Ein AfD-Landtagsabgeordneter aus Sachsen-Anhalt hat sich rassistisch im Zusammenhang mit der Fußball-EM geäußert. Inzwischen sind sein Kommentar und Profil im Onlinedienst X gelöscht. Der sachsen-anhaltische AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Wald hat sich im Zusammenhang mit der Fußball-Europameisterschaft der Frauen in einem Kommentar auf der Plattform X rassistisch geäußert. (…) Die Linken-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, Eva von Angern, stellte als Reaktion auf den Post Strafanzeige gegen Wald. Die AfD treibe auf dem Rücken der Spielerinnen ihre rechte Hetze voran, sagte die Politikerin am Samstag. „Das ist mehr als respektlos, abstoßend und unterwandert das Ansehen der deutschen Nationalspielerinnen. Rassismus ist kein Fangesang“, sagte von Angern. Die frauenfeindlichen und rassistischen Äußerungen von Daniel Wald stünden exemplarisch für die AfD, die immer wieder versucht, Hass zu säen und die Gesellschaft zu spalten.
Tradwife-Influencerinnen inszenieren Hausfrauenidylle im Netz – und dienen der radikalen Rechten als Türöffner für ein völkisches Frauenbild. Martin Sellner ist einer der zentralen Strategen der extrem rechten Szene. Der Österreicher ist führender Kopf der völkischen Identitären Bewegung. Als sich im November 2024 einzelne Politiker von AfD und CDU zu dem berühmt gewordenen Planungstreffen in Potsdam verabreden, ist Sellner wichtiger Impulsgeber. Auf seinem Telegram-Kanal hat der Rechte mittlerweile mehr als 70.000 Fans. Ende vergangenen Jahres veröffentlicht der Mittdreißiger dort einen längeren Audio-Vortrag. Sellner sagt, die „demografische Krise“ sei „vor allem eine Krise der Geister“. Die Jugend müsse aus ihr ausbrechen, es brauche einen „kulturellen Wandel“. Und dafür sieht Sellner eine gute Gelegenheit: die Tradwives, eine englische Abkürzung für die „traditionelle Ehefrau“. Sellner erkenne, wie das „Ideal einer traditionellen Rolle einer Mutter und Hausfrau“ unter jungen Menschen wieder auflebe. Dann folgen einige Schlagworte, die extreme Rechte immer wieder in den Internet-Äther werfen. Es brauche eine „kulturelle, natalistische Renaissance“, eine „natalistische Gegenkultur“, damit das „Volk bestehen bleibe“. Natalisten, eine Bewegung, die das Ziel vor allem in der Reproduktion von Menschenleben sehen. Was Sellner will, ist klar: deutsche Frauen, die Kinder gebären. Frauen, die sich um die Erziehung kümmern. Er zielt dabei nicht nur auf die Frau ab, sieht die Familie als Ganzes in der Pflicht. Und doch trifft seine Ideologie vor allem junge Frauen. Unterlegt wird der Lebensgeist der 1950er mit dem Sound eines radikalen völkischen Überlebenskampfes. (…) Die jungen „Tradwives“ stehen nicht im Visier der Sicherheitsbehörden. Das sieht auch das Bundesamt für Verfassungsschutz so. Ein Verstoß gegen die freiheitliche Grundordnung ist nicht zu erkennen. Und doch schlachten extrem Rechte den Trend aus. Der Online-Hype schmiegt sich ein radikales Weltbild, das ohnehin bei jungen Menschen in den vergangenen Jahren einen starken Zulauf gefunden hat. Die Neonazi-Partei „Der Dritte Weg“ widmet den „Tradwives“ einen eigenen Beitrag, spricht von einer „positiven Rückbesinnung auf das natürliche Frauenbild“. Und dazu: Im Parteiprogramm heiße es „Deutsche Kinder braucht das Land“. Das extrem rechte Magazin „Compact“ schreibt, wie „der konservative Social-Media-Trend“ die „Linksgrünen zum Kochen“ bringe. „Feministische Flintenweiber“ seien „gestern“. Wer die „Tradwives“ als gestrig oder gar gefährlich kritisiert, wird von der Szene diskreditiert.
Matthias Helferich gilt als eines der rechtsextremsten AfD-Mitglieder. Jetzt hat sein eigener Landesverband den Dortmunder Bundestagsabgeordneten aus der Partei geworfen. Das Landesschiedsgericht der AfD in NRW sah es nach WDR-Informationen als erwiesen an: Mit mehreren Aussagen in der Vergangenheit habe er völkische Tendenzen erkennen lassen, so der Vorwurf. Deshalb ist Matthias Helferich jetzt erstinstanzlich aus der Partei ausgeschlossen worden.Neue Skandale um ihn dürften ihm bei dem Verfahren nicht geholfen haben. So berichtete im Mai der “Spiegel” von E-Mails, in denen Helferich sich rassistisch geäußert und sich der Sprache von Nazis bedient haben soll.Er selber bestreitet die Vorwürfe, die Mails seien nicht von ihm verfasst worden, sagte er auf Nachfrage. Allerdings ging er bisher nicht juristisch gegen das Nachrichtenmagazin vor. Auch im Gutachten des Bundesverfassungsschutzes zur Einstufung der AfD spielen Helferichs Aussagen eine prominente Rolle. Mit der Entscheidung des Parteirauswurfs versucht der NRW-Landesverband einen Schlussstrich unter die Affären um den Dortmunder zu ziehen. Helferich gilt als Gegenspieler des Landesvorsitzenden Martin Vincentz.
siehe auch: AfD schließt „freundliches Gesicht des NS“ aus der Partei aus. Er galt sicherlich als einer der umstrittensten Mandatsträger der AfD. Nun hat das Landesschiedsgericht der AfD in Nordrhein-Westfalen in erster Instanz den Parteiausschluss des Dortmunder Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich beschlossen. „Schwerwiegender“ Verstoß: Landesverband beschließt Parteiausschluss von AfD-Rechtsaußen Helferich Der AfD-Landesverband hatte das Parteiausschlussverfahren gegen Helferich damit begründet, dass dieser „in schwerwiegender Weise“ gegen das Grundgesetz verstoßen habe. In einem Antrag an das Landesschiedsgericht hatte es geheißen, Helferich habe „die Außerlandesbringung von deutschen Staatsbürgern mit Migrationshintergrund und weiteren Personenkategorien unter Anwendung staatlicher Zwangsmittel als politische Zielsetzung artikuliert“. Dabei habe er die Betroffenen als „Viecher“ bezeichnet. Diese Aussagen, so der Vorwurf, habe Helferich als in seiner Eigenschaft als Dortmunder Bundestagsabgeordneter getätigt – und zwar in einem Post vom 19. Dezember 2023 auf der Plattform X sowie mit weiteren Posts und Veröffentlichungen „an verschiedenen Orten“.
Der irische Rechtsextremist Keith Woods schwadroniert über „jüdische Macht“ und „rassischen Nationalismus“ und tritt gemeinsam mit Holocaust-Leugnern und Neonazis auf. Zwei AfD-Landtagsabgeordnete haben ihn nun nach Potsdam eingeladen und sprechen von einer „Ehre“. Er ist ein aufsteigender Stern in der europäischen rechtsextremen Szene: der irische YouTuber und Publizist Keith Woods, bürgerlich Keith O’Brien. Nun war der antisemitische Nationalist im Brandenburger Landtag zu Gast – auf Einladung von zwei AfD-Abgeordneten. Die Vize-Fraktionschefin der Brandenburger AfD, Lena Kotré, und der landwirtschaftspolitische Sprecher Fabian Jank haben Woods am vergangenen Dienstag in Potsdam empfangen. „Uns eint der Wunsch nach einer großen Remigrationsbewegung“, schrieb Kotré zu dem Treffen auf X. „Es war mir eine Ehre, den irischen Nationalisten und Autor Keith Woods zu begrüßen“, schrieb Jank. Der Mann, mit dem sich die AfD-Landtagsabgeordneten in Potsdam vernetzten, fällt seit Jahren immer wieder mit antisemitischen Äußerungen auf. Er hasst Israel und ist bestens vernetzt mit international bekannten Holocaust-Leugnern und Neonazis. Er schrieb sich selbst erst im Juni 2025 einen „ethnischen, rassischen Nationalismus“ zu. 2023 war er der Initiator der Kampagne #BanTheADL, die sich für eine Verbannung der Anti-Defamation League von Twitter (heute X) einsetzte, einer amerikanischen Organisation, die sich dem Kampf gegen Antisemitismus verschrieben hat. In diesem Zusammenhang interagierte mehrfach der US-Unternehmer Elon Musk mit Woods – und sorgte damit für ein starkes Anwachsen von dessen Follower-Zahl, die heute bei mehr als 230.000 liegt. Der irische Rechtsextremist ist etwa davon überzeugt, dass Juden zu viel Macht hätten. Im April 2023 verbreitete er etwa auf Telegram Nachrichten von einer angeblich jüdischen Kontrolle über die westliche Außenpolitik, sprach von einem angeblich enormen Einfluss jüdischer Manager beim Wrestling-Vermarkter WWE und schrieb, die Direktoren der staatlichen irischen Rundfunkanstalt sowie des britischen Fernsehsenders BBC seien Juden. Im Dezember 2023 beklagte er eine angeblich „jüdische Überrepräsentation“ bei Mitarbeitern des US-Fernsehsenders CNN. Immer wieder schreibt er von „jüdischer Macht“. Es gebe eine Strategie, „die Diskussion über die jüdische Macht zum Schweigen zu bringen“, schrieb er etwa im März 2025. „Die jüdische Macht ist real.“ (…) Der von den AfD-Abgeordneten Kotré und Jank eingeladene Keith Woods ist nicht nur mit Fuentes, sondern auch mit weiteren Holocaust-Leugnern und Neonazis verbunden. Im Dezember 2023 veröffentlichte Woods etwa einen gemeinsamen Podcast mit dem US-Unternehmer Ron Unz, der 2018 behauptete, Juden seien „die größten Massenmörder des 20. Jahrhunderts“ und es sei wahrscheinlich, „dass die übliche Holocaust-Erzählung zumindest im Wesentlichen falsch ist und sehr wahrscheinlich sogar fast vollständig“. Ebenfalls im Jahr 2023 teilte Woods ein Posting der amerikanischen Neonazi-Partei „National Justice Party“, das sich gegen jüdische Organisationen richtete, die Hassreden im Internet kritisiert hatten.
AFP Fr., 4. Juli 2025 um 9:16 AM MESZ Nach einem umstrittenen Treffen der Fraktionschef von AfD und BSW in Thüringen hat AfD-Chef Tino Chrupalla auch Kontakte seiner Partei mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf Bundesebene bestätigt. (Nach einem umstrittenen Treffen der Fraktionschef von AfD und BSW in Thüringen hat AfD-Chef Tino Chrupalla auch Kontakte seiner Partei mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf Bundesebene bestätigt. Es habe bereits “Gespräche mit dem BSW” gegeben, sagte Chrupalla am Donnerstagabend dem Sender Welt TV. Sie seien “über das, was Deutschland bewegt” geführt worden “und wie man Mehrheiten verändern kann.” Zur Frage, ob er und seine Ko-Vorsitzende Alice Weidel für Gespräche mit Sahra Wagenknecht zur Verfügung stünden, sagte Chrupalla: “Ja, also immer.”
Bei seiner USA-Reise wurde Bundeskanzler Friedrich Merz vom TV-Sender Fox News auf vermehrte Straftaten gegen jüdische Menschen angesprochen. Merz erklärte, in Deutschland gebe es eine „Art importierten Antisemitismus mit der großen Zahl an Migranten“ seit 2015. Was sagen Statistiken und Fachleute dazu? Antisemitische Straftaten haben 2024 einen neuen Höchststand erreicht. Das ist eine der Kernaussagen des Berichts zur politisch motivierten Kriminalität (PMK), den das Bundeskriminalamt (BKA) gemeinsam mit dem Bundesministerium des Innern (BMI) am 20. Mai 2025 veröffentlichte. Demnach gab es im vergangenen Jahr 6.236 Fälle, die höchste Zahl seit Beginn der Erhebung 2001. Der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (Rias), kommt in seinem Bericht für 2024 auf 8.627 antisemitische Vorfälle. Auf diesen Anstieg wurde Bundeskanzler Friedrich Merz während seiner USA-Reise Anfang Juni angesprochen. In einem Interview beim TV-Sender Fox News sagte er: „Offen gesagt haben wir mit der großen Zahl von Migranten, die wir in den letzten zehn Jahren aufgenommen haben, eine Art importierten Antisemitismus.“ „Importierter Antisemitismus“ – dieser Begriff ist nicht neu. Schon vor Jahren kursierte er in medialen und politischen Debatten. Demnach verbreitet sich Antisemitismus in Deutschland zunehmend oder sogar vorranigig bei Menschen mit Migrationshintergrund. (…) In Deutschland leben etwa 14 Millionen Ausländerinnen und Ausländer, sprich Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft. Fast jede dritte Person in Deutschland hat einen Migrationshintergrund, also sie selbst oder mindestens ein Elternteil besaß bei Geburt nicht die deutsche Staatsangehörigkeit. Trotzdem ist mit Merz’ zeitlicher Einordnung „seit 2015” offensichtlich, dass er vorrangig auf Migrantinnen und Migranten aus dem arabischsprachigen Raum und mehrheitlich muslimischen Ländern abzielt. Auf unsere Frage nach Quellen für den „importierten Antisemitismus“ antwortete ein Regierungssprecher lediglich: „Die Statistik der politisch motivierten Kriminalität gibt Aufschluss über die hohe Zahl antisemitischer Straftaten, auch auf Basis ausländischer Ideologie.“ Doch diese Erklärung ist irreführend: Das BMI schreibt uns auf Nachfrage, der Anteil ausländisch und religiös motivierter Straftaten im Unterthemenfeld „antisemitisch“ sei in den elf Jahren seit 2013 um knapp vierzig Prozent gestiegen. Doch: „Bei der phänomenologischen Einordnung wird auf die Motivation des Täters abgestellt und nicht auf die Staatsangehörigkeit oder einen etwaigen Migrationshintergrund, der nicht erfasst wird.“ Ebenso wenig zeigt sich in den vorhandenen PMK-Zahlen zu antisemitischen Straftaten ein markanter Anstieg unmittelbar nach 2015. Stattdessen blieb die Zahl von 2001 bis 2018 etwa gleich; erst danach stieg sie an. Auswirkungen hatte aber regelmäßig die Situation im Nahen Osten, insbesondere seit 2021. Im aktuellen Rias-Bericht taucht das Wort „Migrant“ gar nicht auf, die Begriffe Migrationshintergrund und Muslim nur jeweils an einer – für die Behauptung jedoch irrelevanten – Stelle. Auf Nachfrage schreibt Plinken von Rias zu der Behauptung: „Nein. Rias wertet keine Informationen zu Staatsangehörigkeit, Religionszugehörigkeit oder Migrationsgeschichte von Personen aus, die antisemitische Vorfälle begehen. Unsere Arbeit basiert auf der Grundannahme, dass Antisemitismus ein gesamtgesellschaftliches Problem ist.“
“Wir wünschen uns mehr Respekt.” Seine Aussage zum Hissen einer Regenbogenfahne über dem Bundestag fliegt Kanzler Merz auch Tage später noch um die Ohren. Der Zirkus Charles Knie sieht sich veranlasst, öffentlich Stellung zu beziehen und eine symbolträchtige Maßnahme zu ergreifen. Als Reaktion auf die Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz hat ein Zirkus in Bielefeld eine Regenbogenfahne auf seinem Zelt gehisst. “Der Bundestag ist ja nun kein Zirkuszelt” hatte Merz in der ARD-Talkshow “Maischberger” gesagt und damit die Entscheidung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner verteidigt, während des Christopher Street Day (CSD) in Berlin nicht die Regenbogenfahne auf dem Reichstag zu hissen. Ein Sprecher des Zirkus Charles Knie aus Niedersachsen nannte diese Aussagen respektlos gegenüber der LGBTQ-Gemeinschaft sowie der Zirkusbranche. “Wir sind ernst zu nehmen. Wir wünschen uns mehr Respekt.” LGBTQ steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans- und queere Menschen.
siehe auch: Auch Arbeitsministerin Bas verzichtet auf Regenbogenflagge, stellt jedoch ein Banner auf Als Bundestagspräsidentin setzte sich Bärbel Bas für die Regenbogenflagge auf dem Reichstag ein. Nun schwenkt sie teilweise auf den Kurs des Kanzlers ein, der jüngst mit seiner »Zirkuszelt«-Äußerung für Empörung sorgte. Die Regenbogenflagge gilt als Symbol für Toleranz, Vielfalt und die Solidarität mit der LGBTQ-Community. Mit Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und Bundeskanzler Friedrich Merz haben sich zwei hochrangige Vertreter der Union gegen das Hissen der Regenbogenflagge auf dem Bundestag anlässlich des Christopher Street Day ausgesprochen. Aber auch in der SPD schwenken die Ersten nun offenbar um. Dem »Tagesspiegel« zufolge wird während des diesjährigen CSD erstmals seit drei Jahren auch am offiziellen Flaggenmasten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales keine Regenbogenflagge wehen. »Im Jahr 2025 wird die Regenbogenflagge an den Standorten Berlin und Bonn nicht zu den jeweiligen regionalen CSD-Paraden gesetzt«, zitiert die Zeitung einen Ministeriumssprecher. Bas führte Hissen der Regenbogenflagge zum CSD ein Das Ministerium wird von der Sozialdemokratin Bärbel Bas geleitet. Deren Vorgänger und Parteikollege, Hubertus Heil, hatte seit 2022 sowohl zum CSD als auch am 17. Mai, dem »Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie«, die Regenbogenflagge hissen lassen. Bas will die Beflaggung demnach künftig auf den Termin im Mai beschränken. Dem SPIEGEL sagte eine Ministeriumssprecherin dazu, dass die Änderung wegen eines Schreibens des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 28. April 2025 kommt. Das Hissen der Regenbogenflagge müsse auf einen konkreten Kalendertag beschränkt werden, der selbst gewählt werden könne. »Zugleich erlaubt das Schreiben ausdrücklich alternative Formen der Sichtbarmachung wie Banner oder Plakate in Regenbogenoptik«, heißt es. In Berlin werde daher bis zum CSD ein Banner stehen, die Flagge wehte bereits am »Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie« im Mai. Brisant jedoch: Als Bundestagspräsidentin hatte Bas sich explizit für das Hissen der Regenbogenflagge während des CSD eingesetzt. In ihrer Amtszeit war diese 2022 erstmals auf und vor dem Reichstagsgebäude angebracht worden. »Die Regenbogenflagge auf unserem Parlament – das bedeutet mir viel«, sagte Bas damals . Mit dem CSD fühle sie sich zudem »eng verbunden«; Zirkus in Bielefeld hisst Regenbogenfahne aus Protest gegen Merz Stand: 04.07.2025, 16:42 Uhr Als Reaktion auf die Aussagen von Friedrich Merz (CDU) hat ein Zirkus in Bielefeld eine Regenbogenfahne über seinem Zelt gehisst. “Der Bundestag ist ja nun kein Zirkuszelt” hatte Merz in der ARD-Talkshow “Maischberger” gesagt und damit die Entscheidung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) verteidigt, während des Christopher Street Day (CSD) in Berlin nicht die Regenbogenfahne auf dem Reichstag zu hissen. “Wir wünschen uns mehr Respekt” Ein Sprecher des Zirkus Charles Knie aus Niedersachsen nannte diese Aussagen respektlos gegenüber der LGBTQ-Gemeinschaft sowie der Zirkusbranche. “Wir sind ernst zu nehmen. Wir wünschen uns mehr Respekt.” LGBTQ steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans- und queere Menschen; Zirkus in Bielefeld hisst Regenbogenfahne aus Protest gegen Merz. Als Reaktion auf die Aussagen von Friedrich Merz (CDU) hat ein Zirkus in Bielefeld eine Regenbogenfahne über seinem Zelt gehisst. “Der Bundestag ist ja nun kein Zirkuszelt” hatte Merz in der ARD-Talkshow “Maischberger” gesagt und damit die Entscheidung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) verteidigt, während des Christopher Street Day (CSD) in Berlin nicht die Regenbogenfahne auf dem Reichstag zu hissen. “Wir wünschen uns mehr Respekt” Ein Sprecher des Zirkus Charles Knie aus Niedersachsen nannte diese Aussagen respektlos gegenüber der LGBTQ-Gemeinschaft sowie der Zirkusbranche. “Wir sind ernst zu nehmen. Wir wünschen uns mehr Respekt.” LGBTQ steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans- und queere Menschen. So der Sprecher des Zirkus Charles Knie weiter. Daher sei aus dem Zirkus-Team die Idee entstanden, die Fahne über dem eigenen Zirkus zu hissen. Ein Hochseilartist hatte sie dort befestigt. Sie soll nun mindestens bis zum CSD in Berlin am 26. Juli hängen.
