Nachdem sich die Bürgermeisterin von Spremberg zum Schweigen über rechtsextreme Vorfälle in der Stadt geäußert hat, wurde gegen sie demonstriert und gehetzt. Der Verfassungsschutz macht sich ein Bild der Lage. Nach den Äußerungen der Bürgermeisterin von Spremberg zum Rechtsextremismus in der Stadt in der brandenburgischen Lausitz werden Forderungen nach einer Videoüberwachung lauter. Rathauschefin Christine Herntier (parteilos) setzt sich seit Längerem dafür ein, kritisierte jüngst aber, dass dies etwa aus Datenschutzgründen nicht umgesetzt worden sei. In einer von der Stadt am Donnerstag mitgeteilten Stellungnahme sprechen sich auch ehemalige Bundestagsabgeordnete aus Spremberg dafür aus, dass an betroffenen Orten schnell eine Videoüberwachung ermöglicht werden müsse. An diesem Freitag will der Verfassungsschutz mit Verantwortlichen in Spremberg darüber beraten, wie er die Stadt unterstützen kann. Laut Brandenburger Innenministerium ist das Treffen zunächst als internes Arbeitsgespräch geplant. Auch eine Sondersitzung des Ältestenrates solle es geben, teilte die Stadt mit. Außerdem sei ein Gespräch mit Sozialarbeitern sowie ein Workshop geplant. Zudem sei der Vorschlag aufgekommen, am Bahnhof ein Willkommensbanner anzubringen.
via spiegel: Debatte in Brandenburg Bürgermeisterin nach offenem Brief gegen Rechtsextremismus angefeindet