Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will politische Symbole im Plenarsaal verbieten – die Ausnahmen aber sprechen Bände. Linke-Abgeordnete Cansin Köktürk spricht von einem gezieltem Vorgehen gegen progressive Zeichen Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will politische Symbole im Plenarsaal verbieten. Aber nicht etwa den Bundesadler, nicht die Deutschlandfahne, auch nicht das EU-Emblem – die gelten ausdrücklich als erlaubt. Es geht um Symbole, die nicht ins offizielle Bild passen. Der Vorstoß soll eine strenge Auslegung des parlamentarischen Neutralitätsgebots signalisieren – ist in Wahrheit jedoch ein Lehrstück in selektiver Symbolpolitik. Ein Auslöser des aktuellen Vorstoßes war offenbar ein Vorfall bei einer Gedenkstunde im Bundestag für den Genozid von Srebrenica. SPD-Abgeordnete wollten eine kleine weiße Blume am Revers tragen – das Gedenksymbol für die Opfer des Genozids an Bosniaken. Der Berliner SPD-Politiker Mehmed König erklärte auf Instagram, wie ihm und der Srebrenica-Überlebenden Selma Jahic bereits vor Betreten der Besuchertribüne klargemacht wurde, dass das Tragen der Blume verboten sei.König und seine Begleitung trugen die Gedenkblume letztlich dennoch – woraufhin sie zunächst aufgefordert wurden, den Saal zu verlassen. Klöckners Politik folgt einer Linie rechten Kulturkampfes. Im Mai und Juni verteidigte sie die Entscheidung, zum Christopher Street Day keine Regenbogenflagge am Bundestag zu hissen. „Wir sind der Deutsche Bundestag, und bei uns weht eine Fahne: Schwarz-Rot-Gold“, sagte Klöckner gegenüber T-Online. Mitarbeitenden der Bundestagsverwaltung wurde sogar untersagt, als Teil des queeren Netzwerks der Bundesverwaltung am Berliner CSD teilzunehmen. Vertreter:innen des CSD nannten den Vorgang eine „bewusste Absage an die queere Community.“Grünen- und Linken-Abgeordnete reagierten Ende Juni: In bunten Oberteilen bildeten sie im Plenarsaal eine menschliche Regenbogenflagge – ein stiller Protest gegen eine Politik der Ausgrenzung politisch unliebsamer Haltungen.Palästina-Shirts und Pride-Flaggen unerwünschtUnd Anfang Juni ließ Klöckner die Linken-Abgeordnete Cansin Köktürk während laufender Sitzung aus dem Plenarsaal werfen – wegen eines Oberteils mit der simplen Aufschrift: „Palestine“. Politische Statements, so argumentierte Klöckner später gegenüber t-online, seien „unabhängig von der Botschaft“ im Plenum untersagt. Köktürk hat gegen das Vorgehen jetzt formell Einspruch eingelegt. In dem Schreiben, das dem Freitag vorliegt, benennt die Abgeordnete das Verhalten der Bundestagspräsidentin als „ungerechtfertigte Einschränkung meiner politischen Tätigkeit“. Der Vorfall sei Teil einer politischen Linie, in der gezielt gegen Symbole des progressiven Spektrums agitiert werde. Als Beispiel nennt sie die Entfernung von Pride-Flaggen an Abgeordnetenbüros sowie einen offenen Brief der CDU-Abgeordneten Johannes Volkmann, Daniela Ludwig und Pascal Reddig, in dem diese ein Verbot der Kufiya im Bundestag einfordern.Der Brief hatte auf den Umstand reagiert, dass Köktürk bei der konstituierenden Sitzung des Bundestags ein Kufiya-ähnliches Tuch trug. Dass der AfD-Abgeordnete Torben Braga am selben Tag mit einer blauen Kornblume im Revers im Plenarsaal saß – ein Symbol, das in den 1930er-Jahren von österreichischen Nazis verwendet wurde – störte in der CDU offenbar kaum jemanden. Die Störung der Ordnung, die Klöckner Köktürk unterstellte, sei – so argumentiert Köktürk in ihrem Einspruch – nicht allein dadurch gegeben, dass ein Kleidungsstück symbolisch interpretiert werden kann. Eine solche Störung müsse objektiv nachvollziehbar und in nicht diskriminierender Weise feststellbar sein.Wassermelonen nein, gelbe Schleifen ja: Solidarität mit wem?
via freitag: Regenbogen nein, AfD-Kornblumen ja: Julia Klöckner folgt rechtem Kulturkampf
