fascism is not an opinion - fascism is a crime!

Das Vereinsnetzwerk der Reichsbürger im Rhein-Main-Gebiet

In der Rechten geben sich selbsternannte Finanzexperten die Klinke in die Hand, um ihr vermeintliches Fachwissen zu verkaufen. Die einen sind sogenannte Crash-ProphetInnen, die den wirtschaftlichen Zusammenbruch vorhersagen und zur Geldanlage in Kryptowährungen und Edelmetall raten. Andere glauben ausgebuffte Steuertricks zu kennen und suchen Kundschaft, die sie hierzu beraten oder gleich in ihre Geschäfte einbinden können. Ein Modell basiert darauf, Gelder und Rechnungen in einem Geflecht von Vereinen, Firmen und »Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigungen« (EWIV) im In- und Ausland zu verschieben, vorgeblich um die Zahlung von Steuern zu umgehen. Darüber entstand ein Netzwerk, in dem Reichsbürger und andere Rechte die Strippen ziehen. Darin sind Strukturen und Personen aus dem Rhein-Main-Gebiet eingebunden, die im Folgenden betrachtet werden. Steuervermeidungs-Seminare in Mainz Zwischen dem 23. und 30. März 2025 sollen in Mainz, unter anderem im Hilton Hotel, drei Seminare mit dem »Verkaufs- und Kommunikationstrainer« Erich Hambach aus Oberbayern stattfinden. Hambach ist einer jener Schaumschläger, der in der rechten Verschwörungsszene seine Geschäfte macht. Er richtet sich insbesondere an Kleingewerbetreibende, die in dieser Szene überproportional vertreten sind. Sein Seminar am 23. März in Mainz verspricht im Titel »0% Steuern mittels EWIV«. Für die Teilnahmegebühr von 630 Euro (!) gibt es Vorträge, ein vegetarisches Business-Lunch und Butterbrezen. Tickets für die Veranstaltungen von Erich Hambach in Mainz vertreibt das Frankfurter Unternehmen Krasser Guru. Veranstalter der Seminarreihe ist der Hambacher Kulturförderverein e.V. mit Sitz in München dessen Vorstand Erich Hambach ist. Er hatte 2021 recht erfolglos versucht, in Starnberg eine Hannah-Arendt-Akademie (auch: Die Akademie) als eine Art Hochschule für das »Querdenken«-Spektrum aufzubauen. Die Verbindung der »Akademie« zu extremen Rechten ist offensichtlich. So sitzt im Vorstand des Trägervereins Die Akademie e.V. neben Hambach auch Peter Herrmann aus Gmund am Tegernsee. Herrmann hatte in den 2000er Jahren einen Buchversand für braune Esoterik betrieben und war unter anderem am 22. Oktober 2014 in Bad König (Odenwald) an der Gründung des Vereins Adieu Deutschland e.V. des Reichsbürgers Dennis Haberschuss beteiligt. Die Gesellschaftsform EWIV, über die Hambach in Mainz vortragen wird, wird von Rechten seit Jahren als Steuervermeidungsmodell genutzt. Ihr System basiert unter anderem darauf, dass Inhaberinnen von Unternehmen Vereine gründen, deren einzige Aufgabe ist, als Gesellschafter die eigene Firma zu übernehmen und Gelder zur EWIV beziehungsweise über die EWIV zu leiten. Wie dies genau funktioniert und wie weit dies legal ist, müssen Expertinnen erklären. Die Pioniere dieses Modells kommen aus der Reichsbürgerszene. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet Personen, die den Staat und seine Gesetze für rechtswidrig erachten, sich seit Jahren voller Eifer der Vereinsmeierei widmen. Alleine in diesem Spektrum lassen sich heute weit über 300 eingetragene Vereine feststellen, von denen viele wirtschaftlichen Interessen dienen.

via rheinmain rechtsaußen: Das Vereinsnetzwerk der Reichsbürger im Rhein-Main-Gebiet

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OpenAI’s Sora Is Plagued by Sexist, Racist, and Ableist Biases

WIRED tested the popular AI video generator from OpenAI and found that it amplifies sexist stereotypes and ableist tropes, perpetuating the same biases already present in AI image tools. Despite recent leaps forward in image quality, the biases found in videos generated by AI tools, like OpenAI’s Sora, are as conspicuous as ever. A WIRED investigation, which included a review of hundreds of AI-generated videos, has found that Sora’s model perpetuates sexist, racist, and ableist stereotypes in its results. In Sora’s world, everyone is good-looking. Pilots, CEOs, and college professors are men, while flight attendants, receptionists, and childcare workers are women. Disabled people are wheelchair users, interracial relationships are tricky to generate, and fat people don’t run. “OpenAI has safety teams dedicated to researching and reducing bias, and other risks, in our models,” says Leah Anise, a spokesperson for OpenAI, over email. She says that bias is an industry-wide issue and OpenAI wants to further reduce the number of harmful generations from its AI video tool. Anise says the company researches how to change its training data and adjust user prompts to generate less biased videos. OpenAI declined to give further details, except to confirm that the model’s video generations do not differ depending on what it might know about the user’s own identity.

via wired: OpenAI’s Sora Is Plagued by Sexist, Racist, and Ableist Biases

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Präventionsberaterin über junge Neonazis „Wir bekommen mit, wie sich 13-Jährige radikalisieren“

Immer häufiger driften Jugendliche in die rechte Szene ab, sagt Elisabeth Hell vom Violence Prevention Network. Der Einstieg erfolge oft über Tiktok und Telegram. taz: Frau Hell, beim Neonazi-Aufmarsch in Friedrichshain am vergangenen Samstag waren auffällig viele junge Teil­neh­me­r*in­nen dabei. Was wissen Sie über diese Jugendlichen? Wer geht da hin und warum? Elisabeth Hell: Die meisten dieser Jugendlichen verbindet das Bedürfnis nach Zugehörigkeit zu einer Gruppe, in der sie sich sicher fühlen und anerkannt sind. Dazu kommt noch die Suche nach einem höheren Sinn. Die Jugendlichen wollen die Welt verändern, das System stürzen. Wir bekommen immer öfter mit, dass sich sehr junge Menschen ab 13 Jahren radikalisieren. Eine wichtige Rolle spielen dabei Aufrufe von sogenannten aktionsorientierten Rechtsextremisten. Im Sommer haben diese beispielsweise gemeinsam Fahrten nach Sachsen organisiert, um dort CSD-Paraden zu stören. Das sind für rechte Jugendgruppen zugespitzt gesagt aufregende Freizeitangebote. (…) taz: Wie landen die Jugendlichen in der rechten Szene? Hell: Es gibt unterschiedliche Wege. Oft stecken die Jugendlichen am Anfang in einer Krise. Das reicht aber nicht. Die sogenannten Door Opener sind Berührungspunkte mit rechtsextremen Inhalten. Durch Social Media haben sich die Möglichkeiten, mit rechtsextremen Weltbildern in Kontakt zu kommen, vervielfacht. Wenn man sich als junger Mann beispielsweise für das Militär interessiert, gerät man sehr leicht an Tiktok-Accounts, die von rechtsextremen Akteuren betrieben werden. Die laden einen dann in ihre Telegram-Kanäle ein, in denen man zu Vernetzungstreffen rechtsextremer Parteien oder Gruppen eingeladen wird. Es gelingt immer wieder, junge Menschen im Internet für Offline-Aktivitäten zu rekrutieren.

via taz: Präventionsberaterin über junge Neonazis „Wir bekommen mit, wie sich 13-Jährige radikalisieren“

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RIESENSCHOCK WEGEN #CYBERTRUCK – Das könnte Teslas teuerster Rückruf werden

#Tesla versuchte verzweifelt, einen Rückruf des Cybertrucks wegen abfliegender Bleche durch einen Auslieferungsstopp zu verhindern – doch dieser Plan scheiterte kläglich. Die Reparaturkosten könnten immens sein. Die NHTSA (National Highway Traffic Safety Administration) schaut dem Tesla Cybertruck nicht weiter beim Verlieren von Karosserie-Blechen zu – jetzt hat die US-Verkehrs-Behörde einen Rückruf der Elektro-Pick-ups angeordnet. Und mit einem Software-Update kommt Tesla dieses Mal definitiv nicht davon. Wegen abfallender Karosserieteile hatte Tesla kürzlich die Auslieferung des Cybertrucks pausiert. Electrek berichtete, dass dies Kunden gemeldet haben, die von ihren Teslahändlern entsprechende Nachrichten bekommen haben. Die Cybertruck-Probleme mit sich lösenden Verkleidungsteilen sind bereits länger bekannt, aber Tesla reagierte offenbar erst spät – zu spät, wie sich jetzt herausstellt. Der US-Elektroauto-Hersteller wollte das Problem anscheinend doch noch lösen, bevor die US-Verkehrs-Behörde NHTSA (National Highway Traffic Safety Administration) einen Rückruf anordnet. Aber genau das ist nun passiert. Rückruf betrifft komplette Produktion Vom Rückruf betroffen sind Cybertruck-Modelle, die Tesla zwischen dem 13. November 2023 und dem 27. Februar 2025 hergestellt hat. Insgesamt müssen 46.000 Modelle zurück in die Werkstätten – und damit anscheinend die komplette Produktion. Die NHTSA geht von einer erhöhten Unfallgefahr aus, betont aber, dass es bisher in diesem Zusammenhang keine Unfallmeldungen gibt. Tesla-Chef Elon Musk vermarktet den elektrischen Pick-up Cybertruck gern als besonders robustes Fahrzeug. Die kantig-wuchtige Form passt dazu genauso wie die Edelstahl-Karosserie. Diese sollte sogar beschusssicher sein. Tests haben allerdings inzwischen gezeigt, dass sie höchstens extraleichter Munition von Handfeuerwaffen standhält. Jetzt melden vermehrt Cybertruck-Fahrer, dass von ihrem optisch so robusten Fahrzeug Karosserieteile abfallen. Denn die sind offenbar nur angeklebt.

via auto-motor-sport: RIESENSCHOCK WEGEN CYBERTRUCK Das könnte Teslas teuerster Rückruf werden

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#Kriminalstatistik – Falsche Berechnungen zur #Ausländerkriminalität – #polizeiproblem #strukturellerRassismus

Mit statistisch unsinnigen Zahlenvergleichen probieren nicht nur Rechtspopulisten immer wieder, eine angeblich höhere Kriminalitätsneigung von Ausländern zu beziffern. Auch zwei Bundesländer haben sich nun vertan. “Obwohl im Bundesland X nur Y Prozent Ausländer leben, machen diese einen viel höheren Anteil der Tatverdächtigen aus!” – ist wohl eine der gängigsten Behauptungen, wenn jemand versucht zu beziffern, wieviel “krimineller” in Deutschland lebende Ausländer sein sollen.Der Denkfehler: Um in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) als Tatverdächtiger erfasst zu werden, muss ein “Nichtdeutscher” keineswegs zur ausländischen Wohnbevölkerung gemäß Melderegister gehören. Der in der Kleinstadt Guben geschnappte Autoschieber auf der Rückfahrt nach Osteuropa gehört genauso zu den Nichtdeutschen in der Brandenburger PKS, wie der in Duisburg gefasste Drogenkurier aus den Niederlanden die Zahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen in Nordrhein-Westfalen erhöht. Beide gehören aber nicht zu den in diesen Bundesländern wohnhaften Ausländern. Die “Tatverdächtigenbelastungszahl” der Deutschen Für Deutsche gibt das Bundeskriminalamt (BKA) in seiner jährlichen Kriminalstatistik für ganz Deutschland eine s nannte Tatverdächtigenbelastungszahl (TVBZ) an. Dabei wird die Zahl der deutschen Tatverdächtigen dividiert durch die Gesamtzahl der Einwohner mit deutscher Staatsangehörigkeit am Stichtag 31.12. des Vorjahres. Betrachtet werden jeweils nur Personen, die mindestens acht Jahre alt sind. Um zu viele Nachkommastellen zu vermeiden, wird diese Bruchrechnung nicht als Prozent (also pro Hundert) dargestellt und dafür mit 100 multipliziert, sondern auf 100.000 Einwohner normiert – also mit 100.000 multipliziert.In der PKS 2023 (die für 2024 wird erst im April veröffentlicht) waren das 1.983 deutsche Tatverdächtige pro 100.000 Einwohner, jeweils im Alter ab acht Jahren. Als Prozentwert wären das also 1,983 Prozent. Demnach wurde etwa jeder fünfzigste Deutsche der Altersgruppe “Ü7” im Jahr 2023 als Tatverdächtiger für eine oder mehrere in Deutschland begangene Straftaten ermittelt. Für Nichtdeutsche gibt das Bundeskriminalamt (bislang) keine Tatverdächtigenbelastungszahl an und begründet das auch regelmäßig in ihren Veröffentlichungen der Kriminalstatistiken.In der PKS 2023 heißt es beispielsweise: “Für die nichtdeutschen Tatverdächtigen wird keine Tatverdächtigenbelastungszahl (TVBZ) berechnet, da die Bevölkerungsstatistik bestimmte Ausländergruppen, die in der PKS als nichtdeutsche Tatverdächtige gezählt werden, wie beispielsweise Personen ohne Aufenthaltserlaubnis, Touristinnen und Touristen, Durchreisende, Besucherinnen und Besucher, Grenzpendlerinnen und Grenzpendler sowie Stationierungsstreitkräfte, nicht enthält.”Dazu würden auch der Autoschieber und der Drogenkurier aus obigem Beispiel gehören – “Durchreisende und Besucher” also, deren Aufenthaltszweck vor allem in der Begehung von Straftaten besteht. Aber auch Touristen, die ohne oder mit dem falschen Fahrschein erwischt und angezeigt wurden. Sie alle erhöhen die Zahl nichtdeutscher Tatverdächtiger in Deutschland, ohne aber zur ausländischen Wohnbevölkerung zu gehören. Hinzu kommen “Personen ohne Aufenthaltserlaubnis”, die später noch thematisiert werden.

via tagesschau: Kriminalstatistik Falsche Berechnungen zur Ausländerkriminalität

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USA sollen Daten zu russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine gelöscht haben – #putinknecht

Eine Datenbank der Yale Universität, die unter anderem Informationen zur Entführung tausender Kinder enthalten haben soll, gibt es einem Insider zufolge nicht mehr. Das US-Außenministerium dementiert die Löschung. Ein wichtiges Projekt der Yale Universität, das mutmaßliche russische Kriegsverbrechen in der Ukraine dokumentieren sollte, dürfte nachhaltig geschädigt worden sein – und mit ihm eine umfangreiche Datensammlung, die auch Hinweise auf die Entführung zehntausender Kinder enthalten haben soll. Besonders brisant daran: das Projekt sei durch das Eingreifen der US-Regierung massiv behindert worden. Demnach habe das Außenministerium der Vereinigten Staaten sogar Daten gelöscht. Das Ministerium selbst bestreitet dies. Die gelöschten Informationen sollen unter anderem Satellitenbilder und Überwachungsdaten von 116 Standorten in Russland umfasst haben. Forschende des Humanitarian Research Lab der Yale Universität nutzten diese Daten, um mutmaßliche Deportationen ukrainischer Kinder nach Russland zu untersuchen. Bis zu 35.000 Kinder aus von Russland besetzten Gebieten sollen betroffen gewesen sein. Auch eine strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen – darunter der russische Präsident Wladimir Putin – wäre auf dieser Grundlage vorbereitet worden. Weitreichende Konsequenzen Ein namentlich nicht genannter Insider aus dem Yale-Team sprach gegenüber The Independent von einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der internationalen Aufklärungsarbeit. “Es ist unklar, ob es aus Versehen oder mit Absicht geschah, aber angesichts des internationalen Verbots der Vernichtung von Beweismaterial für Kriegsverbrechen könnte das die Trump-Administration möglicherweise strafrechtlich haftbar machen”, sagte die Quelle.

via standard: USA sollen Daten zu russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine gelöscht haben

siehe auch: US ‘deletes evidence’ of Russia’s kidnap of thousands of Ukrainian children Researchers at Yale University had been compiling database of alleged Russian war crimes, including abduction of up to 35,000 children. An international effort to trace and rescue tens of thousands of children kidnapped from Ukraine to Russia and prosecute those responsible has been crippled by the US state department’s deletion of evidence. The Trump administration cut funding to Yale University’s Humanitarian Research Lab, which was compiling a database of alleged Russian war crimes, including the abduction of an estimated 35,000 children from occupied areas of Ukraine, last month. Using satellite imagery and other surveillance systems provided through the US government, the Yale researchers were monitoring 116 sites in Russia. A Yale source said the US state department deleted the evidence which would have been used as part of rescue efforts to get the children home to Ukraine. It would also have been used to prosecute those behind their abductions – including Russian president Vladimir Putin. ”It is unclear whether it was by accident or intent, but it may reveal or it may cause potential criminal liability for the Trump administration, given international prohibitions against the destruction of war crimes evidence,” the Yale insider told The Independent.

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#Femizid im #Innviertel: Mann stach offenbar aus Eifersucht zu

Aus Eifersucht soll ein 35-Jähriger seine 44-jährige Ehefrau Samstagfrüh im Bezirk Braunau erstochen haben. Der Mann zeigte sich in der Einvernahme durch die Kriminalpolizei geständig, teilte die Rieder Staatsanwaltschaft am Sonntag der APA mit. Im Wohnhaus des Ehepaares stellte man zwei blutverschmierte Messer sicher. Mit dem einen Messer stach er auf seine Frau ein, mit dem zweiten fügte sich der gebürtige Bayer in Suizidabsicht danach Schnittverletzungen zu. Der Verdächtige wurde nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft Ried in die Justizanstalt Ried eingeliefert. Am Sonntagnachmittag entschied das Gericht, nach einem Antrag der Staatsanwaltschaft die Untersuchungshaft über den Mann zu verhängen.

via sn: Femizid im Innviertel: Mann stach offenbar aus Eifersucht zu

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