fascism is not an opinion - fascism is a crime!

Antrag zum Verbot der AfD wird zunächst nicht weiter verfolgt

Eine fraktionsübergreifende Politikerinitiative hatte versucht, ein AfD-Verbot zu beantragen. Nun gibt die Gruppe vorerst auf. Ein neuer Anlauf sei aber möglich. Eine Gruppe von 113 Abgeordneten verschiedener Parteien hatte im November 2024 beantragt, dass der Bundestag beschließt, ein Parteiverbotsverfahren für die AfD einzuleiten. Künftig ist diese Partei, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall geführt wird, jedoch mit 152 Abgeordneten im Bundestag vertreten und damit zweitstärkste Fraktion. Die Abgeordneten, die den Verbotsantrag hatten prüfen lassen wollen, geben daher vorerst notgedrungen auf. Ein neuer Antrag sei aber nicht ausgeschlossen, hieß es in einem Bericht des ARD-Hauptstadtstudios.   Der Hamburger Grünenabgeordnete Till Steffen, der mit dem sächsischen CDU-Politiker Marco Wanderwitz zu den Initiatoren der Verbotsantrags gehörte, sagte im Gespräch mit der ARD: “Es bleibt unser Ziel, in der nächsten Legislaturperiode noch mal ein Gruppenverfahren auf den Weg zu bringen.”  Carmen Wegge (SPD) sieht keine realistische Chance auf eine Mehrheit für den Antrag, außerdem sei keine Sondersitzung des Bundestages mehr dazu geplant. “Aber ich werde mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass in Karlsruhe ein Verfahren gegen die AfD eröffnet wird. Die AfD stellt die größte Gefahr für unsere Demokratie dar, und ich bin davon überzeugt, dass sie die Voraussetzungen für ein Parteienverbot erfüllt”, sagte die Abgeordnete aus Starnberg der ARD.

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Mutmaßlicher #Sexualmissbrauch: #Tate-Brüder dürfen trotz #Missbrauchsvorwürfen #Rumänien verlassen

Trotz laufender Ermittlungen wurde das Ausreiseverbot von Andrew und Tristan Tate aufgehoben. Die beiden US-Staatsbürger sollen Rumänien bereits verlassen haben. Der britisch-amerikanische Influencer Andrew Tate und sein Bruder Tristan dürfen Rumänien verlassen. Das Ausreiseverbot für den 38-Jährigen sei aufgehoben worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Der mit frauenfeindlichen Sprüchen bekannt gewordene Andrew Tate und sein zwei Jahre jüngerer Bruder seien bereits in Richtung USA abgeflogen, teilte die Flughafenverwaltung von Bukarest mit. Ungeachtet der Aufhebung des Ausreiseverbots blieben die Brüder “unter juristischer Kontrolle”, teilte die für den Kampf gegen die organisierte Kriminalität zuständige Staatsanwaltschaft mit. Die beiden Beschuldigten müssten “zu jeder Anhörung” erscheinen. Rumäniens Ministerpräsident Marcel Ciolacu habe gesagt, die Tates würden mit internationalem Haftbefehl gesucht, sollten sie zu ihrem nächsten Kontrolltermin bei der Polizei im März dieses Jahres in Bukarest nicht erscheinen. Das berichtete die rumänische Nachrichtenagentur Mediafax unter Berufung auf nicht genannte Regierungsquellen.

via zeit: Mutmaßlicher Sexualmissbrauch: Tate-Brüder dürfen trotz Missbrauchsvorwürfen Rumänien verlassen

siehe auch: Berichte über Druck von Trump : Rumänien lässt Tate-Brüder ausreisen. Der britisch-amerikanische Influencer Andrew Tate und sein Bruder Tristan werden der Vergewaltigung und sexuellen Ausbeutung verdächtigt. Nach Medienberichten sind sie nun in Richtung USA ausgeflogen. Der britisch-amerikanische Influencer Andrew Tate, der in Rumänien wegen des Verdachts auf Vergewaltigung und sexuelle Ausbeutung unter Strafverfolgung steht, darf das Land verlassen. Gleiches gilt für seinen mitangeklagten Bruder Tristan. Das gab die Staatsanwaltschaft in Bukarest bekannt. (…) Die Staatsanwaltschaft wirft den Tates vor, junge Frauen dazu gezwungen zu haben, bei kommerziell verbreiteten Sex-Videos mitzuwirken. Mit Manipulationstechniken wie der sogenannten Loverboy-Methode hätten sie die Opfer von sich abhängig gemacht. Die Staatsanwaltschaft identifizierte insgesamt 34 Frauen als Opfer der Tates, darunter eine 15-Jährige. Durch deren Ausbeutung sollen sich die Brüder einen kriminellen Gewinn in Höhe von mindestens 2,8 Millionen Dollar (2,5 Millionen Euro) verschafft haben. Die beiden Brüder weisen alle Vorwürfe zurück. In einer ersten Anklage vom Juni 2023 wurde ihnen und den mutmaßlichen Mittäterinnen Vergewaltigung, Menschenhandel und die Bildung einer kriminellen Organisation vorgeworfen.

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DER GROSSE DISNEY-HACK: Wie ein KI-Tool das Leben eines Mitarbeiters ruiniert hat

Er wollte nur ein neues KI-Tool testen. Ein Hacker hat danach monatelang Zugriff auf seinen Privatrechner gehabt – und die Slack-Umgebung von Disney. Der US-amerikanische Medienkonzern Disney ist im Juli 2024 bekanntlich Opfer eines Cyberangriffs geworden, durch den zahlreiche Daten aus der internen Slack-Umgebung des Unternehmens an die Öffentlichkeit gelangt waren. Das Wall Street Journal hat nun einen Bericht veröffentlicht, der neue Erkenntnisse zum Tathergang liefert. Im Fokus steht dabei ein ehemaliger Disney-Mitarbeiter, der lediglich ein KI-Tool testen wollte. Begonnen hat demnach alles auf einem Privatrechner des 42-jährigen Familienvaters Matthew Van Andel. Im Februar 2024 lud er bei Github zu Testzwecken ein KI-Tool herunter. Es sollte ihm auf Basis von Texteingaben Bilder generieren. Tatsächlich war in dem Tool aber eine Schadsoftware enthalten, die zunächst unbemerkt blieb. Am 11. Juli erhielt der damalige Disney-Mitarbeiter auf Discord eine Nachricht von einer unbekannten Person. Zunächst hielt er diese für einen Betrugsversuch und wollte sie löschen. Bei genauerem Hinsehen stellte er aber fest, dass in der Nachricht Details aus einer unternehmensinternen Slack-Konversation enthalten waren, die außerhalb von Disney eigentlich niemand wissen konnte. Passworttresor kompromittiert Der 42-Jährige rief daraufhin das sogenannte “Fire Team” von Disney an, das sich innerhalb des Unternehmens um die Abwehr von Cyberbedrohungen kümmert. Dieses bestätigte Van Andel, dass sein Slack-Konto kompromittiert worden war. Auf seinen Arbeitsgeräten konnte jedoch kein verdächtiges Verhalten festgestellt werden. Das Cyber-Team empfahl ihm daher, seine privaten Geräte zu untersuchen. Infolgedessen installierte Van Andel ein zweites Antivirenprogramm, das auch unmittelbar anschlug und die Malware auf seinem Rechner enttarnte. Der unter dem Namen Nullbulge bekannte Angreifer, der sich selbst als Teil einer russischen Hacktivistengruppe ausgab, erhielt dadurch Zugriff auf allerhand lokal gespeicherte Daten sowie auf Van Andels 1Password-Account – und damit auch auf alle anderen Zugangsdaten, die er dort gespeichert hatte. Somit konnte der Angreifer unter anderem auf das persönliche E-Mail-Konto des 42-Jährigen sowie den Slack-Kanal von Disney zugreifen und Van Andel damit unter Druck setzen. Der damalige Disney-Mitarbeiter versuchte so schnell wie möglich sämtliche Passwörter zurückzusetzen, doch in vielen Fällen war er nicht schnell genug, denn es ging um Hunderte von Zugangsdaten.

via golem: DER GROSSE DISNEY-HACK: Wie ein KI-Tool das Leben eines Mitarbeiters ruiniert hat

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‘A Nazi movement’: Chris Kluwe wants anti-MAGA campaign to go national

Former Vikings punter Chris Kluwe as grand marshal in the 2013 Twin Cities Pride parade in Minneapolis, Minnesota. Wikimedia Commons/Tony Webster Former Vikings punter Chris Kluwe as grand marshal in the 2013 Twin Cities Pride parade in Minneapolis, Minnesota. Wikimedia Commons/Tony Webster Naomi LaChanceFebruary 26, 2025 Chris Kluwe, a former NFL player, was arrested last week and charged with a misdemeanor after he said that the Trump movement is “explicitly a Nazi movement.” He made the statements at a city council meeting in Huntington Beach, Calif., his hometown. In a piece published Wednesday, he told the Guardian that he hopes his action will inspire others. “Kluwe hopes his protest will inspire other concerned citizens across the country to take a stand and motivate Democratic lawmakers in particular to fight harder. ‘Right now, the Democratic party is contributing nothing to trying to defend our nation,’ says Kluwe, who had been on the phone with party operatives before clicking over to talk to me. I asked whether he was interested in running for office himself, but he said he was more interested in the power of civil disobedience,” Lawrence writes. “MAGA stands for resegregation and racism,” he said to the city council. “MAGA stands for censorship and book bans. … MAGA is a profoundly corrupt, unmistakably anti-democracy and most importantly, MAGA is explicitly a Nazi movement. You may have replaced a swastika with a red hat but that is what it is.”

via alternet: ‘A Nazi movement’: Chris Kluwe wants anti-MAGA campaign to go national

„MAGA stands for trying to erase trans people from existence. MAGA stands for resegregation and racism. MAGA stands for censorship and book bans. MAGA stands for firing air traffic controllers while planes are crashing. MAGA stands for firing the people overseeing our nuclear arsenal. MAGA stands for firing military veterans and those serving them at the VA, including canceling research on veteran suicide. MAGA stands for cutting funds to education, including for disabled children … MAGA stands for hate, and fear, and the idea that we should have a king instead of co-equal branches of government.“

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Paramilitärische Uniformen, Fackeln, Parolen: Trotz Verbots Neonazi-Gedenkmarsch in Sofia

Am Samstag nahmen 300 Personen an einem Gedenkevent für Christo Lukow in der bulgarischen Hauptstadt teil. Der NS-Kollaborateur gilt als “wichtigster bulgarischer Förderer des Holocausts”. Es sind gespenstische Szenen, die an faschistische Aufmärsche der 1930er-Jahre erinnern. Die Organisatoren tragen paramilitärische Uniformen, hunderte Rechtsextreme stehen mit Fackeln in Reih und Glied und skandieren den Namen des wohl bekanntesten Antisemiten Bulgariens: Christo Lukow. Der von den Organisatoren selbst so bezeichnete Lukow-Marsch zog in der Hochphase tausende Teilnehmer an und galt als eines der zentralen Vernetzungstreffen der europäischen Neonaziszene. In den vergangenen Jahren stagnierte die Teilnehmerzahl jedoch: Eine starke Polizeipräsenz, behördliche Auflagen, internationale Kritik sowie antifaschistischer Gegenprotest brachten die Organisatoren unter Druck und schwächten das Mobilisierungspotenzial. Der faschistische Charakter der Veranstaltung und die offene NS-Glorifizierung wirken trotz Auflagen und Verbotsversuchen anziehend für Neonazis aus ganz Europa. Dieses Jahr beteiligten sich Beobachtungen zufolge Rechtsextreme unter anderem aus Italien, Frankreich, Ungarn, Spanien, Rumänien, Tschechien und Deutschland. Drahtzieher des Holocausts in Bulgarien Christo Lukow (1878–1943), General und Kriegsminister im zaristischen Bulgarien, kollaborierte schon früh mit den Nationalsozialisten. Er führte in den 1940ern die faschistische Union der Bulgarischen Nationallegionen (UBNL) an, deren Jugendorganisation das Hakenkreuz im Emblem hatte. (…) Der diesjährige Lukow-Marsch hätte eigentlich schon am 15. Februar stattfinden sollen, wurde aber von den Organisatoren um eine Woche verschoben, um eine Überschneidung mit einem geschichtsrevisionistischen Neonazi-Gedenken in Dresden zu vermeiden. Die Koordinierung mit Rechtsextremen außerhalb Bulgariens zeigt die internationale Rolle und Relevanz der Veranstaltung. Am 15. Februar hielten bulgarische Neonazis trotz der Verschiebung eine kleine “Generalprobe” ab. Eine geplante Demonstration wurde beim Kulturpalast untersagt, die Gedenkveranstaltung mit Fackeln und Reden vor Lukows Wohnhaus durfte aber unter polizeilicher Aufsicht stattfinden. An der Veranstaltung beteiligten sich die rechtsextreme Gruppe Jugend für Bulgarien, die faschistische BNU und deren Jugendorganisation Junge Garde. Nur drei Tage später demonstrierten abermals Neonazis im Zentrum Sofias, anlässlich der Hinrichtung des Nationalhelden Wassil Lewski am 18. Februar 1873. Hinter dem Transparent: Neonazi-Aktivisten der Gruppe Nationaler Widerstand, die sich auch am Lukow-Marsch beteiligte.

via standard: Paramilitärische Uniformen, Fackeln, Parolen: Trotz Verbots Neonazi-Gedenkmarsch in Sofia

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#Rumänien – #Strafverfahren gegen #Georgescu eingeleitet

Rumäniens Staatsanwaltschaft leitet ein Strafverfahren gegen den rechtsextremen Ex-Präsidentschaftskandidat Călin Georgescu ein. Die Ermittler werfen ihm Angriffe auf die verfassungsmäßige Ordnung vor. Die rumänische Generalstaatsanwaltschaft hat die Einleitung eines Strafverfahrens gegen Călin Georgescu angekündigt. Nach Angaben der Behörde wurde der ehemalige Präsidentschaftskandidat unter richterliche Aufsicht gestellt. Das heißt, er darf keine Konten in sozialen Medien anlegen, er darf Rumänien nicht verlassen und er darf keine Waffen tragen.Gegen Georgescu wird wegen Anstiftung zu Handlungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung, falscher Angaben zu den Finanzierungsquellen seines Wahlkampfs und Förderung faschistischer und legionärer Ideen ermittelt. Die Legionärsbewegung war die faschistische Bewegung Rumäniens vor und während des zweiten Weltkriegs. Bis 1944 koalierte Rumänien mit Nazideutschland. Călin Georgescu hatte in der Vergangenheit Sympathien für den Legionärsführer Ion Antonescu gezeigt.

via tagesschau: Rumänien Strafverfahren gegen Georgescu eingeleitet

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“Türke verrecke”: Rechtsextreme Drohungen gegen Dortmunder Fußballverein

Unbekannte haben in Dortmund rassistische Drohungen gegen den Fußballverein Eving Selimiye Spor aufgemalt. Neben Hakenkreuzen auch die Drohung: „Türke verrecke“. Als der Platzwart des Vereins Eving Selimiye Spor Dienstagmorgen auf das Gelände kommt, ist das Schild mit dem Vereinswappen abgerissen. Auf der Rückseite haben der oder die unbekannten Täter die Todesdrohung mit blutroter Farbe geschrieben: “Türke verrecke.” Daneben Hakenkreuze und rechtsextreme Codes, die oft in militanten Neonazimilieus verwendet werden. Sofort ruft der Platzwart die Polizei, der Staatsschutz ermittelt jetzt und ist auf der Suche nach möglichen Zeugen. Zweiter rassistischer Angriff In einem ersten Telefonat mit dem WDR zeigt sich der Vorsitzende der Evinger Selimiye-Moscheegemeinde entsetzt. Der Fußballverein gehört zur Gemeinde, sagt Mustafa Sahin. „Hier trainieren 250 bis 300 Kinder in Jugendmannschaften. Sind die in Gefahr? Kommt da was? Müssen wir uns Sorgen um unsere Kinder machen?“, fragt er hörbar verunsichert. Viele Eltern machen sich große Sorgen. 48 Stunden nach der Wahl so ein Angriff, das sei „schon sehr, sehr bedenklich.“ Sahin fragt sich, ob das mit dem Rechtsruck zusammenhängt. Und sagt dann: „Entsetzlich. Das macht was mit einem.“ Vor drei Jahren habe es schon einmal einen rassistischen Angriff gegen die Gemeinde gegeben. Damals hatten Unbekannte einen Schweinekopf vor das Eingangstor der Moschee gelegt. Viele Gemeindemitglieder seien jetzt wieder sehr besorgt.

via wdr: “Türke verrecke”: Rechtsextreme Drohungen gegen Dortmunder Fußballverein

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