Eleven men were pictured, wearing all black and with their faces concealed, prior to a soccer game. Seven men have been charged after allegedly performing the Nazi salute in Victoria’s southwest. A photograph showed a group of 11 men, dressed in all black with their faces concealed, performing the salute before a soccer game in Geelong on February 8. The caption on the photo, which emerged online, alleges the men pictured were North Geelong Warriors fans. “North Geelong Warriors fans pre-game away to Geelong on Saturday night,” the caption said. Following an extensive investigation, seven people were charged on summons for public display or performance of Nazi symbols or gestures. The charged men — a 19-year-old from East Geelong, two 20-year-olds from Newtown, two 22-year-olds from Lara and North Geelong, a 23-year-old from Geelong, and a 25-year-old from Williams Landing — are all scheduled to appear before Geelong Magistrates Court on May 6. Police said the maximum penalty if convicted of displaying Nazi symbols or gestures publicly is a fine of up to $23,710 or 12 months in jail, or both.
Residents of Lincoln Heights, Ohio, are guarding their streets with rifles after criticizing the police response to a neo-Nazi rally. For weeks, men carrying rifles have guarded the roads leading into Lincoln Heights, Ohio, stopping and questioning those who approach the Cincinnati suburb. The men, some of whom wear masks and body armor, are residents of this small, majority-Black town. They say they’re protecting their own. And they’re on edge. In early February, a truck of neo-Nazis came to Lincoln Heights’s doorstep. Masked demonstrators — some carrying rifles — hurled racist slurs and waved flags with red swastikas on a highway overpass leading into town. Two weeks later, on Sunday, another agitator struck, spreading racist pamphlets from the Ku Klux Klan across Lincoln Heights. “You get punched,” said Alandes Powell, 62, a nonprofit director who lives near the town. “And someone comes and punches you again.” The people of Lincoln Heights are used to fighting for themselves. The town originated as a self-governing Black community — the oldest north of the Mason-Dixon Line, it proclaims on its website — that lacked public services. For years, residents have complained of underinvestment and neglect. But the past few weeks have been different. Residents say they are distraught after being surrounded by hate and suspicious of police officers whom county officials criticized for not cracking down on the neo-Nazi march. Many of the town’s residents are adamant that taking up arms is the only solution, even as some have questioned whether they want their neighbors taking advantage of Ohio’s open-carry law to begin an armed watch program.
Die Sparkasse Chemnitz muss den “Freien Sachsen” ein Konto gewähren. Einen Rechtsstreit dagegen hat das Kreditinstitut nun endgültig verloren. Die Bank nutzt die Gebühren des unliebsamen Kunden jedoch für Projekte, die Vielfalt und Demokratie fördern – zuletzt für eine Initiative für queere Migranten. Die Sparkasse Chemnitz muss ein Konto für die “Freien Sachsen” führen. Laut Gericht geht die Chancengleichheit für rechtsextrem eingestufte Partei geht vor der Fürsorgepflicht eines Unternehmens für seine Mitarbeiter. Mit den Kontoführungsgebühren der Freien Sachsen unterstützt die Sparkasse Chemnitz nun Demokratieprojekte. Die Sparkasse Chemnitz darf der rechtsextremen Kleinstpartei “Freie Sachsen” kein Konto verweigern. Das hat das Verwaltungsgericht Chemnitz entschieden. Über das Urteil hat das Kreditinstitut am Donnerstag informiert. Die Sparkasse hatte sich seit 2021 gegen die Kontoeröffnung gewehrt. Den Schritt hatte das Geldinstitut mit dem Schutz ihrer Mitarbeiter und Kunden begründet und auf das Parteiprogramm der Freien Sachsen verwiesen, das die Grundrechte der Mitarbeiter und Kunden massiv bedrohe. Das Gericht entschied jedoch, dass eine Verweigerung des Kontos nicht zulässig sei.
Eine Parlamentsanfrage der Union zur politischen Neutralität von Nichtregierungsorganisationen ist auf breite Empörung gestoßen. Nun hat der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Carsten Hütter ebenfalls zu diesem Thema eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Mehr zum Thema Kleine Anfrage mit 551 Fragen Wie CDU und CSU die Zivilgesellschaft ins Visier nehmen Hintergrund der Anfrage, so der AfD-Abgeordnete, sind „Proteste gegen die AfD, welche sich zuletzt auf die CDU ausgeweitet haben, die teils von gemeinnützigen Vereinen oder staatlich finanzierten Organisationen organisiert oder unterstützt wurden“. Der AfD-Abgeordnete fragt in seinen fünf Punkten unter anderem, welche gemeinnützigen Körperschaften in dieser und der vergangenen Legislaturperiode mit Landesmitteln gefördert wurden. Außerdem erkundigt er sich, welche geförderten Organisationen seit 2019 politische Demonstrationen unterstützten oder explizit für oder gegen eine Partei warben. Weiter will er wissen, ob geprüft wurde, ob die erhaltenen Fördermittel missbräuchlich eingesetzt wurden. „Eine direkte oder indirekte Wahlkampfunterstützung ist mit dem Grundsatz der Chancengleichheit nicht vereinbar“, so Hütter in der Anfrage.
Eine neue Studie zeigt, dass antimuslimischer Rassismus in der Schweiz weit verbreitet ist und alle Lebensbereiche betrifft. Experten fordern verstärkte Beratungsangebote und Monitoring, um die Dunkelziffer zu bekämpfen. Antimuslimischer Rassismus betrifft in der Schweiz alle Lebensbereiche. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Donnerstag veröffentlichte Studie des Schweizerischen Zentrums für Islam und Gesellschaft. Diese arbeitet im Rahmen der Fachstelle für Rassismusbekämpfung. «Es ist nicht nur ein individuelles Problem, sondern es gibt ein strukturelles Problem. Antimuslimischer Rassismus ist stark in unserer Gesellschaft verankert», sagte Mitautor Hansjörg Schmid vom Schweizerischen Zentrum für Islam und Gesellschaft (SZIG) der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Diese Art des Rassismus zeige sich in den unterschiedlichsten Institutionen: Bildung, Arbeit, Behörden, Polizei und Medien. Hohe Dunkelziffer Die Autoren gehen von einer grossen Dunkelziffer aus, was auf ein Underreporting hindeutet. Von 2471 Musliminnen und Muslimen, die Diskriminierung wahrnahmen, meldete dies nur eine einzige Person, hiess es in der Studie. «Vielen Betroffenen fehlt das Vertrauen, Hilfe bei Institutionen zu holen, weil sie Angst haben, dass ihre Anliegen nicht ernst genommen werden», sagte Marianne Helfer, Leiterin der Fachstelle für Rassismusbekämpfung (FRB) vor den Medien. Die FRB hat diese Studie in Auftrag gegeben. Die Verfasser der Studie schlagen auch vor, bei diesem Problempunkt anzusetzen, so sollen Beratungsangebote und Monitoring gestärkt werden, um Underreporting entgegenzuwirken. Weiter soll ein besseres Verständnis in der Gesellschaft geschaffen werden.
siehe auch: Antimuslimischer Rassismus in der Schweiz: Grundlagenstudie. Herausgeber: Fachstelle für Rassismusbekämpfung FRB. Die Studie soll zur begrifflichen und konzeptuellen Definition des antimuslimischen Rassismus beitragen. Sie setzt sich zudem mit der historischen Dimension der Rassifizierung muslimischer Menschen in der Schweiz auseinander. Sie stützt sich in ihrer Analyse auf Expertinnen- und Experteninterviews sowie die Perspektiven von Betroffenen, um auch die strukturelle Dimension dieser Form von Rassismus aufzuzeigen. Gleichzeitig werden die Erfahrungen der Betroffenen und ihre Strategien im Umgang mit antimuslimischem Rassismus beleuchtet. Im Hinblick auf einen umfassenden Ansatz der Bekämpfung von antimuslimischem Rassismus schliesst die Studie mit einer Reihe von Empfehlungen ab.
Die Union stellt eine Anfrage nach der Neutralität von Greenpeace, Correctiv und Co. und macht damit klar, für welche Vereine und Organisationen es unter ihrer Führung ungemütlich wird. Bedroht sind nicht nur die aufgelisteten NGOs, sondern die gesamte Zivilgesellschaft. Ein Kommentar. Die beeindruckende US-Bürgerrechtlerin Maya Angelou schrieb einst: „Wenn jemand dir zeigt, wer er ist, glaube ihm beim ersten Mal.“ Das lässt sich nicht nur als Kalenderspruch für zwischenmenschliche Beziehungen zitieren. Sondern auch, wenn die CDU/CSU im Bundestag als eine ihrer letzten Amtshandlungen in der Opposition eine 551 Fragen starke Anfrage stellt. Die Union zeigt darin, was ihre Priorität ist: eine bunte Mischung aus Organisationen wie Correctiv, Greenpeace, Foodwatch und den „Omas gegen Rechts“ auf eine politische Feindesliste setzen, während Rechtsradikale in- und außerhalb des Parlaments die Demokratie anzünden wollen. Und CDU/CSU fällt nichts anderes ein, als ihnen den Benzinkanister bis an den Rand zu füllen und ein Streichholz zu reichen. Nach der „politischen Neutralität“ wolle sich die Union erkundigen, gibt die Anfrage vor. Und suggeriert dabei, Neutralität sei eine Voraussetzung dafür, zivilgesellschaftlich und gemeinnützig engagiert sein zu dürfen. Das ist eine gefährliche Lüge. Darauf dürfen wir nicht hereinfallen. Zivilgesellschaft muss nicht neutral sein. Auch nicht, wenn sie gemeinnützig ist. Wer eine neutrale Zivilgesellschaft will, möchte sie neutralisieren und wirkungslos machen. Das ist das Gesicht, das die Union uns hier zeigt. Widerspruch hat in der Ordnungsfantasie der Merz-Parteien keinen Platz. Doch wer sich nicht für oder gegen etwas einsetzt, der verwaltet einfach gesellschaftliche Zustände. Und Verwalter haben wir bereits genug. Egal ob es um Umweltschutz geht, um eine lebendige und offene Demokratie oder um den Zusammenhalt in einer Dorfgemeinschaft: Da dürfen wir nicht neutral bleiben.
siehe auch: Schweitzer: Union sollte umstrittenen Fragenkatalog zurückziehen, RLP-Ministerpräsident Schweitzer fordert, dass die Union ihre umstrittenen Anfragen zu Organisationen, wie “Omas gegen Rechts” zurückzieht. Die Union reagiert mit den Anfragen auf Proteste gegen die Partei im Wahlkampf. Vor der Bundestagswahl waren tausende Menschen auf die Straße gegangen und hatten gegen einen Rechtsruck in Deutschland protestiert. Auslöser war, dass die Union im Bundestag mit den Stimmen der AfD einen Antrag zu Migration eingebracht hatte. Daher richteten sich die Proteste auch konkret gegen die Union. Das hat nun Folgen: 551 Fragen zu den Nicht-Regierungsorganisationen, die zu den Protesten aufgerufen haben, haben CDU und CSU an die Bundesregierung im Rahmen einer Kleinen Anfrage gestellt.Zu den rund 20 Organisationen, die in der Anfrage genannt werden, gehören zum Beispiel PETA, Omas gegen Rechts, Campact und weitere Vereine und gemeinnützige Firmen, die auch in Rheinland-Pfalz aktiv sind.Nicht-Regierungsorganisationen sind zu Überparteilichkeit und parteipolitischer Neutralität verpflichtet. Damit soll verhindert werden, dass durch die Hintertür Wahlkampf gemacht werden kann. Sie müssen aber nicht politisch neutral sein. Aber: Das politische Engagement muss innerhalb ihres gemeinnützigen Zweckes liegen.Schweitzer: “Menschen schützen, die die Demokratie schützen”Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) sagte dem SWR, er empfinde die Anfrage als sehr unangenehmen Schritt. Er wolle nicht, dass Organisationen wie “Omas gegen Rechts” des Extremismus verdächtigt werden. Niemand sei zur Neutralität verpflichtet, wenn es darum gehe, gegen Rechtsextremismus zu kämpfen.Menschen, die sich ehrenamtlich darum bemühen, die Demokratie zu schützen, müssten auch selbst geschützt werden. Diese Menschen mit der Anfrage unter Generalverdacht zu stellen, sei “nicht klug”, so Schweitzer. Die Union solle sich dringend überlegen, den Antrag zurückzuziehen.
Die AfD in Brandenburg wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Ein Abgeordneter des BSW sorgte nun für einen Eklat, da er für einen Antrag der Partei stimmte. Sven Hornauf (BSW) sorgte in der Koalition bereits für Ärger. Soeren Stache/dpa Erstmals hat am Mittwoch ein Abgeordneter der Brandenburger SPD/BSW-Koalition offen für einen Antrag der AfD gestimmt. Sven Hornauf stimmte für den Antrag der AfD, die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) nicht zu verkleinern. Dies könnte nun jedoch ernsthafte Konsequenzen für ihn haben. „Wir werden da alle Möglichkeiten zu einholen und am Ende dann entscheiden, wie wir damit umgehen“, sagte der Fraktionsvorsitzende Niels-Olaf Lüders der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor berichtete der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). „Das Vorgehen ist gänzlich offen.“ Hornauf sorgte bereits für Ärger in der BSW-SPD-Koalition Hintergrund der Abstimmung war eine geplante Gesetzesänderung von SPD und BSW – der Koaltion, die auch Hornauf angehört. Demnach sollen der PKK künftig nicht mehr wie bisher sechs Mitglieder, sondern nur noch drei angehören. Zwei für die Regierungsfraktionen, eines für Opposition – also AfD oder CDU.
siehe auch: Nach Votum mit der AfD: Brandenburger BSW-Rebell Hornauf darf in Fraktion bleiben Im Landtag stimmte BSW Sven Hornauf für einen AfD-Antrag zum Verfassungsschutz-Kontrollgremium. In der Fraktion hat man von seinem wiederholten Ausscheren die Nase voll, beließ es aber dabei. Der Eklat hat kein Nachspiel. Trotz seiner Zustimmung zu einem AfD-Antrag will die BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag den Abgeordneten Sven Hornauf nicht aus ihren Reihen ausschließen. Das ist das Ergebnis einer Aussprache am Donnerstag, nachdem die Fraktion Hornauf zuvor bereits ein Ausschlussverfahren angekündigt hatte.
