A heavily tattooed white supremacist, 28, was arrested after shaving his beard Ricky White burned down a NSW mid-north coast church in September 2016 His actions were then monitored under a strict extended supervision order The order prevented him from taking any action without notifying his minders White was arrested on Thursday during a routine check and was refused bail. A heavily tattooed white supremacist who set fire to a church is in trouble with police after shaving his beard. Ricky White, 28, from Ingleburn in south-west Sydney, is one of the few criminals in New South Wales who are closely monitored under strict anti-terrorism legislation. White, who burned down a Pentecostal church in 2016, is under an order that prevents him from taking any action without notifying his law enforcement minders. This extended supervision order prevents him from altering his appearance in any way without first telling police.
Die Konten sollen gegen Richtlinien in Bezug auf Extremismus verstoßen haben. Twitter steht unter Druck, mehr gegen Hass im Netz zu tun. Twitter hat mehr als 50 Konten von weißen Nationalisten, darunter Zugänge der rechtsextremen Identitären Bewegung, gesperrt. “Die Konten wurden gelöscht, weil sie gegen unsere Richtlinien in Bezug auf gewalttätigen Extremismus verstoßen haben”, sagte ein Sprecher des Kurzbotschaftendienstes. Betroffen waren unter anderem die Konten der Identitären Bewegung Deutschland und des bekannten Mitbegründers der Identitären Bewegung Österreich, Martin Sellner. Die Sperrungen erfolgten wenige Tage nachdem das Netzwerk Global Project Against Hate and Extremism (GPAHE) vor “grassierenden” Aktivitäten der Identitären Bewegung auf Twitter und YouTube gewarnt hatte. (…) Sowohl bei dem Konto der Identitären Bewegung Deutschland (@IBDeutschland) als auch der Identitären Bewegung Österreich (@bewegung-oe) und dessen Mitbegründer Sellner erschien am Samstag der Hinweis “Account gesperrt”. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die Identitäre Bewegung im Verfassungsschutzbericht 2019 als “gesichert rechtsextrem” eingestuft. Das nach eigenen Angaben gemeinnützige Netzwerk GPAHE hatte zuletzt vor zunehmenden Aktivitäten der Identitären Bewegung in Online-Netzwerken gewarnt. Laut einer GPAHE-Untersuchung waren 67 Twitter-Accounts der Identitären Bewegung in 14 Ländern mit fast 140.000 Followern aktiv. Darin seien nicht die Konten einzelner Identitärer erfasst, wie etwa das von Sellner
siehe auch: Twitter suspends dozens of accounts associated with white nationalist Identitarian movement. Twitter said it suspended dozens of accounts associated with the Identitarian movement, a white nationalist ideology whose adherents oppose multiculturalism in Europe. More than 50 accounts connected to the movement were suspended from the social media service Friday after the publication of a report about its proliferation on the platform, NBC News first reported Friday. “The accounts in question were suspended for violating our policies in relation to violent extremism,” a Twitter spokesperson told The Washington Times Published earlier this week, the Global Project Against Hate and Extremism’s report said its researchers found scores of Identitarian accounts services include Twitter.
Identitarian groups including Generation Identity, which started in France and has spread across the Atlantic, are “rampant” on platforms such as Twitter, the report said, adding that adherents to the so-called “Great Replacement” — a conspiracy theory at the center of the ideology which essentially purports White are being replaced by non-Whites through immigration — has inspired six terrorist attacks worldwide since October 2018.
Mehrere Linken-Politikerinnen haben Drohmails erhalten – unter anderem Martina Renner. Die Linkspartei fordert, dass sich der Generalbundesanwalt einschaltet und die Ermittlungen übernimmt. Die Linkspartei fordert den Generalbundesanwalt (GBA) auf, die Ermittlungen zur andauernden Serie rechtsextremer Drohschreiben zu übernehmen. Das erklärt der Parteivorsitzende Bernd Riexinger gegenüber dem ARD-Politikmagazin Kontraste: “Der Generalbundesanwalt muss übernehmen. Der Sachverhalt betrifft längst nicht mehr nur Hessen. Die Morddrohungen sind ein direkter Angriff auf die Demokratie und staatliche Institutionen. Darüber hinaus gibt es erhebliches berechtigtes Misstrauen gegen die Federführung der LKA In Hessen und Berlin, die bisher keine Erfolge bei der Verfolgung und Zerschlagung rechter Netzwerke in der Polizei zu verzeichnen haben.” (…) Die Rechtsanwältin Kristin Piertzyk, die die Bundestagsabgeordnete Martina Renner (Linkspartei) vertritt, will das nicht gelten lassen. “Die Ansicht des GBA kann ich rechtlich und politisch nicht nachvollziehen. Der GBA unternimmt nichts, obwohl die Voraussetzungen des Paragraphen 129a zumindest als Anfangsverdacht klar auf der Hand liegen”, erklärte Piertzyk. Politisch sei eine Verfahrensübernahme auch dahingehend dringend geboten, um den Ermittlungsbehörden, aus deren Reihen die personenbezogenen Daten mutmaßlich abgeflossen sind, die Hoheit über die Ermittlungen zu nehmen. Renner wurde ebenfalls wiederholt in E-Mails mit dem Tod bedroht. (…) Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im hessischen Landtag, Janine Wissler, hatte im Februar erste Drohungen per Mail erhalten. In den Schreiben waren persönliche Daten der 39-Jährigen aufgeführt, die aus öffentlichen Quellen nicht hervorgehen. Ermittlungen des hessischen Landeskriminalamtes (LKA) ergaben, dass kurz vor dem Versand der ersten Drohung Wisslers Daten im Polizeisystem abgefragt wurden – mit der Kennung eines Polizeibeamten aus Wiesbaden. Auf Anfrage von Kontraste wollte sich die zuständige Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Main nicht zu dem Vorgang um den Beamten äußern. Das Nachrichtenmagazin “Spiegel” hatte am Donnerstag berichtet, dass der Beamte abstreitet, die Daten abgefragt zu haben und lediglich als Zeuge geführt wird. Eine Durchsuchung privater Datenträger des Beamten hat laut “Spiegel” nicht stattgefunden.
Also der Polizist, mit dessen Account die Daten der Polizei-Datenbank abgefragt wurden, war's nicht, weil andere den Account mitbenutzt haben. Er ist 'Zeuge'.
Es wird sich doch von diesem Zeugen erfragen lassen, wer seinen Account benutzt hat? https://t.co/VQ9U3VK9Q5
Die Krawalle in Serbien waren womöglich inszeniert, um die Proteste zu diskreditieren. Gleichzeitig wächst der echte Ärger gegen die Regierung. (…) Fliegende Steine, vermummte Schläger, Dutzende Verletzte und wie von Sinnen auf Demonstranten prügelnde Polizisten: Zwei Nächte hatten die Bilder der heftigen Corona-Krawalle aus Belgrad die Welt schockiert. Die Schadensbilanz des dritten Tags der sich im ganzen Land ausbreitenden Proteste fällt hingegen auffällig bescheiden aus: Zwei von Hooligans verprügelte Journalisten, eine von den unerbetenen Demonstrationsgästen in die sitzende Menge gefeuerte Rakete. In Belgrad mehren sich Hinweise, dass die heftigen Ausschreitungen in den Nächten zuvor inszeniert worden sind. (…) Doch haben Geheimdienste zur Diskreditierung der Proteste gar ihre Hooligan-Hilfstruppen in den Kampf gegen die eigene Polizei geschickt? Von der Politik gesteuerte Hooligan-Gewalt hat in Serbien schon seit den Jugoslawien-Kriegen der 90er Jahre Tradition. Von dem Abfackeln der Barjakli-Moschee (2004) und den Belgrader Botschaftsbränden (2008) über die generalstabsmäßig vorbereiteten Krawalle bei der Pride-Parade 2010 bis hin zu von den mit Baseballschlägern bewaffneten Maskenmännern, die im April 2016 den illegalen Abriss einer ganzen Straßenzeile für das umstrittene Großprojekt „Belgrad am Wasser“ absicherten: Zufällig setzen sich die Schlägerhorden abseits der Fußballstadien selten in Bewegung. „Vucic und die Hooligans – ein Pakt, der schon seit Jahren andauert“, erinnert das Portal „Nova“ an die „Ordnungsdienste“ polizeibekannter Hooligans, die Journalisten nicht nur bei dessen Amtseinführung 2017 zu spüren bekamen: Berichterstatter unabhängiger Medien und Oppositionspolitiker wurden an den beiden ersten Protesttagen auffällig oft zu Opfern von Prügelattacken vermeintlicher Demonstrationsteilnehmer. Die Regierung habe die Hooligans geschickt, um unter den Demonstranten für „Chaos“ zu sorgen, so Ex-Außenminister Vuk Jeremic: „Sie wollen uns gegeneinander aufhetzen.“
Doppelte Wut in #Serbien – haben #Geheimdienste#Hooligans zu den Protesten in #Belgrad geschickt? Die Krawalle in Serbien waren womöglich inszeniert, um die Proteste zu diskreditieren. Gleichzeitig wächst der echte Ärger gegen die Regierung. https://t.co/20dvmJGNTu
Wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wurden zwei Beamte in Rosenheim angeklagt. Am Freitag fiel das Urteil. Im Prozess gegen zwei Polizisten vor dem Rosenheimer Amtsgericht ist am Freitag das Urteil ergangen. Die Staatsanwaltschaft hatte den Angeklagten vorgeworfen, in einem Lokal den Hitlergruß gezeigt und „Heil Hitler“ gerufen zu haben. Während einer der beiden Beamten zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt wurde, sprach das Amtsgericht Rosenheim seinen norddeutschen Kollegen frei. Wegen Verdacht auf Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen hatte die Staatsanwaltschaft Strafbefehle gegen die beiden Beamten gestellt. Am 30. August, so hieß es in den Strafbefehlen, sollen die Polizisten in einem Rosenheimer Lokal eifrig über Flüchtlingspolitik diskutiert haben. Nachdem einer der beiden weitere Getränke geholt hatte, soll er diese abgestellt, den Arm ausgestreckt und laut „Heil Hitler“ gerufen haben. Sein Kollege aus Mecklenburg-Vorpommern soll mindestens einmal ebenfalls „Heil Hitler“ gerufen haben.
Wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wurden zwei Beamte in Rosenheim angeklagt. Am Freitag fiel das Urteil. https://t.co/rPyblIZC90
Bürgermeister de Blasio will damit eine klare Botschaft an den US-Präsidenten senden. Dieser hatte den Schriftzug im Vorfeld als “Symbol des Hasses” bezeichnet. Klare Ansage an US-Präsident Donald Trump: Die Stadt New York hat in Großbuchstaben das Anti-Rassismus-Motto Black Lives Matter (Das Leben von Schwarzen zählt) auf die Straße vor dem Trump-Tower in Manhattan gemalt. Bürgermeister Bill de Blasio griff am Donnerstag selbst zum Farbroller, als der Slogan in gelber Farbe auf die Fifth Avenue vor dem Hochhaus des Immobilientycoons geschrieben wurde. (…) Der Demokrat de Blasio sagte kürzlich, den Schriftzug vor den Trump-Tower zu malen sei nicht nur eine “wichtige Botschaft an die gesamte Nation”. Es sei auch eine Botschaft an Trump, der “nie Respekt für diese drei Wörter gezeigt hat”. Trump, der bis zu seinem Sieg bei der Präsidentschaftswahl 2016 im Trump Tower gewohnt hatte, schrieb am 1. Juli im Kurzbotschaftendienst Twitter, die Polizei solle nicht zulassen, dass “dieses Symbol des Hasses” auf die “großartigste Straße” von New York geschrieben werde.
Tobias R. tötete gezielt Menschen mit Migrationshintergrund – eine rassistische Tat. Aber war der Täter ein Rechtsextremist? Das BKA meint, das Weltbild von R. sei vor allem von Verschwörungstheorien geprägt. Seine Opfer wählte Tobias R. offensichtlich gezielt aus: Die acht Männer und eine Frau, die er am 19. Februar im hessischen Hanau erschoss, in Shisha-Bars und auf der Straße, hatten alle einen Migrationshintergrund. “Rassismus ist ein Gift, der Hass ist ein Gift”, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach der Tat gesagt. Dieses Gift sei “schuld an schon viel zu vielen Verbrechen”. In dem 24-seitigen Manifest, das der Attentäter kurz vor seiner Tat ins Internet gestellt hatte, schwadronierte Tobias R. von einer Geheimorganisation, die Gedanken von Menschen manipuliere und sich auch in sein Gehirn eingeklinkt habe. Er schrieb aber auch, gewisse “Volksgruppen, Rassen und Kulturen” seien “in jeglicher Hinsicht destruktiv” und müssten daher “komplett vernichtet” werden. Der Anschlag von Hanau war offensichtlich die Tat eines Mannes, der getrieben war von Verschwörungsideologien, von Verfolgungswahn – und von Rassismus. Ein arbeitsloser Bankkaufmann und begeisterter Sportschütze, der viel Zeit im Internet verbrachte und dort wohl allerlei wirre Thesen aufschnappte. Kein typischer Rechtsextremist? Das Bundeskriminalamt (BKA) arbeitet derzeit an einem Abschlussbericht zum Attentat und kommt dabei nach Recherchen von WDR, NDR und “Süddeutscher Zeitung” zu einem überraschenden Fazit, was den Täter und seine Motivation betrifft: Tobias R. habe zwar eine rassistische Tat verübt, aber sei kein Anhänger einer rechtsextremistischen Ideologie gewesen, so die Analyse des BKA. Er habe seine Opfer vielmehr ausgewählt, um größtmögliche Aufmerksamkeit für seinen Verschwörungsmythos von der Überwachung durch einen Geheimdienst zu erlangen.
