Seit mehr als einem Jahr wird an drei Oberlandesgerichten gegen die “Gruppe Reuß” wegen eines Umsturzversuchs verhandelt. Urteile scheinen in weiter Ferne. Nun sind zwei Angeklagte aus der Haft entlassen worden. Sie galt als Wahrsagerin der Gruppe und soll für “Spiritualität” zuständig gewesen sein: Ruth L. aus dem hessischen Heppenheim gehörte aus Sicht des Generalbundesanwalts Jens Rommel ebenso zum Kern der Gruppe, wie Wolfram S. aus Karlsruhe, der für die IT der Gruppe zuständig gewesen sein soll.Nun sind beide Angeklagte unabhängig voneinander in den vergangenen Wochen aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Das Verfahren von Ruth L. hat das Oberlandesgericht München sogar gänzlich abgetrennt und ausgesetzt. (…) In allen drei Verfahren dauert die Wahrheitsfindung lange. Lediglich am Oberlandesgericht Stuttgart ging es voran. Dort konnte der Sachverhalt einer Schießerei in Reutlingen zwischen einem Angeklagten und dem Spezialeinsatzkommando (SEK) der baden-württembergischen Polizei recht zügig verhandelt werden.Insgesamt entsteht der Eindruck, dass die Verfahren eher vor sich hin dümpeln und insbesondere in München von Streit zwischen den Verteidigern und der eher unentschlossen wirkenden Vorsitzenden Richterin geprägt sind. Diese Situation vermochten zwei Angeklagte in den vergangenen Wochen für sich zu nutzen. Ruth L., die schon vor Monaten aufgrund ihres vergleichsweise hohen Alters über die langen Prozesstage geklagt hatte, entwickelte offenbar in der Untersuchungshaft mehrere akute und chronische Krankheiten, die nach Ansicht ihrer Verteidiger auch nicht richtig beziehungsweise entschlossen genug behandelt worden sein sollen.Um den Prozess in München dadurch nicht weiter zu verzögern, wurde ihr Strafverfahren zunächst abgetrennt und dann auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Ihr Haftbefehl wurde außer Vollzug gesetzt, sie muss sich nun regelmäßig bei der Polizei melden. Sollte es ihr gesundheitlich wieder besser gehen, muss der Prozess – nur für sie – von vorn beginnen.Bei Wolfram S. sieht die Sache anders aus: Er hatte im Stuttgarter Verfahren umfangreich Angaben zu den Vorwürfen gemacht und dabei immer wieder betont, dass ihm die ideologische Ausrichtung der Gruppe nicht bekannt gewesen sei und er unter “unglücklichen Umständen”, wie es sein Verteidiger formulierte, in die Gruppe geraten sei.Offenbar glaubt das Gericht ihm das, jedenfalls insoweit, als S. nun nicht mehr in Untersuchungshaft sitzt. Er muss aber weiterhin zu den Verhandlungen erscheinen.
Die Kritik an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner reißt nicht ab. Nun wurden neue Details über ihre Beziehung zu dem Unternehmer Frank Gotthardt bekannt, der das Portal „Nius“ betreibt. Die Grünen werden deutlich. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat die Eignung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) für ihr Amt in Zweifel gezogen. Anlass ist der neueste Bericht über ihre enge Verflechtung mit dem Unternehmer Frank Gotthardt. „Die Union muss sich ernsthaft fragen, ob Klöckner tatsächlich die richtige Wahl für das zweithöchste Staatsamt war“, sagte Mihalic dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Es liegt nun an der Union und auch Klöckner selbst, jeden Zweifel bezüglich der Überparteilichkeit ihrer Amtsführung und an ihrer Eignung auszuräumen.“ Die Grünen-Politikerin fügte hinzu: „Schon als Schatzmeisterin der Union unterhielt Julia Klöckner auffällig enge Verbindungen zu Frank Gotthardt – einem Unternehmer, der rechtspopulistische Medien finanziert. Ihn ausgerechnet für die Kommunikation der CDU verantwortlich machen zu wollen, offenbart nicht nur ein schlechtes Urteilsvermögen, sondern auch eine gefährliche strategische Ausrichtung. Wer solche Verbindungen pflegt, sendet klare Signale, wohin sich die Union politisch bewegen soll.“ Dass Klöckner diese Nähe auch als Bundestagspräsidentin aufrechterhalte, sei „nicht nur ein politischer Fehltritt“, es werfe zudem „ein beunruhigendes Licht auf ihr Amtsverständnis“.
siehe auch: Nähe zu „#Nius“-Geldgeber #Gotthardt: In der CDU regt sich Unmut über #Klöckner – #klöcknergate #hatespeech Als CDU-Schatzmeisterin soll die heutige Bundestagspräsidentin Julia Klöckner für eine Kooperation von CDU und Gotthardt geworben haben. Das Adenauer-Haus schweigt dazu. Innerhalb der CDU lösen neue Berichte über Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) Unmut aus. Von einem „neuen Aussetzer“ Klöckners war am Donnerstag in Parteikreisen die Rede. Klöckner soll als CDU-Schatzmeisterin 2023 dafür eingetreten sein, dass die CDU mit dem „Nius“-Eigentümer Frank Gotthardt ein gemeinsames Unternehmen gründet; Äußerungen der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner schadet ihrem Amt und der Demokratie Ein Kommentar von Florian Gathmann Bei einer CDU-Veranstaltung zieht Julia Klöckner Parallelen zwischen der Tageszeitung »taz« und dem Rechts-außen-Portal »Nius«. Damit greift die Bundestagspräsidentin schwer daneben. (…) Wichtiger denn je wäre es, in diesem Amt so überparteilich wie möglich zu agieren, die Worte zu wägen, im Zweifel zusammenzuführen. Das sollte sowohl im Plenum vom Pult der Bundestagspräsidentin aus geschehen als auch bei öffentlichen Auftritten und Äußerungen. Ob Klöckner dies ausreichend gelingt, daran gab es schon in den vergangenen Monaten immer wieder Zweifel. Nun hat Klöckner bei einem CDU-Sommerfest in Koblenz schwer danebengegriffen. Schon die Zusage für den Termin war ihrem Amt nicht angemessen. Denn die Koblenzer Christdemokraten luden ausgerechnet auf das Firmengelände des Geschäftsmanns Frank Gotthardt, der das rechtspopulistische Onlineportal »Nius« maßgeblich finanziert. (…) Aber eine Bundestagspräsidentin hatte auf dieser Veranstaltung nichts zu suchen, auch wenn Klöckner aus Rheinland-Pfalz kommt und hier jahrelang CDU-Vorsitzende war. Rote Linie übertreten Die rote Linie hat sie dann jedoch mit ihrer Rede übertreten. Weil es schon im Vorfeld erhitzte Debatten über ihre Teilnahme gegeben hatte, widmete sich Klöckner darin dem Thema Meinungsfreiheit. (…) Der »taz« ähnliche Methoden vorzuwerfen wie »Nius«, ist offenbar ein schwerwiegendes Missverständnis journalistischer Arbeit. Richtig ist, dass die »taz« publizistisch klar dem links-grünen Lager zuzuordnen ist. Das hat sie in den Jahren seit ihrer Gründung 1978 nicht unbedingt zu einem Lieblingsmedium von Politikern der anderen Seite des politischen Spektrums gemacht. »taz« hält im Gegensatz zu »Nius« journalistische Maßstäbe hoch Der fundamentale Unterschied zu »Nius« ist allerdings, dass bei der »taz« der Versuch unternommen wird, journalistische Maßstäbe hochzuhalten. Ihr Anspruch besteht darin, zunächst die Realität abzubilden und für die Leserinnen und Leser aufzuarbeiten. Bei »Nius« dagegen scheint die Arbeit oft darin zu bestehen, an der Grenze zur Desinformation gegen eine vermeintliche »Cancel-Culture« von links zu kämpfen – und damit angeblich die Meinungsfreiheit zu verteidigen. Das ist ein inzwischen bekanntes Motiv von Rechts-außen-Medien in aller Welt, insbesondere in den USA, dessen sich in Deutschland auch Parteien wie die AfD bedienen. Umso unverständlicher ist es, dass Bundestagspräsidentin Klöckner sich dieses Demokratie-verzerrende Narrativ ohne Not zu eigen macht. Damit wird sie der Verantwortung ihres Amts nicht gerecht; „Grüße an den rechten Rand“ – Experte: Klöckners Nius-Auftritt schadet Merz-Union. Ihr Nius-Vergleich und umstrittene Unternehmer-Kontakte bringen Klöckner unter Druck. Ein Experte glaubt: Das könnte der Union langfristig schaden. Berlin – Es gibt keine schlechte Publicity, sagt man in PR-Kreisen. Dass das nicht zwingend stimmt, zeigt die Debatte um Julia Klöckner in diesen Tagen. (…) Hintergrund: Klöckner hatte Berichten zufolge auf einer Sommerfeier der CDU Koblenz das rechtspopulistische Portal Nius mit der Tageszeitung Taz verglichen, Methoden und Vorgehen beider Medien seien „nicht so sehr unähnlich“, sagte sie demnach. Der Deutsche Journalistenverband (DJV) nannte den Vergleich später „inhaltlich falsch und geschmacklos“. Gesponsert wurde die Feier in Koblenz vom Unternehmen CompuGroup Medical (CGM), das mehrheitlich dem Unternehmer Frank Gotthardt gehört – der das Portal Nius mitfinanziert. Schon 2023 soll Klöckner engen Kontakt zu Gotthardt gepflegt haben, wie nun unter anderem Tablemedia berichtet. Die CDU wollte damals demnach mit Gotthardt ein IT-Strategie-Unternehmen namens „CDU APP GmbH“ gründen, die Kommunikation lief vor allem über Klöckner. (…) Denn: „Die gemeinsame Abstimmung mit der AfD war bereits eine Annäherung der Union an den rechten Rand. Frau Klöckner hat sich nun medienpolitisch angenähert“, sagt Hillje. Der Rechtspopulismus lebe von einer medialen Strategie, von „einem Ökosystem aus Influencern und pseudojournalistischen Portalen wie Nius, die eine AfD-Agenda verfolgen“, so Hillje. „Julia Klöckner sendet Grüße an den rechten Rand. Nicht zum ersten Mal. Ihr Verhalten kann nicht im Sinne der Gesamtunion sein.“ Sein Urteil: „Das Amt der Bundestagspräsidentin sollte auf Überparteilichkeit und Ausgleich ausgerichtet sein. Frau Klöckner hat sich davon wegbewegt.“ Die Linke forderte gar Klöckners Rücktritt, jetzt wird auch Kritik beim Koalitionspartner SPD laut. Bundestagsabgeordneter Macit Karaahmetoğlu sagte gegenüber dieser Redaktion: „Die Berichte über ihre persönliche Nähe zu Leuten, die die rechtspopulistische Szene unterstützen, finde ich befremdlich. Ihr Amt, das zweithöchste im Staat, verpflichtet zu Neutralität und Geradlinigkeit. Ihr Verhalten macht mich betroffen.“
Die Ukraine hat erneut die Tausende Kilometer lange Druschba-Pipeline angegriffen. Nach Ungarn und in die Slowakei fließt kein russisches Öl mehr. Indirekt könnte auch Deutschland betroffen sein. Die Ukraine hat im Westen Russlands eine Pipeline für Erdöl beschossen. An der Ölpumpstation in Unetscha in der Region Brjansk brach daraufhin ein Feuer aus, wie der Gouverneur der Region, Alexander Bogomaz, sagte. Am Morgen waren die Flammen demnach gelöscht. Folgen hat der Vorfall an der Druschba-Pipeline aber trotzdem.So schrieb der ungarische Außenminister Peter Szijjarto auf Facebook, der Durchfluss von Erdöl nach Ungarn sei nach dem Angriff unterbrochen. Er sprach von einem weiteren Angriff auf die Energiesicherheit seines Landes und rechnet damit, dass die Versorgung für fünf Tage ausfallen werde. Ministerpräsident Viktor Orban rief US-Präsident Donald Trump um Hilfe gegen das Kiewer Vorgehen an.Schon am Montag hatte ein Angriff auf eine andere Pumpstation der Leitung Druschba die Versorgung gestoppt; am Dienstag konnte sie wiederhergestellt werden. Auch die Slowakei, die ebenfalls Öl aus der Pipeline bezieht, beschwerte sich nach dem jüngsten Angriff. (…) Der Brand an der Pumpstation in Westrussland könnte auch Folgen in Deutschland haben. Zwar teilte das Wirtschaftsministerium mit, dass der Vorfall keine Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit hierzulande habe. Auch der Betrieb der PCK-Ölraffinerie im brandenburgischen Schwedt sei nicht beeinträchtigt, erklärte das Ministerium auf Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters. Die Lieferung sei nur kurzzeitig unterbrochen.Etwas vorsichtiger klingt die Einschätzung der Betreiberfirma Rosneft Deutschland in Schwedt: Mögliche Auswirkungen würden noch geprüft, sagte ein Unternehmenssprecher der Nachrichtenagentur dpa. PCK in Schwedt an der Oder bezieht kein russisches Öl mehr, erhält aber im Transit Öl aus Kasachstan. Es müsse geklärt werden, ob die nächste Lieferung bereits diese Pumpstation passiert habe, sagte Rosneft-Sprecher Burkhard Woelki
siehe auch: Putin in Erklärungsnot: Ukraine dreht Russlands Wirtschaft den Energiehahn ab. Ukraine dreht Russlands Wirtschaft den Energiehahn zu Die Ukraine trennt durch Drohnenangriffe Russland von einer wichtigen Ressourcenquelle. Mehrere russische Regionen erleben dadurch einen Stillstand. Moskau – Die ukrainischen Drohenangriffe haben zu einer Verknappung von Benzin in Russland geführt. Wie die Moscow Times berichtet, kämpfen Tankstellen-Betreiber und Autofahrer in einigen Regionen mit einer großen Knappheit, nachdem jüngste ukrainische Drohnenangriffe einen großen Teil der Ölraffinerien in Russland lahmgelegt haben.
Als CDU-Schatzmeisterin soll die heutige Bundestagspräsidentin Julia Klöckner für eine Kooperation von CDU und Gotthardt geworben haben. Das Adenauer-Haus schweigt dazu. Innerhalb der CDU lösen neue Berichte über Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) Unmut aus. Von einem „neuen Aussetzer“ Klöckners war am Donnerstag in Parteikreisen die Rede. Klöckner soll als CDU-Schatzmeisterin 2023 dafür eingetreten sein, dass die CDU mit dem „Nius“-Eigentümer Frank Gotthardt ein gemeinsames Unternehmen gründet. So berichtete es „Table.Briefings“ am Mittwochabend. „Nius“ ist ein stramm rechtes Medienportal, geführt vom früheren „Bild“-Chefredakteur Julian Reichelt. Demnach war eine „CDU App GmbH“ geplant, welche die Digitalstrategie der Partei voranbringen sollte. Das dem Bericht zufolge als „China Club“ bezeichnete Projekt sei vertraulich gewesen und nur im kleinen Kreis im Adenauer-Haus besprochen worden. Am Ende sei das Projekt nicht verwirklicht worden. Die CDU wollte sich am Donnerstag zu dem Bericht auf Tagesspiegel-Anfrage nicht äußern. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bezog keine Stellung. Die rheinland-pfälzische CDU ließ derweil erkennen, dass der Bericht korrekt ist. „Die CDU Rheinland-Pfalz war nicht in die beschriebenen Planungen eingebunden. Die Vorgänge betreffen interne Überlegungen auf Bundesebene, die letztlich nicht umgesetzt wurden“, teilte sie auf Tagesspiegel-Anfrage mit. Die Arbeit von Medien bewerte man nicht. „Für uns als CDU Rheinland-Pfalz ist klar: Wir stehen für eine pluralistische Medienlandschaft, in der Meinungsfreiheit und journalistische Standards gelten.“ Klöckner wie Gotthardt stammen aus Rheinland-Pfalz, wo im kommenden Jahr der Landtag neu gewählt wird. Klöckner habe schon als Vorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, also bis 2022, „keine Gelegenheit ausgelassen“, ihre „große Nähe“ zu Gotthardt zu zeigen, heißt es in der CDU. „Absoluter Wahnsinn“ Es sei schon länger bekannt, dass es jene Verhandlungen zwischen dem Adenauer-Haus und dem Unternehmer Gotthardt gegeben habe. Schon die damalige Überlegung, dem „Nius“-Geldgeber womöglich Zugang zu CDU-Mitgliederdaten zu geben, sei „absoluter Wahnsinn“ gewesen. Öffentlich wollten sich CDU-Politiker zu dem Vorgang nicht zu Wort melden.
siehe auch: „Nius“-Eigentümer sollte CDU-App aufbauen: Kontakt zwischen Klöckner und Gotthardt wohl enger als bisher bekannt – #Klöcknergate Ein Grußwort von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner in den Räumen des „Nius“-Eigentümers Frank Gotthardt löst eine Diskussion aus. Gute Kontakte gab es wohl schon früher. Die Kontakte zwischen Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und dem Unternehmer sowie „Nius“-Eigentümer Frank Gotthardt waren einem Medienbericht zufolge enger als bisher bekannt. Unterlagen und vertrauliche E-Mails, die „Table.Briefings“ vorliegen, sollen zeigen, dass Klöckner im Jahr 2023, damals in ihrer Funktion als CDU-Schatzmeisterin, die Gründung eines gemeinsamen Unternehmens unterstützt habe. Geplant war demnach die „CDU App GmbH“, die die Digitalstrategie der Partei voranbringen sollte. Das dem Bericht zufolge als „China Club“ bezeichnete Projekt sei vertraulich gewesen und nur im kleinen Kreis im Adenauer-Haus besprochen worden. Die Kommunikation lief demnach überwiegend über Klöckner oder Christoph Hoppe, dem CDU-Geschäftsführer.
Ein Lautsprecher im Karlsruher Schlossgarten spielt Protestsongs als Vogelgesang – mit dem Ziel, dass Amseln und Co zur Stimme des Widerstands werden. Der antifaschistische Schlachtruf kommt im Karlsruher Schlossgarten zwitschernd daher – aus dem großen Baum direkt hinter dem Schloss: Dort ist ein Lautsprecher installiert, aus dem Frequenzen diverser Protestsongs erklingen. Diese Lieder werden nicht im Original gespielt. Der aus Frankfurt am Main stammende Künstler Dennis Siering hat sie vielmehr in künstliche Vogelgesänge übersetzt. „Radical Climate Action Bird“, also in etwa radikaler Klimaschutzvogel, ist die Installation überschrieben. (…) Die Arbeit „Radical Climate Action Bird“ wird in Karlsruhe erstmals der Öffentlichkeit präsentiert, erklärt Daniela Burkhardt vom städtischen Kulturamt. Und der Künstler setzt darauf, dass die Karlsruher Vögel bald den Protest lernen und selbst von den Bäumen singen. „Vögel ahmen zum Beispiel auch Stadtgeräusche nach, das ist ein ganz natürliches Verhalten“, so Burkhardt. Hinterm Schloss können die Tiere und ebenso die Passanten derzeit zum Beispiel Ausschnitte von „Bella Ciao“ oder den antifaschistischen Schlachtruf „Alerta, Alerta“ hören und nachahmen. Burkhardt weiß, dass der Künstler über Monate seine Idee getestet hat – mit Erfolg. Gerade Amseln seien sehr lernfähig, der Künstler will sie quasi zur Stimme des Widerstands machen.
Le jeune homme, âgé d’une vingtaine d’années membre du groupe « 764 » avait été interpellé ce mardi a annoncé le procureur d’Évreux Rémi Coutin. Nouveau coup de filet en France contre le groupe cybercriminel néonazi, pédophile et sataniste 764 fondés en 2021 aux États-Unis. Un groupe qui cible principalement les mineurs vulnérables âgés de 8 à 17 ans et les personnes souffrant de troubles mentaux, les contraignant à réaliser des actes d’automutilation ou à produire des contenus pédopornographiques. Un membre du réseau âgé d’une vingtaine d’années a été interpellé ce mardi puis mis en examen et incarcéré a annoncé le parquet d’Évreux ce vendredi après une enquête menée par la police judiciaire de Rouen et l’office central des mineurs de la Direction nationale de la police judiciaire situé à Nanterre. Il lui est notamment reproché la détention d’images pédopornographiques et des actes de cruauté et des sévices envers des animaux et des mineurs. Sur son ordinateur, les autorités ont également retrouvé plusieurs milliers de fichiers à caractère pédopornographique, notamment des photos et des vidéos qualifiées « d’insoutenables » par le procureur. Parmi lesquelles des « viols sur des bébés ». Le suspect aurait également convaincu une cinquantaine de jeunes filles suicidaires de se scarifier ou de se mutiler selon le procureur d’Éveux Rémi Coutin. Concrètement, il les aurait contraintes par l’utilisation d’une webcam à se planter un couteau dans la cuisse ou dans les seins ou à graver son nom sur leur bras ou leur ventre a expliqué le procureur vendredi. L’individu interpellé aurait également reconnu avoir décapité lui-même un certain nombre d’animaux. Notamment des chiens et des lapins, dont les photos ont été retrouvées dans son ordinateur. Lors de sa garde à vue, le suspect inconnu jusqu’ici des services de police, a avoué avoir des pulsions de viol, torture ou de meurtre.
Der Frankfurter AfD-Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl, Wilko Möller, muss sich möglicherweise vor Gericht wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verantworten. Möller soll sie auf Wahlplakaten eingesetzt haben. Aktuell prüft das Frankfurter Landgericht, ob eine entsprechende Anklageschrift der Frankfurter Staatsanwaltschaft zugelassen wird. Nach Angaben des Gerichts ist neben Möller auch der Grafikdesigner des Wahlplakates beschuldigt. Die Plakate wurden zur Landtagswahl im vergangenen Jahr aufgehängt (…) Auf dem Bild sind zwei Erwachsene in einer Pose zu sehen, die Assoziationen zu der verbotenen Geste weckt. Möller hatte die Vorwürfe zurückgewiesen.
siehe auch: Anklage erhoben gegen Frankfurter AfD-Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl. Nachdem die Brandenburger AfD in Frankfurt (Oder) zur Landtagswahl im vorigen Jahr mit einem Wahlplakat mit Hitlergruß-Andeutung negativ auffiel, hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) jetzt Anklage erhoben. Sie richtet sich gegen Wilko Möller, den aktuellen AfD-Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl. Nach einer Anzeige wegen AfD-Plakaten mit Hitlergruß-Andeutung vom August 2024 hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) jetzt Anklage erhoben. Sie richtet sich unter anderem gegen Wilko Möller, den AfD-Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt (Oder). Wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Freitag, 22. August, gegenüber der MAZ bestätigt, sei Anklage wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen beim Landgericht in Frankfurt (Oder) eingereicht worden. Dies erfolgte bereits am 25. Juli, weil ein hinreichender Tatverdacht bestehe
siehe dazu auch: Frankfurt (Oder) AfD-Wahlplakat mit möglichem “Hitlergruß” verstößt gegen Bildagentur-Bedingungen (2024). Das kritisierte Bild auf einem AfD-Wahlplakat in Frankfurt (Oder) verstößt offenbar gegen die Lizenzbedingungen der Bildagentur, die dieses Bild im Internet verkauft. Es sei nicht erlaubt, Bilder für politische Zwecke zu verwenden, heißt es auf der Webseite der Agentur “Depositphotos”, die das Bild anbietet. Demnach sollen Motive nicht so gezeigt werden, als würde das Model auf dem Bild “eine politische Partei, Politik, Kandidat oder gewählte Amtsinhaber unterstützten”, heißt es. Die Linkenpolitikerin Anja Kreisel hatte Anzeige wegen des Wahlplakats des AfD-Landtagsabgeordneten Wilko Möller aus Frankfurt erstattet. Das Plakat verstoße möglicherweise gegen das Verbot des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, so die Landtagskandidatin und Kreisvorsitzende der Frankfurter Linken. Das Plakat zeigt zwei Erwachsene in einer Pose, die Assoziationen zu einer verbotenen Geste weckt. Der Verdacht: Es handele sich um einen versteckten Hitlergruß. Möller bestritt den Vorwurf. “Ich kann nicht nachvollziehen, dass das ein Hitlergruß sein soll”, sagte er dem rbb. Eine Medienagentur hätte das Bild hergestellt und gespiegelt; AfD sorgt mit Wahlplakat für Eklat – Anzeige erstattet Ein Wahlplakat der AfD in Frankfurt (Oder) weckt Assoziationen an einen Hitlergruß. Linken-Politikerin Anja Kreisel erstattete deshalb Anzeige. (…) Eine kurze Recherche im Internet ergab, dass das Original offenbar von einer Stock-Foto-Plattform stammt. Zu finden ist das Foto etwa auf den Plattformen schutterstock.com oder depositphotos.com. Stock-Fotos können nach Erwerb der Lizenz und je nach Vereinbarung für unterschiedliche Zwecke verwendet werden. Auffällig: Im Original ist das Foto spiegelverkehrt gelistet, sodass der linke Arm des Mannes auf dem Bild voll gänzlich ausgestreckt ist, der rechte Arm der Frau hingegen angewinkelt. Die AfD verwendet das Bild so, dass der rechte Arm des Mannes voll ausgestreckt ist.