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Opa und Enkel wollten Wahlplakat der AfD von Laternenmast ziehen

Die Polizei wurde am Dienstag benachrichtigt, als Opa und Enkel versuchten, ein Wahlplakat der AfD von einem Laternenmast zu entfernen. Weil zwei Meinerzhagener, ein Großvater und sein Enkel, versuchten, ein Wahlplakat der AfD von einem Laternenmast zu ziehen, rief ein Zeuge die Polizei. Das Geschehen ist jetzt ein Fall für den Staatsschutz. In Meinerzhagen kam es am Dienstagabend zu einem Vorfall, mit dem sich jetzt der Staatsschutz beschäftigt. Wie eine Sprecherin der zuständigen Pressestelle der Polizei in Hagen bestätigte, hatten sich ein 67-jähriger Meinerzhagener und sein 15-jähriger Enkel gegen 22.30 Uhr an der Volmestraße an einem Wahlplakat der AfD, das an einer Straßenlaterne befestigt war, zu schaffen gemacht. Ein Anwohner wurde auf die beiden aufmerksam und benachrichtigte die Polizei. Plakat sollte aus der Nähe betrachtet werden Gegenüber den Beamten gab der Großvater an, dass das Plakat nur heruntergezogen werden sollte, weil es sich der Enkel aus der Nähe habe anschauen wollen.

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FCK AfD
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Nach Brosius, vor Kaufhold: Rechtspopulisten im “Kulturkampf”

Kaum hat Brosius-Gersdorf aufs Richteramt verzichtet, bricht rechtsaußen Jubel aus. “Kulturkampf lohnt!”, frohlockt AfD-Frau von Storch. Jetzt ist Ann-Katrin Kaufhold im Visier. Worauf Kulturkampf aus ist, und warum es noch keine neue Kampagne gibt. “Wir werden gewinnen”, schreibt Beatrix von Storch in einem Beitrag für die neurechte Wochenzeitung “Junge Freiheit”. Ihre Vorstellung: “Der Kulturkampf mit den Linksradikalen treibt diese immer mehr in ihre ideologische Blase und die bürgerlich-konservativen Wähler in immer größerer Zahl zur AfD.” Wir gegen die, Freund gegen Feind: Von Kompromissen hält von Storch wenig. Die seien “nur dazu da, “einen Kulturkampf zu verhindern”. Das will sie nicht. Wer im Geschichtsunterricht aufgepasst hat, verbindet womöglich mit dem Wort Kulturkampf die Auseinandersetzung zwischen Bismarck und der katholischen Kirche zu Kaisers Zeiten. Mit Kultur hatte das schon damals nichts zu tun. Es ging um Macht und politischen Einfluss. Heute sind Kontrahenten und Inhalte andere. Identitätspolitische Vorstellungen von links und rechts prallen scheinbar unversöhnlich aufeinander. “Linkes” Alles-ist-möglich trifft auf “rechte” traditionelle Gesellschafts- und Familienbilder. “Die zivile und produktive Streitlust […] ist einem zunehmend unversöhnlichen Kulturkampf gewichen”, stellen die Soziologin Simone Jung und der Philosoph Victor Kempf fest [externer Link]. Der Bonner Politikwissenschaftler Philipp Adorf spricht von einer “fortwährenden Dämonisierung des Gegners insbesondere von rechts”, eine Entwicklung, die von den USA nach Deutschland übergeschwappt sei. Im Gespräch mit BR24 sagt Adorf mit Blick auf die AfD: “Jede politische Frage wird zu einer Systemfrage erklärt. Es geht nicht mehr um einzelne Aspekte, sondern um das große Ganze, weil man eben glaubt, damit die eigene Wählerbasis motivieren zu können.” Ideologische Aufladung verdrängt Sachargumente. Kaufhold im Visier, aber noch keine Kampagne Anlass für Storchs Optimismus war der Verzicht Frauke Brosius-Gersdorfs auf das Amt einer Bundesverfassungsrichterin. Rechtsaußen wird das als Etappensieg im Kulturkampf verbucht. Es könnte nicht der letzte sein. Im Visier ist jetzt Ann-Katrin Kaufhold als Kandidatin für das Richteramt. Zu einer regelrechten Kampagne wie im Fall Brosius-Gersdorf hat es noch nicht gereicht. “Weder mit Blick auf Quantität noch auf Qualität” lasse sich anhand der Beiträge auf der Social-Media-Plattform X bislang von einer Kampagne sprechen, erklärt Philipp Sälhoff, Geschäftsführer des Berliner Thinktanks “Polisphere”. Er ist Experte für Desinformation und seine “Beratungsagentur für politische Kommunikation” scannt täglich tausende Medien-Beiträge und Influencer-Posts. Bis Mitte August zählte er alleine auf X mehr als 15.000 Tweets zu Ann-Katrin Kaufhold. Sälhoffs Zwischenfazit: Bezahlte Werbung, massenhaft Briefe an Abgeordnete und reichweitenstarke Online-Petitionen wie bei Brosius-Gersdorf blieben gegen Kaufhold bisher aus.

via br: Nach Brosius, vor Kaufhold: Rechtspopulisten im “Kulturkampf”

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Kriminalstatistik – Fragwürdige Berechnungen der Ausländerkriminalität

Mit selbst erstellten Berechnungen werden im Netz Tabellen geteilt, die die angeblichen Kriminalitätsraten für einzelne Nationalitäten angeben sollen. Doch deren Aussagekraft ist fragwürdig. “Staatsbürgerschaft ist das entscheidende Kriterium für die Frage nach Kriminalität”: Solche Behauptungen sind in den sozialen Netzwerken oft sehr reichweitenstark vertreten. Und auch in einigen Medien lassen sich Berichte über die angeblichen Kriminalitätsraten von Menschen aus bestimmten Nationen finden, in denen die kulturelle Herkunft als vermeintliche Hauptursache für beispielsweise Gewalt hervorgehoben wird. Dabei weisen Kriminologen immer wieder darauf hin, dass Kriminalität viel differenzierter betrachtet werden muss.Das Problem mit der TatverdächtigungsbelastungszahlAls Grundlage für die Behauptung werden oft eigene Berechnungen verbreitet, in denen die Zahl aller Tatverdächtigen inklusive der nicht in Deutschland ansässigen Tatverdächtigen einer bestimmten Nationalität aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) ins Verhältnis zur Bevölkerungszahl von Menschen dieser Nationalität in Deutschland gesetzt wird und als Tatverdächtigenbelastungszahl (TVBZ) bezeichnet wird.Eine solche TVBZ definiert die Polizei jedoch ein wenig anders: Betrachtet werden für die Berechnung nur die in Deutschland ansässigen Tatverdächtigen für ein bestimmtes Berichtsjahr. Diese werden durch alle laut Zensus in Deutschland wohnhaften Menschen der gleichen Staatsangehörigkeit dividiert und auf 100.000 normiert. Statt auf “pro 100″ bei einem Prozentwert. Sowohl bei den Tatverdächtigen als auch bei der Wohnbevölkerung werden Kinder unter acht Jahren ausgeklammert. Bei eigenen Berechnungen, die eben nicht den Regeln des Bundeskriminalamts (BKA) folgen, werden angebliche Tatverdächtigenbelastungszahlen ausländischer Staatsangehörigkeiten mit denen der Deutschen verglichen. So wird dann zum Beispiel behauptet, Algerier seien bei gefährlichen Körperverletzungen mit 3.443 Prozent überrepräsentiert im Vergleich zu Deutschen. Doch die Datengrundlage für solche Berechnungen ist sehr fehleranfällig, sagt Christian Walburg, Kriminologe an der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster.”Die Bevölkerungszahl der verschiedenen Nationalitäten ist nicht so sicher feststellbar wie die der deutschen Bevölkerung”, so Walburg. Denn nicht alle in Deutschland lebenden Ausländer werden auch erfasst. “Deswegen sind diese Zahlen schwieriger zu ermitteln und zu berechnen.” Da zum Beispiel viele neu zugewanderte Algerier keine wirkliche Perspektive auf einen gesicherten Aufenthalt in Deutschland hätten, könne davon ausgegangen werden, dass ein relevanter Teil nicht akkurat erfasst und gemeldet sei.

via tagesschau: Kriminalstatistik Fragwürdige Berechnungen der Ausländerkriminalität

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#Rassismus in Berliner Supermarkt-Filiale? #Rewe-Mitarbeiter soll Mutter vor ihren Kindern niedergeschlagen haben – #gewalt

Weil Kinder ein Paket Nudeln fallen ließen, soll ein Supermarktmitarbeiter eine Frau heftig geohrfeigt haben. Laut Rezensionen im Netz ist es nicht der erste aggressive Vorfall in dem Markt. In einem Rewe-Supermarkt in Berlin-Lichtenberg soll eine 37-jährige Mutter am Montagabend von einem Mitarbeiter des Geschäfts niedergeschlagen worden sein. Es ist nicht der einzige Fall von Aggressivität, der Mitarbeitenden der Rewe-Filiale in den letzten Monaten vorgeworfen wird. Bevor es zum mutmaßlichen Angriff kam, sollen die Kinder der Frau mehrere Waren aus einem Regal genommen haben, teilte ein Polizeisprecher dem Tagesspiegel auf Nachfrage mit. Als ein Nudel-Paket herunterfiel, habe der 42-jährige Angestellte die Familie verfolgt und die Kinder aggressiv ermahnt, die Ware nicht zu beschädigen. Anschließend habe er die Mutter aufgefordert, das Geschäft zu verlassen, sie angeschrien und mit der flachen Hand ins Gesicht geschlagen. Die Mutter ging zu Boden und wurde mit Kopf- und Ohrenschmerzen ins Krankenhaus gebracht. Kurzzeitig soll sie auf einem Ohr auch nichts mehr gehört haben. Sie erstattete Anzeige. Für die weiteren Ermittlungen wollen die Beamten nun Videoaufzeichnungen auswerten. In den sozialen Medien kursiert ein Video, in dem eine am Boden sitzende Frau mit einem Rettungssanitäter zu sehen ist. In den Kommentarspalten gehen zahlreiche Nutzerinnen und Nutzer von einem rassistisch motivierten Angriff aus, weil die attackierte Frau sowie ihre Kinder ein asiatisches Erscheinungsbild haben. (…) Berichte über unhöfliches, teils auch aggressives Verhalten von Mitarbeitenden finden sich in den Google-Rezensionen zu dem Supermarkt – und zwar seit Monaten. Als er eine Frage an die Mitarbeiterin an der Selbstbedienungskasse stellen wollte, sei er zuerst ignoriert, dann angeschrien worden, berichtete beispielsweise Nutzer Muhammad A. Eine Frau mit vietnamesischem User-Namen schrieb vor drei Monaten, sie sei von einer Mitarbeiterin unfreundlich angegangen worden, als sie sich die Tomaten vor dem Kauf anschaute. „Ich weiß nicht, ob alle so behandelt werden – oder nur Ausländer“, schreibt sie.

via tagesspiegel: Rassismus in Berliner Supermarkt-Filiale?: Rewe-Mitarbeiter soll Mutter vor ihren Kindern niedergeschlagen haben

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Mitteilung der IPC-Initiative – #Hungersnot in Teilen des #Gazastreifens erklärt

Die führende Initiative für Ernährungssicherheit hat für Teile Nord-Gazas eine Hungersnot ausgerufen. Auch andernorts sei die Lage dramatisch, teilte die IPC mit. Premier Netanjahu widerspricht, er betreibe vielmehr eine “Hungerprävention”.In einem nördlichen Bereich des Gazastreifens ist eine Hungersnot erklärt worden. Die dafür notwendigen Kriterien seien erfüllt, teilte die zuständige IPC-Initiative (Integrated Food Security Phase Classification) mit. Es geht um den Regierungsbezirk Gaza, in dem auch Gaza-Stadt liegt.Das Leben von 132.000 Kindern unter fünf Jahren sei wegen Unterernährung bedroht, teilte die Initiative mit. 41.000 davon würden als besonders bedrohliche Fälle betrachtet, doppelt so viele wie bei der vorherigen Einschätzung im Mai.Die Hungersnot sei menschengemacht, schreibt das IPC in einem Post auf der Plattform X. Sie könne gestoppt werden, wenn ausreichend Lebensmittel in den Gazastreifen gelassen werden. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist es das erste Mal, dass in einem Land des Nahen Ostens eine Hungersnot ausgerufen wird. “Ein sofortiger Waffenstillstand und die Beendigung des Konflikts sind von entscheidender Bedeutung, um eine ungehinderte, großangelegte humanitäre Hilfe zur Rettung von Menschenleben zu ermöglichen”, teilte die Initiative mit. UN-Nothilfekoordinator Tom Fletcher kritisierte, dass sich Lebensmittel an den Grenzen stauten und appellierte an den israelischen Premier Benjamin Netanjahu. “Lassen Sie uns Lebensmittel und andere Hilfsgüter ungehindert und in großem Umfang hineinbringen. Beenden Sie die Vergeltung.”Die IPC-Initiative geht davon aus, dass sich die Hungersnot im Laufe des Septembers auch auf die weiter südlich gelegenen Regionen Chan Yunis und Deir al-Balah ausweiten könnte. (…) Auch das israelische Außenministerium teilte nach der IPC-Veröffentlichung mit: “Es gibt keine Hungersnot in Gaza.” Die Einschätzung der IPC sei erfunden, um einer “Fake-Kampagne der Hamas” gerecht zu werden. Seit Kriegsbeginn seien mehr als 100.000 Lastwagen mit Hilfsgütern in den Gazastreifen gelangt. In den vergangenen Wochen habe die “große Menge an Hilfsgütern” zu einem “starken Rückgang der Lebensmittelpreise” geführt.Die Zahl der von Israel veröffentlichten Lastwagen-Lieferungen lässt sich derzeit nicht unabhängig bestätigen. 100.000 Lkw-Ladungen reichen jedoch bei Weitem nicht aus, wie Hilfsorganisationen wiederholt betont haben

via tagesschau: Mitteilung der IPC-Initiative Hungersnot in Teilen des Gazastreifens erklärt

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Eilantrag abgelehnt – AfD-Kandidat im Kreis Lippe bleibt von Bürgermeisterwahl ausgeschlossen – #KickHimOut

Uwe Detert darf weiterhin nicht zur Bürgermeisterwahl in Lage antreten. Einen Eilantrag der AfD hat ein Gericht abgelehnt. Es gibt Zweifel an der Verfassungstreue des Kandidaten.

via nw: Eilantrag abgelehnt AfD-Kandidat im Kreis Lippe bleibt von Bürgermeisterwahl ausgeschlossen

siehe auch: Gerichtsurteil: AfD-Mann darf nicht in Lage kandidieren. AfD-Politiker Uwe Detert bleibt von der Bürgermeisterwahl in Lage ausgeschlossen. Das Verwaltungsgericht Minden hat einen Eilanatrag Deterts abgewiesen. Der Lagenser Wahlausschuss hatte den AfD-Bürgermeister-Kandidaten wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue abgelehnt

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Im Landkreis Bautzen – Landgericht Görlitz bestätigt Youtube-Sperre für rechtsextremistisches Musiklabel

Das Landgericht Görlitz hat die Klage des rechtsextremistischen Labels NDS aus dem Landkreis Bautzen auf Unterlassung gegen Google wegen einer Youtube-Sperre abgewiesen. Das sind die Gründe. In dem Zivilprozess mit der Hauptverhandlung am 21. Juli 2025 hatte das Label NDS mit Sitz in Weifa im Landkreis Bautzen gegen Google als Betreiber der Videoplattform Youtube geklagt. Demnach sollte Google die Sperrung unterlassen und den Kanal wieder freischalten. „Seit dem 9. Mai 2025 hat die Verfügungsklägerin keinen Zugriff mehr auf den YouTube-Kanal ,NDS Record Offiziell‘“, erklärt Reinhard Schade, Richter am und Sprecher des Landgerichts Görlitz. Das Gericht bestätigte nun in der Urteilsverkündung am 11. August die Sperre des Kanals, da Google das Nutzungsverhältnis wirksam gekündigt habe. NDS als Verfügungsklägerseite „konnte im Verfahren nicht widerlegen, dass sie gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen hat“, erklärt der Gerichtssprecher. Google hatte dem Label NDS vorgeworfen, Inhalte auf seinem Kanal zu veröffentlichen, „die zu einer Sperrung eines anderen Kanals geführt hatten“. Das sei nach den Nutzungsbedingungen der Plattform Youtube nicht erlaubt. Berufung noch möglich Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens und haben einen Monats Zeit, in Berufung zu gehen. Ob sie das tun, ist unklar. Bei der Urteilsverkündung war keine der beiden Parteien oder deren Prozessbevollmächtigte vor Ort. Im Fall von NDS ist das eine Kanzlei aus Frankfurt am Main. Auf eine Anfrage von Sächsische.de dazu antwortete die Kanzlei bislang nicht. Neben Youtube handelten im Mai 2025 auch große Musikplattformen. So nahmen Amazon Music, Spotify und Apple Music viele Songs des Labels offline.

via sächsische: Im Landkreis Bautzen Landgericht Görlitz bestätigt Youtube-Sperre für rechtsextremistisches Musiklabel

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