu senken, den Soli vollständig abzuschaffen, den Spitzensteuersatz auf 80.000 Euro zu erhöhen, und die Mehrwertsteuer in der Gastronomie auf sieben Prozent zu senken. (…) Wie das Milliardenloch im Haushalt finanziert werden soll, darüber gibt es im Programm keine eindeutigen Angaben. Von Steuererhöhungen wird nicht gesprochen, auch „an der grundgesetzlichen Schuldenbremse“ wolle man festhalten, heißt es im Entwurf. Durch eine erstarkende Wirtschaft und niedrigere Steuern sollen „Wachstumsimpulse“ entstehen, das dann die fehlenden Steuereinnahmen des Bundes ausgleicht (…) Die Finanzierbarkeit des Programms sei nicht gegeben, „das ist nicht umsetzbar, das sieht auch jeder“, sagt der Wirtschaftsexperte. „Es ist eben ein Wahlprogramm, das sich erstmal gut anhört, aber sämtliche Grundrechenarten verletzt“. DIW-Ökonom Bach kritisiert darüber hinaus, dass von den Entlastungen „überwiegend Besserverdiener und Reiche“ profitieren würden: „Mehr als die Hälfte (52 Mrd. €/Jahr) geht (zunächst) an die reichsten 10 Prozent“ schreibt er in einem Post. Es gebe wenig Entlastungen für die arbeitende Mitte, und nur 12 Milliarden Euro jährlich gehen an die „untere Hälfte der Bevölkerung“. Merz will zweistelligen Milliardenbetrag beim Bürgergeld kürzen: „Verfassungsrechtlich nicht möglich“ Tatsächlich kündigte Merz bereits an, das Bürgergeld in der jetzigen Form durch eine ‚Grundsicherung‘ zu ersetzen – und hier Einsparungen im zweistelligen Milliardenbereich“ zu erzielen. „Das ist völlig utopisch“, kommentiert Südekum, „das gesamte Budget beträgt 37 Milliarden, selbst wenn man wollte, kann man nicht einfach beliebig Kürzungen vornehmen. Das wäre verfassungsrechtlich allein schon nicht möglich.“

via merkur: CDU-Wahlprogramm „verletzt alle Grundrechenarten“: Ökonomen zerreißen Merz‘ „Wunschdenken zur Weihnachtszeit“

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Drei #Razzien gegen rechtsgerichtete Musiker im Landkreis Oder-Spree – #rizzerazze

In Brandenburg und Bayern sind vier Quartiere von Mitgliedern rechtsextremer Musikgruppen von der Polizei durchsucht worden. Es geht um Ermittlungen wegen Volksverhetzung. Am Dienstag sind diverse Beweise sichergestellt worden. Ermittler des Landeskriminalamtes Brandenburg haben am Dienstag, 17. Dezember, vier Wohnungen und Geschäftsräume von Mitgliedern rechtsgerichteter Musikgruppen in Brandenburg sowie in Bayern durchsucht. (…) Konkret richteten sich die Durchsuchungen gegen Tatverdächtige aus Reihen der rechtsextremistischen Musikgruppen „Project 8.8″ und „Frontfeuer“. Nach Informationen der MAZ erfolgten drei Durchsuchungen bei drei Personen in nicht näher benannten Orten im brandenburgischen Landkreis Oder-Spree sowie eine Razzia in Bayern. Die Band „Frontfeuer“ wurde im Jahr 2009 in Beeskow (Oder-Spree) gegründet. Im Zuge der Durchsuchungen am Dienstag seien mehrere Beweise sichergestellt worden. Darunter waren ein gesuchter Liedtext, der auf Nachfrage nicht näher benannt wird von der Polizei, sowie Computertechnik und Speichermedien. Messer und Waffenattrappe gefunden Darüber hinaus seien ein Messer und eine „Anscheinswaffe“, also eine Waffennachbildung ohne scharfe Munition, sichergestellt worden

via maz online: Drei Razzien gegen rechtsgerichtete Musiker im Landkreis Oder-Spree

Nach längerer Zeit gab's endlich mal wieder eine #RechtsRock – #Razzia, heute in #Brandenburg und #Bayern: "Konkret richteten sich die Durchsuchungen gegen Tatverdächtige aus Reihen der rechtsextremistischen Musikgruppen Project 8.8 und Frontfeuer." #rechtsrocktnicht

— Thorsten Hindrichs (@thhindrichs.bsky.social) 2024-12-17T17:58:44.946Z

AfD-Politiker bei rechter Burschenschaft – Rund 300 Demonstranten gingen gegen Bonner Raczeks auf die Straße

In Bonn haben am Abend rund 300 Menschen gegen die Burschenschaft der Raczeks demonstriert. Die Burschenschaft hatte den AfD-Politiker Maximilan Krah für eine Veranstaltung in ihr Verbindungshaus eingeladen. In Bonn gab es am Dienstag eine Demo vor dem Verbindungshaus der Raczeks. Foto: Benjamin Westhoff Am Dienstagabend sind rund 300 Teilnehmer einer Demo gegen die rechte Burschenschaft der Raczeks in Bonn auf die Straße gegangen. Die Burschenschaft, die auch Kontakte zur extremen „Revolte Rheinland“ unterhalten soll, lud am Abend laut dem Bündnis „Bonn gegen Rechts“ den AfD-Politiker Maximilian Krah zu einem Vortrag in ihr Verbindungshaus in der Johannes-Henry-Straße ein. Das Bündnis „Bonn gegen Rechts“ hatte bereits zuvor auf Instagram zu einer Demonstration durch die Bonner Innenstadt aufgerufen, die ab 17.30 Uhr vom Kaiserplatz am Hofgarten vorbei in die Lennéstraße führte. Wie Polizeisprecher Simon Rott mitteilte, hätten sich bei dem ersten Aufzug rund 80 Leute eingefunden. Vor dem Gebäude der Raczeks stieg die Zahl der Demonstranten dann auf rund 300 an. Ursprünglich hatte der Veranstalter der Demo mit rund 100 Teilnehmern gerechnet. Gegen 20.25 Uhr löste sich die Demonstration, bei der es ruhig blieb, auf dem Kaiserplatz auf.

via ga: AfD-Politiker bei rechter Burschenschaft Rund 300 Demonstranten gingen gegen Bonner Raczeks auf die Straße