fascism is not an opinion - fascism is a crime!

Fact check: Did suspect in Minnesota shootings have close ties to Gov. Tim Walz? No. – #terror

The governor reappointed Boelter to an advisory board in 2019, but one member says the board is bipartisan. A friend of Boelter’s called him a strong supporter of President Donald Trump. Questions and misinformation have spread on social media and other platforms about the political views of the man suspected of assassinating Minnesota House DFL leader Melissa Hortman. One question centers on any connection the alleged gunman had to Gov. Tim Walz. Police also have named Vance Boelter as a suspect in the shooting of state Sen. John Hoffman. Boelter was arrested by authorities late Sunday evening in Sibley County, according to a high-ranking state official. Here’s what we know: Was the alleged gunman close to Walz? Boelter was appointed to a state advisory board by Walz. Some on social media have claimed he had longstanding ties to the Minnesota’s DFL governor or was an associate of his. Benny Johnson, a right-wing YouTuber, referred to Boelter as a “left-wing Tim Walz appointee.” It’s true that Walz reappointed Boelter in 2019 to a workforce development advisory board, one that Hoffman also served on at the time. But the governor did not know Boelter, a source in his office said, and emphasized these are not appointments to a position in the governor’s office or Cabinet. Boelter was first appointed to the board in 2016 by then-Gov. Mark Dayton. Boelter’s friend and roommate David Carlson told reporters on Saturday that Boelter voted for President Donald Trump and was a “strong supporter” of the president but was “hardly ever talking about politics lately.” Data released by the Minnesota DFL Party on Sunday showed Boelter voted in last year’s presidential primary election, but not as a Democrat. The Republican Party of Minnesota declined to share its presidential primary election voter data on Boelter, with a spokesman saying the party considers that data to be private under current law.

via startribune: Fact check: Did suspect in Minnesota shootings have close ties to Gov. Tim Walz? No.

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Company Bans White Supremacists From Renting Trucks

Published Jun 16, 2025 at 9:03 AM EDT 01:15 Watch Police Arrest 31 Patriot Front Members Near Idaho Pride Event By Khaleda Rahman National Correspondent Newsweek Is A Trust Project Member FOLLOW News Article 23 Translate Penske Truck Rental said on Sunday that it had banned members of the white nationalist hate group Patriot Front from renting its vehicles. The company’s decision comes after videos on social media showed masked members of Patriot Front fleeing in one of the company’s yellow trucks after being confronted by a group of people in downtown Springfield, Missouri, on Saturday. Newsweek has contacted Penske for further comment via email. Why It Matters Patriot Front frequently relies on rented trucks to transport members to demonstrations in cities across the country. Penske’s response is the first public rebuke by a major company against the group and the decision could affect its ability to rent trucks in the future.

via newsweek: Company Bans White Supremacists From Renting Trucks

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Hausverbot für Juden und Israelis: Polizei in Brandenburg ermittelt wegen antisemitischem Facebook-Post einer Schneiderei

Auf dem Profil einer Änderungsschneiderei in Kleinmachnow tauchte am Wochenende ein judenfeindlicher Post auf. Der Inhaber beschuldigt seinen Sohn, der wiederum einen Hacker. Wegen eines antisemitischen Facebook-Posts einer Änderungsschneiderei in Brandenburg ermittelt die Polizei. Wie „Bild“ berichtet, war am Sonntag auf dem Profil der Schneiderei in Kleinmachnow eine Nachricht erschienen, in der Juden und Israelis der Zutritt zu den Geschäften untersagt wurde. Wörtlich hieß es in dem Post demnach: „Ab heute in meinem beinenbetrieb darf keine Jude eintreten nämlich wir wollen Frieden haben keine Krieg, deshalb jede Jude hat oder Israeli in meinem beidem Laden Hausverbot.“ Der Eintrag sei wenig später gelöscht worden. Am Montag konfrontierten laut „Bild“ Polizeibeamte den Inhaber der Schneiderei mit dem Post. Der Mann habe bestritten, selbst dafür verantwortlich zu sein, und auf seinen Sohn verwiesen, der seinerseits einen Schneiderbetrieb im südbrandenburgischen Calau führe. Dieser sagte laut „Bild“, das Facebook-Konto sei gehackt worden. Einen Verantwortlichen dafür habe er nicht benennen können

via tagesspiegel: Hausverbot für Juden und Israelis: Polizei in Brandenburg ermittelt wegen antisemitischem Facebook-Post einer Schneiderei

siehe auch: Polizei ermittelt wegen Volksverhetzung : Schneider aus Brandenburg erteilt Juden Hausverbot (BILD). Er sagt, ein Hacker sei schuld Die Polizei am Montagmorgen bei der Änderungsschneiderei in Kleinmachnow. Antisemitismus-Skandal in Brandenburg: Ein Schneider soll Juden Hausverbot erteilt haben. Die Polizei ermittelt jetzt wegen Volksverhetzung. Am Sonntagvormittag wurde unter dem Namen der Änderungsschneiderei folgende Nachricht bei Facebook gepostet – inklusive Rechtschreibfehlern: „Ab heute in meinem beinenbetrieb darf keine Jude eintreten nämlich wir wollen Frieden haben keine Krieg, deshalb jede Jude hat oder Israeli in meinem beidem Laden Hausverbot.“ Wenig später wurde der antisemitische Post gelöscht. Einen Tag später stand die Polizei vor Osman Uyars Laden „Yörük I“ in Kleinmachnow, hielt ihm den üblen, antisemitischen Post vor. Zu BILD sagt er: „Ich war das nicht. Mein Sohn hat das geschrieben. Ich habe ihn sofort angerufen, nachdem die Polizei da war, ich habe erst heute davon erfahren. Für mich sind alle Menschen Menschen. Viele jüdische Leute sind meine Kunden.“ BILD soll deshalb bei seinem Sohn nachfragen. Der Sohn betreibt die Änderungsschneiderei „Yörük II“ in Calau. Auf Instagram-Fotos ist zu sehen, wie Mehmet Uyar mit dem Wolfsgruß – dem Symbol der türkischen rechtsextremen Gruppierung Graue Wölfe – posiert. Auf anderen Bildern ist er mit Altkanzler Olaf Scholz (67, SPD) zu sehen.

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„Aktive politische Absage an queere Sichtbarkeit“: Regenbogen-Netzwerk des Bundestages darf nicht am Berliner CSD teilnehmen – #lgbtqiafeindlichkeit

Der Direktor des Bundestages hat verboten, dass das queere Mitarbeitenden-Netzwerk der Bundestagsverwaltung beim Christopher Street Day mitläuft. Der CSD kritisiert das scharf. Das queere Mitarbeitenden-Netzwerk der Bundestagsverwaltung darf in diesem Jahr, anders als in den Vorjahren, nicht am Christopher Street Day (CSD) in Berlin teilnehmen. Die bereits erfolgte Anmeldung einer Fußgruppe des Regenbogen-Netzwerks sei „auf Weisung der Verwaltungsspitze“ zurückgezogen worden, teilte der Trägerverein des CSD am Montag mit. Der Bundestag bestätigte das Verbot auf Tagesspiegel-Anfrage. „Der Direktor beim Deutschen Bundestag hat die Entscheidung getroffen, dass die Bundestagsverwaltung als solche, insbesondere aufgrund der gebotenen Neutralitätspflicht, nicht an politischen Demonstrationen und öffentlichen Versammlungen teilnimmt“, sagte eine Sprecherin. Privat dürften die Mitarbeitenden teilnehmen: „Außerhalb des Dienstes steht den Mitarbeitenden der Bundestagsverwaltung eine Teilnahme an solchen Versammlungen selbstverständlich frei“. Neuer Direktor und damit Leiter der Bundestagsverwaltung ist seit dem 12. Mai Paul Göttke. Die neue Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hatte ihn für die Position vorgeschlagen. Ob Göttke auf Weisung von Klöckner handelte, beantwortete die Pressestelle des Bundestages nicht. Entscheidung von Julia Klöckner: Keine Regenbogenflagge am Bundestag zum CSD Erst vor einem Monat hatte die CDU-Politikerin entschieden, dass – auch anders als in den Vorjahren – auf dem Reichstagsgebäude keine Regenbogenflagge zum Berliner CSD gehisst wird (…) Der CSD spricht von „einer aktiven politischen Absage an queere Sichtbarkeit“ und einer „bewussten Entscheidung gegen die Community“. CSDs seien gelebte Demokratie. „Wer die Teilnahme von queeren Mitarbeitenden staatlicher Institutionen untersagt, kündigt stillschweigend den Konsens auf, dass Grundrechte sichtbar verteidigt gehören“, so der Vorstand weiter. „Gerade in Zeiten, in denen CSDs zur Zielscheibe rechtsextremer Angriffe werden, wäre politischer Rückhalt mehr als angebracht.“

via tagesspiegel: „Aktive politische Absage an queere Sichtbarkeit“: Regenbogen-Netzwerk des Bundestages darf nicht am Berliner CSD teilnehmen

hands joined against progress pride flag
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Sprengstoffanschläge und Umsturz geplant: Reichsbürger-Razzia in MV – #terror

Die Polizei geht weiter gegen mutmaßliche Reichsbürger vor. In MV gab es eine Razzia bei einem 54-Jährigen. Er soll die sogenannte Kaiserreichsgruppe unterstützt haben. Bei einer Razzia im Reichsbürgermilieu ist am Vormittag im Landkreis Rostock das Haus eines 54 Jahre alten Mannes durchsucht worden. An dem Einsatz in Groß Wokern waren etwa 50 Beamte beteiligt, wie das Landeskriminalamt mitteilte. Darunter auch Kräfte des Spezialeinsatzkommandos. Gleitet werden die Ermittlungen von der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg. Nach Angaben einer Sprecherin steht der 54-Jährige im Verdacht, eine terroristische Vereinigung unterstützt und sich bei der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens der Beihilfe schuldig gemacht zu haben. Dabei handele es sich um die sogenannte „Kaiserreichsgruppe“ (…) Mittels gezielter Sprengstoffanschläge sollte die Energieversorgung der Bundesrepublik für mehrere Wochen unterbrochen werden, um die Bevölkerung von Informationen und eine Reaktion der Sicherheitsbehörden auf den Umsturz zu erschweren. Zudem habe die Gruppe die gewaltsame Entführung des früheren Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) geplant. 54-Jähriger wollte Schießtrainings organisieren Der beschuldigte 54-Jährige soll sich bereiterklärt haben, dabei mitzuwirken, die Pläne in die Tat umzusetzen. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft hatte er auch die Organisation eines Schießtrainings angeboten und an einem Gruppentreffen teilgenommen.

via nordkurier: Sprengstoffanschläge und Umsturz geplant: Reichsbürger-Razzia in MV

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Wieder rassistischer Gesang zu Partyhit – Polizei ermittelt – #pack

Nach einer Party in Demmin müssen einige Gäste und der DJ mit Konsequenzen rechnen. Die Polizei hat nach eigenen Angaben rassistischen Gesang auf Video – zu einem altbekannten Lied. Wieder sorgt rassistischer Gesang zu dem Song “L’amour toujours” für Ermittlungen der Polizei. Partygäste hätten in Demmin zu dem Song von Gigi D’Agostino “Ausländer raus – Deutschland den Deutschen” gesungen, teilte die Polizei mit. Entsprechendes Videomaterial vom Peenefest liege vor. Der DJ spielte das Lied demnach am frühen Samstagmorgen und ließ die Gäste entsprechende Parolen singen. Die Ermittlungen wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung richteten sich gegen den DJ sowie bisher unbekannte Gäste. Das Videomaterial und Zeugenaussagen sollen ausgewertet werden. Man stehe im engen Austausch mit der Stadt Demmin. Die Polizei bittet Partygäste, die diese Szene ebenfalls gefilmt haben, das Material der Polizei zur Verfügung zu stellen, etwa über die Online-Wache.

via stern: Wieder rassistischer Gesang zu Partyhit – Polizei ermittelt

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Neonazi-Angriff in #BadFreienwalde – Nur antifaschistische Selbstverteidigung verhinderte Schlimmeres – #DankeAntifa #terror

Nach einem rechten Überfall auf ein Straßenfest erheben Veranstalter Vorwürfe gegenüber der Polizei. Diese habe die Gefahr von rechts nicht ernst genommen. (…) Doch um kurz vor zwölf Uhr stürmen rund ein Dutzend Vermummte auf den Platz. Sie rennen zwischen den Ständen hindurch, vorbei an der Kinderecke, reißen eine Fahne am Stand der Grünen nieder und greifen Umstehende auf dem Marktplatz an. Mindestens zwei Menschen bekommen einen Schlag ins Gesicht. So berichten es drei Augenzeugen unabhängig voneinander der taz. Auch in einem Video des Senders RBB ist zu sehen, wie einer der Angreifer mit Trainingshose und Sturmhaube einem Mann mit der Faust heftig ins Gesicht schlägt. Nicht alle Anwesenden haben alles überblickt und sofort begriffen, was da passierte. Tom Kurz, Mitarbeiter der Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt in Märkisch-Oderland, war selbst vor Ort. Er sagte der taz, mindestens einer der Angreifer habe eine schwarz-weiß-rote Sturmhaube getragen. Einige der Täter hätten sich Quarzsandhandschuhe übergezogen, die beim Zuschlagen die Wirkung gefährlich verstärken. Samuel Signer, der Versammlungsleiter des Straßenfests, erklärte, die Täter hätten organisiert gewirkt und sich mit dem Kommando „Abbruch“ untereinander darauf verständigt, den Angriff irgendwann abzublasen. „Sie waren sportlich unterwegs“, sagt er. Einem Ordner sei sogar bis auf die Höhe des Brustkorbs getreten worden. Gewaltbereite rechtsextreme Jugendgruppen sind im Ort bekannt Die Polizei erklärte noch am Sonntagnachmittag, nach ersten Erkenntnissen seien Holzstöcke oder andere Schlagwerkzeuge eingesetzt worden. Es werde wegen gefährlicher Körperverletzung und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ermittelt, die für politisch motivierte Straftaten zuständige Staatsschutz-Abteilung werde übernehmen. (…) Dass an diesem Sonntag nicht noch Schlimmeres in Bad Freienwalde passiert ist, liegt vor allem daran, dass sich die Anwesenden selbst zu verteidigen vermochten. Ord­ne­r*in­nen stellten sich den Angreifenden entschlossen entgegen. Sie seien auf die Vermummten zugelaufen, hätten sie angebrüllt, dass sie abhauen sollen, und sich gewehrt. Mindestens einer der Täter sei kurz festgehalten worden, habe dann aber fliehen können. Die Polizei war im Moment des Angriffs jedenfalls nicht auf dem Marktplatz. Das bestätigen alle Augenzeugen unabhängig voneinander der taz. Ein Sprecher der Polizei gab gegenüber dem RBB zu, Einsatzkräfte seien zwar vor Ort gewesen, „allerdings waren zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt unsere Kräfte nicht so dicht am Geschehen dran, dass wir die Auseinandersetzung verhindern konnten.“

via taz: Neonazi-Angriff in Bad Freienwalde Nur antifaschistische Selbstverteidigung verhinderte Schlimmeres

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