Eine fraktionsübergreifende Politikerinitiative hatte versucht, ein AfD-Verbot zu beantragen. Nun gibt die Gruppe vorerst auf. Ein neuer Anlauf sei aber möglich. Eine Gruppe von 113 Abgeordneten verschiedener Parteien hatte im November 2024 beantragt, dass der Bundestag beschließt, ein Parteiverbotsverfahren für die AfD einzuleiten. Künftig ist diese Partei, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall geführt wird, jedoch mit 152 Abgeordneten im Bundestag vertreten und damit zweitstärkste Fraktion. Die Abgeordneten, die den Verbotsantrag hatten prüfen lassen wollen, geben daher vorerst notgedrungen auf. Ein neuer Antrag sei aber nicht ausgeschlossen, hieß es in einem Bericht des ARD-Hauptstadtstudios. Der Hamburger Grünenabgeordnete Till Steffen, der mit dem sächsischen CDU-Politiker Marco Wanderwitz zu den Initiatoren der Verbotsantrags gehörte, sagte im Gespräch mit der ARD: “Es bleibt unser Ziel, in der nächsten Legislaturperiode noch mal ein Gruppenverfahren auf den Weg zu bringen.” Carmen Wegge (SPD) sieht keine realistische Chance auf eine Mehrheit für den Antrag, außerdem sei keine Sondersitzung des Bundestages mehr dazu geplant. “Aber ich werde mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass in Karlsruhe ein Verfahren gegen die AfD eröffnet wird. Die AfD stellt die größte Gefahr für unsere Demokratie dar, und ich bin davon überzeugt, dass sie die Voraussetzungen für ein Parteienverbot erfüllt”, sagte die Abgeordnete aus Starnberg der ARD.
via zeit: Antrag zum Verbot der AfD wird zunächst nicht weiter verfolgt