„Hitler war ein Kommunist“: Weidel verliert sich bei X in bizarrem Exkurs – Musk kritisiert deutsche Bürokratie

Der Milliardär und Trump-Vertraute Elon Musk und AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel trafen sich zum Gespräch auf X. Hier dokumentieren wir die wichtigsten Aussagen. (…) Weidel kritisierte, dass „der Staat“ in Deutschland zwar hohe Steuern kassiere, aber nicht das biete, was Bürger erwarteten, vor allem bei der inneren Sicherheit und der Bildung. „Junge Menschen lernen nichts in den Universitäten, nur Gender Studies“, behauptet sie. Woraufhin Musk entgegnete: „Bist du sicher? Ich dachte, Deutschland habe ein gutes Bildungssystem.“ Offenbar habe der „woke Virus“ die Bundesrepublik infiziert. „Woke“ ist in rechten Kreisen in den vergangenen Jahren zum Kampfbegriff vor allem gegen Menschen aus dem linken politischen Spektrum geworden, die sich unter anderem für soziale Gerechtigkeit, geschlechtliche Selbstbestimmung oder gegen Rassismus einsetzen. (…) Dann ging es um das Thema Meinungsfreiheit, wie die beiden sie verstehen. Musk sagte vor allem mit Bezug auf Regelungen für Internet-Plattformen wie die seines Unternehmens „X“, er sehe die Gefahr, dass die „freie Meinungsäußerung“ in Deutschland und anderen europäischen Ländern beschränkt werde. Das nahm Weidel als Vorlage für eine besonders bizarre Passage der Unterhaltung. „Das hat schon Hitler so gemacht“, sagte sie. Daraufhin fragte Musk, wie es denn um die Behauptung stehe, die AfD sei eine rechtsextreme Partei. Das beantwortete Weidel mit einem Exkurs, was sie unter „rechtsextrem“ versteht. „Die Nationalsozialisten waren Sozialisten“, sagte sie. „Hitler war ein Kommunist“, denn er habe Unternehmen verstaatlicht und Steuern erhöht. „Hitler als rechts und konservativ zu bezeichnen, war der größte Fehler der Geschichte“, fügte Weidel hinzu. Die AfD, die vom Verfassungsschutz in Teilen als rechtsextrem eingestuft wird, sei „das genaue Gegenteil: Libertär, konservativ“. Nicht zuletzt die international geäußerte Kritik an Israels Vorgehen im Gazastreifen im vergangenen Jahr zeige, dass der eigentliche Antisemitismus auch heute „bei der Linken“ zu finden sei

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siehe auch: Von Hitler bis zum Mars: So lief der Talk zwischen Musk und Weidel. Elon Musk ist einer der einflussreichsten Menschen der Welt. Jetzt bot er AfD-Chefin Alice Weidel eine exklusive Bühne – und das vor einem Millionenpublikum. Seit Wochen wirbt Tech-Milliardär Elon Musk intensiv für die deutsche AfD. An diesem Donnerstagabend kam es zum Höhepunkt der Werbekampagne für die in Teilen rechtsextreme Partei: AfD-Chefin und -Spitzenkandidatin Alice Weidel traf in einem Space auf Musks Plattform X (früher: Twitter) direkt auf den US-Milliardär. (…) Der Livetalk trägt den Titel “Gespräch mit der Spitzenkandidatin für die deutsche Regierung”. Er bleibt während des gesamten Gesprächs prominent eingeblendet – und ist eine Lüge: Weidel ist zwar Kanzlerkandidatin der AfD, hat aber keinerlei Aussicht darauf, zu regieren – weil keine Partei mit der AfD kandidieren will. (…) Weidel und Musk unterhalten sich über Meinungsfreiheit, die sie eingeschränkt sehen. Weidel fragt Musk: “Weißt du, was Adolf Hitler als Erstes getan hat? Er hat die Meinungsfreiheit ausgeschaltet.” Musk stimmt ihr zu. Weidel verbreitet die Lüge, Hitler sei links, Kommunist und Sozialist gewesen. Als solcher habe er sich auch bezeichnet und verstanden. Das ist nicht korrekt: Die nationalsozialistische Weltanschauung beruht in ihrem Kern auf der Ungleichwertigkeit der Menschen, die schlussendlich zum Holocaust führte. Im Gegensatz dazu verfolgen linke Ideologien wie Sozialismus und Kommunismus ein Gleichheitsideal, sie sehen Menschen also als gleichwertig an. Die AfD sei das “genaue Gegenteil” der Nazis, behauptet Weidel: eine libertäre und konservative Partei. Das ist nicht korrekt, die AfD ist mit Programm und Personal rechts des konservativen Spektrums zu verorten: Verbände und Funktionäre der AfD verwenden immer wieder NS-Vokabular, standen deswegen in der Vergangenheit vor Gericht und wurden verurteilt – darunter der Thüringer Landeschef Björn Höcke. Der völkische Flügel in der AfD ist stark und dominiert immer wieder die Partei. Vom Verfassungsschutz wird die gesamte AfD bundesweit als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet und viele ihrer Funktionäre als Rechtsextremisten eingestuft. In den Parlamenten beschäftigen sie mit Steuergeld eine große Zahl von Aktivisten aus noch extremeren Organisationen, die rassistischen und zum Teil nationalsozialistischen Ideen nahestehen; AfD-Gespräch auf X : Elon Musk und Alice Weidel im Faktencheck. Die AfD-Spitzenkandidatin und der reichste Mann der Welt: Im Gespräch zwischen Elon Musk und Alice Weidel ging es um Atomkraft, Hitler und Bildungspolitik. Der Talk im Faktencheck. Über eine Stunde dauerte das Gespräch zwischen Elon Musk und Alice Weidel. Dabei wurden zahlreiche Themen angesprochen. Welche Aussagen halten einer Überprüfung stand und wo zeichnete Weidel ein falsches Bild von Deutschland?; Gespräch von Musk und Weidel Falschaussagen von Migration bis Nationalsozialismus.Musk und AfD-Chefin Weidel haben über viele Themen gesprochen. Vor allem bei Migration und Wirtschaft stellte die promovierte Volkswirtin falsche Behauptungen auf – und versuchte es mit Geschichtsrevisionismus. Von Carla Reveland und Pascal Siggelkow, ARD-faktenfinder Schon gleich zu Beginn des Gesprächs mit AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel auf seiner Plattform X folgte die erste Falschaussage von Elon Musk. Er stellte Weidel als derzeit führende und beliebteste Kandidatin mit Blick auf die Bundestagswahl in Deutschland vor. Dabei ist weder ihre Partei, noch sie selbst in Umfragen auf der Spitzenposition. Im jüngsten ARD-DeutschlandTrend liegt die Union aus CDU und CSU mit 31 Prozent an der Spitze, die AfD mit rund 20 Prozent an Position zwei. (…) Eines der zentralen Themen in dem Gespräch war die Migration. Mit Blick auf die Asylkrise im Jahr 2015 behauptete Weidel fälschlicherweise, dass die damalige Kanzlerin Angela Merkel die Öffnung der deutschen Grenzen für illegale Einwanderung durchgesetzt habe. Doch das stimmt nicht. Denn die Grenzen in Deutschland zu den anderen Ländern waren zu der Zeit gar nicht geschlossen. (…) Zudem behauptete Weidel, dass es in Deutschland eine explodierende Kriminalitätsrate gebe. Auch das ist zumindest irreführend. Zwar gab es im Jahr 2023 laut der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) einen Anstieg auf knapp sechs Millionen Fälle und damit gut fünf Prozent mehr als im Vorjahr. Allerdings lagen die Zahlen beispielsweise 2015 und 2016 noch deutlich höher. Zudem betonen Experten, dass bei der Interpretation der PKS auch Faktoren wie eine möglicherweise höhere Anzeigenbereitschaft in der Bevölkerung berücksichtigt werden müssen. (…) Ausgehend von Aussagen über die Meinungsfreiheit, fragte Weidel Musk: “Weißt du, was Adolf Hitler als Erstes getan hat? Er hat die Meinungsfreiheit ausgeschaltet.” Musk stimmte ihr zu. Weidel behauptete, Hitler sei nicht “rechts” gewesen, sondern ein “Kommunist”, der sich selbst als “Sozialist” bezeichnet hätte.Das ist falsch. Der Geschichtsprofessor Werner Suppanz von der Universität Graz beantwortete die Frage, ob Nazis Sozialisten waren, dem “Standard” gegenüber deutlich: “Eindeutig nicht.” Hitler selbst habe im Jahr 1928 erklärt, dass seine Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) nicht sozialistisch sei.

Es geht um ein Video: Brandenburger AfD-Bürgermeister Raue im Streit mit der Kirche – #hetzer

Der evangelische Landesbischof wirft Jüterbogs Bürgermeister Hetze vor und stellt sich an die Seite zweier Pfarrer. Auch die Polizei prüft ein Youtube-Video des AfD-Rathauschefs. Die evangelische Kirche liegt im Streit mit dem Jüterboger Bürgermeister Arne Raue (AfD) aufgrund von Vorwürfen in einem Video gegen zwei Pfarrer. Auch die Polizei hat sich eingeschaltet. Die Polizeidirektion West teilte der Deutschen Presse-Agentur mit, der Inhalt des Videos werde auf strafrechtliche Relevanz geprüft.  Die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) kritisierte in einer Mitteilung, Raue verunglimpfe zwei Pfarrer und greife die Ehrenamtsgruppe „Gemeinsam in Jüterbog“ massiv an. Diese Gruppe engagiert sich für die Flüchtlingshilfe. Raue hatte in einem Video auf seinem privaten Youtube-Account am Silvestertag gesagt, Pfarrerin Mechthild Falk habe „Straftaten ihrer Neuankömmlingsschützlinge“ gedeckt. Er wandte sich auch gegen Pfarrer Tileman Wiarda und warf ihm vor, zu hetzen und zu spalten. Raue, der seit kurzem AfD-Mitglied ist, sagte, dass er im Video seine Privatmeinung äußere. Er ist der einzige hauptamtliche Bürgermeister der AfD in Brandenburg, will aber in den Bundestag einziehen. „Die verbalen Angriffe von Bürgermeister Arne Raue auf Pfarrerin Mechthild Falk und Pfarrer Tileman Wiarda sind unerträglich. Ich danke ihnen für den sehr guten Dienst, den sie für ihre Kirche und die Menschen in Jüterbog machen“, sagte Landesbischof Christian Stäblein. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Hetze unser Miteinander zersetzt.“ Der Bürgermeister sagte der dpa zu seinem Video, es herrsche Meinungsvielfalt und er sage genau das, was er denke. Raue kritisierte eine Demonstration vor dem Rathaus in Jüterbog, bei der es „Nazis raus“-Rufe gegeben habe.

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„Weder Ausrutscher, noch Einzelfall“: Lena Kotré ist mit Neonazi-Treffen auf Parteilinie der AfD Brandenburg

Die Brandenburger AfD-Landtagsabgeordnete Lena Kotré referierte bei einem Treffen mit Rechtsextremen ihre Ideen zur „Remigration“. Extremismusexperten und Landespolitik überrascht das Treffen nicht. Die AfD Brandenburg macht keinen Hehl aus ihren Verbindungen ins rechtsextreme Milieu. Jüngstes Beispiel: das Treffen der Brandenburger AfD-Landtagsabgeordneten Lena Korté mit Neonazis in der Schweiz Mitte Dezember 2024. Auf X erklärte sie öffentlich, „auf Einladung der Jungen Tat“ sei sie zu einem Vortragsabend nach Zürich gefahren, an dem laut Correctiv-Recherche neben der rechtsextremistischen Gruppe „Junge Tat“ und dem AfD-Bundestagsabgeordneten Roger Beckamp zudem Unterstützer der in Deutschland verbotenen „Blood & Honour“-Bewegung sowie Vertreter der Baden-Württembergischen Jungen Alternative sowie der Lörracher AfD teilnahmen. (…) „Die Vernetzung mit rechtsextremen Kräften, auch inklusive im Neonazismus wurzelnden Teilbereichen, ist bei der Brandenburger AfD weder Ausrutscher, noch Einzelfall, noch Zufall.“ Als selbsterklärte „Bewegungspartei“, die ein politisches „Vorfeld“ pflegen und fördern wolle, suche die AfD die Vernetzung mit anderen rechtsextremen Kräften, so Schulze. „Insofern stellt das Zusammenkommen von Lena Kotré mit Neonazis keine neue Stufe der Radikalisierung dar, sondern ist Ausdruck der Fortsetzung des bisherigen Kurses.“ (…) Als weitere Beispiele für die Vernetzung der AfD mit Rechtsextremen nennt Christoph Schulze das publizistische Milieu von Steffen Kotré, Brandenburger AfD-Bundestagsabgeordneter und Lena Kotrés Ehemann, der einst seine Gedichte im „Blood & Honour“-Umfeld veröffentlichte; die Nähe der Brandenburger AfD zum „polnischen Krawallantisemiten Grzegorz Braun“ sowie das „Metapol“-Treffen, an dem der Potsdamer AfDler Tim Krause im September teilnahm. „Metapol“ entstamme dem Neonazi-Milieu in Brandenburg. AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt räumte ein, unter anderem mit dem ehemaligen Anführer der militanten Neonazigruppe „Spreelichter“, Marcel Forstmeier, eng vernetzt zu sein. Neu ist: „Zunehmend werden solche Verbindungen von der AfD nicht mehr relativiert, sondern freimütig eingeräumt“, so Schulze. Etwa von Berndt oder von Lena Kotré. Maica Vierkant, Leiterin des Aktionsbündnisses Brandenburg gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Rassismus, nennt es bemerkenswert, wie wenig Ängste Lena Kotré habe, dies öffentlich zu machen.

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Neo-Nazi teen in Eskisehir knife rampage faces 108 years, planned a bomb attack – #terror

A19-year-old man, identified as Arda Kucukyetim, faces up to 108 years in prison on charges of attempted murder and creating public panic after attacking five people in a park while live-streaming the incident. Prosecutors allege Kucukyetim meticulously planned the August 2023 assault in Tepebasi district and aimed to generate fear and notoriety. The indictment details that Kucukyetim wore a helmet, ski mask, protective goggles, and a tactical vest adorned with Nazi symbols during the attack. Armed with a knife and small hatchet, he wounded five individuals—aged between 52 and 88—before being apprehended by police. Authorities stated that the suspect had intended to carry out a bombing prior to the assault but abandoned the plan, citing safety concerns at home. Eskisehir knife attacker’s chilling confessions Kucukyetim confessed to investigators that his actions were not religiously motivated but rather stemmed from his disdain for humanity. “I did this because I do not like people and wanted to create a sensation,” he reportedly stated. The suspect also revealed online conversations with an unidentified individual who encouraged him to carry out the attack. He claimed the person, with whom he communicated in English, shared plans to commit a school shooting in their own country. This interaction allegedly fueled Kucukyetim’s resolve to execute his own act of violence. Prosecutors noted that Kucukyetim had conducted extensive research on explosives, downloading manuals and making attempts to source materials. He also scouted potential locations for his attack, ultimately deciding on a park near Tepebasi Mosque. Turkish knife attacker’s manifesto and neo-Nazi influences A report from Türkiye’s counterterrorism division revealed that Kucukyetim had authored a 16-page manifesto prior to the attack. The document outlined plans inspired by video games, assigning point values to crimes such as assault and murder. Investigators linked his ideology to Nazism, as evidenced by symbols on his equipment and references in his writings.

via turkietoday: Neo-Nazi teen in Eskisehir knife rampage faces 108 years, planned a bomb attack

siehe dazu auch: 18-year-old with Nazi symbols stabs people Violence in Turkey – #terror #Eskisehir. 18-year-old with Nazi symbols stabs people Suddenly, a masked man appears at a tram stop in the Turkish city of Eskisehir. He’s wearing a helmet, a bulletproof vest, and a right-wing extremist symbol. Wielding a knife, he attacks and injures several people, streaming the incident live on the internet. An 18-year-old randomly stabbed people in the western Turkish city of Eskisehir, injuring five. The attacker was arrested, Interior Minister Ali Yerlikaya announced, without commenting on the motive. Three of the injured are in intensive care, according to the state news agency Anadolu. Several reports mentioned seven injured. The attacker reportedly wore the right-wing extremist “Black Sun” symbol on his chest, consisting of multiple swastikas. The young man filmed the attack and live-streamed it on X. In the video published by the news agency DHA, the suspected attacker is seen looking into the camera, then charging at people with a knife; Eskisehir attacker’s links to Eastern European extremist prompt European aid request Arda Kucukyetim, the perpetrator of a knife attack in Eskisehir that injured five people, is attracting attention from European countries. Kucukyetim, who seriously wounded one victim and four others, revealed during interrogation that he was influenced by an individual using the pseudonym “Fjotolf Hansen” on the Steam gaming platform. Hansen, who claimed to be from Eastern Europe, reportedly suggested making explosives and was involved in discussions about acquiring weapons. Following Kucukyetim’s disclosure that Hansen was contemplating making explosives, several European countries reached out to Türkiye for assistance. Kucukyetim described Hansen’s intentions, stating: “He talked about wanting to buy a weapon at his school and mentioned obtaining it through his family. He also suggested that I could make explosives. During our conversation, Hansen shared his thoughts on making explosives and even using a relative’s car in an attack, though he did not provide specific details.”

Julia Klöckner fischt nach AfD-Wählern, löscht den Post und beschwert sich über Kritik

Erst umgarnt die CDU-Politikerin Klöckner AfD-Wählende, dann löscht sie ihren Eintrag rasch wieder. Stattdessen nun auf ihrem Instagram-Kanal: eine längere Erklärung ihres Social-Media-Manövers. Die Ex-Landwirtschaftsministerin und Bundestagsabgeordnete Julia Klöckner (CDU) hat mit AfD-nahen Beiträgen auf ihrem Social-Media-Kanälen für Wirbel gesorgt. Am Donnerstagvormittag war für kurze Zeit ein Zitat von Klöckner online, in dem sie AfD-Wählende zur Rückkehr zur CDU bewegen will – indem sie große inhaltliche Nähe zur in Teilen rechtsextremen AfD verspricht. Konkret hieß es in dem Beitrag: »Für das, was Ihr wollt, müsst Ihr nicht AfD wählen. Dafür gibt es eine demokratische Alternative: die CDU.« Der Eintrag sorgte prompt für Empörung. Viele verstanden das Zitat als eine Gleichsetzung vom CDU-Programm mit den rechtsextremen Inhalten der AfD. Nach kurzer Zeit verschwand der Eintrag auf dem Instagram-Profil von Klöckner. Stattdessen wurde ein neuer Beitrag auf Instagram und X hochgeladen. »Recht und Ordnung sind die Grundlage unserer freien und demokratischen Gesellschaft«, ist dort nun zu lesen. Dafür stehe die CDU. Dazu schrieb Klöckner, sie habe ihren Eintrag »klarer formuliert« und übte ihrerseits Kritik an ihren Kritikerinnen und Kritikern. »Dass AfDler mich beschimpfen, bin ich gewohnt«, so Klöckner. »Dass Linke mir unterstellen, wir wollten mit der AfD koalieren, ist infam.«

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siehe auch: Julia Klöckner löscht AfD-Post CDU bietet „was ihr wollt“ CDU-Politikerin Julia Klöckner schreibt, man müsse nicht die AfD wählen, weil es „für das, was ihr wollt“ die CDU gebe. Nun fühlt sie sich missverstanden. Die einstige CDU-Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner ist offenbar auf der Maus ausgerutscht. Auf ihren Social-Media-Kanälen war am Donnerstag eine so genannte Kachel gepostet worden, die Klöckner neben dem als Zitat gekennzeichneten Satz zeigte: „Für das, was ihr wollt, müsst ihr nicht die AfD wählen. Dafür gibt es eine demokratische Alternative: die CDU.“ Der unter anderem auf Instagram veröffentlichte Post sorgte umgehend für Kritik und Häme, weil er so gelesen werden kann, dass die CDU die gleichen Positionen wie die rechtsextreme AfD vertritt. So postete etwa die Schriftstellerin Anne Rabe auf Bluesky: „Hätte ich zum Beispiel geschrieben, dass die CDU die Partei ist, die den Willen von AfD-Wähler*innen vertritt, hätte ich mir daraufhin unzulässige Gleichmacherei, Linksextremismus und mangelnden Anstand vorwerfen lassen müssen. Aber wenn Julia Klöckner das so sieht…“

AfD-Politiker will Pfefferspray-Urteil nicht hinnehmen

Weil er bei einer Wahlkampfveranstaltung mit der Grünen-Politikerin Claudia Roth Pfefferspray dabeihatte, ist der bayerische AfD-Politiker Rene Dierkes zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Landgericht München II sah darin einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz und bestätigte den Schuldspruch eines Urteils des Amtsgerichts Weilheim, gegen das Dierkes Berufung eingelegt hatte. Nun kündigte der bayerische Landtagsabgeordnete an, Revision zum Bayerischen Obersten Landesgericht einzulegen.

via zeit: AfD-Politiker will Pfefferspray-Urteil nicht hinnehmen

siehe auch: Revision angekündigt : AfD-Abgeordneter verurteilt – mit Pfefferspray bei Grünen-Veranstaltung Rene Dierkes wurde 2021 bei einem Wahlkampf-Termin von Claudia Roth mit dem Spray in der Jacke erwischt. Nun scheitert er mit seiner Berufung – und muss sogar eine höhere Strafe zahlen. Das will er nicht hinnehmen. Das Landgericht München II hat am Mittwoch ein Urteil des Amtsgerichts Weilheim gegen den Landtagsabgeordneten der AfD, Rene Dierkes, bestätigt. Demzufolge muss der 33 Jahre alte Münchner 3600 Euro Strafe bezahlen, weil er gegen das bayerische Versammlungsgesetz verstoßen hat. Der Politiker will das Urteil nicht hinnehmen und kündigte an, Revision zum Bayerischen Obersten Landesgericht einzulegen. In der Berufung hatte die 8. Strafkammer lediglich die Höhe der Geldstrafe geändert: Sie verringerte die Zahl der Tagessätze von 30 auf 20, erhöhte den Tagessatz aber zugleich von 80 auf 180 Euro, „nachdem sich das Einkommen des Angeklagten im Laufe des Verfahrens durch seine Mitgliedschaft im Bayerischen Landtag deutlich erhöht hatte“, wie das Münchner Landgericht mitteilte. Dierkes wurde im September 2021 bei einer Wahlkampfveranstaltung der Grünen-Politikerin Claudia Roth in Weilheim mit einem Pfefferspray in der Jackentasche angetroffen. Laut dem Versammlungsgesetz ist es verboten, Waffen oder sonstige Gegenstände, die zur Verletzung von Personen geeignet und bestimmt sind, bei Versammlungen mit sich zu führen.

EKLAT UM AFD-POLITIKERIN: VERGLICH SIE MUSLIME MIT AFFEN?

Die AfD-Landtagsabgeordnete Ramona Storm (66) steht aktuell im Fokus der Justiz und ist auch innerhalb ihrer Partei scheinbar in Ungnade gefallen. Der Grund: ein mehr als fragwürdiges Social-Media-Video. Gegen die 66-jährige Politikerin mit Wahlkreis in Unterfranken hat das Amtsgericht Aschaffenburg einen Strafbefehl wegen des Verdachts auf die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen erlassen. Dabei steht wohl ein Video im Fokus, welches Personen muslimischen Glaubens mit Affen gleichsetzt und von Storm geteilt wurde. Storm hat jedoch Einspruch eingelegt, wie eine Gerichtssprecherin bestätigte, weshalb nun eine öffentliche Hauptverhandlung ansteht (…) Die Ermittlungen gegen die gelernte Krankenschwester laufen bereits seit Sommer vergangenen Jahres. Laut der Staatsanwaltschaft Aschaffenburg bestand der Anfangsverdacht, dass Storm im August 2023 auf ihrer öffentlichen Facebook-Seite ein Video gepostet haben könnte, in dem ein Mann den Hitlergruß zeigt. Auch der Clip mit dem beleidigenden Vergleich soll auf ihrem Profil sichtbar gewesen sein. Dieses mutmaßliche Verhalten hatte die Justiz auf den Plan gerufen. Der Bayerische Landtag hatte die Immunität der AfD-Frau bereits im Juli 2024 beschlossen, nachdem der Rechtsausschuss eine entsprechende Empfehlung ausgesprochen hatte.

via tag24: EKLAT UM AFD-POLITIKERIN: VERGLICH SIE MUSLIME MIT AFFEN?

siehe auch: AfD-Abgeordnete legt Einspruch nach Strafbefehl ein. Ramona Storm ist AfD-Landtagsabgeordnete mit einem Wahlkreis in Unterfranken. Im Sommer hebt der Landtag die Immunität der AfD-Politikerin Ramona Storm aus Unterfranken auf. Das Amtsgericht Aschaffenburg erlässt einen Strafbefehl – doch den akzeptiert sie nicht. Das Amtsgericht Aschaffenburg hat gegen die AfD-Landtagsabgeordnete Ramona Storm einen Strafbefehl wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen erlassen. Die Politikerin mit einem Wahlkreis in Unterfranken legte dagegen Einspruch ein, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Damit wird es zu einer öffentlichen Hauptverhandlung kommen, ein Termin dafür steht bisher nicht fest. Die 66-Jährige, eine gelernte Krankenschwester, teilte unter Verweis auf ihren Anwalt mit, sie könne sich zum Inhalt noch nicht äußern, da es noch ein laufendes Verfahren sei. Zudem schrieb sie, es gebe einen weiteren Strafbefehl gegen sie, auch dagegen wehre sie sich. Details dazu nannte sie nicht, auch nicht, welches Gericht diesen Strafbefehl erlassen habe.