Polizei verteidigt Vorgehen bei Protest gegen AfD-Interview. Beamte bemerkten Bus angeblich erst spät. Warum reagierten sie so zurückhaltend? In einer ausführlichen Pressemitteilung hat die Berliner Polizei ihr Vorgehen bei der Protestaktion gegen das ARD-Sommerinterview mit der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel am vergangenen Sonntag gerechtfertigt. Sie reagierte damit auf Vorwürfe, die Beamten hätten die massive Störung der Sendung durch Aktivisten nicht schnell genug unterbunden oder sogar mit ihnen zusammengearbeitet. (…) Laut Polizeimitteilung bemerkten die Einsatzkräfte den im Halteverbot stehenden Bus erst gegen 15.10 Uhr, als der Fahrer ihn bereits abgestellt und verlassen hatte. Telefonisch zum Bus beordert Die Beamten hätten den 39-jährigen Verantwortlichen telefonisch zum Bus beordert. Dieser sei um 15.20 Uhr erschienen und habe erklärt, es handele sich nicht um eine Versammlungsteilnahme, sondern um eine spontane Kunstdarbietung. Sie umfasse neben dem Abspielen des Chorgesangs auch zwei LED-Anzeigetafeln mit dem Schriftzug “AFD VERBOT STATT SENDEZEIT” (Schreibweise wie im Original). Nach einer entsprechenden Aufforderung habe der Mann die Beschallung um 15.30 Uhr eingestellt. Die Mitteilung betont, dass es weitergehende Absprachen mit der Polizei nicht gegeben hat. Versammlung nicht prinzipiell unterbunden Die Versammlung habe man nicht prinzipiell unterbunden, weil laut Polizei auch nicht angezeigte Spontandemonstrationen unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 des Grundgesetzes stünden. Dieses Grundrecht genieße im Rahmen seines Schutzbereichs Vorrang vor einfachen Gesetzen wie der Straßenverkehrsordnung, argumentieren die Beamten.
via telepolis: AfD-Interview im Lärm: Polizei verteidigt Vorgehen bei Weidel-Protest