Im Saarland, in Meck-Pomm und Sachsen stellt die Union weitere Anfragen wie auf Bundesebene. In Sachsen-Anhalt streicht sie mit der AfD schon Fördergelder. Die Unionsfraktion im Bundestag hat es vorgemacht, einzelne CDU-Landtagsfraktionen ziehen nun nach: Eine Umfrage der taz in den verschiedenen Ländern hat ergeben, dass die christdemokratischen Fraktionen in Mecklenburg-Vorpommern und im Saarland nun ihrerseits Anfragen zur „politischen Neutralität“ von zivilgesellschaftlichen Organisationen gestellt haben. Die Unionsfraktion im Bundestag hatte kürzlich in 551 vom „tiefen Staat“ raunenden Fragen gegen linke NGOs mobil gemacht. So bestätigte die Fraktion im Saarland der taz am Montag, dass sie gerade eine ähnliche Anfrage auf den Weg gebracht habe. Näheres wollte die Fraktion am Montag noch nicht verraten. In Mecklenburg-Vorpommern war man hingegen schon schneller: Gleich nach Bekanntwerden der CDU-Anfrage aus dem Bund legte die Fraktion aus dem Schweriner Landtag nach. Und das, obwohl die 551 Fragen für Friktionen in den Sondierungsgesprächen mit der SPD, breite gesellschaftliche Empörung und offene Briefe aus der Wissenschaft gesorgt hatten. In Sachsen wiederum hat nicht die gesamte CDU-Fraktion eine Anfrage zum Thema gestellt, sondern die CDU-Abgeordnete Daniela Kuge. Sie fragt konkret zur staatlichen Förderung des Vereins „Buntes Meißen“ in ihrem Wahlkreis. Interessant: Die CDU-Abgeordnete ist berüchtigt dafür, ein erstaunlich gutes Verhältnis zum dortigen AfD-Stadtrat René Jurisch zu pflegen, einem ehemaligem NPD-Mitglied und Chef des „Vereins zur germanischen Brauchtumspflege Schwarze Sonne Meißen e. V.“. Die schwarze Sonne ist ein heute noch bei Neonazis gebräuchliches Symbol der SS. Der AfD-Stadtrat schwadronierte kürzlich noch beim politischen Aschermittwoch über „zügellose Selbstbedienung“ und griff den Verein an – als „bunten, finanziell aufwendigen Meißner Lieblingsverein für gewaltfreies Töpfern“. Gegen „Buntes Meißen“ wirken Kuge und der Rechtsextreme nun zusammen. Der Fall zeigt: Der Angriff der CDU auf die kritische Zivilgesellschaft geht auf verschiedenen Ebenen weiter und richtet sich verstärkt gegen ohnehin schon unter Druck stehende demokratische Initiativen in Regionen, wo extrem rechte Parteien bereits bei 30 Prozent und teils deutlich darüber liegen. Auf kommunaler Ebene hat die Partei sogar bereits erste bewilligte Fördergelder für Demokratieprojekte gestrichen – etwa in Bautzen, Sachsen, und in Salzwedel, Sachsen-Anhalt, sogar in Zusammenarbeit mit der AfD. Gegen „Omas gegen Rechts“ Meck-Pomm Und auch in Mecklenburg-Vorpommern sieht die CDU offenbar Demokratie-Initiativen eher kritisch: Wie schon im Bundestag bezieht sich die CDU-Fraktion in einer Anfrage auf die „Omas gegen Rechts“ Mecklenburg-Vorpommern. Zudem geht es explizit um die kritischen Proteste nach dem Tabubruch von CDU-Chef Friedrich Merz. Dieser hatte kürzlich auch auf AfD-Stimmen für einen migrationspolitischen Antrag der Union gesetzt. (…) Tatsächlich geht die AfD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern noch deutlich weiter. Sie sekundierte kurz nach der Union am 3. März mit einer Anfrage zu 89 lokalen überwiegend Anti-Rassismus-Initiativen, die sich wie eine Feindesliste liest. Darin will der AfD-Abgeordnete Thomas de Jesus Fernandes wissen, ob Antifa-Gruppen von „Anklam für alle“ bis „Wolgast Weltoffen“ Fördermittel bekommen. Wer die unlängst geleakten Gruppenchats von de Jesus Fernandes kennt, weiß, was er gerne mit seinen politischen Gegner*innen tun würde: In einer aufgeflogenen Chatgruppe antwortete de Jesus Fernandes auf Beiträge wie „und wenn jetzt auch noch die AfD scheitert, dann ist es eben gut, wenn man einen Schrank voller Gewehre in der Garage hat“, mit den Worten: „Recht hat er!“
via taz: CDU-Anfragen zu NGOs Neue Offensive gegen die Zivilgesellschaft
