Markieren diese Bilder eine Wende im Prozess um den Brandanschlag am Grünewald im März 2024? So viel wurde am Verhandlungstag am Montag vor dem Landgericht Wuppertal deutlich: Für die Kammer besteht Klärungsbedarf. Wie ein Polizeibeamter im Zeugenstand aussagte, seien bei der Auswertung von Datenmaterial auf einer Festplatte des 40-jährigen Angeklagten 166 Bilddateien markiert worden, die als „politisch auffällig“ beziehungsweise dem rechten Spektrum zuzuordnen seien. Beim Brandanschlag starb eine Familie Aktuell muss sich ein 40-jähriger Solinger vor dem Landgericht Wuppertal unter anderem wegen vierfachen Mordes an einer türkisch-bulgarischen Familie mit zwei kleinen Töchtern verantworten. Im März 2024, so räumte er inzwischen ein, setzte er das Mehrfamilienhaus in Höhscheid in Brand – mit verheerenden Folgen. Zwei weitere Brandlegungen, eine davon im selben Haus und eine an der Josefstraße (beide Gebäude waren ausschließlich von Migranten bewohnt), sind außerdem Gegenstand der Anklage. Zudem geht der Angriff mit einer Machete am Birkenweiher mutmaßlich auf das Konto des Beschuldigten. Unklar ist, ob der 40-jährige Angeklagte die in Rede stehenden Dateien selbst heruntergeladen hat, oder ob sie womöglich seiner Lebensgefährtin zuzuordnen sind. Beide hatten das Gerät abwechselnd genutzt. Die Solingerin hatte in ihrer Vernehmung jede Verbindung in die rechte Szene weit von sich gewiesen und das auch für ihren Partner beteuert. Das war keine gute Arbeit. Seda Başay-Yıldız Nebenklage-Vertreterin, über mögliche Mängel in den bisherigen Ermittlungen. Die sichergestellten Bilder – viele davon ursprünglich gelöscht und von einem IT-Forensiker wiederhergestellt – sprechen eine andere Sprache. Die zynischen Dateien, die am Montag im Gerichtssaal an die Wand geworfen werden, sind an Menschenverachtung schwer zu überbieten. Überall wimmelt es von Hakenkreuzen Eine Auswahl: Gasflaschen mit dem Konterfei Adolf Hitlers. Überschrift: „Dafür stehe ich mit meinem Namen.“ Ein weiteres Hitler-Porträt mit der Überschrift: „Ohne dich ist alles doof.“ Ein Weihnachtsmann ruft: „Ho – Ho – Holocaust!“ Eine historische Aufnahme aus der NS-Zeit von ausgemergelten Häftlingen in einem KZ. Überschrift: „Bitte konzentriert euch!“ Darüber hinaus tauchen Fotos der NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe auf. Überall wimmelt es von Hakenkreuzen. Für die Prozessbeteiligten war dieses Material neu – eine Vertreterin der Nebenklage, die Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız, hatte die Spiegelung der Festplatte beantragt. Dass dies zuvor offenbar nicht geschehen ist, kann die Juristin nicht nachvollziehen. „Da ist völlig unzureichend ermittelt worden“, kritisiert sie gegenüber dem ST. „Das war keine gute Arbeit.“ Dateien wurden nur oberflächlich ausgewertet Laut den Ausführungen des Polizeibeamten waren rund 62.000 Bilddateien und 1320 Videos auf Datenträgern des Angeklagten sichergestellt worden. „In Augenschein genommen“, wie es in dem Bericht der Polizei wörtlich hieß, wurde nur ein Bruchteil des Materials – waren viele Dateien doch offenbar gelöscht worden. Weiterhin wurde am Montag ein Chatverlauf zwischen dem Angeklagten und dessen Lebensgefährtin vorgetragen. In einer Silvesternacht klagt er ihr darin sein Leid, dass er keinen Parkplatz finde, weil „die Kanaken“ alles zugeparkt hätten und mit Böllern um sich werfen würden. Und weiter: „Hoffentlich ist ein Polen-Böller dabei, der etwas mehr Schaden anrichtet. Aber denen passiert ja meistens nichts.“
via solinger tageblatt: Prozess um Brandanschlag am Grünewald in Solingen: Besaß der Angeklagte rechtsextreme Bilder?