fascism is not an opinion - fascism is a crime!

Skandal in Baden-Württemberg – Hakenkreuz auf Stimmzettel in Landtag geschmiert

»Es widert mich nur an«: Landtagspräsidentin Muhterem Aras berichtet von einem Wahlzettel mit Hakenkreuz bei einer geheimen Abstimmung in Stuttgart. Die AfD will damit nichts zu tun haben. Im Landtag von Baden-Württemberg ist bei einer geheimen Abstimmung offenbar ein Stimmzettel mit einem Hakenkreuz beschmiert worden. Das berichtete Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) im Plenum in Stuttgart. »Es widert mich nur an«, kommentierte Aras den Vorgang. Die Verwendung verfassungsfeindlicher Zeichen sei eine Straftat. Es sei bedauerlicherweise nicht möglich, das einer Person zuzuordnen. »Das ist unterirdisch«, sagte Aras. Und: »Das ist eine Schande für dieses Parlament.« Die AfD wollte bei der Wahl, zu der der Stimmzettel gehörte, Vertreter in den sogenannten Oberrheinrat wählen lassen – scheiterte aber erneut. Das deutsch-französisch-schweizerische Gremium setzt sich zusammen aus Vertretern der Teilregionen Elsass, Nord- und Südbaden, Südpfalz und Nordwestschweiz. Zuvor war die AfD auch beim erneuten Versuch gescheitert, ihre Vertreter ins Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung wählen zu lassen. Dabei handelte es sich noch um eine offene Abstimmung. Die Wahl zum Oberrheinrat am selben Tag lief auf Antrag der AfD geheim ab.

via spiegel: Skandal in Baden-Württemberg Hakenkreuz auf Stimmzettel in Landtag geschmiert

siehe dazu auch: Hakenkreuzskandal im Landtag “Politische Enthemmung”: AfD attackiert SPD-Vorstand. Nach dem Hakenkreuzskandal im Stuttgarter Landtag sieht sich die AfD als Opfer. Die SPD spricht nach dem Rücktritt von Parlamentsvize Born von einem schweren Fehler. Die Homepage des baden-württembergischen Landtags führte Daniel Born (SPD) am Freitagnachmittag immer noch als Vizepräsident auf. So schnell hatten sich die Ereignisse in Stuttgart überstürzt. Born hatte sein Amt am Freitag niedergelegt. Zuvor hatte er überraschend eingeräumt, am Vortag bei einem Votum im Landtag ein Hakenkreuz auf den Stimmzettel gezeichnet zu haben. Der Skandal mit all seinen Wendungen war perfekt. Andreas Stoch, SPD-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag, sprach von einem “schwerwiegenden Fehler” und erklärte: “Für meine Fraktion und mich ist es konsequent und richtig, dass er von seinem Amt als Vizepräsident des Landtags zurücktritt und auch seinen Austritt aus der Fraktion erklärt hat.” Skandal: Hakenkreuz auf Stimmzettel Rückzieher: AfD zieht Eilantrag wegen Einstufung als rechtsextrem zurück Kritik: Empörung über neues Logo der AfD-Jugend SPD-Politiker Born spricht von “Kurzschlussreaktion” Der Vorfall im Stuttgarter Landtag hatte bundesweit Schlagzeilen gemacht. In einer ersten Mitteilung sprach Born von einer “Kurzschlussreaktion”. Das erklärt manches, entschuldigt aber nichts. Die AfD sah sich am Freitag in ihrer Selbsteinschätzung der steten Vorverurteilung bestätigt und forderte den Rücktritt der gesamten SPD-Landesspitze.

By , ago

Heiliger Hass

In Diessenhofen predigt ein Pfarrer, der in Deutschland für die AfD politisiert. Gegenüber Journalisten behauptete er, kein Rechtsextremer zu sein. Recherchen der AZ zeichnen ein anderes Bild. Am letzten Sonntag haben sich etwa drei Dutzend Gläubige in der evangelischen Kirche Diessenhofen eingefunden. Die Familie des Pfarrers Gottfried Spieth wird heute verabschiedet. Sie zieht schon einige Monate vor ihm in die neue Heimat an der deutsch-polnischen Grenze. Denn dort sitzt Spieth seit den Neuwahlen 2024 in der «Stadtverordnetenversammlung», dem Stadtparlament von Frankfurt an der Oder. Er politisiert hier parallel zu seinem Pfarramt für die AfD, die «Alternative für Deutschland». Anfang Mai stufte der Bundesverfassungsschutz die AfD als «gesichert extremistische Bestrebung» ein. (…) Recherchen der AZ zeigen nun, dass das verbreitete Bild des gemässigten Spieth falsch ist. Im vergangenen Jahr hat der Pfarrer auf Facebook zahlreiche antisemitische, völkische und rechtsextreme Posts abgesetzt. (…) In vielen davon ist die «Junge Freiheit» verlinkt, ein deutsches Medium, das als Sprachrohr der neuen Rechten gilt. Die Menge der Inhalte macht den Account unübersichtlich, die AZ hat sich lediglich die Posts von Mitte Juni 2024 bis März 2025 strukturiert durchgeschaut, mit einer Ausnahme stammen alle hier erwähnten Texte aus dieser Zeit. Mehrere davon sind eindeutig rechtsextrem. An einer Stelle schreibt Spieth: «Das dritte Reich war eine komplexe Mischung und lässt sich nicht in seiner ganzen Breite auf einen kriminellen Nenner bringen (…)». In einem anderen Post wird infrage gestellt, ob die Verwendung des Worts «Massenmord» angebracht ist: «Die Alliierten konnten es sich im WK II (2. Weltkrieg, Anm. d. Red.) leisten, das dritte Reich mit solchen Maximalbegriffen zu brandmarken, weil sie aus der Position überlegener Stärke handeln konnten (…).» Die Nationalsozialisten ermordeten schätzungsweise sechs Millionen Jüd:innen, dazu kamen Sinti, Roma, queere Menschen und politische Gegner:innen.  An der Spitze dieses mörderischen Regimes stand Adolf Hitler. Zu dessen Ernennung zum Reichskanzler 1933 schrieb Spieth im September 2024, damals bereits seit über sieben Jahren Pfarrer in Diessenhofen: «Hindenburg könnte (sic) und wollte nicht Gott spielen, als er AH (Adolf Hitler, Anm. d. Red.) ernannte. Das war demokratischer Pragmatismus, was er tat.» Die Soldaten der nationalsozialistischen Wehrmacht, die in der Schlacht um Stalingrad zwischen 1942 und 1943 kämpften, seien «überzivilisiert und verweichlicht» gewesen. Auch heute sieht Spieth für «das Volk» nur dann eine «Chance» wenn diese zu einer «instinkthaft-leidenschaftlichen Männlichkeit» und zur «kämpferischen Priorität des Männlichen» finde.

via shaz: Heiliger Hass

siehe auch: Thurgauer Pfarrer politisiert für die AfD – #gottbefohlen. Er predigt in der Schweiz – und politisiert für die AfD in Deutschland. Der Doppeljob eines Thurgauer Pfarrers sorgt für Aufregung. Ein Pfarrer an der thurgauischen Grenze zu Deutschland liebäugelt mit der Rechtsaussenpartei Alternative für Deutschland (AfD). Vor wenigen Wochen wurde Gottfried Spieth (63) für die Partei in ein politisches Amt gewählt. Die Schweiz kann dagegen nichts tun. Der Gottesdiener aus Diessenhofen TG ist bereits seit längerem Mitglied der AfD. In Frankfurt an der Oder wurde die Rechtsaussenpartei nun zur stärksten Kraft – damit war für ihn der Weg in die deutsche Politik frei. Möglich wurde das Ganze nur, weil Spieth seinen Wohnsitz vom grenznahen Baden-Württemberg ins rund 800 Kilometer entfernte Frankfurt an der Oder verlegte. Der 64-Jährige sieht darin keinen Widerspruch: In der Schweiz als Seelsorger tätig zu sein und gleichzeitig für eine populistische Partei zu politisieren, sei für ihn vereinbar.

By , ago

Coding-KI läuft Amok und löscht gesamte Firmendatenbank aus

“Panik” Ein KI-Coding-Tool namens Replit hat eigenmächtig die komplette Produktionsdatenbank einer Firma mit über 2.400 Datensätzen gelöscht – trotz eines expliziten Verbots. Eigenen Aussagen zufolge sei die KI “in Panik verfallen”. Denn das KI-Coding-Tool der Firma hat einen gewaltigen Schaden angerichtet. So lief es geradezu Amok und löschte trotz expliziter Anweisungen die komplette Unternehmensdatenbank eines Kunden. Der Vorfall ereignete sich dabei während eines ausdrücklichen Code-Freezes. Die gelöschten Daten umfassten insgesamt über 2.400 wertvolle Datensätze einer Produktionsumgebung. (…) Die KI gab auf Nachfrage zu, einen “katastrophalen Fehler” gemacht und “explizit das Vertrauen und Anweisungen verletzt” zu haben. Die KI bewertete den von ihr angerichteten Schaden selbst sogar mit 95 von 100 Punkten. Sie sei “in Panik verfallen, statt zu denken”. Besonders problematisch war zudem, dass die KI zunächst sogar fälschlicherweise behauptete, dass ein Rollback unmöglich und alle Datenbankversionen zerstört worden seien.

via winfuture: Coding-KI läuft Amok und löscht gesamte Firmendatenbank aus

By , ago

AfD-Interview im Lärm: Polizei verteidigt Vorgehen bei Weidel-Protest

Polizei verteidigt Vorgehen bei Protest gegen AfD-Interview. Beamte bemerkten Bus angeblich erst spät. Warum reagierten sie so zurückhaltend? In einer ausführlichen Pressemitteilung hat die Berliner Polizei ihr Vorgehen bei der Protestaktion gegen das ARD-Sommerinterview mit der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel am vergangenen Sonntag gerechtfertigt. Sie reagierte damit auf Vorwürfe, die Beamten hätten die massive Störung der Sendung durch Aktivisten nicht schnell genug unterbunden oder sogar mit ihnen zusammengearbeitet. (…) Laut Polizeimitteilung bemerkten die Einsatzkräfte den im Halteverbot stehenden Bus erst gegen 15.10 Uhr, als der Fahrer ihn bereits abgestellt und verlassen hatte. Telefonisch zum Bus beordert Die Beamten hätten den 39-jährigen Verantwortlichen telefonisch zum Bus beordert. Dieser sei um 15.20 Uhr erschienen und habe erklärt, es handele sich nicht um eine Versammlungsteilnahme, sondern um eine spontane Kunstdarbietung. Sie umfasse neben dem Abspielen des Chorgesangs auch zwei LED-Anzeigetafeln mit dem Schriftzug “AFD VERBOT STATT SENDEZEIT” (Schreibweise wie im Original). Nach einer entsprechenden Aufforderung habe der Mann die Beschallung um 15.30 Uhr eingestellt. Die Mitteilung betont, dass es weitergehende Absprachen mit der Polizei nicht gegeben hat. Versammlung nicht prinzipiell unterbunden Die Versammlung habe man nicht prinzipiell unterbunden, weil laut Polizei auch nicht angezeigte Spontandemonstrationen unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 des Grundgesetzes stünden. Dieses Grundrecht genieße im Rahmen seines Schutzbereichs Vorrang vor einfachen Gesetzen wie der Straßenverkehrsordnung, argumentieren die Beamten.

via telepolis: AfD-Interview im Lärm: Polizei verteidigt Vorgehen bei Weidel-Protest

By , ago

Mann in Magdeburg fährt syrisches Kind an – Staatsschutz ermittelt

Ein Autofahrer soll auf einem Parkplatz in Magdeburg zuerst ausländische Familien beleidigt haben. Dann touchierte er mit seinem Fahrzeug ein kleines Kind aus Syrien. Jetzt ermittelt die Polizei. Ein 61 Jahre alter Autofahrer hat nach einer Diskussion auf einem Parkplatz in Magdeburg ein dreijähriges Kind aus Syrien leicht angefahren – nun ermittelt der für politische Taten zuständige polizeiliche Staatsschutz. Auch versuchter Totschlag könne nicht ausgeschlossen werden, sagte ein Polizeisprecher. Dem Vorfall sollen nach Zeugenaussagen rassistische Beleidigungen vorausgegangen sein. Das Kind erlitt den Angaben zufolge leichte Abschürfungen. Der Tatverdächtige ist nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa bereits häufiger durch rechtsextreme Zwischenfälle aufgefallen.

via spiegel: Mann in Magdeburg fährt syrisches Kind an – Staatsschutz ermittelt

sieeh auch: FAHRER POLIZEIBEKANNT Rassismus-Vorwurf in Magdeburg: Mann fährt Kind auf Parkplatz an Nach einem mutmaßlich rassistisch motivierten Zwischenfall auf einem Parkplatz in Magdeburg ermittelt der Staatsschutz. Ein 61-jähriger Mann soll zunächst migrantische Familien beschimpft und kurz darauf ein dreijähriges Kind mit dem Auto touchiert haben. Das Kind wurde leicht verletzt. Der Syrisch-Deutsche Kulturverein spricht von einem gezielten Angriff und fordert Konsequenzen. Ein Mann hat am Montagabend in Magdeburg auf einem Parkplatz im Stadtteil Kannenstieg ein dreijähriges Kind mit Migrationshintergrund angefahren. Zuvor hatte er nach Angaben der Polizei mehrere Personen rassistisch beleidigt. Zuerst berichtete die Volksstimme. Der Staatsschutz ermittelt. Ein Polizeisprecher sagte, dass versuchter Totschlag nicht ausgeschlossen werden könne. Der Mann ist 61 Jahre alt und nach Informationen der Deutschen Presseagentur (DPA) bereits häufiger durch rechtsextreme Zwischenfälle aufgefallen.

By , ago

Ermittlungen gegen Jung-Nazis – Deutsche Jugend gerazzt

Staatsanwaltschaft und Polizei ermitteln gegen 5 Neonazis und durchsuchen Wohnungen. Vorgeworfen werden ihnen Übergriffe im vergangenen Herbst. Nazis haben Namen und Adressen, lautet eine altbekannte antifaschistische Parole, die zugleich Leitmotiv antifaschistischer Recherchestrukturen ist. Im Fall der jungen Neonazi-Gruppierungen Deutsche Jugend Voran (DJV) und Jung & Stark in Berlin haben Antifas zuletzt Informationen über deren Mitglieder veröffentlicht. Mindestens sieben Jung-Nazis wurden bereits geoutet: Flyer mit ihren Namen und Anschriften wurden an ihren Wohnorten oder im Umfeld ihrer Arbeitsstätten verbreitet und online veröffentlicht. Auch für die Sicherheitsbehörden sind die Gruppierungen, die im Kern kaum mehr als ein Dutzend Mitglieder haben, alles andere als eine Black Box. So fand am Dienstag eine erneute Razzia gegen Mitglieder der Deutschen Jugend Voran statt, die vom Berliner Verfassungsschutz kürzlich als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde. Vollstreckt wurden Untersuchungsbeschlüsse der Staatsanwaltschaft gegen fünf Neonazis im Alter von 17, 21 und dreimal 26 Jahren, vier in Berlin, einer in Wismar in Mecklenburg-Vorpommern. Ermittelt werde wegen gemeinschaftlicher räuberischer Erpressung, gefährlicher Körperverletzungen und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Dabei seien Kleidungsstücke, Datenträger und Mobiltelefone sichergestellt worden. Die Wohnorte der Berliner Neonazis befinden sich in Marzahn-Hellersdorf und Hohenschönhausen, besonders ersterer Bezirk ist das Zentrum der Umtriebe der neonazistischen Gruppierungen. Hier werden mehr als die Hälfte aller in Berlin ihnen zugeschriebenen Straftaten begangen. Wie die Berliner Morgenpost berichtete, parkte die Polizei morgens um 6 in der Max-Herrmann-Straße und verschaffte sich mit einer Ramme Zutritt zu einer Neonazi-Wohngemeinschaft.

via taz: Ermittlungen gegen Jung-Nazis Deutsche Jugend gerazzt

By , ago

Bei Klassenfahrt nach Greifswald – Kreuzberger Grundschüler von Brandenburger Schülern rassistisch beleidigt

Was als unbeschwerte Klassenfahrt an die Ostsee geplant war, endete für eine Kreuzberger Grundschulklasse Ende Juni ernüchternd: Die Schülerinnen und Schüler wurden rassistisch beleidigt. Fünf Tage wollten die Sechstklässler aus Kreuzberg – darunter viele mit Migrationshintergrund – in einer Jugendherberge in Greifswald (Mecklenburg-Vorpommern) verbringen. Wie der „Tagesspiegel“ berichtet, wurden sie in der Unterkunft Ziel rassistischer Anfeindungen durch zwei Schulklassen aus Brandenburg. Dabei soll es sich laut Aussagen einer Mutter um eine siebte Klasse aus Strausberg und eine zehnte Klasse aus dem Süden Brandenburgs gehandelt haben. Brandenburger Lehrer reagieren unterschiedlich Gegenüber B.Z. bestätigte die Senatsbildungsverwaltung den Vorfall, bei dem es zu rassistischen Äußerungen gekommen sei. „Ein Gedächtnisprotokoll dokumentiert zudem das Zeigen eines Hitlergrußes.“ Die Vorfälle sollen sich vor allem auf dem Außengelände der Unterkunft abgespielt haben – insbesondere zwischen den Jungen. Als der Klassenlehrer der Kreuzberger Schule seine Brandenburger Kollegen auf die Vorkommnisse ansprach, sollen die begleitenden Lehrkräfte aus Strausberg einsichtig reagiert und das Gespräch mit ihren Schülern gesucht haben. Bei der Klasse aus Südbrandenburg hingegen sei auf die Beschwerden nicht eingegangen worden. (…) Wie der „Tagesspiegel“ weiter berichtet, waren bereits im Vorfeld der Reise Bedenken hinsichtlich möglicher rassistischer Anfeindungen geäußert worden. Rund 80 Prozent der Schülerinnen und Schüler der Grundschulklasse haben einen Migrationshintergrund.

via bz: Bei Klassenfahrt nach Greifswald Kreuzberger Grundschüler von Brandenburger Schülern rassistisch beleidigt

By , ago