fascism is not an opinion - fascism is a crime!

Diese AfD-Politiker und deutschen Extremisten waren beim Remigration Summit

Perlenohringe statt Springerstiefel, „Remigration“ statt „Ausländer raus“: Öffentlichkeitswirksam inszenieren sich europäische Rechtsextremisten und AfD-Politiker bei einem Treffen in Mailand – wer war vor Ort? AfD-Politikerin Lena Kotré lächelt den rechtsextremen Martin Sellner an. „Danke, dass ich dabei sein durfte und ich hoffe auf ein baldiges Wiedersehen“. Kotré und Sellner waren beim „Remigration Summit“ in Italien, wo sich im Mai – bei Sonnenschein und Aperol Spritz – die europäische Neue Rechte versammelte. Ihre Vision: ein Europa ohne Ausländer – und weitestgehend auch ohne Menschen mit Migrationshintergrund, dank „Remigration“. Statt Springerstiefeln trägt man hier Anzug und Perlenohrringe – und gibt sich staatsmännisch, öffentlichkeitswirksam und nur ein bisschen provokant. In Deutschland hat die AfD die „Remigration“ im Wahlkampf zum Kernthema gemacht – gleichzeitig könnte genau das ihr Genick brechen. Denn unter anderem wegen der oft wiederholten „Remigrations“-Forderungen ihrer Parteifunktionäre wurde die AfD vom Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Auch das Bundesverwaltungsgericht stellte kürzlich fest: Wenn mit „Remigrationskonzept“ auch Staatsbürger mit Migrationshintergrund gemeint sind – wie es auch einige in der AfD propagieren – dann ist das mit der Menschenwürde nicht vereinbar. Das Konzept geht zurück auf Martin Sellner. Er fordert „Remigration“ für „nicht-assimilierte Staatsbürger“ über „Anpassungsdruck“ und „maßgeschneiderte Gesetze“ als „Jahrzehnteprojekt“. (…) Wir haben diese Bilder sowie Social Media Posts und Medienberichte ausgewertet und insgesamt 16 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus den deutschsprachigen Ländern identifiziert, die am „Remigration Summit“ im Mai 2025 teilgenommen haben. Von uns identifizierte Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Deutschland und dem deutschsprachigen Raum beim „Remigration Summit 2025“ in Mailand, Italien: Lena Kotré, AfD-MdL Brandenburg Martin Sellner, Identitäre Bewegung Österreich Vincenzo Richter, Bundesleiter Identitäre Bewegung Deutschland Maximilian Märkl, Sprecher Identitäre Bewegung Deutschland Adrian Frederic Segner, Identitäre Bewegung Deutschland Dennis B. aka „ArminiusDD“, Identitäre Bewegung Deutschland Annie H., Identitäre Bewegung Deutschland Moritz, Identitäre Bewegung Deutschland Erik, Identitäre Bewegung Deutschland Paul Klemm, COMPACT TV / Filmkunstkollektiv Jannis George, Filmkunstkollektiv Clarissa aka „Aurelia“, Filmkunstkollektiv Timm K., Filmkunstkollektiv Manuel Corchia, Junge Tat Schweiz Tobias Lingg, Junge Tat Schweiz Marc Schweizer, Junge Tat Schweiz Aus Deutschland war die AfD-Landtagsabgeordnete Lena Kotré dabei und laut Bericht von T-Online auch ihr Kollege im Landtag, der AfD-Abgeordnete Fabian Jank sowie möglicherweise Mario Müller, bekannter Rechtsextremist und Mitarbeiter eines AfD-Bundestagsabgeordneten dabei. Ob Jank und Müller tatsächlich teilgenommen haben, ist nicht eindeutig belegt – Anfragen von CORRECTIV dazu ließen beide unbeantwortet.

via correctiv: Diese AfD-Politiker und deutschen Extremisten waren beim Remigration Summit

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Versuchte schwere Körperverletzung – Rasierklingen hinter AfD-Stickern in Leipzig aufgetaucht

An allen vier Ecken war eine Rasierklinge versteckt. Wer solche Aufkleber entfernen will, riskiert schwere Verletzungen. Ähnliche Fälle hat es bereits gegeben. Der Leipziger Kreisverband der AfD distanziert sich davon und will Anzeige erstatten. In Leipzig-Leutzsch sind AfD-Aufkleber aufgetaucht, an deren Rückseiten Rasierklingen angebracht waren. Ein etwa vier Sekunden langes Video, das seit einigen Tagen in sozialen Netzwerken kursiert, dokumentiert einen solchen Fund. Die mutmaßliche Intention des Anbringens der Rasierklingen ist offenbar, dass sich Menschen beim Entfernen der Sticker verletzen. Dabei handelt es sich womöglich um den Straftatbestand der versuchten gefährlichen Körperverletzung, wie Fälle aus anderen deutschen Städten zeigen.

via lvz: Versuchte schwere Körperverletzung Rasierklingen hinter AfD-Stickern in Leipzig aufgetaucht

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Nach Ungarn-Reise und Treffen mit AfD-Chefin Weidel – #SaskiaLudwig #braunzone #brandmauer

Die CDU-Abgeordnete Saskia Ludwig nimmt am Treffen einer rechten Denkfabrik in Ungarn teil. Für den Chef der Grünen Jugend ist klar, was daraus folgen sollte. Nach deren Ungarn-Reise fordert die Grüne Jugend den Ausschluss der CDU-Abgeordneten Saskia Ludwig aus der Unions-Bundestagsfraktion. Die Union habe in ihren Reihen ein Problem beim Umgang mit Rechtsextremen, sagte der Co-Chef der Grünen-Nachwuchsorganisation, Jakob Blasel, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Der einzig richtige Schluss kann daher nur sein, für unsere Demokratie einzustehen und Saskia Ludwig aus der Fraktion zu werfen. Die Brandmauer muss stehen!“ Die Brandenburger CDU-Politikerin Ludwig hatte Anfang August an einem Festival des Mathias-Corvinus-Collegiums (MCC) in Estzergom in Ungarn teilgenommen. Dort begegnete sie auch AfD-Chefin Alice Weidel. Das MCC gilt als Kaderschmiede der Regierung des ungarischen Ministerpräsidenten und Rechtspopulisten Viktor Orban. Die Denkfabrik und Bildungseinrichtung importiert unter anderem Ideen rechter Publizisten aus den USA. Beim Festival war laut Facebook-Seite des MCC Orban zu Gast, ebenso Tech-Milliardär Peter Thiel, bekannt für rechtskonservative Positionen. Nach Angaben einer Sprecherin der Unionsfraktion war Ludwig ohne deren Wissen dort. „Saskia Ludwig sind Werte wie Anstand, Moral oder Demokratie komplett egal“, erklärte Blasel. „Deswegen überrascht weder ihre Hetzkampagne gegen die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht noch ihr Treffen mit führenden Rechtsextremen Europas. Da wächst zusammen, was zusammen gehört.“ Ludwig hatte sich auf der Plattform X gegen die von der SPD nominierte Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf positioniert.

via tagesspiegel: Nach Ungarn-Reise und Treffen mit AfD-Chefin Weidel: Grüne Jugend fordert Rauswurf von Brandenburger CDU-Politikerin Ludwig aus Unions-Bundestagsfraktion

siehe auch: Teilnahme an Konferenz mit AfD-Chefin Weidel: Unionsfraktion distanziert sich von Saskia Ludwig Die CDU-Abgeordnete Saskia Ludwig ist bei einer Veranstaltung der rechtskonservativen ungarischen Denkfabrik MCC aufgetreten. Nun reagiert die Fraktionsspitze. Die Führung der Unionsfraktion geht auf Distanz zur umstrittenen CDU-Abgeordneten Saskia Ludwig aus Brandenburg. Hintergrund sind Bilder, die Ludwig am vergangenen Freitag gemeinsam mit AfD-Parteichefin Alice Weidel bei einer Veranstaltung der rechtskonservativen ungarischen Denkfabrik MCC zeigen. „Frau Ludwig hat an der Veranstaltung nicht im Auftrag der Fraktion und ohne Wissen der Fraktionsführung teilgenommen“, sagte eine Sprecherin dem Tagesspiegel. „Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gilt und schließt jede Zusammenarbeit mit der AfD aus. An diesen ist jedes CDU-Mitglied gebunden.“ Das Mathias Corvinus Collegium (MCC) gehört zum Umfeld von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán. Die Journalistin Annika Brockschmidt hatte im sozialen Netzwerk Bluesky berichtet, Ludwig sei Teil eines MCC-Panels gewesen. Weidel habe im Publikum in der ersten Reihe gesessen. Bilder zeigen Weidel und Ludwig im augenscheinlich freundlichen Gespräch. Ludwig habe gesagt, in Westdeutschland gelte es als teuflisch, die Brandmauer zwischen AfD und CDU als Problem zu bezeichnen. Es werde noch viel Zeit brauchen, das Thema in der CDU zu diskutieren; CDU-Politikerin Saskia Ludwig Diskutieren bei einer Gruselshow in Ungarn CDU-Abgeordnete Ludwig zeigte sich auf einem Podium offen für eine Zusammenarbeit mit der AfD. Alice Weidel dürfte das freuen – sie saß im Publikum. „Die Brandmauer muss fallen – eher früher als später“, mit diesen Worten begrüßte Bence Bauer Saskia Ludwig am Wochenende auf einem Panel in Ungarn. Die CDU-Abgeordnete war einer Einladung zum Netzwerktreffen der illiberalen Rechten, dem MCC Feszt in Esztergom, gefolgt, um dort über den Zustand der Bundesregierung zu diskutieren. Mit Ludwig auf der Bühne saßen am Freitagabend neben dem Leiter des regierungsnahen Budapester Deutsch-Ungarischen Instituts Bauer auch Max Tichy von der neurechten Plattform „Tichys Einblick“. Die illustre Zusammenkunft hatte die Journalistin Annika Brockschmidt publik gemacht, die darüber auf Bluesky berichtete. Auf dem Podium verteidigte Ludwig, die derzeit unter Plagiatsverdacht steht, ihre umstrittenen Positionen zur Zusammenarbeit mit der AfD. (….) Das Aufgebot der Redner beim diesjährigen MCC-Festival liest sich wie ein Who is Who der internationalen Rechten. Dominic Cummings, der Architekt des Brexit und ehemalige Chefberater von Boris Johnson, diskutierte über politische Strategien. Ayaan Hirsi Ali, die niederländisch-amerikanische Autorin und Kritikerin des politischen Islam, sprach über Einwanderung. Peter Thiel, Silicon-Valley-Milliardär und Antidemokrat, redete über die Auswirkungen künstlicher Intelligenz; Will sie die Brandmauer zur AfD schleifen?: So tickt die CDU-Abgeordnete Saskia Ludwig Sie heizte den Widerstand gegen Frauke Brosius-Gersdorf an. Jetzt steht Saskia Ludwig wegen ihres Auftritts mit AfD-Chefin Alice Weidel bei einem rechten Treffen in der Kritik. Ihrer Partei bereitete sie früher schon Probleme. (…) Die Unionsfraktion distanziert sich: „Frau Ludwig hat an der Veranstaltung nicht im Auftrag der Fraktion und ohne Wissen der Fraktionsführung teilgenommen“, sagte eine Sprecherin dem Tagesspiegel. „Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gilt und schließt jede Zusammenarbeit mit der AfD aus.“ Fast wortgleich äußert sich Brandenburgs CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann. Es ist nicht das erste Mal, dass er derart zu Ludwig Stellung nehmen muss. Schon kurz vor der Bundestagswahl hatte sie sich verklausuliert gegen eine Brandmauer zur AfD ausgesprochen. „Wenn über 50 Prozent Mitte-Rechts wählen, dann muss es auch eine Mitte-Rechts-Regierung geben für die Bürger“, sagte sie dem Sender TV Berlin.

Saskia Ludwig (CDU), war am Freitag Teil eines Panels des MCC – der Orbánschen Kaderschmiede – zusammen mit Max Tichy, Sohn von Roland Tichy, der ebenfalls bei Tichys Einblick arbeitet. In der 1. Reihe im Publikum: Alice Weidel. Ludwig und Weidel schütteln sich die Hand, sprechen 2x miteinander

— Annika Brockschmidt (@ardenthistorian.bsky.social) 2025-08-02T17:41:28.625Z
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Wegen Aufkleber – BVB geht erfolgreich gegen AfD vor

Borussia Dortmund hat sich erfolgreich gegen einen Wahlwerbe-Aufkleber der örtlichen AfD gewehrt. Die Partei fügte sich einer Unterlassungserklärung. Auf dem Sticker, der für die Kommunalwahl am 14. September in NRW gestaltet wurde, heißt es: “Beim Fußball schwarz-gelb – am Sonntag blau.” Der BVB argumentierte in einer Unterlassungsaufforderung, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, dass man die “Vereinnahmung” der Vereinsfarben durch die AfD nicht hinnehmen müsse. Am Dienstag schrieb der Verein in seiner Mitteilung: “Mit seiner Rechtsauffassung hat sich der BVB nun durchgesetzt.” Zuvor hatte der Kreisverband der Partei am Montag eine entsprechende Unterlassungsaufforderung von Borussia Dortmund unterschrieben. Das teilte der Fußball-Bundesligist ebenfalls mit. Mit der Erklärung verpflichte sich der AfD-Kreisverband Dortmund “bei Meidung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Vertragsstrafe, es zu unterlassen, zu Zwecken der politischen Meinungsbildung Wahlwerbung unter Verwendung der Vereinsfarben des BVB zu betreiben”, so der Verein in seiner Mitteilung. Der Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich, dem die Unterlassungsaufforderung zusammen mit dem AfD-Kreisverband zugegangen war, bestätigte den Vorgang gegenüber der dpa

via wdr: Wegen Aufkleber – BVB geht erfolgreich gegen AfD vor

siehe auch: BVB mahnt die AfD ab Ein wichtiges Zeichen. Kurz vor der Bundestagswahl haben BVB-Fans sich bereits gegen die AfD ausgesprochen. Die AfD macht Wahlwerbung mit Bezug zum BVB. Der wehrt sich und geht juristisch dagegen vor. Damit setzt er nicht nur ein Statement gegen die rechtsextreme Partei, sondern stärkt auch jenen Fans den Rücken, die sich für ein diskriminierungsfreies Stadion einsetzen. (…) Die Partei, die vom Verfassungsschutz auf Bundesebene als “gesichert rechtsextremistisch” eingestuft wird, verteilt Aufkleber, die an Borussia Dortmund anlehnen. “Beim Fußball schwarz-gelb – am Sonntag blau” ist darauf zu lesen. Die KGaA wehrt sich dagegen und schickte dem Dortmunder AfD-Kreisverband eine Abmahnung und Aufforderung zur Unterlassung. “Aus unserer Sicht wird hier rechtswidrig versucht, eine Verknüpfung zwischen dem BVB und einer politischen Einstellung sowie einem politischen Wahlverhalten herzustellen, indem der AfD-Kreisverband Dortmund suggeriert, ein Fußballfan des BVB würde oder müsse gleichzeitig die AfD wählen”, teilte der BVB auf Anfrage mit. Diesen Eindruck wolle man nicht zulassen, denn: “Das widerspricht den Werten von Borussia Dortmund.“ (…) Das einzige, das gegen eine Partei, die sich die Destabilisierung unserer Demokratie zum Ziel gesetzt hat, hilft, ist eine klare Kante. Ihre Handlungsräume müssen eingegrenzt werden, wo es nur geht. Der BVB hat im Rahmen seiner Möglichkeiten nun einen ersten Schritt gemacht. Weitere könnten folgen. Per Mitgliederbeschluss im Herbst wurde der Vorstand des e. V. beauftragt, Maßnahmen zu entwickeln, um Borussia Dortmund vor dem Zugriff von Parteien zu schützen, die dem Grundwertekodex widersprechen. Im Interview mit schwatzgelb.de erklärte Präsident Lunow jüngst, dass ein Fragenkatalog zur juristischen Prüfung erarbeitet worden sei. Das macht Hoffnung, dass der BVB sich als Ganzes für die Zukunft weiter wappnet.

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Tennessee man threatened to kill public officials, kept explosive devices in his home, authorities say – #terror

Authorities in Tennessee have arrested a man who threatened to kill public officials and had explosive devices in his Polk County home. Polk County Sheriff’s deputies on Friday executed an arrest warrant for 54-year-old Kevin Wade O’Neal at his house in Old Fort, an unincorporated community about an hour east of Chattanooga, for allegedly threatening to kill public officials and law enforcement personnel, according to a news release. Polk County Sheriff’s deputies said they found what appeared to be an improvised explosive devices as they executed an arrest warrant for Kevin Wade O’Neal, 54, at his house in Old Fort, Tennessee, for threatening to kill public officials and law enforcement personnel. POLK COUNTY SHERIFF During the arrest, the deputies observed what appeared to be an improvised explosive device. They alerted the Chattanooga Police Department Bomb Squad and the Bureau of Alcohol, Tobacco, Firearms, and Explosives (ATF) for further investigation, officials said. ATF agents, along with local authorities, searched O’Neal’s residence and found 14 explosive devices, the news release said. Investigators also determined that O’Neal attempted to detonate the explosives upon the officers’ arrival and while they were attempting to apprehend him.

via cbsnews: Tennessee man threatened to kill public officials, kept explosive devices in his home, authorities say

siehe auch: Tennessee man arrested after officers find 14 IEDs inside home: Sheriff Authorities allege the suspect tried to detonate the devices during the arrest. Manhunt underway for 29-year-old wanted in quadruple homicideA manhunt is underway for an “armed and dangerous” 29-year-old man wanted in a quadruple homicide in Tennessee, the Tennessee Bureau of Investigation said. A Tennessee man was taken into custody Friday after authorities allege he threatened to kill public officials and law enforcement and was then discovered with 14 improvised explosive devices in his home when investigators arrived to arrest him.

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Unmasked: the man behind one of the fastest growing far-right YouTube channels

Chris Booth’s channel – rife with neo-Nazi ideology, antisemitism and racism – garnered 2.3m views and likely thousands of dollars from YouTube in about two months. The Guardian has identified the self-described “national socialist” behind an openly extremist YouTube channel that in just over two months has accumulated 50,000 subscribers, seen more than 2.3m views, and likely made thousands of dollars from YouTube’s revenue-sharing monetization program. Johnathan Christopher “Chris” Booth, 37, lives in the unincorporated community of Coral, a part of Maple Valley Township in Michigan’s Montcalm county, and is married to a senior local Republican official. Booth has published more than 70 YouTube videos since May on his Shameless Sperg account, whose graphic design elements feature stylized SS bolts. Titles of his videos – generally a recording of him delivering his views direct to camera – include: “Why I Dislike Jews. It’s not complicated”, “Black Crimes Matter: Never Relax” and “Jews and FBI hate you and your free speech”. Typically the videos attract hundreds of comments from like-minded YouTube users. His channel has seen such remarkable success that it has drawn apparently baseless allegations from other far-right creators that he is a “fed”. On an X account that frequently advertises his videos, his posts include antisemitic comments and in one response to a post about actor Jim Carrey he writes: “All of them deserve rope. I advocate for national socialism though, under which idiots like this would not fare too well.” Despite YouTube’s stated policies against hate speech and content that promotes violence against individuals or groups based on race, religion or other protected characteristics, Booth’s channel appears to be monetized through the YouTube Partner Program. The channel displays ads and Booth has thanked subscribers for their financial support through the platform.

via guardian: Unmasked: the man behind one of the fastest growing far-right YouTube channels

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‘Neo-Nazi’ agitator arrested at far-right Lake District mosque protest

A far-right agitator who was filmed by 5Pillars being arrested at an anti-mosque protest near the Lake District in July has been exposed as a “Heil Hitler” T-shirt wearing Islamophobe with a history of racist activism. Ryan Ferguson, 25, has been identified as the activist who was arrested at the protest against a new mosque being built in Dalton-In-Furness. 5Pillars witnessed Ferguson attempt to confront anti-racism demonstrators at a counter-demo across the road when police stopped him. In the footage Ferguson can be heard protesting against being called “Nazi scum” by the counter protestors prior to his arrest. However, it turns out Ferguson has a long, vile history of far-right activism including being pictured at a Britain First rally in May wearing a T-shirt with widely recognised neo-Nazi branding. Ferguson, from Barrberry Crescent, Liverpool, attended the far-right rally in Birmingham on Saturday, May 17, and was seen at the head of the march in the company of co-leaders Paul Golding and Ashlea Simon. But in a picture provided to the ECHO by campaign group HOPE not hate, Ferguson is seen wearing a T-shirt with a Polish slogan and the numbers “88.”

via spillarsuk: ‘Neo-Nazi’ agitator arrested at far-right Lake District mosque protest

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