Der Kampf des US-Präsidenten gegen die angebliche „Wokeness“ geht weiter. Nun streicht er rund 200 Begriffe. Welche das sind und was woke bedeutet. Schrift Merken Drucken Artikel verschenken Teilen Immer wieder hatte US-Präsident Donald Trump im Wahlkampf gegen die angeblich grassierende „Wokeness“ in den Vereinigten Staaten gewettert und angekündigt, im Falle seiner Wahl den „Unsinn“ rückgängig zu machen. Nun hat die „New York Times“ eine Liste von rund 200 Begriffen veröffentlicht, die künftig aus der offiziellen und inoffiziellen Behördenkommunikation gestrichen werden sollen.Dazu zählen etwa „non-binär“, „Rassismus“, „amerikanischer Ureinwohner“, „Inklusion“ oder der Begriff „Frauen“. Die Liste entstammt behördlichen Vermerken zu offizieller und inoffizieller Behördenkommunikation und weiteren Dokumenten, die von Journalistinnen und Journalisten der Zeitung eingesehen werden konnten. Ungewöhnlich sei ein solcher Vorgang nicht, so die Zeitung. Auch andere Administrationen hätten in der Vergangenheit bestimmte Begriffe aus der behördlichen Kommunikation verbannt. Dennoch stellten die nun veröffentlichten Begriffe und Phrasen „eine deutliche Überarbeitung im Sprachgebrauch sowohl in den Fluren der Regierung als auch in der Bevölkerung“ dar, analysiert die „New York Times“ und ordnet die Liste als ein „untrügliches Zeichen“ für die Prioritäten der neuen US-Regierung ein. Trump „Revolution des gesunden Menschenverstands“ Trump hatte schon kurz nach seiner erneuten Wahl zum US-Präsidenten Anfang Januar 2025 eine „Revolution des gesunden Menschenverstands“ angekündigt. Amerika, so Trump, werde es bald wieder besser gehen, das Land werde stärker als je zuvor zurückkehren, nachdem es sich von diesem „Woke-Unsinn“ befreit habe.
Elon Musk macht die Ukraine für Ausfälle bei X verantwortlich. Doch die beteiligten Hacker sagen etwas anderes – und verraten ihr nächstes Ziel. Über Stunden war Elon Musks Kurznachrichtendienst X am Montag nicht erreichbar. (…) Für Musk war der Schuldige für die Ausfälle offenbar schnell klar: die Ukraine. Doch die Hackergruppe, die mutmaßlich hinter den Ausfällen steckt, widerspricht ihm eindeutig. (…) Später legte Musk dann in einem Interview mit Fox News nach und konkretisierte seinen Verdacht. Dort erklärte er, dass die Hacker “IP-Adressen aus der Ukraine” hätten. Hacker-Gruppe widerspricht Auch bei früheren Ausfällen hatte Musk Cyberangriffe verantwortlich gemacht, oftmals ohne konkrete Beweise. Als sein Livestream mit Donald Trump im Vorfeld der Wahl erst mit deutlicher Verspätung beginnen konnte, sprach er ebenfalls von einem “massiven Angriff”. Eine Quelle im Unternehmen teilte “The Verge” jedoch später mit, dass es keinen Angriff gegeben habe. Bei diesem Ausfall scheint es sich nun aber tatsächlich um einen externen Angriff zu handeln. Die Hackergruppe Dark Storm übernahm laut einem öffentlichen Telegram-Post die Verantwortung – die hat allerdings keinerlei Verbindung zur Ukraine. Mehr noch: Der US-amerikanische Journalist Ed Krassenstein nahm Kontakt mit der Gruppe auf und konfrontierte sie mit Musks Vorwürfen, sie seien mit der Ukraine verbandelt. Auf Krassensteins Anfrage stellte Dark Storm klar, dass es “nicht die Ukraine” gewesen sei. Musk müsse Beweise für seine Behauptungen liefern, dann werde man selbst weitere Hintergründe veröffentlichen. Auch ukrainische IP-Adressen habe man nicht verwendet. Es sei nicht wahr, was Musk behauptet habe. Man wisse nicht, weshalb Musk diese Aussagen getätigt habe: “Er ist der, der es gesagt hat.” Der Angriff habe aber keinen politischen Hintergrund, es sei “nur eine Demonstration unserer Stärke”. “Wir können wieder angreifen. Dieses Mal mit einer stärkeren Attacke”, teilte die Gruppe mit. Als mögliches Ziel nannte die Gruppe Musks Firma Tesla. Zudem verrieten die Hacker ein weiteres konkretes Ziel: die Banken Sedad und GBM Banque. Diese hatten zuvor erklärt, ihre Wallet-Dienste könnten nicht gehackt werden. Zweite Hackergruppe meldet sich Später bekannte sich auch das Hacker-Kollektiv Anonymous zu dem Angriff. Auf ihrer Webseite “opdreadnought.com” beriefen sich die Hacker im Gegensatz zu Dark Storm auf politische Gründe. “Die republikanische Partei, Maga, Trump und Musk sind Schwachköpfe, die trunken von der Macht sind und sich daran ergötzen, andere niederzutrampeln. Das amerikanische Volk leidet darunter. Die Welt leidet darunter”, heißt es dort.
siehe auch: Musk meldet “massive Cyberattacke” auf Onlinedienst X Nach Angaben von Firmen-Chef Musk gab es Angriffe auf die Online-Plattform X. Tausende Nutzer hatten keinen Zugang mehr. Musk mutmaßt, der Angriff komme aus der Ukraine. Das Bekenntnis einer Hackergruppe zeigt allerdings in eine andere Richtung. Die Online-Plattform X des Tech-Milliardärs Elon Musk ist am Montag zeitweise gestört gewesen. Musk selbst schrieb bei X, es laufe eine “massive Cyberattacke” gegen den Dienst. Nach dem Ausmaß zu urteilen stecke entweder eine große Gruppe dahinter oder ein Land, behauptete er zunächst. Später sagte Musk im TV-Sender Fox Business Network, man sei zwar immer noch nicht sicher, was genau passiert sei – aber die Attacke sei von IP-Adressen “aus dem Gebiet der Ukraine” ausgegangen. Belege dafür gab es zunächst nicht. IP-Adressen, die Computer beim Zugang zum Internet bekommen, sind sehr leicht zu fälschen oder zu verschleiern. IT-Sicherheitsexperten verlassen sich deshalb nie darauf, wenn sie die Herkunft einer Cyberattacke feststellen wollen. (…) Der Cybersecurity-Dienstleister “Orange Cyber Defense” der französischen Telekommunikationsfirma „Orange“, ordnet Dark Storm Team auf Basis einer Open-Source-Intelligence Recherche als pro-palästinensisch ein und vermutet Verbindungen der Gruppe zu Russland. Sie sei schon in der Vergangenheit durch Attacken auf staatliche und privatwirtschaftliche Akteure in Erscheinung getreten, auch durch sogenannte DDoS-Attacken. Auch bei dem Angriff auf X könnte es sich laut Newsweek und anderen Medien um eine DDoS-Attacke handeln. DDoS steht für „Distributed Denial-of-Service“, einen verteilten Netzwerkangriff. Laut Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bombardieren Hacker dabei ein Ziel mit gefälschten Anfragen. So wird das Ziel überlastet und dadurch lahmgelegt. Dafür dringen die Hacker in bis zu tausend Rechner, zum Beispiel von Universitäten, ein und nutzen diese als koordinierte Waffe; What Really Happened With the DDoS Attacks That Took Down X Elon Musk said a “massive cyberattack” disrupted X on Monday and pointed to “IP addresses originating in the Ukraine area” as the source of the attack. Security experts say that’s not how it works. The social network X suffered intermittent outages on Monday, a situation owner Elon Musk attributed to a “massive cyberattack.” Musk said in an initial X post that the attack was perpetrated by “either a large, coordinated group and/or a country.” In a post on Telegram, a pro-Palestinian group known as Dark Storm Team took credit for the attacks within a few hours. Later on Monday, though, Musk claimed in an interview on Fox Business Network that the attacks had come from Ukrainian IP addresses. Web traffic analysis experts who tracked the incident on Monday were quick to emphasize that the type of attacks X seemed to face—distributed denial-of-service, or DDoS, attacks—are launched by a coordinated army of computers, or a “botnet,” pummeling a target with junk traffic in an attempt to overwhelm and take down its systems. Botnets are typically dispersed around the world, generating traffic with geographically diverse IP addresses, and they can include mechanisms that make it harder to determine where they are controlled from. “It’s important to recognize that IP attribution alone is not conclusive. Attackers frequently use compromised devices, VPNs, or proxy networks to obfuscate their true origin,” says Shawn Edwards, chief security officer of the network connectivity firm Zayo. (…) If Ukrainian IP addresses did contribute to the attacks, though, numerous researchers say that the fact alone is not noteworthy. “What we can conclude from the IP data is the geographic distribution of traffic sources, which may provide insights into botnet composition or infrastructure used,” Zayo’s Edwards says. “What we can’t conclude with certainty is the actual perpetrator’s identity or intent.”
US-Präsident Trump legt im Zollstreit mit Kanada nach: Er will die geplanten Zölle auf Aluminium und Stahl aus dem Nachbarland jetzt von 25 auf 50 Prozent verdoppeln. Er drohte Kanada zudem mit dem “Ende seiner Autoindustrie”. US-Präsident Donald Trump hat in dem von ihm entfachten Handelskonflikt mit Kanada weiter eskaliert. Er werde am 2. April Einfuhrzölle auf Autos verhängen, welche “die Automobilproduktion in Kanada dauerhaft zum Erliegen bringen” würden, erklärte Trump in seinem Onlinedienst Truth Social.Konkret kündigte er an, von Mittwoch an nicht nur die bereits zuvor geplanten 25 Prozent Zölle auf Einfuhren von Aluminium und Stahl aus Kanada zu erheben, sondern jetzt 50 Prozent.Das “einzig Vernünftige”, das Kanada tun könne, sei, “51. Bundesstaat der USA” zu werden, fuhr Trump fort. Er hatte Kanada kurz vor seinem Amtsantritt mit “wirtschaftlicher Gewalt” gedroht, um seine Pläne von einer Übernahme des nördlichen Nachbarn in US-Territorium umzusetzen. Der US-Aktienmarkt fiel nach seinem Social-Media-Post prompt. Angesichts der aggressiven Handelspolitik Trumps hatte die kanadische Provinz Ontario am Montag Stromlieferungen in die drei US-Bundesstaaten Michigan, Minnesota und New York um 25 Prozent verteuert und das als “Protest gegen US-Zölle” bezeichnet. Ontarios Regierungschef Doug Ford erklärte, er scheue auch vor weiteren Erhöhungen nicht zurück. “Wenn die USA eskalieren, werde ich nicht zögern, den Strom ganz abzuschalten”.Insgesamt hatten die Drohungen Trumps gegen die Souveränität Kanadas für Empörung bei den Kanadiern gesorgt und die Bildung einer einheitlichen Front gegen derlei US-Pläne ausgelöst.
siehe auch: Trump says he’ll raise tariffs on Canadian steel and aluminum to 50 percent, roiling markets The move is in response to Ontario Premier Doug Ford’s promise of a new tax on electricity supplied to three U.S. states. Later on Wednesday, Ford backtracked on the electricity surcharge. President Donald Trump said Tuesday that he had ordered a doubling of the tariff on Canadian steel and aluminum, setting off a new wave of selling on Wall Street and raising fears that the president’s insistence on overhauling the global trading system may involve significant costs; After Trump threatens new tariffs on Canada, officials agree to renegotiate. After back-and-forth tariff threats that sent markets sharply lower Tuesday, US Commerce Secretary Howard Lutnick and Ontario Premier Doug Ford said they would meet Thursday to renegotiate the free trade treaty known as the USMCA. In response, Ontario agreed to suspend its 25% surcharge on electricity exports to Michigan, Minnesota and New York. President Donald Trump earlier on Tuesday threatened a 50% tariff on the country’s aluminum and steel, a sharp escalation in the budding trade war with Canada in retaliation for Ontario’s export surcharge. But Trump later signaled openness to backing down. When a reporter asked him at a White House event if that 50% tariff would still go into effect, Trump sidestepped: “I’ll let you know,” he said. Shortly after those remarks, White House senior counselor for trade and manufacturing Peter Navarro confirmed in a CNBC interview that the tariffs won’t be going into effect. Markets initially fell sharply following Trump’s Truth Social post announcing his tariff threat on Canadian aluminum and steel but pared their losses after the joint Lutnick-Ford statement. The Dow inched closer to positive territory and the S&P 500 and Nasdaq Composite both turned positive. Earlier Tuesday morning, Trump said he would respond in kind to Ontario’s 25% surcharge on electricity to New York, Minnesota and Michigan with a 25% tariff on Canadian electricity. That could increase costs even more for Americans, particularly in northern states that rely on energy from Canada. Ontario’s surcharge, announced Monday, threatens to increase bills by $100 a month, Ford said. In addition, Trump said he would levy even larger tariffs on Canadian steel and aluminum than he had planned Wednesday. “Based on Ontario, Canada, placing a 25% Tariff on ‘Electricity’ coming into the United States, I have instructed my Secretary of Commerce to ad an ADDITIONAL 25% Tariff, to 50%, on all STEEL and ALUMINUM COMING INTO THE UNITED STATES FROM CANADA, ONE OF THE HIGHEST TARIFFING NATIONS ANYWHERE IN THE WORLD,” Trump said in a social media post Tuesday. Ford threatened to shut off electricity supply to the US entirely.
Michigan, Minnesota und New York – 2.04.2025 nachts
According to a poll conducted by the Kyiv International Institute of Sociology (KIIS) at the request of the Kyiv Independent, 47.1% of Ukrainians consider it “completely unacceptable” to agree to territorial concessions and give up on NATO membership as a prerequisite to ending the war. Only 8.2% said they would “easily agree” to this scenario, while 38.1% of respondents called this option difficult but “generally acceptable.” 6.2% of respondents found it difficult to answer the question, and 0.4% declined to answer. In the age brackets between 18 and 29, over 50% of respondents find territorial concessions and a refusal from NATO membership in exchange for ending the war “completely unacceptable.”In Ukraine’s east, 49.5% see this option as difficult but “generally acceptable.” The survey, commissioned by the Kyiv Independent, was conducted between Feb. 5 and March 10. 2,029 people took part, and the margin of error is a maximum of 2.1%. On March 10, U.S. Secretary of State Marco Rubio said that Kyiv would need to make territorial concessions as part of any agreement to end Russia’s war against Ukraine. Foreign Ministry said that the country wasn’t officially asked by Washington to agree to territorial concessions. NATO membership has also become increasingly elusive. “You can forget about (NATO membership),” U.S. President Donald Trump previously said. Russian forces continue to occupy roughly 20% of Ukraine’s territory. The Ukrainian population under Russian occupation has been subjected to systematic repression, torture, and abuse.
Im Saarland, in Meck-Pomm und Sachsen stellt die Union weitere Anfragen wie auf Bundesebene. In Sachsen-Anhalt streicht sie mit der AfD schon Fördergelder. Die Unionsfraktion im Bundestag hat es vorgemacht, einzelne CDU-Landtagsfraktionen ziehen nun nach: Eine Umfrage der taz in den verschiedenen Ländern hat ergeben, dass die christdemokratischen Fraktionen in Mecklenburg-Vorpommern und im Saarland nun ihrerseits Anfragen zur „politischen Neutralität“ von zivilgesellschaftlichen Organisationen gestellt haben. Die Unionsfraktion im Bundestag hatte kürzlich in 551 vom „tiefen Staat“ raunenden Fragen gegen linke NGOs mobil gemacht. So bestätigte die Fraktion im Saarland der taz am Montag, dass sie gerade eine ähnliche Anfrage auf den Weg gebracht habe. Näheres wollte die Fraktion am Montag noch nicht verraten. In Mecklenburg-Vorpommern war man hingegen schon schneller: Gleich nach Bekanntwerden der CDU-Anfrage aus dem Bund legte die Fraktion aus dem Schweriner Landtag nach. Und das, obwohl die 551 Fragen für Friktionen in den Sondierungsgesprächen mit der SPD, breite gesellschaftliche Empörung und offene Briefe aus der Wissenschaft gesorgt hatten. In Sachsen wiederum hat nicht die gesamte CDU-Fraktion eine Anfrage zum Thema gestellt, sondern die CDU-Abgeordnete Daniela Kuge. Sie fragt konkret zur staatlichen Förderung des Vereins „Buntes Meißen“ in ihrem Wahlkreis. Interessant: Die CDU-Abgeordnete ist berüchtigt dafür, ein erstaunlich gutes Verhältnis zum dortigen AfD-Stadtrat René Jurisch zu pflegen, einem ehemaligem NPD-Mitglied und Chef des „Vereins zur germanischen Brauchtumspflege Schwarze Sonne Meißen e. V.“. Die schwarze Sonne ist ein heute noch bei Neonazis gebräuchliches Symbol der SS. Der AfD-Stadtrat schwadronierte kürzlich noch beim politischen Aschermittwoch über „zügellose Selbstbedienung“ und griff den Verein an – als „bunten, finanziell aufwendigen Meißner Lieblingsverein für gewaltfreies Töpfern“. Gegen „Buntes Meißen“ wirken Kuge und der Rechtsextreme nun zusammen. Der Fall zeigt: Der Angriff der CDU auf die kritische Zivilgesellschaft geht auf verschiedenen Ebenen weiter und richtet sich verstärkt gegen ohnehin schon unter Druck stehende demokratische Initiativen in Regionen, wo extrem rechte Parteien bereits bei 30 Prozent und teils deutlich darüber liegen. Auf kommunaler Ebene hat die Partei sogar bereits erste bewilligte Fördergelder für Demokratieprojekte gestrichen – etwa in Bautzen, Sachsen, und in Salzwedel, Sachsen-Anhalt, sogar in Zusammenarbeit mit der AfD. Gegen „Omas gegen Rechts“ Meck-Pomm Und auch in Mecklenburg-Vorpommern sieht die CDU offenbar Demokratie-Initiativen eher kritisch: Wie schon im Bundestag bezieht sich die CDU-Fraktion in einer Anfrage auf die „Omas gegen Rechts“ Mecklenburg-Vorpommern. Zudem geht es explizit um die kritischen Proteste nach dem Tabubruch von CDU-Chef Friedrich Merz. Dieser hatte kürzlich auch auf AfD-Stimmen für einen migrationspolitischen Antrag der Union gesetzt. (…) Tatsächlich geht die AfD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern noch deutlich weiter. Sie sekundierte kurz nach der Union am 3. März mit einer Anfrage zu 89 lokalen überwiegend Anti-Rassismus-Initiativen, die sich wie eine Feindesliste liest. Darin will der AfD-Abgeordnete Thomas de Jesus Fernandes wissen, ob Antifa-Gruppen von „Anklam für alle“ bis „Wolgast Weltoffen“ Fördermittel bekommen. Wer die unlängst geleakten Gruppenchats von de Jesus Fernandes kennt, weiß, was er gerne mit seinen politischen Gegner*innen tun würde: In einer aufgeflogenen Chatgruppe antwortete de Jesus Fernandes auf Beiträge wie „und wenn jetzt auch noch die AfD scheitert, dann ist es eben gut, wenn man einen Schrank voller Gewehre in der Garage hat“, mit den Worten: „Recht hat er!“
Markieren diese Bilder eine Wende im Prozess um den Brandanschlag am Grünewald im März 2024? So viel wurde am Verhandlungstag am Montag vor dem Landgericht Wuppertal deutlich: Für die Kammer besteht Klärungsbedarf. Wie ein Polizeibeamter im Zeugenstand aussagte, seien bei der Auswertung von Datenmaterial auf einer Festplatte des 40-jährigen Angeklagten 166 Bilddateien markiert worden, die als „politisch auffällig“ beziehungsweise dem rechten Spektrum zuzuordnen seien. Beim Brandanschlag starb eine Familie Aktuell muss sich ein 40-jähriger Solinger vor dem Landgericht Wuppertal unter anderem wegen vierfachen Mordes an einer türkisch-bulgarischen Familie mit zwei kleinen Töchtern verantworten. Im März 2024, so räumte er inzwischen ein, setzte er das Mehrfamilienhaus in Höhscheid in Brand – mit verheerenden Folgen. Zwei weitere Brandlegungen, eine davon im selben Haus und eine an der Josefstraße (beide Gebäude waren ausschließlich von Migranten bewohnt), sind außerdem Gegenstand der Anklage. Zudem geht der Angriff mit einer Machete am Birkenweiher mutmaßlich auf das Konto des Beschuldigten. Unklar ist, ob der 40-jährige Angeklagte die in Rede stehenden Dateien selbst heruntergeladen hat, oder ob sie womöglich seiner Lebensgefährtin zuzuordnen sind. Beide hatten das Gerät abwechselnd genutzt. Die Solingerin hatte in ihrer Vernehmung jede Verbindung in die rechte Szene weit von sich gewiesen und das auch für ihren Partner beteuert. Das war keine gute Arbeit. Seda Başay-Yıldız Nebenklage-Vertreterin, über mögliche Mängel in den bisherigen Ermittlungen. Die sichergestellten Bilder – viele davon ursprünglich gelöscht und von einem IT-Forensiker wiederhergestellt – sprechen eine andere Sprache. Die zynischen Dateien, die am Montag im Gerichtssaal an die Wand geworfen werden, sind an Menschenverachtung schwer zu überbieten. Überall wimmelt es von Hakenkreuzen Eine Auswahl: Gasflaschen mit dem Konterfei Adolf Hitlers. Überschrift: „Dafür stehe ich mit meinem Namen.“ Ein weiteres Hitler-Porträt mit der Überschrift: „Ohne dich ist alles doof.“ Ein Weihnachtsmann ruft: „Ho – Ho – Holocaust!“ Eine historische Aufnahme aus der NS-Zeit von ausgemergelten Häftlingen in einem KZ. Überschrift: „Bitte konzentriert euch!“ Darüber hinaus tauchen Fotos der NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe auf. Überall wimmelt es von Hakenkreuzen. Für die Prozessbeteiligten war dieses Material neu – eine Vertreterin der Nebenklage, die Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız, hatte die Spiegelung der Festplatte beantragt. Dass dies zuvor offenbar nicht geschehen ist, kann die Juristin nicht nachvollziehen. „Da ist völlig unzureichend ermittelt worden“, kritisiert sie gegenüber dem ST. „Das war keine gute Arbeit.“ Dateien wurden nur oberflächlich ausgewertet Laut den Ausführungen des Polizeibeamten waren rund 62.000 Bilddateien und 1320 Videos auf Datenträgern des Angeklagten sichergestellt worden. „In Augenschein genommen“, wie es in dem Bericht der Polizei wörtlich hieß, wurde nur ein Bruchteil des Materials – waren viele Dateien doch offenbar gelöscht worden. Weiterhin wurde am Montag ein Chatverlauf zwischen dem Angeklagten und dessen Lebensgefährtin vorgetragen. In einer Silvesternacht klagt er ihr darin sein Leid, dass er keinen Parkplatz finde, weil „die Kanaken“ alles zugeparkt hätten und mit Böllern um sich werfen würden. Und weiter: „Hoffentlich ist ein Polen-Böller dabei, der etwas mehr Schaden anrichtet. Aber denen passiert ja meistens nichts.“
Die frühere AfD-Vizechefin Mariana Harder-Kühnel aus Gelnhausen (Main-Kinzig-Kreis) darf weiter behaupten, dass der Pohlheimer AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Schulz sie körperlich angegriffen und beleidigt hat. Das hat am Freitag (7. März) ein Gericht entschieden. Mit dem Zoff und Machtkampf zweier Politiker, die sich nicht ausstehen können, muss sich nun allerdings voraussichtlich ein weiteres Gericht beschäftigen. Richter Carlo Conze hatte das Urteil gesprochen, drei Minuten hatte er die Entscheidung am Freitag erklärt und begründet, der Saal leerte sich, das Verfahren am Amtsgericht in Gelnhausen war zu Ende. Und doch bleibt eine wesentliche Frage unbeantwortet: Warum muss ein Zoff um einen Rempler und um eine Beschimpfung, warum muss ein Machtkampf, der politisch längst entschieden ist, zwischen zwei Bundestagsabgeordneten, die sich spinnefeind sind, vor Gericht ausgetragen werden? Es ist eine Frage, mit der sich Richter Conze freilich nicht zu befassen hatte. Er entschied darüber, ob die frühere AfD-Vizechefin Mariana Harder-Kühnel weiterhin behaupten darf, dass der Sprecher der AfD im Kreis Gießen, der in Pohlheim lebende Bundestagsabgeordnete Uwe Schulz, sie im Oktober 2022 auf einem Landesparteitag in Gießen körperlich angegriffen und beleidigt hat. Das Urteil fiel äußerst klar aus. Die Klage Schulz’ werde abgewiesen. In dem Verfahren habe sich herausgestellt, dass die Behauptungen Harder-Kühnels »wahr sind«, so erklärte der Richter.
