Im Mai wurden in Allstedt mehrere Gebäude, darunter das Rathaus, mit Hakenkreuzen und rechten Parolen beschmiert. Die aufgenommenen Ermittlungen gegen fünf Verdächtige sind nun von der Staatsanwaltschaft beendet worden. Die Beweislage sei zu dünn, heißt es. Nach den rechtsextremen Schmierereien in Allstedt im Landkreis Mansfeld-Südharz im Mai hat die Staatswaltschaft nun die Ermittlungen eingestellt. Wie die Behörde in Halle MDR SACHSEN-ANHALT am Donnerstag mitteilte, gibt es nicht genügend Beweise, um die fünf Tatverdächtigen anzuklagen. Ursprünglich war von vier Verdächtigen gesprochen worden. Staatsanwalt Benedikt Bernzen sagte, gegen die Männer zwischen 16 und 36 Jahren habe es nur vage Hinweise gegeben. Diese Hinweise konnten demnach nicht erhärtet werden, Zeugen gab es nicht. Zudem hätten sie alle Vorwürfe bestritten. Mitte Mai waren über Nacht entlang des Markts und der Pfortenstraße insgesamt 18 Objekte mit Hakenkreuzen und anderen Symbolen beschmiert worden – darunter Autos, Hauswände, Zäune, ein Telefonkasten und eine Bushaltestelle. Dabei war ein Schaden von 35.000 Euro entstanden. Der Staatsschutz hatte damals angegeben, wegen des Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu ermitteln.
Der ehemalige Chef der Thüringer FDP, Thomas Kemmerich, ist jetzt neuer Vorsitzender des Vereins Team Freiheit. Das teilte er in den sozialen Medien mit. Das Bündnis wurde von der früheren AfD-Politikerin Frauke Petry gegründet. Noch im Juli hatte Kemmerich Gerüchten widersprochen, sich dem Verein anschließen zu wollen. Thomas Kemmerich ist wenige Tage nach seinem Austritt aus der FDP neuer Vorsitzender des Vereins Team Freiheit. Das teilte Kemmerich in den sozialen Medien mit. “Als Team Freiheit werden wir uns sehr schnell an den bevorstehenden Landtagswahlen beteiligen”, teilte er MDR THÜRINGEN mit (…) Im Programm des Vereins steht unter anderem, dass der Verein die Kernkraft wieder einführen, Sozialleistungen stark abbauen und die jetzige Asylpolitik abschaffen wolle.
siehe auch: Will 2026 zur Wahl antreten Kemmerich übernimmt Vorsitz in Bewegung von Ex-AfD-Chefin Schon im nächsten Jahr will die ehemalige AfD-Chefin Frauke Petry eine neue Partei starten. Mit Thomas Kemmerich hat sie nun einen prominenten Mitstreiter gefunden. Der Thüringer Ex-Kurzzeit-Ministerpräsident Thomas Kemmerich schließt sich nach seinem FDP-Austritt dem von Ex-AfD-Chefin Frauke Petry gegründeten “Team Freiheit” an. Kemmerich wird neuer Vorsitzender des Vereins hinter der “Bürgerbewegung”, wie das “Team Freiheit” in einem Post auf der Plattform X und auf seiner Webseite bekanntgab. Kemmerich und Petry würden “ein völlig neues, bislang fehlendes politisches Angebot unterbreiten”, heißt es darin. Der 60-Jährige hatte erst vor rund einer Woche seinen Austritt aus der FDP öffentlich gemacht. Team Freiheit strebt an, “Wähler jenseits aller Schubladen wieder von den Rändern in die Freiheit zu führen”. Anfang Juni hatte Petry angekündigt, dass “Team Freiheit” schon 2026 bei Landtagswahlen als Partei antreten soll.
Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat rechte europäische Parteien untersucht. Ergebnis: Versuche, AfD-ähnliche Parteien zu „zähmen“, haben die EVP geschwächt. Für etwaige Partner der Union nennt die Stiftung drei Ausschlusskriterien. ine Studie der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung bescheinigt einem Zeitungsbericht zufolge der AfD die Ablehnung zentraler Prinzipien liberaler Demokratien sowie eine „systemoppositionelle Grundhaltung“. Die Studie, die der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ, Donnerstag) vorliegt, kommt demnach „zu einer klaren Einschätzung“: Mit solchen Parteien dürfe es keine Zusammenarbeit geben. Dem Bericht zufolge vergleiche die Stiftung verschiedene rechtspopulistische Parteien in Europa und unterscheide drei Kategorien derartiger Parteien. Die AfD gehöre demnach zu den „autoritär-rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien“, die außer grundlegenden Prinzipien liberaler Demokratien auch die Europäische Union ablehnten und häufig prorussische außenpolitische Positionen bezögen.
Im Frankfurter Reichsbürgerprozess hat ein Zeuge ausgesagt, der selbst wegen mutmaßlicher Umsturzpläne in Haft sitzt. Dabei ging es um Kontakte zwischen seiner Gruppe und den Angeklagten in Frankfurt. In einem früheren Leben war Michael H. einmal Comedian. Doch zum Lachen dürfte dem 46-Jährigen schon länger nicht mehr zu Mute sein. Seit knapp dreieinhalb Jahren befindet er sich in Untersuchungshaft. Im März wurde er zu einer Freiheitsstrafe von insgesamt acht Jahren verurteilt, weil er zusammen mit mehreren Mitverschwörern einen gewaltsamen Umsturz geplant haben soll. Die “Vereinten Patrioten”, davon waren die Richter am Oberlandesgericht Koblenz (Rheinland-Pfalz) überzeugt, planten unter der Führung von H. Anschläge auf die Energie-Infrastruktur in Deutschland und die Entführung des ehemaligen Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD). Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Am Mittwoch steht Michael H. erneut vor Gericht. Diesmal vor dem Oberlandesgericht Frankfurt, wo er als Zeuge geladen ist, im Prozess um eine andere mutmaßliche Verschwörung: die mutmaßlichen Umsturzpläne der Gruppe Reuß.
Das Département Meuse rüstet sich derzeit vor einem möglichen Konzert rechter Gruppierungen. Die Veranstaltung könnte in der Nähe von Luxemburg stattfinden. Der Präfekt hat am Montag die Bürgermeister des französischen Departements Meuse zur Wachsamkeit aufgerufen, da die Gefahr besteht, dass sich Neonazis am kommenden Wochenende zu einem verbotenen Konzert versammeln. Der genaue Veranstaltungsort ist allerdings unbekannt. „Informationen, die von der nationalen Presse, in diesem Fall von Mediapart, verbreitet und von der Polizei bestätigt wurden, deuten darauf hin, dass am 20. und 21. September 2025 in der Region Grand Est, möglicherweise im Département Meuse, ein Konzert mit neonazistischem Charakter stattfinden könnte“, schrieb Präfekt Xavier Delarue in einer Erklärung. Verstärkte Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen Der staatliche Vertreter hat einen Erlass verordnet, um die Durchführung eines solchen Konzerts im gesamten Departement zu verbieten, da eine Veranstaltung dieser Art „eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Ordnung und einen direkten Angriff auf die Werte der Republik darstellen würde“. (…) Laut Mediapart könnte das für Samstag und Sonntag unter dem Namen „Black Metal Blitzkrieg“ geplante „Festival“ mit „sechs europäischen Neonazi-Bands“ mehrere Hundert Zuschauer anziehen. Es soll an einem geheimen Ort im Grand Est „in der Nähe von Verdun und der Grenze zu Luxemburg“ stattfinden.
siehe auch: Un nouveau concert néonazi dans le Grand-Est Publié le 12 septembre 2025. Depuis quelques mois, une affiche circule discrètement dans les réseaux spécialisés. Celle-ci annonce la tenue le 20 septembre prochain d’un concert de black metal néonazi, intitulé “Black Metal Blitzkrieg V2”, dans le “nord-est de la France”. Stop, ne laissons pas les structures fascistes s’implanter, ni dans le Grand-Est, ni ailleurs ! Nouveau concert néonazi : ne laissons pas les structures fascistes s’implanter, ni dans le Grand-Est, ni ailleurs ! Qu’ils s’appellent “Night of Honour”, “Black Metal Blitzkrieg”, “Hot Shower Fest”, “Call of Terror” ou encore “Ragnard Rock”, tous ces festivals ont un énorme point en commun : ce sont des rassemblements musicaux néonazis, où les spectateur·rices, qu’ielles aiment le “Rock Against Communism” (RAC) ou le “National-Socialist Black Metal” (NSBM), passent une bonne partie de leur soirée à tendre le bras droit. Sieg heil, Sieg heil ! Et ielles arborent fièrement des tatouages d’Adolf Hitler, des autocollants de croix gammées, des patchs nazis ou des symboles aryens. Les photos de leurs soirées sont parfois édifiantes ! Sans oublier les paroles violentes, négationnistes, xénophobes et antisémites de leurs textes. En France, en Ukraine, en Italie ou en Allemagne, le public, les groupes et les tables de merchandising sont bien souvent les mêmes. Dans l’Hexagone, les trois zones principalement concernées par ces soirées haineuses sont l’Alsace-Lorraine, la Picardie et Rhône-Alpes. Preuve supplémentaire que le Grand-Est reste malheureusement un bastion de l’organisation nationale-socialiste, un concert clandestin de NSBM est à nouveau prévu dans notre région le samedi 20 septembre 2025, accueillant six groupes néonazis venus de toute l’Europe. Il s’agit de la seconde version d’une première édition qui aurait eu lieu en septembre 2023, visiblement déjà dans le Grand-Est. Une fois encore, face à l’inaction complice des pouvoirs publics, ce sont les groupes antifascistes qui doivent se charger de surveiller, de dénoncer et de combattre ce nouvel événement. Un dossier plus complet informe sur les détails des groupes néonazis programmés ce week-end (lire ci-dessous). Avec les groupes Formoraich (de Bretagne, France), Sunwheel (Pologne), Eidkameraden (Suisse) et Frangar (Italie), ainsi que les deux têtes d’affiche Goatmoon (Finlande) et Nordglanz (Allemagne), plusieurs centaines d’adeptes de “black metal national-socialiste” se sont donné rendez-vous dans la région, dans quelques jours. Il n’est pas clair si cette soirée se déroulera une fois de plus à la “Taverne de Thor”, le “club-house” des Lorraine Hammerskins (LHS) à Combres-sous-les-Côtes, en Meuse, ou si les néonazis ont à nouveau réussi à louer la salle des fêtes d’une commune de la région. Dans un cas comme dans l’autre, il ne s’agirait pas d’une première : on dénombre au moins douze concerts néonazis (dont deux de NSBM) organisés à la Taverne de Thor (à Toul comme en Meuse), ainsi que de nombreux événements nauséabonds dans des salles municipales, généralement louées sous prétexte de fête privée (comme à Souilly ou Heudicourt-sous-les-Côtes, en Meuse ; à Sexey-aux-Forges, en Meurthe-et-Moselle ; à Remomeix, dans les Vosges ; etc.).
Das US-Justizministerium hat einen wissenschaftlichen Bericht zurückgezogen, in dem falsche Behauptungen von Präsident Trump und anderen Republikanern zu linksradikaler Gewalt widerlegt werden. Zwei Tage nach der Ermordung des rechtsextremen Influencers Charlie Kirk löschte das US-Justizministerium eine eigene Studie von seiner Website. Aus dem Bericht zu inländischem Terrorismus geht hervor, dass «rechtsextreme Extremisten weitaus mehr ideologisch motivierte Morde begangen haben als linksextreme oder radikale islamistische Extremisten». Doch der amtierende US-Präsident und sein Vize verbreiten bei öffentlichen Auftritten das Gegenteil. watson hat sich auf Spurensuche begeben. «Inländischer Terrorismus hat viele Gesichter, aber der Rechtsextremismus ist die hartnäckigste und tödlichste Bedrohung innerhalb der Vereinigten Staaten.» Satz aus der gelöschten Studie Unter Donald Trump als Präsident versucht die US-Regierung mit allen Mitteln, die Bedrohung durch rechtsextremen Terror aus dem Inland herunterzuspielen und die eigene Bevölkerung hinters Licht zu führen. Entsprechende Warnungen durch Fachleute gibt es seit vielen Jahren, wie wir gleich sehen. Doch nun sorgt ein gut dokumentierter neuer Fall für Aufsehen. Am Dienstag berichtete das unabhängige Online-Medium 404 Media, dass Trumps Justizministerium nach der Ermordung von Charlie Kirk eine Studie zu inländischem Terror von seiner Website gelöscht habe. Die Studie war laut Bericht mindestens bis am vergangenen Freitag online verfügbar, kann jetzt aber nur noch über das Internet-Archiv «Wayback Machine» gefunden werden (oder auf Dritt-Websites). Auf die Löschung aufmerksam gemacht hatte Daniel Malmer, Doktorand an der University of North Carolina. Er beschäftigt sich mit Online-Extremismus und wies auf der Social-Media-Plattform Bluesky darauf hin.
gelöschte Studie: WHAT NIJ RESEARCH TELLS US ABOUT DOMESTIC TERRORISM. NIJ-funded research projects have led to a better understanding of the processes that result in violent action, factors that increase the risk of radicalizing to violence, and how best to prevent and respond to violent extremism.
17.09.2025 Nach den Verfassungsgerichtsentscheidungen steht fest: Am kommenden Sonntag, 21. September 2025, tritt Paul nicht zur Wahl an. Foto:picture alliance/dpa/Revierfoto | Revierfoto. Er will Oberbürgermeister in Ludwigshafen werden, doch nun steht fest: Er wird endgültig nicht zur Wahl zugelassen. Das steht fest, nachdem AfD-Mann Joachim Paul auch vor den Verfassungsgerichten gescheitert ist. AfD-Politiker Joachim Paul darf bei der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen am kommenden Sonntag nicht antreten, wie jetzt nach mehreren Gerichtsentscheidungen feststeht. Seine Beschwerden beim Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz und dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) scheiterten, wie die Gerichte jeweils mitteilten. Das BVerfG nahm seine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an (Beschl. v. 16.09.2025, Az. 2 BvR 1399/25). Er habe sich weder ausreichend mit den bisherigen ablehnenden Entscheidungen der anderen Gerichte auseinandergesetzt noch habe er dargelegt, gegen welche Rechte und wie die Gerichtsentscheidungen konkret gegen diese verstoßen sollen. Die von ihm angeführten Art. 38 Abs. 1 S. Grundgesetz (GG) und Art. 28 Abs. 1 S. 2 GG beträfen Wahlen zu Volksvertretungen, er hingegen wolle an einer Bürgermeisterwahl teilnehmen, so die Bundesverfassungsrichter. Der Verfassungsgerichtshof (VGH) Rheinland-Pfalz wies eine Beschwerde Pauls zurück und hielt sie teilweise für unzulässig und im Übrigen für unbegründet. (…) Das Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstraße und das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (OVG) lehnten Anträge von Paul gegen die Entscheidung ab. Nun scheiterte er auch mit Verfassungsbeschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und dem Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz. Diese Entscheidungen waren absehbar, denn die Rechtsprechung ist sich im Hinblick auf gerichtliche Wahlzulassungen vor der Wahl darin einig, dass diese nur in absoluten Ausnahmefällen möglich sind.
siehe auch: Entscheidung aus Karlsruhe OB-Wahl in Ludwigshafen: AfD-Politiker Paul scheitert auch vor Bundesverfassungsgericht Mehrere Gerichte haben sich inzwischen mit dem Fall Joachim Paul beschäftigt, der für die AfD bei der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen dabei sein will. Die jüngsten Entscheidungen kommen aus Karlsruhe und Koblenz. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Verfassungsbeschwerde des AfD-Politikers Joachim Paul nicht angenommen. Wie das Gericht am Mittwoch dem SWR mitteilte, ist der Eilantrag unzulässig. BVG nimmt Antrag von Paul nicht an 00:0000:52 Paul habe nicht ausreichend begründet, dass seine Grundrechte verletzt worden seien, so das Gericht in einem Beschluss vom 16. September.
