Der Direktor des Bundestages hat verboten, dass das queere Mitarbeitenden-Netzwerk der Bundestagsverwaltung beim Christopher Street Day mitläuft. Der CSD kritisiert das scharf. Das queere Mitarbeitenden-Netzwerk der Bundestagsverwaltung darf in diesem Jahr, anders als in den Vorjahren, nicht am Christopher Street Day (CSD) in Berlin teilnehmen. Die bereits erfolgte Anmeldung einer Fußgruppe des Regenbogen-Netzwerks sei „auf Weisung der Verwaltungsspitze“ zurückgezogen worden, teilte der Trägerverein des CSD am Montag mit. Der Bundestag bestätigte das Verbot auf Tagesspiegel-Anfrage. „Der Direktor beim Deutschen Bundestag hat die Entscheidung getroffen, dass die Bundestagsverwaltung als solche, insbesondere aufgrund der gebotenen Neutralitätspflicht, nicht an politischen Demonstrationen und öffentlichen Versammlungen teilnimmt“, sagte eine Sprecherin. Privat dürften die Mitarbeitenden teilnehmen: „Außerhalb des Dienstes steht den Mitarbeitenden der Bundestagsverwaltung eine Teilnahme an solchen Versammlungen selbstverständlich frei“. Neuer Direktor und damit Leiter der Bundestagsverwaltung ist seit dem 12. Mai Paul Göttke. Die neue Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hatte ihn für die Position vorgeschlagen. Ob Göttke auf Weisung von Klöckner handelte, beantwortete die Pressestelle des Bundestages nicht. Entscheidung von Julia Klöckner: Keine Regenbogenflagge am Bundestag zum CSD Erst vor einem Monat hatte die CDU-Politikerin entschieden, dass – auch anders als in den Vorjahren – auf dem Reichstagsgebäude keine Regenbogenflagge zum Berliner CSD gehisst wird (…) Der CSD spricht von „einer aktiven politischen Absage an queere Sichtbarkeit“ und einer „bewussten Entscheidung gegen die Community“. CSDs seien gelebte Demokratie. „Wer die Teilnahme von queeren Mitarbeitenden staatlicher Institutionen untersagt, kündigt stillschweigend den Konsens auf, dass Grundrechte sichtbar verteidigt gehören“, so der Vorstand weiter. „Gerade in Zeiten, in denen CSDs zur Zielscheibe rechtsextremer Angriffe werden, wäre politischer Rückhalt mehr als angebracht.“
via tagesspiegel: „Aktive politische Absage an queere Sichtbarkeit“: Regenbogen-Netzwerk des Bundestages darf nicht am Berliner CSD teilnehmen
