VOM ANSTARREN BIS ZUM FAUSTSCHLAG – Rassismus und Diskriminierung weit verbreitet

Diskriminierung und Rassismuserfahrung gehören für viele Menschen in Deutschland zum Alltag, wie eine neue Studie zeigt. Die Antidiskriminierungsbeauftragte Ataman sieht ein “massives Problem”. Für Menschen, die von rassistischen Zuschreibungen betroffen sind, gehört Diskriminierung laut einer Studie oft zum Alltag. In einer am Donnerstag in Berlin veröffentlichten Befragung sagten 54 Prozent der Menschen mit sogenannter rassistischer Markierung, dass sie mindestens einmal im Monat Diskriminierung erfahren. Bei Menschen ohne solche Zuschreibung waren es 32 Prozent. Die Studie belegt zudem eine tiefe Verankerung rassistischer Vorurteile. Die Studie des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) ist Teil des sogenannten Nationalen Diskriminierungs- und Rassismusmonitors. Von August 2024 bis Januar 2025 wurden rund 9.500 Menschen mithilfe eines Online-Tools befragt. Sie ordneten sich selbst verschiedenen Gruppen zu und identifizierten sich zum Beispiel als muslimisch, als schwarz oder als deutsch ohne Migrationshintergrund.

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siehe auch: 23 Prozent glauben, Minderheiten würden zu viele Forderungen stellen. Eine aktuelle Studie zeigt, wie stark Minderheiten in Deutschland regelmäßig Rassismus erfahren. Zugleich sind viele Deutsche überzeugt, Minderheiten würden zu viel fordern. Diskriminierung aufgrund rassistischer Zuschreibungen ist in Deutschland relativ weit verbreitet. Laut einer aktuellen Studie erlebt gut die Hälfte aller Menschen, die sich ethnischen oder religiösen Minderheiten zugehörig fühlen, regelmäßig rassistische Diskriminierung. (…) Während offener Rassismus nicht an Relevanz einbüßt, etablieren sich der Studie zufolge vermehrt subtilere Formen von rassistischen Einstellungen. Zu den Diskriminierungserfahrungen, die von den Teilnehmern der Befragung geschildert wurden, zählen unter anderem “angestarrt werden”, Belästigung und Beleidigung.  Laut Untersuchung sind 23 Prozent der deutschen Bevölkerung der Ansicht, ethnische und religiöse Minderheiten stellten zu viele Forderungen nach Gleichberechtigung. 22 Prozent der rund 9500 Befragten im Alter zwischen 18 und 73 Jahren vertraten zudem die Meinung, diese Minderheiten hätten in den vergangenen Jahren wirtschaftlich mehr profitiert als ihnen zustehe; Studie zu Rassismus: Ungleiche Diskriminierungserfahrungen in Gesellschaft. Diskriminierung gehört für viele Menschen in Deutschland zum Alltag – jedoch sind die Erfahrungen in der Gesellschaft sehr ungleich verteilt. In einer am Donnerstag veröffentlichten Studie des Nationalen Diskriminierungs- und Rassismusmonitors gaben 54 Prozent der sogenannten rassistisch markierten Menschen an, im vergangenen Jahr mindestens einmal im Monat Diskriminierung erfahren zu haben. Bei nicht rassistisch markierten Menschen waren es 32 Prozent.

Studie (PDF): NaDiRa-Monitoringbericht | 2025: Verborgene Muster, sichtbare Folgen. Rassismus und Diskriminierung in Deutschland; Berlin, 20.03.2025

Auszug Screenshot Cover Bericht

upd: #HASSKRIMINALITÄT – Österreichische Neonazis lockten Schwule für brutale Übergriffe in Falle – #terror #tesak

Bei Razzien in sieben Bundesländern gab es 15 Festnahmen. Die homosexuellen Opfer sollen zum Teil mit Mord bedroht worden sein. Es dürfte sich um harten Neonazismus handeln. ei einer Razzia mit rund 400 beteiligten Polizistinnen und Polizisten sind Freitagfrüh in sieben Bundesländern Hausdurchsuchungen durchgeführt worden. Der Einsatz mit Kriminalisten, Spezialkräften des Einsatzkommandos Cobra und der Wega erfolgte im Auftrag der Staatsanwaltschaft Graz. Bei den Razzien gehe es um Hasskriminalität, hieß es von der Polizei gegenüber dem STANDARD. Bei einem Pressestatement erklärte ein Sprecher der steirischen Polizei am Freitagvormittag, dass es sich um “schwerste Straftaten” aus dem Bereich Hasskriminalität handle, begangen aufgrund der sexuellen Orientierung der Opfer. Vor allem ging es demnach um Straftaten gegen Homosexuelle. Die Täter hätten sie ausgeraubt, verletzt und erniedrigt. In einem Fall steht auch Mordversuch im Raum. Es habe 15 Festnahmen bei 23 Hausdurchsuchungen gegeben, elf Verdächtige seien Österreicher. Zwölf Männer und drei Frauen im Alter von 14 bis 26 Jahren wurden festgenommen. Bei den Hausdurchsuchungen wurden laut Polizei auch Waffen und NS-Devotionalien gefunden (…) Aktuell spricht die Polizei von 17 strafrechtlich relevanten Taten. In Bezug auf die Motivlage hieß es, die Verdächtigen hätten per Selbstjustiz angebliche “Pädophile” terrorisieren wollen. “Die Täter wurden von Tathandlung zu Tathandlung immer brutaler”, sagte ein Polizeisprecher. Man bedanke sich auch bei ausländischen Behörden. Es sei auch ein slowakischer Verdächtiger festgenommen worden. “Pedo Hunter” Die Gruppe soll sich selbst als “Pedo Hunter” bezeichnet haben. Unter derartigem Namen hat sich schon seit einigen Jahren ein Trend im Netz etabliert: Meist junge Männer machen sich dabei auf die Suche nach angeblichen Pädophilen, veröffentlichen deren private Infos im Internet oder filmen sich dabei, wie sie die vermeintlichen Pädokriminellen verprügeln. Auf sozialen Medien kommt diese Lynchjustiz gut an. Wer sich heute auf die Suche nach österreichischen Ablegern macht, findet aber vor allem leere Social-Media-Profile und stillgelegte Telegram-Chats. In einer kleineren Gruppe, die DER STANDARD fand, lässt sich das Vorgehen der Männer rekonstruieren: Darin teilen die selbsternannten Jäger Bilder und Informationen über ihre Opfer. Als Beleg senden sie oft Chats mit, manchmal treten sie selbst mit falschen Accounts mit ihren Opfern in Kontakt. Sobald die Männer der Meinung sind, genug “Belege” zu haben, suchen sie ihre Opfer auf. In einem solchen Fall eines angeblichen Pädophilen, der eine 13-Jährige daten würde, handelt es sich offenbar selbst um einen 16-Jährigen. In einigen Videos der Gruppe ist zu sehen, wie diese Opfer brutal verprügelt werden. Etwa treten mehrere verhüllte Männer auf eine am Boden liegende Person ein, auch Blut ist zu sehen. In einer weiteren Aufnahme ist ein Mann zu sehen, dem der Name einer “Pedo Hunter”-Gruppe auf die Stirn geschrieben wurde. Mehrere Männer umzingeln ihn und zwingen ihn, seine Mutter anzurufen und ihr zu sagen, dass er eine 13-Jährige habe treffen wollen. Dann wird er vor die Kamera gezerrt und gezwungen zuzugeben, dass er ein Pädophiler sei. LGBTIQ-Szene als Feindbild Die Polizei betont allerdings mit Nachdruck, dass die am Freitag hochgenommene Gruppierung nicht Pädophile, sondern schwule Männer ins Visier genommen habe. Die LGBTIQ-Szene ist nach wie vor eines der größten Feindbilder von Neonazis und anderen Rechtsextremen. In Österreich haben sich in den vergangenen Jahren eine Reihe von stark gewaltbereiten kleinen Gruppen gebildet, die lose mit anderen Organisationen wie der Identitären Bewegung verbunden sind und etwa auf deren Demos mitmarschieren. Im Umfeld dieser neonazistischen Gruppen – etwa “Tanzbrigade Wien” und “Defend Austria” – dürften auch die Beschuldigten zu finden sein. Ersten Hinweisen zufolge waren auf Instagram auch Fotos zu finden, die mehrere junge Männer vermummt vor einem solchen Überfall zeigen sollen.

via standard: HASSKRIMINALITÄT Österreichweites rechtsextremes Netzwerk soll Homosexuelle terrorisiert und erniedrigt haben

siehe dazu auch: Bundesweite Razzia: Das ist der Grund für den Großeinsatz Freitagfrüh kam es zu bundesweiten Hausdurchsuchungen. Über 400 Polizisten standen dabei im Einsatz. (…) Medienberichte, wonach die Einsätze in Verbindung mit Pädophilie-Fällen stehen sollen, wurden seitens der Polizei bereits dementiert. (…) Der stellvertretende Landespolizeidirektor, Generalmajor Joachim Huber informierte im Zuge dessen über den Grund des Einsatzes und erste Erkenntnisse. Grund für die Großrazzia waren demnach schwerste Straftaten in Verbindung mit „Hate Crime“. „Bisher kam es zu 23 Hausdurchsuchungen und 15 Festnahmen“, so Huber. Unter diesen Tatverdächtigen befinden sich elf Österreicher, ein Kroate, ein Deutscher, ein Slowake und ein Rumäne. Bei dem Großeinsatz handelte es sich um einen „dringend erforderlichen Schlag gegen Hasskriminalität“, heißt es. Konkret wird von Hate Crimes gegen die Homosexuellenszene gesprochen. Von der Steiermark ausgehend hatte sich die Tätergruppe österreichweit vernetzt. (…) Die Details, die die Beamten im Zuge der Pressekonferenz bekanntgeben, schockieren. So soll die Tätergruppe Fake-Accounts erstellt und Treffen vereinbart haben, um so ihre Opfer an abgeschiedene Plätze locken zu können. Dort kam es dann zu absichtlich schwerer Köperverletzung und in einem Fall sogar zu versuchtem Mord. Die Opfer wurden erniedrigt, ausgeraubt und dabei teilweise auch gefilmt. „Die Täter wurden immer brutaler, die Verletzungen immer schlimmer. Die Erniedrigungen nahmen ein immenses Ausmaß an“, berichten die Beamten. Unter den bisher festgenommenen Tatverdächtigen befinden sich zwölf Männer und drei Frauen. Bekannt sind bisher 17 strafrechtlich relevante Vorfälle dieser Art. Die Dunkelziffer dürfte allerdings höher ausfallen. Besonders schockierend: Der jüngste Tatverdächtige ist erst 14 Jahre alt, der älteste 26. Ihr Motiv: Die Täter, die sich selbst als „Pedo-Hunter“ bezeichnen, wollen „Pädophile aus der Gesellschaft holen“. Dabei sei ihnen aber sehr wohl bewusst, dass die Opfer gar nicht pädophil sind, so die Polizei; Misshandelt, erniedrigt, gefilmt: 15 Festnahmen wegen Hassverbrechen an Homosexuellen Bei Razzien in ganz Österreich wurden 12 Männer und drei Frauen wegen des Verdachts auf „Hate Crime“ festgenommen. Sie sollen Homosexuellen fälschlicherweise Pädophilie unterstellt haben und diese mit Fake-Accounts auf Social Media angelockt und dann misshandelt haben. (…) Eine, nach derzeitigem Ermittlungsstand, überaus brutale und menschenverachtende Tätergruppe wurde damit aus dem Verkehr gezogen“, sagte er. „Bei diesen Verbrechen, international ‚Hate-Crime‘ genannt, werden oft homosexuelle Menschen bedroht, gefoltert, erniedrigt und auch ausgeraubt. Die Ermittlungen werden mit Hochdruck weitergeführt, um auch mögliche weitere Täter schnellstmöglich aus dem Verkehr zu ziehen“, betonte Karner. „Pedo-Hunter-Szene“ breitet sich aus Nachdem sich diese sogenannte „Pedo-Hunter-Szene“ weiter ausbreitete, habe das Landeskriminalamt die Ermittlungen übernommen. (…) Es ging der Tätergruppe laut den Ermittlern nicht nur darum, die Opfer zu verletzen, sondern sie auch zu berauben und zu erniedrigen und das Ganze zu filmen: „Opfer müssen etwa mit den maskierten Tätern tanzen, und diese Videos wurden dann in entsprechenden privaten Gruppen hochgeladen.“ Die Festnahmen seien ein erster Schlag gegen die Szene. Die Polizei geht von einer hohen Dunkelziffer aus und bittet mögliche weitere Betroffene sich zu melden, „denn solche Taten gehören rigoros abgestellt“. Die Verdächtigen seien „von Tathandlung zu Tathandlung immer brutaler vorgegangen und die Verletzungen immer schlimmer“ geworden. „Die Erniedrigungen nahmen ein überdurchschnittliches Ausmaß an“, sagte Lohnegger. Unter „Deckmantel der Selbstjustiz“ Auf APA-Nachfrage hieß es, dass unter den 15 festgenommenen Personen elf mit österreichischer, eine mit kroatischer, eine mit rumänischer, eine mit slowakischer und eine mit deutscher Staatsbürgerschaft zu finden sind. Eine Festnahme erfolgte in der Slowakei, die anderen in Österreich. Derzeit liegen den Ermittlern 17 strafrechtlich relevante Vorfälle vor, doch mit weiteren wird gerechnet; Bewaffnetes Netzwerk terrorisierte schwule Männer Bei Razzien in sieben Bundesländern kam es am Freitag zu 15 Festnahmen. Die mutmaßlichen Täter aus der militanten Neonaziszene sollen unter Vorspielung falscher Tatsachen über das Internet gezielt Homosexuelle zu Sex-Dates gelockt haben, um sie dann auszurauben, zu erniedrigen und schwerst zu verletzen. Am Freitagvormittag informierte die steirische Polizei die Öffentlichkeit über Hausdurchsuchungen, die in sieben Bundesländern stattfanden. Es gehe um „schwerste Straftaten“ im Zusammenhang mit der sogenannten „Pedo-Hunter”-Szene. Allerdings: Niemand der Opfer ist pädophil. Das Netzwerk wollte Selbstjustiz üben, so ein Sprecher der Polizei Steiermark, „Vorurteilsmotiv” sei die sexuelle Orientierung der Opfer gewesen. Also deren Homosexualität. Im Zuge der Razzia bei den mutmaßlichen Tätern wurden auch NS-Devotionalien, Drogen und Waffen gefunden. profil-Informationen zufolge dürften die Täter aus der militanten Neonazi-Szene rund um die Gruppen „Division Wien” und „Tanzbrigade Wien” stammen. Selbstjustiz gegen Homosexuelle Aufmerksam wurden die Behörden durch systematische Raubüberfälle im Raum Graz auf Homosexuelle. Dabei wurden Treffen auf einschlägigen Dating-Plattformen mit Fake-Accounts initiiert. Statt sexuellen Handlungen kam es zu „schwerer absichtlicher Körperverletzung” bis zu „versuchtem Mord”. Am Ort des Treffens lauerten den Opfern vier bis acht Maskierte auf, die sie beraubten, filmten und verletzten. So wurden die Opfer zum Beispiel durch Tänze mit den Tätern erniedrigt, diese wurden in täterinternen Gruppen geteilt. Die Taten seien immer brutaler geworden und hätten ein „überdurchschnittliches Ausmaß angenommen”, so Generalmajor Joachim Huber und Brigadier Michael Lohnegger vom Landeskriminalamt Steiermark. Um welche Online-Plattformen es sich handelt, das wollte die Polizei nicht bekannt geben.

TRUMPS FASCHISTISCHER DURCHMARSCH & UNSERE MEDIEN VERHARMLOSEN ES

Illegale Deportationen, Missachtung der Gerichte, Versuche der Gleichschaltung: Trump versucht den faschistischen Durchmarsch. Die deutschen Medien nennen das „umstritten“, „Bürokratieabbau“ oder „Verfassungskrise“. DAS PLAYBOOK FASCHISTISCHER PROPAGANDA Es ist ein Video aus dem Playbook autoritärer und faschistischer Propaganda: Zu bedrohlicher Musik marschieren schwer bewaffnete Männer auf. Einige von ihnen zerren in Ketten gelegte Menschen, während sie die Köpfe der Gefangenen brutal herabdrücken. Sie zwingen sie zu einem gebückten Gang, über einen Flugzeughangar, in ein Flugzeug. Sie werden in gepanzerte Fahrzeuge gezwungen. Einer der Bewaffneten zerrt das T-Shirt hoch, um den nackten, tätowierten Rücken des Gefangenen zu entblößen. Die Kamera zoomt auf einen der Gefangenen, der den Kopf an den Vordersitz angelehnt hat, die Augen geschlossen. Die Musik wird peppiger, ein starker Kontrast zu der gezeigten Brutalität, die bedrohlichen Trommelwirbel bleiben im Hintergrund. Dann zwingen vermummte, bewaffnete Männer Gefangene in die Knie, pressen ihre Köpfe herunter, scheren ihnen die Haare. Die Kamera bleibt dicht am Gesicht eines auf dem Boden knienden Mannes, der seine Augen angesichts der Erniedrigung zusammenkneift. Das Video, das Donald Trump über Truth Social verbreitet, hat seine Regierung produziert. Es zeigt die illegale Deportation von 250 venezolanischen Migranten nach El Salvador. Die Trump-Regierung hat – entgegen einer richterlichen Anordnung, die die Deportation untersagte – hunderte Menschen verhaftet und nach El Salvador geschickt. Ohne dass ihre Namen bekannt sind, ohne, dass sie einen Prozess erhalten haben. Wo sie, so die Worte des Faschismus-Experten und Historikers Timothy Snyder, in einem “Gulag” gehalten werden. Wo sie Zwangsarbeit verrichten müssen. El Salvador wird für die Aufnahme der Deportierten von den USA bezahlt – 6 Millionen Dollar. Die Begründung für die Deportation ohne Gerichtsverfahren? Es handele sich um “Monster”, schreibt Trump in seinem Video-Post auf Truth Social. Die Regierung behauptet, dass es sich bei den etwa 250 Männern um Gang-Mitglieder handele, die sich illegal in den USA aufgehalten hätten. Beweise dafür legte die Regierung nicht vor – es ist nicht einmal klar, wen sie überhaupt abgeschoben haben.

via volksverhetzer: TRUMPS FASCHISTISCHER DURCHMARSCH & UNSERE MEDIEN VERHARMLOSEN ES

Die Trump Regierung inszeniert sich zum Kämpfer gegen Antisemitismus – beruft aber Antisemiten in hohe Ämter, verbreitet antisemitische Verschwörungsmythen und nutzt für ihre Deportationen ein Gesetz aus der Feder eines Antisemiten, das die Einwanderung von Juden in die USA massiv beschränkte.

Annika Brockschmidt (@ardenthistorian.bsky.social) 2025-03-21T10:47:48.330Z

#Amokfahrt: Ermittler schließen politisches Motiv für Tat von #Mannheim nicht aus

Der Täter von Mannheim stand wohl Reichsbürgern nahe und besaß Waffen. Innenminister Strobl bestreitet, dass die Polizei in dem Fall auf dem rechten Auge blind sei. Im Zusammenhang mit der Amokfahrt von Mannheim prüft die Polizei ein mögliches extremistisches Motiv des Täters. Hinweise auf mögliche Kontakte des Täters ins rechtsextreme Milieu seien den Behörden bekannt und stünden im Fokus der Ermittlungen, sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU) im Innenausschuss des baden-württembergischen Landtags. (…) Laut Strobl besaß der Verdächtige mehrere Waffen. Neben der bereits bekannten Schreckschusspistole habe man bei dem Mann auch ein Luftgewehr sichergestellt. (…) Die Polizei hatte zwei Tage nach der Tat mitgeteilt, sie gehe derzeit nicht von einem politischen Motiv für die Amokfahrt aus. Zugleich bestätigten die Ermittler bereits zu diesem Zeitpunkt mutmaßliche Kontakte des Verdächtigen ins rechtsextreme Milieu. Zuvor hatte die Rechercheplattform Exif einen Bericht veröffentlicht, wonach der Mann bis mindestens 2018 einer neonazistischen Splittergruppe angehört hatte (…) Man habe in sozialen Medien festgestellt, dass der Verdächtige an großen Versammlungen sogenannter Reichsbürger teilgenommen habe, sagte der Präsident des Landeskriminalamts, Andreas Stenger. Auch habe man in sozialen Netzwerken Bilder gefunden, die den Verdächtigen am Schießstand mit Waffen zeigen.

via zeit: Amokfahrt: Ermittler schließen politisches Motiv für Tat von Mannheim nicht aus

siehe auch: Innenminister nimmt Ermittler gegen Vorwürfe in Schutz Mannheimer Amokfahrt im Innenausschuss: Ermittlungen in alle Richtungen. Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) hat sich im Innenausschuss des baden-württembergischen Landtags erneut zur Amokfahrt in Mannheim geäußert. Auch zweieinhalb Wochen nach der Amokfahrt in Mannheim gibt es keine Hinweise auf ein politisches oder extremistisches Motiv des Täters, sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU) im Innenausschuss des baden-württembergischen Landtags. Die Ermittler schlössen dies aber nach wie vor nicht aus (…) Nach aktuellem Ermittlungsstand gehe man aber weiterhin davon aus, dass die psychische Erkrankung des Mannes zu der Tat führte. Man habe nach aktuellem Kenntnisstand keine Anhaltspunkte dafür, dass ein politisches oder extremistisches Motiv zu der Tat führte, sagte Strobl im Innenausschuss. Der Täter habe seit vielen Jahren an einer psychischen Erkrankung gelitten und habe sich in einem psychischen Ausnahmezustand befunden, so Strobl weiter; Amokfahrt in Mannheim Tatverdächtiger hatte Medikamente „nicht vollständig eingenommen“. Bei der Amokfahrt in Mannheim am Rosenmontag starben zwei Menschen. Der mutmaßliche Täter raste durch die Fußgängerzone und fuhr gezielt Passanten an. Foto: dpa/Dieter Leder Der mutmaßliche Amokfahrer von Mannheim hat sich bei der Tat offenbar in einem psychischen Ausnahmezustand befunden. Zur Tatzeit habe er auf verschriebene Medikamente verzichtet, teilt der zuständige Staatsanwalt mit. (…) „Wir wissen, dass er Medikamente verschrieben bekommen hat, die er aber zur Tatzeit nicht vollständig eingenommen hat“, berichtete der leitende Oberstaatsanwalt Romeo Schüssler am Mittwoch. Eine genaue Diagnose nannte Schüssler mit Verweis auf die Rechte des Tatverdächtigen nicht.

VG Berlin zu Schmerzgriff gegen Letzte-Generation-Aktivist – Sch­merz­g­renze im Ein­zel­fall über­schritten – #Polizeiproblem #Polizeigewalt

Die Berliner Polizei handelte rechtswidrig, als sie gegen einen Klimaaktivisten der “Letzten Generation” berüchtigte Schmerzgriffe einsetzte. Das entschied am Donnerstag das VG Berlin. Eine Einzelfallentscheidung mit Signalwirkung. Am 20. April 2023 trugen insgesamt drei Beamte der Berliner Polizei den Klimaaktivisten Lars Ritter von der Straße des 17. Juni. Er hatte sich dort zusammen mit etwa 40 weiteren Aktivist:innen der “Letzten Generation” auf die Fahrbahn gesetzt. Einige hatten sich auch festgeklebt, Ritter aber nicht. Der 21-Jährige ist an die zwei Meter groß, aber schlank – zu dritt konnten ihn die Beamten jedenfalls tragen. Dabei beließen sie es aber nicht. Zwei Beamte fügten Ritter absichtlich zusätzliche Schmerzen zu, um ihn gefügig zu machen – mittels Griffen, die sich im Polizeijargon “Schmerzgriffe” oder “Nervendrucktechnik” nennen. Damit haben die Beamten die Schmerzgrenze überschritten – und zwar wortwörtlich sowie im übertragenen Sinn: Sie haben unverhältnismäßig gehandelt. Das entschied am Donnerstag das Verwaltungsgericht (VG) Berlin und gab Ritters Feststellungsklage statt (Az. 1 K 281/23). Festgestellt wurde die Rechtswidrigkeit der Schmerzgriffbehandlung vor knapp zwei Jahren im Berliner Tiergarten (…) Dafür aber dazu, welche Umstände in der Praxis maßgeblich sind, wenn eine polizeiliche Maßnahme gegen Versammlungsteilnehmende auf ihre Verhältnismäßigkeit geprüft wird: Wie viele Einsatzkräfte sind vor Ort? Wie ist das “Kräfteverhältnis” zwischen Polizei und Demonstrierenden, wie es Richter Peters nannte? Und: Wehrt sich der Störer gegen die Zwangsmaßnahme? Das alles ist laut VG-Vizepräsident Peters relevant für die alles entscheidende Frage: “Gab es Alternativen?” Gemeint waren mildere, also Ritters Grundrechte weniger stark beeinträchtigende Mittel. Musste es wirklich sein, dass ein Polizeibeamter bestimmte Schmerzpunkte an Ritters Hals und Kiefer drückte und ein anderer Beamter, der hinzutrat, Ritters Arme und Beine so verdrehte, dass dieser laut aufschrie? Das Gericht verneinte das: Ein einfaches Wegtragen wäre möglich und ausreichend gewesen. Zu Ritter sagte Peters im Rahmen der Begründung, dessen Körpermaße lägen “nicht völlig außerhalb des Durchschnitts”. Drei Beamt:innen würden völlig reichen – und hätten ja hier auch gereicht. Dass die Schmerzzufügung notwendig war, ließe sich auf den zahlreichen Videos nicht erkennen. “Praktisch, dass das von allen Seiten gefilmt wurde” “Praktisch, dass das von allen Seiten gefilmt wurde”, kommentierte Anwalt Heinemann diesen Umstand. Das erleichterte ihm in diesem Fall die Argumentation, über Fakten musste man sich nicht streiten, sondern nur über deren Bewertung. Auch auf die Argumentation der Berliner Polizei, man habe nicht genug Beamte gehabt, um Ritter einfach wegzutragen, folgten deshalb direkt kritische Nachfragen von der Richterbank. Schließlich sind auf den Videos etliche weitere Beamte zu sehen. Die beiden Polizeivertreter argumentierten, dass diese hier zur Absicherung der Gegenfahrbahn benötigt worden seien. Das überzeugte die Kammer aber nicht: Die umstehenden Kollegen wirkten auf ihn eher wie “Reservekräfte”, sagte Richter Peters. Auch das Argument, in einem dynamischen Demonstrationsgeschehen brauche man stets ein Backup, änderte nichts an der Auffassung des Gerichts. Auf den Einwand, in solch einer Situation “keine hundert Beamte” zur Verfügung zu haben, um eine Person wegzutragen, erwiderte Peters trocken: “Aber hundert hätten sie eben nicht gebraucht.” Ein wesentlicher Teil der Verhandlung drehte sich auch um die Frage, ob Ritter sich den Maßnahmen der Beamten aktiv widersetzt habe. Die Vertreter der Polizei argumentierten, dass Ritter sich, nachdem der erste Beamte bereits Schmerzpunkte an Ritters Hals gedrückt hatte, fallen gelassen habe. Ritter selbst meldete sich daraufhin zu Wort und bekundete, der Beamte hätte kurz zuvor den Kiefergriff spontan wieder losgelassen. Ritter habe keine Möglichkeit gehabt zu reagieren. Auch das Gericht sah keinen aktiven Widerstand

via lto: VG Berlin zu Schmerzgriff gegen Letzte-Generation-Aktivist Sch­merz­g­renze im Ein­zel­fall über­schritten

siehe auch: Verwaltungsgericht Berlin Polizei ging zu hart gegen Klimaaktivisten vor. Bei einer Aktion der “Letzten Generation” vor knapp zwei Jahren ist die Berliner Polizei hart gegen Aktivisten vorgegangen – zu hart, wie ein Gericht jetzt urteilt. Der Einsatz von Schmerzgriffen war rechtswidrig.Die Berliner Polizei hat bei einem Klima-Aktivisten zu Unrecht die Nervendrucktechniken sowie den sogenannten Schmerzgriff angewandt. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin am Donnerstag entschieden (VG 1 K 281/23).   In der konkreten Situation sei das Verhalten der Einsatzkräfte unverhältnismäßig gewesen, begründete der Vorsitzende Richter Wilfried Peters. Zugleich betonte das Gericht, dass es “keinen Zweifel” daran habe, dass die Anwendung eines “Schmerzgriffes” zulässig sein könnte. Aus Sicht der Richter ist dies von der konkreten Situation abhängig.   Hier sei der Einsatz nicht erforderlich gewesen, weil die Polizeikräfte den Kläger von der Fahrbahn hätten wegtragen können. “Zum Zeitpunkt des Entfernens des Klägers hätten sich nur noch wenige Personen auf der Fahrbahn befunden und es hätten ausreichend Einsatzkräfte zur Verfügung gestanden”, teilte das Gericht schriftlich mit. Außerdem – so das Verwaltungsgericht – hätten keine Anhaltspunkte dafür bestanden, dass der Kläger sich aktiv gegen das Wegtragen wehren würde.

Stadt #Freiburg wird von AfD Gemeinderäten verklagt – Amtsblatt lehnte Abdruck eines AfD-Beitrags ab – #DubravkoMandic #RechtsAnwalt

Die Stadt Freiburg gibt alle zwei Wochen ein “Amtsblatt” heraus. Alle im Gemeinderat vertreten Fraktionen und Gruppierungen haben das Recht, dort regelmäßig über aus ihrer Sicht kommunalpolitisch relevanten Punkte, zu schreiben. Letzten Oktober reichte die AfD-Gruppe einen Beitrag zum Thema “Kulturelle Bereicherung am Stühlinger Kirchplatz” ein. Diesen abzudrucken lehnte das Amtsblatt ab. Zum einen fehle es an einem kommunalpolitischen Bezug, zum anderen betreibe die AfD dort nach Redaktionsstatut unzulässige Wahlwerbung. Am 14.11.2025 reichte die AfD-Gruppe, in Gestalt des Stadtrats Karl Schwarz Klage ein. Vertreten wird diese von Rechtsanwalt Dubravko Mandic. Die mündlicher Verhandlung über die Klage begann am 20. März 2025 um 12 Uhr im Freiburger Verwaltungsgericht. Es folgte ein Einblick in die Konfliktverteidigungsstrategie des Rechtsanwalts Mandic. Er wurde laut, sprach aggressiv, fiel Richter:innen ins Wort, beklagte eine Zensur, unterstellte dem Gericht, es sei nicht unbefangen, stellte einen Befangenheitsantrag, stand während der Verhandlung laut telefonierend auf und verließ den Gerichtssaal und auch die Türe des Saals wurde knallend geschlossen. Formal geht es um die Frage, ob die AfD-Gruppe als solche überhaupt Klage eingereicht hatte, oder aber der Stadtrat Schwarz alleine, und ohne formal dazu auch von seinem Kollegen Markus Castro beauftragt worden zu sein. Darum wurde eine Stunde lang gestritten. Inklusive aggressivem Auftreten des Rechtsanwalts. Mehrfach beklagte Mandic, der Stadt gehe es darum die AfD zu marginalisieren, zu zensieren und zu unterdrücken.  Immer wieder erwies sich Mandic als nicht sattelfest in Bereich des Verwaltungsrechts und wurde vom Vorsitzenden und Vizepräsidenten des Verwaltungsgericht Dr. Holz über die Spezifika des Verwaltungsrechts aufgeklärt.

via radio deryecksland: Stadt Freiburg wird von AfD Gemeinderäten verklagt Amtsblatt lehnte Abdruck eines AfD-Beitrags ab

„Die AfD strebt eine Gewaltherrschaft an“: Extremismusforscher Hendrik Cremer über die Gefahr von rechts

Anlässlich des „Tags von Potsdam“ warnt der Extremismusforscher Hendrik Cremer vor einer immer radikaleren AfD. Darüber müsse in Schulen, bei Polizei und Bundeswehr aufgeklärt werden. Von Klaus D. Grote Heute, 13:25 Uhr Herr Cremer anlässlich des „Tags von Potsdam“, der sich am 21. März zum 92. Mal jährt, sprechen Sie in der Garnisonkirche über gegenwärtigen Rechtsextremismus und die Gefahren, die für das friedliche Zusammenleben von ihm ausgehen. In der Garnisonkirche wurde damals die Machtergreifung Hitlers mit einem Festakt inszeniert. Wir haben in den vergangenen Wochen immer wieder Bezüge aktueller Politik zu den Ereignissen von 1933 gesehen. Haben wir aus der Geschichte nicht gelernt? Unter den demokratischen Parteien scheint es bis heute kein ausreichendes Bewusstsein dafür zu geben, dass es in ihrem eigenen Interesse liegt, sich konsequent von der AfD abzugrenzen. Diese Partei zielt darauf ab, alle anderen Parteien, die sie als „Altparteien“ diffamiert, zu vernichten. Hier sehe ich eine Parallele: Auch in der Weimarer Republik wurde die Gefahr, die von der NSDAP ausging, nicht ausreichend erkannt. (…) Wird die Gefahr eines stärker werdenden Rechtsextremismus unterschätzt? Ja. Dabei nehme ich wahr, dass die Gefahr, die von der AfD ausgeht, im öffentlichen Diskurs nur unzureichend abgebildet wird. Wir erleben eine Normalisierung und damit einhergehende Verharmlosung der AfD, nicht zuletzt durch große Teile der Medien. Hier ist ein grundlegender Wandel dringend erforderlich. In der Berichterstattung über die AfD muss viel deutlicher herausgearbeitet werden, welchen Kurs die AfD mittlerweile eingeschlagen hat. Dass sie eine Gewaltherrschaft anstrebt, die sich in Zielen und Methoden am Nationalsozialismus orientiert. Wenn dies klarer wird, sollte auch niemand mehr auf die Idee kommen, ihnen Bühnen für Interviews zu bauen oder in Talkshows einzuladen.

via tagesspiegel: „Die AfD strebt eine Gewaltherrschaft an“: Extremismusforscher Hendrik Cremer über die Gefahr von rechts