Stürzt die CDU mit der AfD Ministerpräsident Bodo Ramelow?

SPD und Grüne warnen die CDU, mithilfe der AfD den linken Regierungschef Ramelow aus dem Amt zu jagen. Die Abstimmung am Mittwoch im Landtag wird spannend. Es wird eine Ministerpräsidentenwahl, wie es sie noch nie in Deutschland gegeben hat. Der Linken-Ministerpräsident Bodo Ramelow stellt sich an diesem Mittwoch der Wiederwahl – ohne eine Mehrheit zu haben. Deswegen könnte mit den Stimmen von AfD, CDU und FDP auch ein anderer neuer Regierungschef werden. Angesichts der unklaren Mehrheitsverhältnisse warnten Spitzenpolitiker von SPD und Grünen die CDU eindringlich, in der geheimen Abstimmung den Kandidaten der AfD, den parteilosen Bürgermeister Christoph Kindervater, zum Ministerpräsidenten zu wählen. Aber CDU und FDP könnten auch kurzfristig eigene Kandidaten ins Rennen schicken. „Wenn ein Kandidat mit den Stimmen der AfD gewählt wird, ist das kein Versehen – damit ist eine Brandschutzwand eingerissen“, sagte Grünen-Chef Robert Habeck dem Tagesspiegel. Der aus Thüringen stammende Parlamentarische Geschäftsführer der SPD- Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, sagte dem Tagesspiegel, die CDU dürfe auch keinen eigenen Kandidaten aufstellen, der dann mit Hilfe der AfD gewählt werden könnte, „wenn „sie ihr Verhältnis zu den Feinden der Demokratie tatsächlich geklärt hat“.

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Verstoß gegen Waffenrecht: Elitesoldat “Hannibal” muss zahlen – #terror

Ein früherer Unteroffizier des Kommandos Spezialkräfte (KSK) ist mit einer Beschwerde gegen einen Strafbefehl gescheitert. Das Amtsgericht Böblingen verhängte gegen ihn eine Geldstrafe vo 1800 Euro. Der Mann war unter dem Spitznamen “Hannibal” wegen seiner Kontakte ins rechtsextreme Milieu in den öffentlichen Fokus geraten. Ein wegen Kontakt zu rechten Netzwerken ins öffentliche Schlaglicht geratener Unteroffizier ist nach seiner Beschwerde gegen einen Strafbefehl erneut vor Gericht verurteilt worden. Nach Angaben des Amtsgerichts Böblingen verhängte die Kammer am Montag eine Geldstrafe von 1800 Euro, zu zahlen in 120 Tagessätzen zu je 15 Euro. Andre S., einst im Kommando Spezialkräfte (KSK) im Einsatz, war zunächst im vergangenen September in Böblingen wegen Verstoßes gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz verurteilt worden. Gegen diese Entscheidung hatte er Beschwerde eingelegt. “Das Gericht hat sich bei der Höhe der Tagessätze am Sozialhilfesatz orientiert, weil keine Tätigkeit angegeben wurde”, sagte ein Gerichtssprecher. Der Angeklagte ist damit vorbestraft (…) Bei Hausdurchsuchungen hatten Ermittler bei Andre S. Patronen, Nebel- und Signalgranaten sichergestellt sowie eine Kiste, in der sich Zünder von Handgranaten befanden. Dem Mann wurde “vorsätzlicher unerlaubter Besitz von Munition in Tateinheit mit vorsätzlichem unerlaubten Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen in zwei tateinheitlichen Fällen” vorgeworfen.

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„Talk im Hangar-7“ – #Talkshow-Gäste lehnen TV-Einladung wegen Thilo #Sarrazin ab

Mehrere angefragte Talkshow-Gäste haben sich geweigert, an einer TV-Sendung mit Thilo Sarrazin teilzunehmen. Der Buchautor Hasnain Kazim veröffentlichte seine Absage an den österreichischen Sender Servus-TV. Man gebe „Rechtsextremisten“ keine Redezeit, schreibt er darin: „Und man lädt auch nicht Thilo Sarrazin in eine Talkshow ein.“ Nicht jede „Meinung“ sei eine Meinung. Daher müsse er „leider absagen“. Ähnlich äußerte sich die österreichische Grünen-Politikerin Berîvan Aslan. Sie habe nicht erwartet, dass sie am Holocaust-Gedenktag zu einer Talk-Show mit Sarrazin eingeladen werde. Auch sie sagte demnach für Sendung „Talk im Hangar-7“ ab. Gleiches gilt für die Journalistin Sibel Schick. Sie kritisierte zudem, dass die Redaktion ihr gegenüber die Teilnahme Sarrazins nicht kommuniziert habe.

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Von blu-news.org – Thilo Sarrazin, CC BY-SA 2.0, Link

Leak: Nazis verraten, was sie tun werden, wenn sie an der Macht wären

Wie die Recherchegruppe DieInsider entdeckt hat, wurde in einer 20.000 Personen großen, rechtsextremen Gruppe die Frage gestellt, was sie tun würden, wenn sie Bundeskanzler [sic] sein würden. Selbst die harmloseren Antworten offenbaren, wie faschistisch dieses Gedankengut in den Gruppen der Nazis inzwischen ist. Die Mitglieder würden sofort eine ganze Reihe an Gesetzen brechen, widerrechtlich die Grenzen schließen und Massendeportationen starten – und das sind die harmlosen Forderungen! Sie fordern weiter Massenerschießungen oder Inhaftierungen ihrer politischer Gegner, Verbot aller “Altparteien” (also außer der AfD) und teilweise sogar direkt eine “Auflösung des Systems” – und wohl den Aufbau einer faschistischen Diktatur. Man bedenke: In dieser Gruppe sind viele AfD-Politiker*innen, darunter viele bekannte Abgeordnete! Längst nicht mehr harmlos Klar, das ist alles nicht “so ernst gemeint” könnte man sagen. Doch der Hass auf “Altparteien” und “Ausländer” (und alle, die sie dafür halten) ist real. Die rechtsextremen Terroranschläge in Halle und auf Walter Lübcke sind der Beweis. Diese und ähnliche Gruppen, die eng mit der AfD vernetzt sind deren Ideologie teilen, verbreiten täglich Hass und Hetze gegen “Nichtdeutsche”, politische Gegner und alle, die nicht ihrer Meinung sind. Aus Worten werden Taten. In diesen abgeschlossenen, faschistischen Echokammern werden massiv Lügen und Hetze verbreitet, die diese Fanatiker*innen immer weiter radikalisieren – was wiederum “ihre” Partei, die AfD, zu weiteren Radikalisierung drängt. DieInsider ermöglichen fast täglich einen Einblick in diese rechtsextreme Wahnwelt, wer sich selbst davon überzeugen möchte.

via volksverpetzer: Leak: Nazis verraten, was sie tun werden, wenn sie an der Macht wären

Hass gegen Berliner Staatssekretärin Chebli Beleidigungen landen vor Gericht

Die Berliner SPD-Politikerin Sawsan Chebli wird im Internet regelmäßig rassistisch beleidigt. Nun muss sich ein Mann vor Gericht verantworten. Weil er die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) im Internet beleidigt haben soll, kommt es zu einem Prozess gegen einen 46-Jährigen. Hintergrund des Verfahrens seien Äußerungen des Mannes im Internet. Er soll die Politikerin in einem Video als „Quotenmigrantin der SPD“ und „islamische Sprechpuppe“ bezeichnet haben. Im November 2019 ist ein Strafbefehl gegen den Mann erlassen worden. Darin verhängte das Amtsgericht Tiergarten eine Strafe von 1500 Euro (50 Tagessätze zu je 30 Euro). Das teilte die Sprecherin der Berliner Strafgerichte, Lisa Jani, am Montag mit. Der 46-Jährige habe gegen den Strafbefehl Einspruch eingelegt. Die Verhandlung ist für den 27. Februar anberaumt worden.

via tagesspiegel: Hass gegen Berliner Staatssekretärin Chebli Beleidigungen landen vor Gericht

Kicked off Facebook, Canadian far-right groups resurface on the internet’s fringes – #gab #vk #Canund

On the social networking service VK, the Canadian Nationalist Front calls for a ban on “third world immigration,” Blood & Honour envisions “white victory” and photos show the Soldiers of Odin meeting in Calgary. Canadian far-right groups purged from mainstream social media sites last year have found a new home on less discerning online platforms willing to host them and their racist views. Although a crackdown that followed the March 15 attack on New Zealand mosques saw them purged from Facebook, Instagram and Twitter, they have resurfaced on Russia’s VK, Gab and Canund. But while their online presence hasn’t been stamped out, it has been significantly diminished, according to experts. (…) “It’s minimized their online presence and reach, and it’s disrupted their online networks and ability to attract the level of attention they once had on mainstream platforms.”
But it has also pushed them into “darker spaces of the internet,” where they can still attract followers, said Scrivens, whose research focuses on extremists’ use of the internet. “Unfortunately, this is the best strategy we have right now for dealing with extremism online,” he said. “They shouldn’t be on mainstream platforms for laypeople to stumble across, but it’s clear that by removing them from these spaces, they’re bound to go somewhere else.” Canada’s extreme right uses the internet “to create an online culture of fear, hatred and mistrust,” according to Canada’s 2018 annual Public Report on the Terrorist Threat to Canada.

via globalnews.ca: Kicked off Facebook, Canadian far-right groups resurface on the internet’s fringes

Founder of neo-Nazi publication delivers bitter tirade to his own readers after they fail to send him money

White supremacist Andrew Anglin, founder of the neo-Nazi website the Daily Stormer, bitterly announced on Monday that he is laying off writers because the website’s readers aren’t sending him enough money. As flagged by Ars Technica reporter Jon Brodkin, Anglin on Monday published a post on his website titled, “We’re Laying Off Staff Because You Didn’t Send Money.” The post detailed the financial hardships that Anglin has undertaken in the name of publishing one of America’s most infamous neo-Nazi websites, and then scolded his white nationalist readers for not doing enough to keep it afloat. “Even after I told you people that the site lost $50,000 last year, fewer than 60 of you decided to sent money, for a total of less than $5,000,” he fumed. “The costs for January alone were more than $10,000.”

via rawstory: Founder of neo-Nazi publication delivers bitter tirade to his own readers after they fail to send him money

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