Das Amtsgericht Leipzig sieht Vorwürfe wegen unrechtmäßiger Verwendung von Fördermitteln für eine Firma Petrys nicht bestätigt. Die Staatsanwaltschaft lässt sich Rechtsmittel offen. Die ehemalige Chefin der rechtspopulistischen Partei „Alternative für Deutschland”, Frauke Petry, ist vom Amtsgericht Leipzig in Sachsen vom Vorwurf der Steuerhinterziehung und des Subventionsbetrugs freigesprochen worden. Das zuständige Gericht im sächsischen Leipzig sah es am Mittwoch nicht als zweifelsfrei erwiesen an, dass die Bundestagsabgeordnete, die 2017 die AfD verlassen und bei der Gründung der neuen „Blauen Partei” mitgewirkt hatte, 2014 Fördermittel für ihre in Schieflage geratene Firma unrechtmäßig verwendet habe.
via die presse: Freispruch für Ex-AfD-Chefin Petry in Betrugsprozess