Bekannter Verschwörungsideologe Ken Jebsen soll in Mainz auftreten

Der bekannte Verschwörungsideologe Ken Jebsen tritt in einem Bürgerhaus in Mainz auf. Die Stadt ist Vermieterin und prüft nun rechtliche Schritte. Der als Verschwörungsideologe und Holocaustleugner bekannte Ken Jebsen soll am Dienstag in Mainz-Weisenau auftreten – in einem städtischen Bürgerhaus. Das berichtet die „Allgemeine Zeitung“. Die Stadt Mainz distanziert sich von der Veranstaltung. Wie die Zeitung schreibt, findet Jebsens Bühnenprogramm im Bürgerhaus Weisenau statt, das von einer Gesellschaft der Stadt Mainz betrieben wird. Der genaue Ort sei von den Veranstaltern lange geheim gehalten worden. Auf Anfrage der „Allgemeinen Zeitung“ teilte die städtische Pressestelle mit: „Die Stadt heißt Extremisten und Verschwörungsideologen nicht willkommen.“ Man wolle nun prüfen, „von wem die Räumlichkeit mit welchen Angaben und Zielsetzungen“ angemietet wurde und welche rechtlichen Optionen bestehen.

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siehe auch: Ken Jebsen tritt in Mainz auf – in städtischem Bürgerhaus Ken Jebsen, bekannter Verschwörungsideologe und Holocaustleugner, tritt am Dienstag in einer öffentlichen Eventlocation in einem Mainzer Stadtteil auf. Die Stadt äußert sich dazu. 20. September 2025 – 08:25 Uhr 3 min Kommentare Stephen Weber Mainz. Den Holocaust bezeichnete er einst in einer E-Mail als „erfundene PR“. Und in seinen Vorträgen spricht er von den Anschlägen vom 11. September 2001 in New York immer wieder von der „Terror-Lüge“ und von einer Weltelite um Bill Gates, die mithilfe groß angelegter Impfkampagnen die Welt unter ihre Kontrolle bringen wolle. Wegen solcher und anderer Aussagen wird Ken Jebsen, 59, von seinen Kritikern als Schwurbler und Antisemit bezeichnet. In der deutschen Szene der Verschwörungsideologen gilt er indes als ihr größter Star. Mit seinen Videos im Internet erreichte Jebsen über Jahre Millionen von Menschen und fütterte sie nahezu täglich mit alternativen Mythen und Desinformation. Am Dienstag tritt Jebsen unter seinem bürgerlichen Namen Kayvan Soufi-Siavash mit einem Bühnenprogramm in Mainz auf – im Stadtteil Weisenau. Vermieterin ist die Stadt Mainz. Auftritt im Bürgerhaus in Weisenau Seit Wochen wirbt ein Frankfurter Ticketportal – mit Schwerpunkt auf „Querdenker“-Veranstaltungen – für Jebsens Programm „Der Wortschatz der Menschheitsfamilie“ in Mainz. Der Ort wurde von den Veranstaltern bislang geheim gehalten. Recherchen dieser Redaktion haben ergeben, dass es sich um die städtische Eventlocation „MeetUp“ (besser bekannt als Kulturheim oder Bürgerhaus) in Weisenau handelt. Platz für 499 Gäste. „Ihre vielseitige Eventlocation in Mainz“, wie es auf der Internetseite der Stadt heißt. Betrieben wird die Veranstaltungshalle von der Mainzer Bürgerhäuser GmbH & Co. KG – eine Gesellschaft der Stadt Mainz.

siehe dazu auch: Rechtsextremer Treffpunkt auf dem Dorf Umsturzpläne im Erbkrug (4.03.2025) Der Gasthof „Zum Alten Erbkrug“ in einem niedersächsischen Dorf ist ein Treffpunkt einer rechten Szene. Nach Ken Jebsen tritt dort Thilo Sarrazin auf. Aus dem Publikum tönen in regelmäßigen Abständen Zwischenrufe: „Volksverräter!“, „Annalena!“ Die Stimmung ist hörbar aufgebracht. Nach nicht mal 15 Minuten erklärt der frühere Radio-Moderator Ken Jebsen, warum er stolz ist, Deutscher zu sein. Es ist der Auftakt der neuen Tour des Verschwörungs-Stars, der seit Kurzem unter seinem bürgerlichen Namen „Kayvan Soufi-Siavash“ auftritt und sich nach Problemen mit dem Verfassungsschutz und der Medienaufsicht ins Ausland abgesetzt hat. Jetzt möchte der Unterstützer der AfD dem „Brandmauer-Wahnsinn“ ein Ende bereiten und ist dazu in den Gasthof „Zum Alten Erbkrug“ nach Godensholt gekommen, einem 900-Seelen-Dorf in Niedersachsen. Er habe sich erst vor einigen Tagen mit Jürgen Elsässer getroffen, dem Chefredakteur des gesichert rechtsextremen Compact-Magazins, sagt Jebsen. Zwischen philosophischen „Weisheiten“, Verschwörungserzählungen, frauenfeindlichen Witzen und stramm rechten Parolen holt er Personen aus dem Publikum auf die Bühne und fordert sie zum Handeln auf. Jebsens vorab erklärtes Ziel: „Anstifter“ sein. Die geopolitische Lage sei günstig, sodass „wir als patriotische Deutsche“ endlich das machen könnten, „was wir immer schon wollten“. (…) Schlüsselfigur hinter den Veranstaltungen im Erbkrug ist der Bad Zwischenahner Unternehmer Claas-Hinrich Krüger. Zusammen mit seiner Partnerin Imke Krüger betreibt er das Gesundheits- und Fitness-Portal „seistolzaufdich“ und veranstaltet Kongresse für „Alternativmedizin“. Dort war neben diversen Ver­schwö­rungs­ideo­lo­g:in­nen und Fans der vom Verfassungsschutz beobachteten „Anastasia“-Bewegung auch der neurechte Stratege Rainer Zitelmann mehrmals vertreten. Über die „Nova Sana Gesellschaft für Gesundheit e. V.“ organisiert Krüger auch die Veranstaltungen in Godensholt. Bei mindestens drei Vorträgen kooperiert er mit der „Atlas Initiative, Sektion Oldenburg“. Der Initiator dieses rechts-libertären Vereins, Markus Krall, hat Verbindungen zur Terrorgruppe um Prinz Reuß. Die Sektion Oldenburg baute der ehemalige Pressesprecher der AfD im EU-Parlament, Enno Samp, auf. Heute leitet sie sein Parteifreund Mathias Bothe. Ticketverkauf über Querdenker-Portal Für die Tickets setzt Krüger auf das Unternehmen „Krasser Guru“, das sich auf Veranstaltungen aus der Szene spezialisiert hat. An keiner anderen Location bietet es in diesem Jahr so viele Veranstaltungen an wie im Godensholter Gasthof. Hinter „Krasser Guru“ stecken die Querdenker Hartmut „Hardy“ Groeneveld und Björn Gschwendtner. Groeneveld wird laut eigenen Angaben vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Er kandidierte 2014 für die AfD in Soest. Gschwendtner kam laut eigenen Angaben im Zusammenhang mit einer Aktion zur Unterstützung des Querdenken-Stars Michael Ballweg in Kontakt mit dem Staatsschutz.

Russische Soldaten bringen die Gewalt von der Front mit nach Hause

Traumatisierung durch den Krieg plus Alkohol: In den drei Jahren nach Kriegsbeginn sind in Russland zahlreiche Menschen durch Straftaten von Soldaten auf Heimaturlaub gestorben Für seine Hochzeit bekam Alexej M. extra Urlaub vom Krieg, reiste von der Front in der Ukraine in seine Heimat Jekaterinburg. Was dann geschah, das berichtet das Portal sibireal.org. Am Ende jener Nacht am 5. März war Marina, Alexejs frisch angetraute Ehefrau, tot. Erstochen von ihrem eigenen Ehemann. Gewalt war wohl immer schon ein Thema in deren Beziehung, erzählt ihre Freundin. “Er und Marina waren schon lange vor der Hochzeit zusammen, als er noch im Sägewerk arbeitete. Er schlug sie oft, aber sie ließ sich das gefallen.” Danach, so die Freundin, kniete er nieder, weinte und entschuldigte sich. Schlimm genug. Aber Mord? Gefeiert wurde die Hochzeit bei Marinas Freundin. Und natürlich floss der Alkohol in Strömen. Alexej beschuldigte seine Frau, sie habe ihn betrogen – und stach mit einem Küchenmesser zu. Natürlich habe sie ihn nicht betrogen, weiß Marinas Freundin, “das stimmte nicht, aber er wurde an der Front paranoid”. Im Krieg habe er völlig den Verstand verloren. Alexej M. wurde zu 12,5 Jahren Straflagerhaft verurteilt. Traumatisierung durch den Krieg plus Alkohol, eine gefährliche Mischung: In den drei Jahren nach Kriegsbeginn sind in Russland laut dem Portal verstka.media mindestens 378 Menschen durch Straftaten von Soldaten auf Heimaturlaub gestorben, weitere 376 hätten lebensgefährliche Verletzungen erlitten. “Die meisten Verbrechen sind häuslicher Natur und geschehen aufgrund von Alkoholkonsum”, so das Portal. Geißel unserer Gesellschaft Alkohol ist in Russland ein großes Problem, auch wenn die Zahl der unter Alkoholeinfluss begangenen Straftaten rückläufig ist. Zumindest, wenn man offiziellen Angaben glaubt. Laut dem russischen Innenministerium wurden von Jänner bis Juli 2025 in ganz Russland mehr als 88.000 Straftaten registriert, bei denen Alkohol eine Rolle spielte. Im Vergleich zum Vorjahr sei die Zahl zwar zurückgegangen, aber vor allem in der Provinz ist Alkohol nach wie vor ein Faktor. Trauriger Spitzenreiter sei die Region Tuwa in Südsibirien. 46 Prozent aller Straftaten seien dort unter Alkoholeinfluss begangen worden. Beispiel Jakutsk, eine Stadt am Polarkreis: Dort eskalierte im Juli ein Streit zwischen zwei Brüdern. Laut Staatsanwaltschaft stach einer der beiden “beim gemeinsamen Konsum alkoholischer Getränke” mit einem Messer zu. Das Opfer verblutete noch am Tatort. Im Mai lief eine Geburtstagsparty russischer Jugendlicher in der sibirischen Region Irkutsk aus dem Ruder. Die Bilanz des Abends: fünf Tote.

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#MASSNAHMENBESCHWERDE – Aus dem Bett geholt, abgetastet und überwacht: Opfer von #Hausdurchsuchung gewinnt gegen #Polizei – #polizeiproblem #polizeigewalt

Ein Polizeieinsatz in einer Grazer WG war teils rechtswidrig. Beamte hatten einen Mann gesucht, der einem Burschenschafter die Kappe von Kopf gerissen hatte. Es war ein Polizeieinsatz, der mehrere Personen schockiert zurückließ. Mitte März brachen mehrere Dutzend Polizeibeamte um fünf Uhr morgens die Wohnungstür zu einer WG in Graz auf und “beamtshandelten” unter anderem eine junge Frau, die schlafend im Bett gelegen war und mit dem Grund für den Einsatz nichts zu tun hatte. Neben der Cobra waren auch Hundeführer dabei. Der Anlass war ein Vorfall am 25. Jänner in Graz, bei dem ein 60-jähriger FPÖ-Lokalpolitiker und Burschenschafter nach dem Besuch des Grazer Akademikerballs von einem jungen Mann attackiert wurde. Konkret riss der Mann dem Burschenschafter seine Kappe vom Haupt. Der Ballbesucher stürzte in der Folge und brach sich mehrere Rippen. Vom Vorfall gibt es auch Aufnahmen aus Überwachungskameras. Da Stunden davor eine Demo gegen den Ball stattgefunden hatte, suchte die Polizei auch im Umfeld von Aktivistinnen nach dem mutmaßlichen Täter. Jene Frau, die vom Polizeieinsatz aus dem Bett gerissen wurde, hatte, wie eine weitere Person in der Wohngemeinschaft, das Pech, in derselben Wohnung mit zwei Verdächtigen zu wohnen. Sie sprang aus dem Bett, nur mit einer Unterhose bekleidet, und musste sich auf den Boden legen, während die Polizei Nachschau hielt, ob sich eine weitere Person in ihrem Bett oder ihrem Zimmer befand. Was nicht der Fall war. Später durfte sie sich ein T-Shirt anziehen, und eine Polizeibeamtin wurde gerufen, die sie untersuchen, das heißt, abtasten musste. Die Frau will schon da gefragt haben, warum man sie untersuche, wenn sie doch gerade mit nichts als einer Unterhose vor den Beamten am Boden gelegen war. Wo sollte sie denn eine Waffe versteckt haben, fragte auch ihr Anwalt Clemens Lahner, der die Frau am Mittwoch in Graz vor dem Landesverwaltungsgericht vertrat. Denn die Anfang 30-Jährige hatte eine Maßnahmenbeschwerde gegen die Amtshandlung eingebracht. Konkret richtete sich die zweiteilige Beschwerde dagegen, dass sie sich auf den Boden legen und durchsuchen lassen sowie dass sie sich überwachen lassen musste. Eine weitere Beschwerde wurde beim Oberlandesgericht gegen den Hausdurchsuchungsbefehl der Staatsanwaltschaft eingebracht. Eine Verhandlung dort ist noch ausständig. Morgengrauen Die Erlebnisse der Frau in ihrem Schlafzimmer waren aber nach der Abtastung durch eine Beamtin noch nicht zu Ende. Sie wurde vor die Wahl gestellt, im Morgengrauen sofort ihre Wohnung zu verlassen oder in ihrem Zimmer zu bleiben. Sie entschied sich für Letzteres. Ein Polizist blieb daraufhin etwa eine Stunde im Türrahmen stehen und beobachtete sie. Als um 5.50 Uhr ihr Handywecker abging, kontrollierte er auch ihr Handy. Laut der Frau wurde ihr auf ihre Nachfrage, warum sie unter Beobachtung stehe, gesagt, weil man nicht wolle, dass sie Beweismittel vernichte. Doch die Polizisten durchsuchten ihr Zimmer am Ende überhaupt nicht. Vor Gericht stritten die Polizisten ab, dass die Frau jemals am Boden gelegen habe. Für die Richterin am Landesverwaltungsgericht stand es in diesem Fall Aussage gegen Aussage. Die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin abgetastet wurde, bestätigte die Beamtin nicht nur, sondern gab auf Nachfrage auch zu, dass sie die Frau nicht gefragt hatte, ob sie mit dem Vorfall im Jänner überhaupt etwas zu tun hatte.

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Waffen und NS-Devotionalien bei 54-jährigem Steirer entdeckt

Der Verdächtige hatte unter anderem 18 Schusswaffen, Suchtmittel und NS-Fahnen gehortet. Nach einer Flucht in ein Waldstück stellte er sich freiwillig 19. September 2025, 10:31 71 Postings Später lesen Die Ermittlungen waren eingeleitet worden, da der Verdächtige in Social-Media-Kanälen “Postings mit nationalsozialistischem Gedankengut veröffentlichte”, so die Polizei. Getty Images Hitzendorf/Graz – Bei einer Hausdurchsuchung am Mittwoch in Hitzendorf (Bezirk Graz-Umgebung) hat das steirische Landesamt für Verfassungsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) zumindest eine verbotene Waffe, Munition, Suchtmittel und NS-Devotionalien wie Fahnen oder Abzeichen bei einem 54-Jährigen sichergestellt. Der Verdächtige flüchtete und versteckte sich stundenlang, bevor er sich bei der Polizei stellte, teilte die Landespolizeidirektion Steiermark am Freitag mit. Er wurde angezeigt. Die Ermittlungen waren eingeleitet worden, da der Verdächtige in Social-Media-Kanälen “Postings mit nationalsozialistischem Gedankengut veröffentlichte”, so die Polizei. Am Mittwoch wurde die gerichtlich bewilligte Hausdurchsuchung vom LSE mit Unterstützung anderer Polizeieinheiten durchgeführt. Dabei wurden “Datenträger, 18 Schusswaffen, eine verbotene Waffe, unzählige Hieb- und Stichwaffen, Schalldämpfer, mehr als 30.000 Stück Munition, Suchtmittel sowie NS-Devotionalien” gefunden.

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Drohung gegen Gedenkstätte Mauthausen: Strafantrag gegen Zivildiener

Der Antrag lautet auf gefährliche Drohung und Vergehen nach dem Waffengesetz. Der 20-jährige Zivildiener, der auch FPÖ-Mitglied ist, spricht von einem “Scherz”. Der Prozess findet am 6. Oktober statt. Ein 20-Jähriger, der wegen Drohungen gegen Mitarbeitende der KZ-Gedenkstätte Mauthausen in Oberösterreich in Untersuchungshaft genommen worden ist, muss sich am 6. Oktober vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft Linz hat einen Strafantrag wegen gefährlicher Drohung und Vergehen nach dem Waffengesetz gestellt, berichtete sie der APA. Der Mann selbst spricht von einem “Scherz”. Der Beschuldigte war selbst als Zivildiener in der Einrichtung tätig. Am 9. September soll er gegenüber mehreren Personen geäußert haben, dass er Zugang zu einer Waffe habe und alle Angestellten der Gedenkstätte erschießen werde. Später habe er noch mit einer WhatsApp-Nachricht nachgelegt, in der er ein Foto von einer Waffe mit dem Hinweis postete, er habe das ernst gemeint. Die Pistole gehört seinem Vater, der sie legal besitzt.

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#TERRORISMUSVERDACHT – Lautes Schweigen nach Terrorverdacht gegen Kontakt von #Sellner

Ein Niederländer ist kurz nach einer Wien-Demo in Haft, ein Foto aus dem Jahr 2024 zeigt ihn mit Köpfen der Identitären. Martin Sellner versuchte derweil, Spenden für sich über ein Bawag-Konto zu sammeln. Es war ungewöhnlich ruhig auf den Social-Media-Kanälen der europäischen Identitären, als Mitte August eine Hausdurchsuchung bei dem Niederländer T. D. stattfand. Bei ihm wurden verbotene Schusswaffen und Munition sichergestellt. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft in den Niederlanden wiegt schwer. Sie wirft dem Mann die Vorbereitung einer terroristischen Straftat vor, er sitzt in U-Haft. Er ist Mitglied von Geuzenbond, einer Gruppierung, die in seiner Heimat schon lange als rechtsextrem eingestuft wurde. “Free T. D.”, würde man wohl in anderen Fällen auf Instagram-Kacheln, in Signal-Chats oder Bannern aus der rechtsextremen Szene lesen. Doch dieses Mal ist das anders. Dabei war der Verdächtige noch einen Monat zuvor umringt von zahlreichen Freunden aus der sogenannten Neuen Rechten. Und zwar in Wien, wo er am 24. Juli 2025 bei einem Fest der Identitären Bewegung, für das die Polizei den Rechtsextremen sogar die Straße für eine ungestörte Feierei absperrte, dabei war. Am 26. Juli marschierte er dann unter anderem mit dem Kopf der österreichischen Identitären, Martin Sellner, FPÖ-Mitarbeiter Gernot Schmidt und anderen durch Wien. T. D. dabei an vorderster Front. Für Sellner war der Mann kaum ein flüchtiger Bekannter, der zufällig auch auf der Demo war. Der Terrorverdächtige ist in der europäischen Rechten gut verankert. Ein Foto, das der Kanal Action Radar Europe auf der Plattform X schon im Juli 2024 veröffentlichte, zeigt T. D. beim Zusammensitzen mit Kadern der Identitären aus Österreich, Deutschland, der Schweiz und Dänemark oder “leaders and organizers”, wie es neben dem Bild heißt. Dort wird auch festgehalten, dass man sich schon bald in Wien wiedersehen möchte. Nämlich bei der Identitären-Demo im Juli 2024. Die Plattform Stoppt die Rechten kennt jede Person auf dem Foto: Am Tisch sitzen auch bekannte Mitglieder der Identitären Bewegung Deutschland, etwa Vincenzo Richter, der Leiter der IB Chemnitz und zwei Mitglieder der Jungen Tat, einer identitären Gruppierung aus der Schweiz. Für T. D. gilt die Unschuldsvermutung. Es ist nicht das erste Mal, dass ein Kontakt von Sellner unter Terrorverdacht steht. Der rechtsextreme Terrorist B. T. wurde 2020 zu lebenslanger Haft verurteilt. Er hatte 2019 im neuseeländischen Christchurch 51 Menschen ermordet.

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siehe dazu auch: Heikle Kontakte beim Bier Junge-Tat-Chefs trafen sich mit Terrorverdächtigem Der Niederländer T. D. sitzt seit August im Gefängnis. Bis zu seiner Verhaftung hielt er in Österreich, Italien und Deutschland engen Kontakt mit Schweizer Rechtsextremen. Was plante T. D.* (24)? Vor knapp sechs Wochen wurde der Rechtsextremist aus den Niederlanden in seiner Heimat festgenommen; nun sitzt er in Untersuchungshaft. Die Ermittler verdächtigen ihn, einen Terroranschlag vorbereitet zu haben. Bei einer Hausdurchsuchung fanden sie illegale Waffen und Munition. Der mutmassliche Terrorist ist international vernetzt. Als Kadermitglied der militanten Gruppierung Geuzenbond nahm er an Aktionen der Identitären Bewegung in Deutschland, Dänemark, Italien und Österreich teil. Und er stand in engem Kontakt zum Führungsduo der rechtsextremen Jungen Tat in der Schweiz. Stategietreffen in Deutschland Ein Foto, das Blick vorliegt, zeigt D. in geselliger Runde: beim Biertrinken mit Manuel Corchia und Tobias Lingg, den Chefs der Jungen Tat. Mit dabei war auch Martin Sellner, Kopf der Identitären Österreich. Die Aufnahme entstand im Sommer 2024 während eines Strategietreffens in Deutschland. Es war nicht die einzige Begegnung der beiden Anführer der Jungen Tat mit dem Terrorverdächtigen aus den Niederlanden. Wie auch die österreichische Recherche-Plattform «Stoppt die Rechten» berichtet, trafen sie sich an einem «Remigration Summit» in Mailand (I), Ende Juli reisten die drei an ein Aktionswochenende in Österreich. Drei Wochen später wurde D. verhaftet. (…) D. war führendes Mitglied des Geuzenbond. Die Behörden ordnen die Gruppierung den sogenannten «Active Clubs» zu, einer relativ neuen Organisationsform von Rechtsextremisten. Die gewaltbereiten Gruppen verbinden Rechtsextremismus mit Gesundheit, Fitness, Kraft- und Kampfsport; Gezellig bij de studentenvereniging, extreemrechts bij de jongerenbeweging: de nauwe banden tussen GNSV en Geuzenbond. De Groot-Nederlandse Studentenvereniging doet zich voor als een gezellige, maatschappelijk geëngageerde groep rechtse studenten. Veel leden blijken ook lid te zijn van de extreemrechtse Geuzenbond, die op de radar staat bij de veiligheidsdiensten. (…) Ook de Nationaal Coördinator Terrorismebestrijding (NCTV) waarschuwt voor het gevaar van zogeheten Active Clubs. De non-profitorganisatie Global Project Against Hate and Extremism schaart de Geuzenbond daaronder. Deze groepen benadrukken openlijk ‘het belang van vechtsporten, masculiniteit, gezond leven en broederschap’, schrijft de NCTV. Maar ‘onder de oppervlakte’ wordt een ‘wereldbeeld uitgedragen dat draait om de omvolkingstheorie’ en ‘het voortbestaan van het ‘blanke ras’’.

Auf Kosten der Steuerzahler – Mit der AfD zu Gast in der Russischen Botschaft

Abgeordnete können organisiert vom Bundespresseamt bis zu dreimal im Jahr Menschen aus ihrem Wahlkreis nach Berlin einladen. Die AfD-Abgeordnete Birgit Bessin nutzte das für ein heikles Bonusprogramm. Es war der Tag, nachdem russische Drohnen weit in polnisches Gebiet eingedrungen waren und die Welt über diese neuerliche russische Provokation sprach. “Aufgeheizt” nannte auch die AfD-Bundesabgeordnete Birgit Bessin die Lage auf Instagram. Und führte zugleich eine Gruppe aus ihrem Wahlkreis in die Russische Botschaft. Abgeordnete des Deutschen Bundestages dürfen pro Jahr bis zu drei Besuchergruppen mit bis zu 50 Teilnehmern aus ihrem Wahlkreis auf Kosten des Bundespresseamts nach Berlin einladen. Im Rahmen einer solchen vom Bundespresseamt organisierten und bezahlten Reise steuerte Bessin mit Bürgern ihres Wahlkreises die Russische Botschaft an. Subventioniert mit deutschen Steuergeldern die Vertretung des Landes besuchen, das in der Ukraine Kriegsverbrechen begeht und einen hybriden Krieg gegen Deutschland führt – wie passt das zusammen? Die frühere Brandenburger AfD-Landesvorsitzende wird auf Fragen dazu im Nachhinein schmallippig. Auch die Russische Botschaft und die AfD-Fraktion im Bundestag wollen sich nicht äußern. Dafür kommt Kritik unter anderem vom Polen-Beauftragten der Bundesregierung, dem CDU-Abgeordneten Knut Abraham. Fest steht, dass die AfD-Abgeordnete Bessin am Vormittag des 11. September mit mehr als 40 Menschen aus den Landkreisen Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz Gast im prunkvollen Botschaftsgebäude war. Die liegt nur eine Station mit der U-Bahnlinie 5 vom Bundestag entfernt unweit des Brandenburger Tors. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus ihrem Wahlkreis hatten sich bei Bessin angemeldet zu einer zweitägigen Informationsfahrt nach Berlin. Übernommen werden bei den Besucherfahrten des Bundespresseamts die Kosten für An- und Abreise, Übernachtung, Transport in Berlin und Teile der Verpflegung, Eintritte müssen selbst getragen werden. Die Infofahrten werden deshalb angeboten, weil die Bundesregierung auch den Auftrag hat, zur politischen Information der Bürger beizutragen: Bürger sollen so etwa im Regierungsviertel Abläufe und Arbeitsweisen kennenlernen, um Politik besser zu verstehen. Direkter Kontakt, auch kritische Nachfragen, sollen so ermöglicht werden. Die Gruppe von Bessin war etwa auch im Gesundheitsministerium und trat dort nach t-online-Informationen vor allem wegen zur Corona-Politik teils sehr konfrontativ auf. Nicht vorgesehen ist aber, dass die Besucher von Vertretern des Kreml gebrieft werden. Einem Regime, das unablässig Desinformation in Deutschland streut, die Spaltung des Landes anstrebt und das Ziel verfolgt, die AfD zu stärken, wie entsprechende Justizunterlagen in den USA aus einem russischen Leak bestätigten.

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