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#SächsischeSeparatisten: Polizei sucht geheimes #Waffenlager in #Sachsen – #terror

Bei Brandis durchstreifen Beamte Gebüsche und Gräben. Sie vermuten ein Versteck mutmaßlicher rechter Terroristen, die “ethnische Säuberungen” durchführen wollten. Im Verfahren gegen die mutmaßliche rechtsextremistische terroristische Vereinigung Sächsische Separatisten liegen den Ermittlern Hinweise auf ein mögliches Waffenlager vor. Nach Informationen von ZEIT ONLINE durchsuchten Polizisten ein Feld, Hecken und einen Grünstreifen am Rand des sächsischen Ortes Brandis. Die Umgebung an einem Bahnübergang ist weitläufig abgesperrt. Das Bundeskriminalamt und die sächsische Polizei übernahmen die Suchmaßnahme. Die Leitung liegt bei der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe, die die Aktion ZEIT ONLINE auf Anfrage bestätigte. Seit November 2024 hatte die Behörde Haftbefehle gegen sieben mutmaßliche Mitglieder der Sächsischen Separatisten erhoben. Sie wirft den jungen Männern im Alter von 21 bis 25 Jahren vor, eine rechtsextreme Terrorgruppe gegründet zu haben, die nach einem “Kollaps” des Staates Gebiete in Sachsen mit Waffengewalt erobern und “ethnische Säuberungen” durchführen wollte. Die militante Vereinigung soll von rassistischen, antisemitischen und in Teilen apokalyptischen Vorstellungen geprägt sein. Ihre Mitglieder verbinde eine tiefe Ablehnung der Demokratie.

via zeit: Sächsische Separatisten: Polizei sucht geheimes Waffenlager in Sachsen

siehe auch: RECHTE TERRORGRUPPE  Ermittlungen gegen Neonazi-Gruppe – Gelände durchsucht Die „Sächsischen Separatisten“ sollen einen gewaltsamen Umsturz geplant haben. Jetzt durchkämmt die Polizei ein Gelände im Landkreis Leipzig. Im Zuge von Ermittlungen gegen eine mutmaßlich militante Neonazi-Gruppe haben Beamte des Bundeskriminalamtes in Sachsen ein Gelände durchsucht. Der Einsatz in Brandis (Landkreis Leipzig) stehe im Zusammenhang mit den „Sächsischen Separatisten“, sagte eine Sprecherin der Generalbundesanwaltschaft auf Anfrage. Weitere Angaben machte sie mit Verweis auf laufende Ermittlungen nicht.

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Viel Jubel und ein Nachspiel: Schüler machen Selfies mit Alice Weidel – und werden instrumentalisiert

Im Bundestag umringen Schüler AfD-Chefin Alice Weidel wie einen Popstar. Was mit einem Video davon passieren würde, haben sie offenbar nicht erwartet. Alice Weidel hält inne, reckt den Zeigefinger in die Luft und sagt: „Halt. Ich komme erst nach oben, nicht weglaufen.“ Ein Stockwerk über ihr, auf der Besucherebene des Bundestages, stehen Dutzende Schüler über die Brüstung gelehnt und jubeln. Minutenlang haben sie nach der AfD-Chefin gerufen und um Fotos mit ihr gebeten. (…) Zwei Etagen höher steht die AfD-Chefin nun umringt von Zehntklässlern, die lachen und durcheinanderreden, die ihre Handys hochhalten, posieren und Selfies mit Weidel machen. Die AfD-Chefin lacht breit, fühlt sich offensichtlich wohl innerhalb von so viel Zuspruch. (…) Schon Ende vergangenen Jahres war ein Video einer ähnlichen Situation geteilt worden – dieses Mal im Paul-Löbe-Haus. Auch da machten Schüler Selfies mit Weidel. Im Hintergrund ist zu hören, wie eine Lehrerin die Gruppe zusammenruft und erklärt, in diesem Bereich dürften die Jugendlichen nicht einfach frei herumlaufen. Weidel behauptete anschließend, die Lehrerin habe aus politischen Gründen interveniert. (…) Nach der Fotosession diskutieren die Schüler – untereinander und mit einem Journalisten, der fragt, was die Jugendlichen an Weidel gut fänden. „Das kann Ihnen egal sein“, schleudert ihm ein Schüler entgegen und beharrt darauf, dass er nichts über seine Haltung zur AfD sagen wolle, solange der Journalist nicht sage, was er selbst wähle. Andere argumentieren, die AfD sei „echt extremistisch eigentlich“. Manche wissen, dass die Partei in drei Bundesländern vom jeweiligen Landesverfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird (…) Im Anschluss an die Begegnung zwischen den Jugendlichen und der AfD-Chefin postet das rechtsextreme Compact-Magazin ein Video. Das zeigt die Jugendlichen dabei, wie sie mit Weidel posieren. Nach der Sequenz sagt Weidel, CDU-Chef Friedrich Merz sei „der größte Wahlbetrüger in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“. Der Staat betrüge die „nachfolgenden Generationen, die keine Perspektive mehr dadurch haben“. Über diese Worte legt Compact erneut Bilder von Weidel und den Schülern, die sich begeistert um sie scharen.

via tagesspiegel: Viel Jubel und ein Nachspiel: Schüler machen Selfies mit Alice Weidel – und werden instrumentalisiert

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Querdenker-Demo am Samstag: Junge Neonazis wollen mit durch Stuttgart ziehen

Die Querdenker-Szene mobilisiert für Samstag (22.03.) in mehreren deutschen Städten zu Demonstrationen, darunter Stuttgart. Auch wenn die Veranstalter auf Telegram schreiben, dass sie sich von Extremismus distanzieren, haben mehrere Gruppen junger Neonazis sich bereits für die Stuttgarter Demo angekündigt. Die Rechtsextremisten mobilisieren seit Tagen über Kanäle wie Instagram und Tiktok. Vor allem eine zeigte sich in der Vergangenheit äußerst gewaltbereit. Polizei und Stadt treffen bereits Vorbereitungen. Was braut sich da zusammen? Die Querdenker-Szene bewirbt seit mehr als einer Woche über diverse Telegram-Kanäle „bundesweite Protestmärsche“. Demos sollen am 22. März zeitgleich in fast allen Bundesländern stattfinden. Gefordert werden unter anderem „flächendeckende Grenzkontrollen“, „keine weiteren Milliardenhilfen für die Ukraine“, die „Wahrung der Meinungsfreiheit“ und „Schluss mit der Spaltung unserer Gesellschaft“. Die Demo in Stuttgart ist für 14 Uhr am Stadtgarten angekündigt, ein Aufzug durch Stuttgart soll folgen. Veranstalter sind laut Ankündigung drei Personen aus zwei Organisationen, die sich der Querdenker-Szene zurechnen lassen: „Baden-Württemberg steht auf“ und „Politik und Medien Hand in Hand – das schadet unserem Land“. (…) Für die nun bevorstehende Demo haben sich gleich mehrere Neonazi-Gruppierungen* angekündigt: „Pforzheim Revolte“, „Unitas Germanica“, „Der Störtrupp“ und „Zollernalb Jugend aktiv“. Das geht aus Social-Media-Beiträgen der Gruppen hervor, die über Instagram und Tiktok mobil machen. Was alle vereint: Ihr martialisches Auftreten, ihr Rassismus, ihr Hass auf linke und queere Menschen – und das junge Alter ihrer mutmaßlichen Mitglieder. „Pforzheim Revolte“ ist seit Längerem aktiv und beteiligte sich in der Vergangenheit bereits an Aktionen in Stuttgart. Bekannt wurde „Pforzheim Revolte“ vor allem durch ihre Präsenz bei Protesten der Querdenker-Szene. Die Gruppe begann als Ableger der rechtsextremen Identitären Bewegung und wandte sich später dem klassischen Neonazismus zu.

via zvw: Querdenker-Demo am Samstag: Junge Neonazis wollen mit durch Stuttgart ziehen

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Ben & Jerry’s says its CEO was fired for the company’s political posts

Ben & Jerry’s is accusing its parent company Unilever of breaching its merger agreement by ousting the ice cream company’s CEO for the brand’s repeated public comments on progressive issues, removing its chief executive without the board’s approval. It’s the latest escalation of an increasingly ugly dispute between the brand and its conglomerate owner that began in 2021. In an amended complaint filed Tuesday in New York, lawyers for the ice cream brand said that rules stemming from its 2000 merger “protects Ben & Jerry’s interests by precluding the unilateral removal of its CEO,” but Unilever did just that — “removing and replacing” CEO David Stever by not following the proper protocols and said it was because of the brand’s continued comments on progressive issues. The lawsuit said that Unilever’s motive for the removal of Stever was due to his “commitment to Ben & Jerry’s Social Mission and Essential Brand Integrity … rather than any genuine concerns regarding his performance history.” Unilever (UL) didn’t immediately respond to CNN’s request for comment. The UK company announced in March 2024 it was looking to sell Ben & Jerry’s and its other ice cream brands but it has not yet completed a deal. Tuesday’s complaint is the latest in a string of them against Unilever for attempting to silence the ice cream brand on social media. In January, the company alleged that Unilever “unilaterally barred” a post referencing abortion, climate change and universal healthcare because it mentioned President Donald Trump.

via cnn: Ben & Jerry’s says its CEO was fired for the company’s political posts

siehe auch: Ben & Jerry’s boss ‘ousted over political activism’. Ice cream maker alleges the move is part of efforts by its parent company to silence its activism Ben & Jerry’s has said its chief executive, David Stever, was being removed by its parent company, Unilever, in a growing dispute over the ice cream company’s political activism. The allegation was part of a legal case filed in a US court by Ben & Jerry’s that says Unilever violated a merger agreement by trying to silence its “social mission”. Unilever did not immediately reply to a request for comment from BBC News. It comes a month after the ice cream company accused Unilever of demanding that it stops publicly criticising US President Donald Trump. “Unilever has repeatedly threatened Ben & Jerry’s personnel, including CEO David Stever, should they fail to comply with Unilever’s efforts to silence the social mission,” the filing with the US District Court for the Southern District of New York said. Ben & Jerry’s has long been known for taking a public stance on social issues since it was founded in 1978 by Ben Cohen and Jerry Greenfield. It has often backed campaigns on issues like LGBTQ+ rights and climate change. The ice cream maker was bought by Unilever in 2000 through a merger agreement that created an independent board tasked with protecting the ice cream brand’s values and mission. But Unilever and Ben & Jerry’s have been at loggerheads for a while. Their relationship soured in 2021 when Ben & Jerry’s announced it was halting sales in the West Bank. The dispute escalated over the last year as Ben & Jerry’s advocated for a ceasefire in Gaza.

By Anton Porsche – Own work, CC BY 4.0, Link
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US suspends some efforts to counter Russian sabotage as Trump moves closer to Putin

Several U.S. national security agencies have halted work on a coordinated effort to counter Russian sabotage, disinformation and cyberattacks, easing pressure on Moscow as the Trump Administration pushes Russia to end its war in Ukraine. Former President Joe Biden last year ordered his national security team to establish working groups to monitor the issue amid warnings from U.S. intelligence that Russia was escalating a shadow war against Western nations. The plan was led by the president’s National Security Council (NSC) and involved at least seven national security agencies working with European allies to disrupt plots targeting Europe and the United States, seven former officials who participated in the working groups told Reuters. Before President Donald Trump was inaugurated, his incoming administration was briefed by Biden officials about the efforts and urged to continue monitoring Russia’s hybrid warfare campaign, the former U.S. officials said. However, since Trump took office on Jan. 20 much of the work has come to a standstill, according to eleven current and former officials, all of whom requested anonymity to discuss classified matters. Reuters is the first to report on the full extent of the Biden administration effort and how multiple different U.S. agencies have since paused their work on the issue. Regular meetings between the National Security Council and European national security officials have gone unscheduled, and the NSC has also stopped formally coordinating efforts across U.S. agencies, including with the FBI, the Department of Homeland Security and the State Department, the current and former officials said. Reuters could not determine whether the president has ordered the administration to halt all its work monitoring and combatting Russia’s campaign, whether agencies were still working to hire additional staff, or if they are making their own policy decisions independent of the White House. Some officials involved in the working groups said they are concerned that the Trump administration is de-prioritizing the issue despite intelligence warnings. The change follows the unwinding of other Russia-focused projects launched by Biden’s administration. The FBI last month ended an effort to counter interference in U.S. elections by foreign adversaries including Russia and put on leave staff working on the issue at the Department of Homeland Security. The Department of Justice also disbanded a team that seized the assets of Russian oligarchs.

via reuters: Exclusive: US suspends some efforts to counter Russian sabotage as Trump moves closer to Putin

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Im Saar-Landtag – SPD-Abgeordneter kehrt AfD-Redner während Sitzung den Rücken zu

Ungewöhnlicher Protest im Saar-Landtag: Der SPD-Abgeordnete Sascha Haas kehrte AfD-Redner Christoph Schaufert am Mittwoch demonstrativ den Rücken zu. Was ihn dazu veranlasst hat. Während einer Rede im saarländischen Landtag kam es am Mittwoch zu einer bemerkenswerten Szene: Der SPD-Abgeordnete Sascha Haas drehte dem Redner der AfD, Christoph Schaufert, plötzlich demonstrativ den Rücken zu. Anlass war eine Debatte zur geschlechtersensiblen Medizin, bei der die AfD mit laut Haas „frauenverachtenden Aussagen“ auftrat. In einem Facebook-Post äußerte er sich wenige Stunden später dazu. „Als im saarländischen Landtag über dieses wichtige Thema debattiert wurde, konnte ich es nicht hinnehmen, dass die AfD mit frauenverachtenden Aussagen den Respekt für dieses Anliegen untergräbt. Deshalb habe ich dem Redner demonstrativ den Rücken gekehrt“, postete Haas. Haas verdeutlichte sein Anliegen außerdem mit einem Foto, das ihn mit dem Rücken zum Rednerpult zeigt. Weiter schrieb er: „Wir brauchen eine Politik, die alle Menschen im Blick hat – nicht rückwärtsgewandte Ideologie.“ “Die gesamte Rede von Christoph Schaufert war voller frauen und queerfeindlicher Aussagen, die vor allem in ihrem Zusammenwirken die tiefe Verachtung dieser Partei gegenüber Frauen und queeren Menschen deutlich machen“, erklärt Haas auf Anfrage der SZ.

via saarbrücker zeitung: Im Saar-Landtag SPD-Abgeordneter kehrt AfD-Redner während Sitzung den Rücken zu

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Nazi-Video gepostet? Fränkische Abgeordnete schon bald vor Gericht

Eine AfD-Landtagsabgeordnete aus Unterfranken soll auf ihrer Facebook-Seite ein Video mit Hitlergruß gepostet haben. Nun muss sie sich schon bald vor Gericht verantworten. Nun steht der Termin fest: Der Prozess gegen die AfD-Landtagsabgeordnete Ramona Storm wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen beginnt am 14. Mai. Das teilte das Amtsgericht Aschaffenburg mit.  Die Politikerin mit einem Wahlkreis in Unterfranken äußerte sich bisher auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur nicht zu dem Vorwurf. Bis zu einem rechtskräftigen Urteil gilt die Unschuldsvermutung. Die 67-Jährige, eine gelernte Krankenschwester, teilte im Januar unter Verweis auf ihren Anwalt mit, sie könne sich zum Inhalt noch nicht äußern, da es noch ein laufendes Verfahren sei. Das Amtsgericht hatte im vergangenen Jahr auf Antrag der Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl gegen Storm erlassen. Er enthält in der Regel Geldstrafen oder Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr auf Bewährung – die Details zum Strafbefehl gegen Storm sind nicht bekannt. Gegen den Strafbefehl legte die Politikerin Einspruch ein – nun kommt es zum Prozess

via infranken: Nazi-Video gepostet? Fränkische Abgeordnete schon bald vor Gericht

Bild KI-erstellt
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