Am OLG Celle ist am Freitag das Urteil zur sogenannten Kaiserreichsgruppe verkündet worden. Eine 39-jährige Frau aus Hildesheim war angeklagt, weil sie sich 2022 an den “Reichsbürger”-Plänen zum Sturz der Bundesregierung beteiligt haben soll. Das Oberlandesgericht Celle hat die 39-Jährige am Freitag wegen der Beteiligung an der “Kaiserreichsgruppe” schuldig gesprochen. Die Richter sahen es am Freitag als erwiesen an, dass die Frau zur “Kaisergruppe” gehörte und somit Mitglied einer terroristischen Vereinigung war. Da sie im Verlauf des Prozesses aber Reue gezeigt habe, werde von einer Strafe abgesehen, begründeten die Richter ihre Entscheidung. Demnach komme die Frau nicht ins Gefängnis. Das Urteil bedeute dennoch keinen Freispruch, sagte ein Sprecher des Gerichts. Die Angeklagte müsse die Verfahrenskosten tragen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. (….) Die Frau war im Februar 2022 während einer Demonstration gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen aktiv auf die Polizei zugegangen und hatte die Behörden gewarnt, so der Generalstaatsanwalt. Dadurch habe sie am Ende mitgeholfen, die “Kaiserreichsgruppe” zu zerschlagen und deren Putschpläne zu vereiteln. Infolgedessen habe sie nichts mehr unternommen, aus Angst vor Vergeltung der Gruppe.
Die designierte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat auch der AfD-Fraktion angeboten, sie vor ihrer Wahl zu besuchen. Die Grünen zeigten sich entsetzt. Nun wird aus dem Anstandsbesuch bei der in Teilen rechtsextremen Fraktion praktischerweise eh nichts. Und die AfD wird aller Voraussicht nach weiterhin keinen Bundestagsvize stellen. Jan Sternberg 21.03.2025, 23:26 Uhr Die designierte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (52, CDU) wird vor ihrer Wahl am kommenden Dienstag doch nicht die AfD-Fraktion besuchen. Das erfuhr das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) aus der AfD-Fraktionsspitze. „Ich habe angeboten, dass ich mich dem gesamten Parlament vorstelle“, hatte Klöckner auf einer Pressekonferenz gesagt, „das heißt nicht, dass ich die Inhalte derjenigen teile, wo ich hingehe“. Damit schloss sie also auch die AfD ein. Dass eine führende CDU-Vertreterin auf Bundesebene auf die in Teilen rechtsextreme Partei zugeht, wäre eine Premiere. Klöckners Angebot eines Anstandsbesuchs stieß sofort auf lauten Protest bei den Grünen. In einem Schreiben an die CDU-Politikerin bieten die Co-Vorsitzenden der Grünen-Fraktion, Katharina Dröge und Britta Haßelmann, Klöckner an, sich am Montag in der Fraktionssitzung den Grünen-Abgeordneten als Kandidatin zu präsentieren. In dem Brief der beiden Grünen-Politikerinnen, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es weiter: „Der medialen Berichterstattung entnehmen wir allerdings, dass Sie dieses Angebot zur Vorstellung nicht nur den demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag gemacht haben, sondern auch in Erwägung ziehen, eine Vorstellung auch bei der Fraktion der „Alternative für Deutschland“ anzubieten.“ Ultimatum der Grünen Haßelmann und Dröge bitten Klöckner klarzustellen, ob dies zutrifft und kommentieren gleichzeitig: „Es wäre das falsche Signal der Normalisierung gegenüber einer Fraktion, deren Abgeordnete mit rechtsextremen und verfassungsfeindlichen Aussagen Politik machen.“ Die Co-Vorsitzenden der Grünen-Fraktion beenden ihr Schreiben mit dem Satz: „Wir würden die weiteren Planungen unserer Fraktionssitzung von Ihrer Antwort abhängig machen.“
siehe auch: „Falsches Signal der Normalisierung“ : Grünen-Fraktionsspitze stellt Klöckner vor Wahl zur Bundestagspräsidentin Ultimatum Die CDU-Politikerin hat deutlich gemacht, dass sie bereit sei, sich allen Parteien als Kandidatin vorzustellen – auch der AfD. In einem Brief an Klöckner beziehen die Co-Vorsitzenden der Grünen-Fraktion jetzt Stellung. Die Grünen wollen von der Unionskandidatin für das Amt der Bundestagspräsidentin, der CDU-Politikerin Julia Klöckner, genau wissen, ob sie vor der für Dienstag vorgesehenen Wahl auch mit den Abgeordneten der AfD sprechen wird oder nicht. Von ihrer Antwort will die Spitze der Grünen-Fraktion dann abhängig machen, ob sie Klöckner in ihre eigene Sitzung einlädt oder nicht. (…) Die frühere Parteichefin Ricarda Lang äußerte gegenüber dem „Spiegel“ Zweifel an Klöckners Eignung für den Posten: „Gesucht wird eine Person, die verbindet, statt zu spalten, die in aller Besonnenheit, aber umso entschiedener reagiert, je lauter die antidemokratischen Kräfte tönen“, sagte Lang laut Meldung vom Freitag. (…) Nach allem, was in den vergangenen Jahren zu beobachten gewesen sei, „sind Zweifel angebracht, ob Julia Klöckner diese Anforderungen tatsächlich erfüllt“. Sie erwarte, dass die CDU-Politikerin „die Demokratinnen und Demokraten im Parlament und darüber hinaus ab Tag eins vom Gegenteil überzeugt“, fügte Lang hinzu. Der noch amtierende Chefhaushälter der Grünen-Fraktion, Sven-Christian Kindler, kritisierte, dass die derzeitige CDU-Schatzmeisterin Klöckner als Parlamentspräsidentin zuständig für die Rechenschaftsberichte zur Parteienfinanzierung würde. „Es ist grotesk, dass sie nun ihre eigenen Berichte prüfen soll“, sagte Kindler. „Da gibt es riesige Interessenskonflikte.“ Dies beschädige „die Glaubwürdigkeit des zweithöchsten Amtes der Bundesrepublik Deutschland“.
Der Verfassungsschutz darf die AfD in Baden-Württemberg weiterhin als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen und beobachten. (…) Zuvor hatte das Gericht bereits in einem Eilverfahren so entschieden. Auch vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim erlitt der Landesverband in dem Eilverfahren eine Niederlage. Zur Begründung hieß es, weil Mitglieder der AfD für einen ethnischen Volksbegriff einträten, gebe es tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen.
Teslas, dealerships vandalized in North American cities since Musk’s appointment by Trump. Dozens of vehicles have been damaged at a Tesla dealership on the Hamilton Mountain, police in the Ontario city said. It’s believed to be the largest vandalism in Canada against vehicles from the U.S.-based car company. In a news release Thursday, Hamilton Police Service said officers were called to the dealership near Lime Ridge Mall on Wednesday and “discovered upwards of 80 Tesla vehicles” parked outdoors were damaged. The damage included “deep scratches and punctured tires.” In Canadian and U.S. cities, Tesla vehicles and dealerships have been targeted by vandals since U.S. President Donald Trump appointed Tesla CEO Elon Musk to oversee the U.S. Department of Government Efficiency (DOGE), which has been slashing government spending and programs. In London, Ont., police are investigating a suspicious fire at a local parking lot where a 2025 four-door Tesla Model S was on fire. No injuries were reported, but London police estimated damage costs of $140,000.
Im November 2024 machte ein Mob Jagd auf israelische Fußballfans in der Innenstadt von Amsterdam. Nach der brutalen Jagd auf israelische Fußballfans in der Hauptstadt der Niederlande im November 2024 sind wieder Urteile gegen die Angreifer gefallen. In den Niederlanden sind im Amsterdamer Bezirksgericht erneut Strafen gegen Teilnehmer an den Ausschreitungen gegen israelische Fußballfans am Rande des Fußballspiels Ajax gegen Maccabi Tel Aviv im vergangenen November erlassen worden. Das berichten niederländische Medien. Vier Männer wurden unter anderem wegen Anstiftung zur Gewalt und beleidigender Äußerungen gegen Juden verurteilt. Nach dem Spiel am 7. November 2024 waren Anhänger des israelischen Fußballmeisters Maccabi Tel Aviv in Amsterdam durch die Straßen gejagt, geprügelt und getreten worden, auch als sie längst wehrlos am Boden lagen. Die Unruhen hielten noch tagelang an, auch nachdem die Israelis die Stadt verlassen hatten, und verängstigten die jüdische Gemeinschaft. Die Täter waren meist arabischstämmige junge Amsterdamer. Die Attacken gegen israelische Fans wurden vor dem Spiel in Chatgruppen verabredet. Ein Mann filmte sich am Steuer seines Autos und sagte: »Wir gehen auf Judenjagd, Junge«, berichtet der Thinktank Mena Watch. Auch Taxifahrer sollen an den Angriffen und deren Planung beteiligt gewesen sein. Fünf schwer verletzte Israelis mussten im Krankenhaus behandelt werden. 20 bis 30 weitere erlitten leichte Verletzungen, hatte die Polizei vermeldet. Die höchste Strafe bekam diese Woche ein 27-Jähriger, der zu zwölf Wochen Gefängnis verurteilt wurde, weil er in seinen Nachrichten auf WhatsApp den Holocaust gutgeheißen hatte. »Die Verfolgung der Juden im Zweiten Weltkrieg ist eines der schockierendsten Ereignisse in der Geschichte der Menschheit. Sie hat unsägliches Leid verursacht. Bis zum heutigen Tag«, wird der Richter zitiert.
Erneut gibt es einen Anstieg bei rechts motivierten Straftaten: Die Zahl stieg 2024 im Vergleich zum Vorjahr um 57,5 Prozent. Das zeigen Daten, die NDR Niedersachsen exklusiv vorliegen. von Mandy Sarti Im vergangenen Jahr gab es 3.643 rechts motivierte Straftaten in Niedersachsen. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Grünen im Niedersächsischen Landtag hervor. 2023 waren es 2.313 und damit 1.330 Straftaten weniger. Zum Großteil sind darunter Propagandadelikte – also zum Beispiel das Zeigen verbotener Symbole. Schon 2023 hatte die Zahl der rechts motivierten Straftaten um 469 im Vergleich zum Vorjahr zugenommen. Die Zahl der Gewalttaten lag im vergangenen Jahr bei 88. Im Vorjahr wurden 63 Delikte registriert. 285 antisemitische Straftaten in Niedersachsen Der Großteil der rechten Straftaten hatte laut Innenministerium eine rassistische, beziehungsweise “fremdenfeindliche” Motivation. 285 Fälle wurden als antisemitisch eingestuft. Im vergangenen Jahr wurden 189 Täterinnen und Täter verurteilt. 1.571 Verfahren wurden dagegen eingestellt.
Wegen einer Großspende an die AfD gingen bei der Staatsanwaltschaft mehrere Anzeigen ein. Diese lehnt Ermittlungen ab: Vage Anhaltspunkte und Vermutungen reichten nicht für strafrechtliche Ermittlungen. Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen wird nicht gegen den Jenaer Unternehmer Udo Böttcher wegen einer Großspende an die AfD ermitteln. Demnach besteht kein Anfangsverdacht für ein strafrechtliches Verhalten. Zuvor hatte die “Berliner Zeitung” berichtet. Hintergrund war eine Spende in Höhe von 999.990 Euro eines früheren Aufsichtsratsmitglieds der Thüringer Böttcher AG mit Sitz in Jena. Nachdem mehrere Anzeigen eingegangen waren, prüfte die Staatsanwaltschaft Vorwürfe unter anderem wegen einer illegalen Parteispende. Dafür, dass tatsächlich Udo Böttcher beziehungsweise die Böttcher AG hinter der betreffenden Parteispende steht, gebe es keine konkreten Anhaltspunkte, sondern nur Vermutungen, hieß es nun von der Staatsanwaltschaft. Vage Anhaltspunkte und Vermutungen reichten nicht für strafrechtliche Ermittlungen. Darüber hinaus würden auch keine hinreichend konkreten Anhaltspunkte für eine verschleierte Herkunft des Geldes vorliegen.
