Im Bundestag gibt es eine eigene Polizeieinheit. Diese fiel 2021 erstmals auf – und jetzt wieder. Der Polizeibeauftragte des Bundes findet das nicht akzeptabel. Denn das Parlament ist nachweislich bedroht. Der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch (SPD), hat die jüngsten rechtsextremistischen Verdachtsfälle bei der Bundestagspolizei verurteilt. „Ich teile die Sichtweise der Bundestagspräsidentin, dass im Herzen der Demokratie keine Verfassungsfeinde agieren dürfen. Hier gilt Null-Toleranz wie bei allen anderen Polizeien auch“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Ich werde mir zu den Fällen im Rahmen meines gesetzlichen Auftrags ein eigenes Urteil bilden und dazu die Disziplinarakten beiziehen.“ Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hatte zuvor der „taz“ erklärt: „Als Hausleitung machen wir klar, dass bestimmte Verhaltensweisen nicht akzeptiert werden.“ Grüne kritisiert Bundestagspräsidentin Die Parlamentarische Geschäftsführerin des Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte dem RND, die nun bekannt gewordenen Fälle zeigten einmal mehr, „wie wichtig es ist, sehr wachsam zu sein und allen Hinweisen auf extremistisches und dienstwidriges Verhalten unverzüglich und konsequent nachzugehen“. Man müsse die Verdachtsfälle „konsequent verfolgen“. Sie kritisierte zugleich Bas. Denn es sei „befremdlich, dass ich als Sicherheitsbeauftragte meiner Fraktion von solchen Vorfällen immer wieder erst aus Medien erfahre. Es wäre wichtig gewesen, dass die Präsidentin oder die Verwaltung die Sicherheitsbeauftragten vorab vertraulich und umfassend über diese Fälle informiert hätte.“
via rnd: Polizeibeauftragter verurteilt rechtsextreme Verdachtsfälle bei der Bundestagspolizei
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