fascism is not an opinion - fascism is a crime!

Thüringer CDU-Fraktion schlägt AfD-Abgeordneten für wichtige Landtagsausschüsse vor – #Brandmauer #rosenaufdenweggestreut

Was der Vorstoß bedeutet und wie die in Thüringen vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte AfD darauf reagiert. Die CDU-Fraktion versucht, kurz vor Beginn der Plenarsitzung am Mittwoch dieser Woche, die Besetzung zweier wichtiger Landtagsausschüsse doch noch zu regeln. Ohne die Arbeitsfähigkeit der Gremien können in Thüringen keine neuen Richter und Staatsanwälte gewählt werden. Alle Fraktionen sollen in Thüringer Wahlausschüssen vertreten sein Die Christdemokraten haben nach eigenen Angaben am Dienstag (17. Juni) beim Landtag einen Gesamtvorschlag für die Besetzung der Wahlausschüsse für Richter und Staatsanwälte eingereicht. Damit werde jede Fraktion berücksichtigt. (…) „Der CDU-Vorstoß ist nicht uns abgestimmt“, sagte AfD-Fraktionsvize Daniel Haseloff auf Anfrage dieser Redaktion. Dementsprechend gehe er davon aus, dass die Fraktion dem nicht folgen wird. „Wenn hier jetzt einfach ein Wahlvorschlag eingereicht wird, ohne mit uns das Gespräch zu suchen, ist das doch auch wieder keine Annäherung“, so Haseloff.

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Angriff in Bad Freienwalde :Verdächtiger soll Kontakt zu rechtsextremer Szene haben

Nach dem Überfall auf eine Kundgebung der Initiative „Bad Freienwalde ist bunt“ werden dringend Zeugen gesucht. Es gibt offenbar einen Verdächtigen, der Kontakt zur rechten Szene haben soll. Das Dezernat Staatsschutz der Polizei hat eine Ermittlergruppe zur Aufklärung des Angriffs auf die Veranstaltung „Bad Freienwalde ist bunt“ am Sonntag (15. Juni) gebildet. Dort sollen maskierte Unbekannte kurz vor Start der Kundgebung auf Teilnehmer eingeschlagen haben. Mehrere Personen wurden verletzt. Bei der intensiven Zeugenbefragung im Nachgang der Veranstaltung habe ein Zeuge erklärt, dass er einen der Maskierten aus der Gruppe erkannt haben will, hieß es aus Kreisen des Staatsschutzes. Allerdings habe dieser Zeuge auf Nachfrage erklärt, dass er die Person, die er an der Augenpartie erkannt haben will, einen jungen Mann aus Märkisch-Oderland, eigentlich nur aus dem Internet kenne – eine dünne Beweislast. Der Name des jungen Mannes wird in sozialen Medien bereits in antifaschistischen Kreisen öffentlich gehandelt. Nach Angaben linker Portale soll er bereits in der Vergangenheit mit rechtsextrem motivierten Straftaten aufgefallen sein. Nach Überfall in Bad Freienwalde werden Zeugen gesucht Der Leiter der Ermittlungsgruppe erklärte auf Nachfrage, dass die genannte Person, der Heranwachsende aus Märkisch-Oderland, bei der weiteren Ermittlung zwar eine Rolle spiele. Ebenso dessen Verbindung zur rechtsextremen Kleinpartei III. Weg. Allerdings seien in der Bad Freienwalder Region eher Vertreter der ebenso rechtsextremen Nationalen Revolutionären Jugend (NRJ) aktiv, der Jugendorganisation des III. Weges. Sie verteilen vor allem in Berlin Flyer und Aufkleber und waren bislang nicht mit anderen Straftaten auffällig geworden, wie es aus Kreisen des Staatsschutzes hieß. Der Staatsschutz bittet weiter dringend Zeugen um Aussagen, um weitere Hinweise zu bekommen.

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Antimuslimischer Rassismus: Zahl antimuslimischer Vorfälle steigt auf Höchststand

Mehr als 3.000 antimuslimische Vorfälle hat die Organisation Claim vergangenes Jahr erfasst. Bei Gewalttaten sei “zunehmende Enthemmung und Brutalität” zu verzeichnen. Die Zahl antimuslimischer Vorfälle in Deutschland hat im vergangenen Jahr einen Höchststand erreicht. Das ist das Ergebnis einer Erfassung der Organisation Claim. Demnach ist die Zahl im Vergleich zum Vorjahr um 60 Prozent auf 3.080 Fälle angestiegen. Zunahmen gab es auch bei Gewaltdelikten, häufig betroffen waren Frauen. Der Großteil der erfassten Vorfälle fällt mit mehr als 55 Prozent demnach unter verbale Angriffe. 1.558 solcher Fälle registrierte Claim. Weiter wurden 659 Fälle von Diskriminierungen und 585 dokumentierte Gewaltfälle erfasst. In 278 Fällen gab es keine Angaben zu der Art des Vorfalls. “Die Jahresbilanz 2024 zeigt, dass antimuslimischer Rassismus in Deutschland in allen gesellschaftlichen Bereichen weit verbreitet und für viele Menschen in Deutschland Alltag ist” (…) Die tatsächliche Religionszugehörigkeit der Opfer spielt Claim zufolge bei antimuslimischem Rassismus oft nur eine untergeordnete Rolle. “Die Fälle zeigen, dass Menschen antimuslimischen Rassismus aufgrund des Namens, des Aussehens oder der Sprache erfahren – unabhängig davon, ob eine Religionszugehörigkeit besteht”, schreiben die Autoren.

via zeit: Antimuslimischer Rassismus: Zahl antimuslimischer Vorfälle steigt auf Höchststand

siehe auch: Antimuslimischer Rassismus trifft Frauen besonders stark. Seit dem Angriff der Hamas auf Israel ist die Zahl der antimuslimischen Vorfälle in Deutschland in die Höhe geschnellt. In rund 70 Prozent der Vorfälle waren Frauen die Zielscheibe. Islamfeindlichkeit werde zu einer alltäglichen Erfahrung. Die Zahl antimuslimischer Vorfälle in Deutschland hat 2024 einen neuen Höchststand erreicht. Das geht aus dem “zivilgesellschaftlichen Lagebild antimuslimischer Rassismus” der Organisation Claim hervor, die vom Bildungs- und Familienministerium sowie vom Innenministerium gefördert wird. So wurden im vergangenen Jahr 3.080 Übergriffe und Diskriminierungen dokumentiert – ein deutlicher Anstieg um 60 Prozent im Vergleich zu 2023. Damals waren 1.926 Fälle gezählt worden. Im vergangenen Jahr gab es damit den Angaben zufolge im Durchschnitt mehr als acht Vorfälle pro Tag. Zwar stieg auch die Zahl der teilnehmenden Beratungsstellen von 17 auf 26. Doch die Dunkelziffer sei hoch: “Aufgrund fehlender Beratungs- und Meldestrukturen, fehlenden Vertrauens von Betroffenen oder auch fehlender Expertise, antimuslimischen Rassismus zu erkennen, ist insgesamt von einer gravierenden Dunkelziffer antimuslimischer Vorfälle auszugehen”, schreiben die Autoren der Studie. Es würden also nicht alle antimuslimischen Straftaten als solche erkannt und gar nicht erst zur Anzeige gebracht, “weil Betroffene kein Vertrauen in Behörden haben und Angst haben, nicht ernst genommen werden zu werden”, so die Studie. “Erleben eine neuen Eskalationsstufe” – zunehmende Brutalität und Enthemmung Verbale Angriffe machten mit knapp 56 Prozent den größten Anteil der dokumentierten Fälle aus. Etwa jede zweite muslimische Person berichtet bundesweit von rassistischer Diskriminierung bei Behördengängen. 39 Prozent der muslimischen Männer erleben rassistische Diskriminierung bei der Polizei. “Wir erleben in Deutschland eine neue Eskalationsstufe antimuslimischer Gewalt, Diskriminierung und Ausgrenzung”, erklärte Claim-Ko-Geschäftsführerin Rima Hanano. Es gebe “nicht nur einen massiven Anstieg, sondern auch eine neue Qualität von antimuslimischem Rassismus in Form einer zunehmenden Normalisierung, Enthemmung und Brutalität”.

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ver.di unterstützt Protest gegen den sogenannten „Kinderschutzkongress“ der AfD am 21. Juni 2025 vor dem niedersächsischen Landtag

Wenn die Landtagsfraktion der AfD am Sonnabend, 21. Juni 2025 zu einem sogenannten „Kinderschutzkongress“ in den Landtag von Niedersachsen lädt, stellt sich den Kongressteilnehmenden ein breites Bündnis entgegen. Gewerkschaften, Parteien, Kirchen, Vereine und andere Initiativen rufen gemeinsam zum Protest gegen die AfD-Veranstaltung auf. Denn bei dem Kongress soll es um Themen wie „Frühsexualisierung, Gender-Propaganda, Pädophilie-Verharmlosung und Lebensschutz“ gehen. Als Teilnehmende haben sich unter anderem die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch und die rechte Influencerin Michelle Gillan angekündigt. Der Protest gegen die AfD beginnt am Sonnabend um 9.00 Uhr auf dem Hannah-Arendt-Platz in Hannover „Wir haben keine Sekunde gezögert, uns dem Protest gegen die unsägliche Veranstaltung der AfD im Landtag anzuschließen. In ver.di sind viele, sehr engagierte Beschäftigte der Krippen, Kitas, Horte und Einrichtungen der Jugendhilfe organisiert. Unsere Kolleginnen in diesen Einrichtungen im ganzen Land leisten durch ihre Arbeit den wirklich entscheidenden Beitrag zum Kinderschutz. Wir stellen uns einer ideologisch rückwärtsgewandten Zensur der pädagogischen Arbeit durch die AfD und anderen rechten Kräfte entschieden entgegen, sagt ver.di-Landesbezirksleiterin Andrea Wemheuer. „Hannover ist bunt, vielfältig, demokratisch und offen“ – heißt es in dem Aufruf des Bündnisses gegen den sogenannten „Kinderschutzkongress“. „Das wollen wir auch für unsere Kinder erhalten. Wir lassen nicht zu, dass sogenannte „besorgte Bürger innen“ unter dem Deckmantel der angeblichen Fürsorge für unsere Kinder ihre rechtsextremistischen Ziele verfolgen“, schreiben die Veranstalter*innen in dem Aufruf weiter.

via ver.di: ver.di unterstützt Protest gegen den sogenannten „Kinderschutzkongress“ der AfD am 21. Juni 2025 vor dem niedersächsischen Landtag

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Davor haben alle gewarnt: In dieser AfD-Hochburg zieht ein Investor Pläne zurück – #Standortrisiko

Die AfD gilt als Standortrisiko für Deutschland. Dennoch erhielt sie zahlreiche Stimmen bei der Bundestagswahl. Die Auswirkungen treten nun zutage. Albstadt – Längst ist nicht mehr nur der ohnehin sehr konservative Osten betroffen: In ganz Deutschland erfährt die AfD mittlerweile große Zustimmung. Bei der Bundestagswahl im Februar erhielt die in Teilen rechtsextreme Partei 20,8 Prozent der Stimmen und war damit zweitstärkste Kraft. Vor der Wahl haben insbesondere Unternehmer und Ökonomen gewarnt, wie ein Erstarken der Rechten die Wirtschaft noch weiter erlahmen könnte. Das bewahrheitet sich jetzt zumindest in einem medienwirksamen Fall. Deutscher Investor zieht Pläne aus AfD-Hochburg zurück: Zu risikant für seine Pflegeschule In der baden-württembergischen Kleinstadt Albstadt wollte der Unternehmer Kaspar Pfister eine Pflegeschule für ausländische Beschäftigte bauen lassen. Investitionsvolumen: zehn Millionen Euro. Alles war fertig, das Geld stand bereit die Baupläne waren genehmigt. Dann sah er, so berichtete er es gegenüber der Deutschen Presseagentur im April, dass in dem Ortsteil, wo die Schule stehen sollte, 37 Prozent der Menschen die AfD gewählt haben. Er stoppte die Pläne. Ein Grund war die Sorge vor Rassismus. Gegenüber dem Tagesspiegel erzählt Pfister nun: „Wenn in einem Ort mit 6000 Einwohnern 37 Prozent AfD-Wähler sind, kann ich doch keine Pflegeschule für ausländische Fachkräfte dort hinsetzen.“ Für den Unternehmer, der 1900 Menschen an 40 Standorten in Deutschland beschäftigt, war das einfach zu riskant.

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Urlauber bleiben fern: Leiden deutsche Pensionen wegen der AfD?

Einige Hoteliers und Pensionsbetreibende in Ostdeutschland stehen nach den Ergebnissen der Bundestagswahl im Februar vor einem Problem. Die AfD gewann in fast allen Wahlkreisen Brandenburgs, Mecklenburg-Vorpommerns, Sachsens, Sachsen-Anhalts und Thüringens – mit wenigen Ausmaßen. Das hat Einfluss auf das Image der Region. Einige in der Tourismusbranche klagen über die Folgen, darunter auch Anette Riehl. Sie betreibt Ferienwohnungen „Tor zur Elbaue“ in Wittenberge. In einem Leserbrief an den Tagesspiegel berichtet die Brandenburgerin von den Auswirkungen der Wahlergebnisse. Nach AfD-Erfolg bei Bundestagswahl: Pension berichtet von weniger Buchungen und mehr Stornierungen Ihre Pension sei besonders unter Radfahrerinnen und Radfahrern beliebt, es sei immer ein nettes Miteinander. Doch dieses Jahr zeichne sich ein anderes Bild ab. Statt Buchungen für den Sommer seien ab Anfang März nur noch Stornierungen eingegangen. „Gäste kommen nur noch vereinzelt. Es ist Pfingsten. Wir starren auf das Handy und hoffen, dass doch noch Gäste den Weg zu uns finden. Leider nicht. Es ist nur ein Zimmer vermietet“, schreibt Riehl. Unter den rückgängigen Touristenzahlen würden auch die Gastronomie leiden – „die Zahlreichen kleinen Restaurants und Cafés in der Innenstadt blieben leer.“ Der Grund sei für die Brandenburgerin eindeutig: „Die politische Landschaft Deutschlands hat sich gewandelt, und insbesondere im Osten des Landes sind die Wahlen der AfD nicht ohne Folgen geblieben.“ Riehl fürchtet, dass „eine gewisse Skepsis gegenüber den politischen Verhältnissen in diesen Regionen“ herrsche. Touristinnen und Touristen könnten bedenken haben, mit „intoleranten Ansichten oder sogar Diskriminierung“ konfrontiert zu werden. Im Tagesspiegel-Leserbrief schreibt sie: „Wer möchte schon in einem Umfeld Urlaub machen, in dem extremistische Meinungen verbreitet sind?“ Diese Entwicklung sei eine existenzielle Bedrohung für viele Menschen in der Tourismusbranche. „Pensionen und kleine Hotels, die oft von Familien betrieben werden, sind stark auf ein stabiles Gästeaufkommen angewiesen. Wenn sich jedoch das Image eines Ortes negativ verändert, kann das schwerwiegende Folgen haben.“, so Riehl. (…) Laut Ostseezeitung habe es Stornierungen von Küsten-Urlauben gegeben – die Bürgermeisterin von Heringsdorf auf Usedom erklärte jedoch dem Tagesspiegel, dass es viele Buchungen für die Saison gebe. Gleich mehrere Stornierungen seien in Rathaus von Sebnitz, einem Urlaubsort in der Sächsischen Schweiz, eingegangen. Grund war die rassistische und antisemitische Anzeige eines Handwerkers im lokalen Amtsblatt – der Vorfall geriet in die Negativschlagzeilen, so der Tagesspiegel. Die Situation unterscheidet sich also je nach Region. Angesichts der Ergebnisse der Bundestagswahl hatte der Deutsche Tourismusverband (DTV) im März vor Rassismus, Intoleranz, Angriffe auf ausländisch aussehende Menschen gewarnt.

via fr: Urlauber bleiben fern: Leiden deutsche Pensionen wegen der AfD?

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‘Stuff of nightmares’: Prosecutor reveals chilling details of attacks on Minnesota lawmakers – #terror

Authorities say Vance Boelter allegedly “stalked his victims like prey” before the 57-year-old — elaborately disguised as a law enforcement officer — opened fire at the homes of two lawmakers. The man suspected of fatally shooting a Minnesota lawmaker and her husband and wounding another and his wife had “stalked his victims like prey” before opening fire at their homes, elaborately disguised as a law enforcement officer, prosecutors said Monday. Vance Boelter, 57, was allegedly wearing a “hyper realistic” silicone face mask, a tactical vest and body armor when he arrived at the Champlin home of state Sen. John Hoffman and his wife, Yvette Hoffman, early Saturday, according to Joseph Thompson, acting U.S. attorney for the District of Minnesota. Wielding a flashlight and a handgun, Boelter allegedly knocked on the Hoffmans’ door around 2 a.m. and shouted, “This is the police! Open the door!” (…) “Boelter planned his attack carefully,” Thompson said. “He researched his victims and their families. He used the internet and other tools to find their addresses and names, the names of the family members. He conducted surveillance of their homes and took notes of the location of their homes.” After allegedly shooting the Hoffmans, Boelter went to the homes of at least three other Minnesota state politicians with the intent to kill them, Thompson said. The next two were not home, and prosecutors declined to identify them Monday.

via nbcnews: ‘Stuff of nightmares’: Prosecutor reveals chilling details of attacks on Minnesota lawmakers

siehe auch: Wife of Minnesota politician shielded daughter from bullets, says relative. A state lawmaker’s wife who was shot eight times during an apparent assassination attempt in Minnesota, shielded her daughter from being hit, a relative has said. After surviving the hail of bullets that wounded her parents, Hope Hoffman then called local authorities who rushed to the scene and saved her parents’ lives. Her father, Democratic state senator John Hoffman and his wife Yvette Hoffman are recovering in hospital while the suspected gunman is in custody. “The heroic actions by the Hoffman family and their daughter Hope saved countless lives and we are grateful,” Minnesota Governor Tim Walz said at a press conference. This is one of the many details emerging from a Saturday shooting that killed former Speaker of the Minnesota House Melissa Hortman and her husband Marc Hortman and left the Hoffmans in hospital. The shooter targeted the two Democratic politicians in what Walz has called an “act of targeted political violence”. During the shooting Yvette Hoffman threw herself on their adult daughter Hope Hoffman to shield her from the bullets. “Early this morning, an absolute vile piece of [expletive] dressed as a cop broke into my aunt and uncle’s house and shot him 6 times and my aunt 5 times in a political act of terrorism,” Mat Ollig, a nephew of the Hoffman’s said on Facebook. “My aunt threw herself on her daughter, using her body as a shield to save her life.”

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