fascism is not an opinion - fascism is a crime!

AfD-Politiker aus Marl muss seine Schusswaffen abgeben

Kommunalpolitiker darf wegen Drohungen gegenüber einer anderen Person im Ältestenrat einer Stadt keine Jagdwaffen mehr besitzen Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen urteilte jetzt zu Ungunsten eines AfD-Politikers. Das Ratsmitglied in Marl und Kreistagsmitglied in Recklinghausen darf keine Schusswaffen mehr besitzen. Der Kommunalpolitiker war schon im rechten politischen Spektrum der UBP aktiv, bevor es die AfD gab. Später wechselte er dorthin und zerstritt sich aber mit der Kreistagsfraktion. Daraufhin gründete er einen AfD-Ableger im Kreistag. Die Recklinghäuser Polizei hatte dem Mann verboten, weiterhin Waffen zu besitzen. Dagegen klagte er. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat nun mit Urteil vom 18. September 2025 entschieden. Das Polizeipräsidium Recklinghausen durfte dem Kommunalpolitiker gegenüber dessen Recht zum Besitz von Jagdwaffen als Jäger widerrufen, weil er wegen Drohungen anderen Personen gegenüber waffenrechtlich unzuverlässig ist. Der Kläger, Mitglied im Rat der Stadt Marl und Mitglied des Kreistages in Recklinghausen, war als Jäger im Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis zum Besitz von Jagdwaffen. Das Landgericht Essen hat ihn wegen versuchter Nötigung zum Nachteil eines anderen Ratsmitglieds mit Urteil vom 18. April 2023 zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen verurteilt (66 Ns 122/22), das OLG Hamm hat die dagegen gerichtete Revision zurückgewiesen (III – 5 ORs 52/23). In einer nichtöffentlichen Sitzung des Ältestenrates der Stadt Marl hatte er ein anderes Ratsmitglied bedroht, um zu erreichen, einen ihm unliebsamen Antrag von der Tagesordnung zu streichen. Er drohte subtil mit der Veröffentlichung unwahrer ehrverletzender Behauptungen und stellte ebenso subtil mögliche Gewalt durch ihm bekannte Dritte in Aussicht. Das Polizeipräsidium Recklinghausen widerrief gegenüber dem Kläger daraufhin das Recht, Jagdwaffen zu besitzen. Er sei waffenrechtlich unzuverlässig. Bei leicht erregbaren oder in Erregung unbeherrschten, jähzornigen oder zur Aggression oder Affekthandlungen neigenden Personen bestehe die Gefahr missbräuchlicher Verwendung von Waffen. Die Waffen – zwei Pistolen (Pistole Glock, Pistole H + K) und drei Gewehre (Drilling, Bockflinte, Mauer 98) – gab der Kläger vorläufig ab.

via neue glafdbecker zeitung: AfD-Politiker aus Marl muss seine Schusswaffen abgeben

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Razzia bei Küssel: Geheime Keller, Kader und Kampfausrüstung – #terror

Die rechtsextreme Szene in Österreich wächst – und mit ihr die Zahl der Straftaten. Die Kader werden jünger und aggressiver. Doch wie mächtig und gefährlich ist die Szene wirklich? Und was haben alte Weinkeller in Niederösterreich damit zu tun? (…) Gottfried Küssel selbst erwarb in seinem Namen zwei Keller – 2019 und 2021. Die Kaufverträge sowie die exakten Adressen der Presskeller liegen profil vor, insgesamt bezahlte Küssel 7000 Euro für seine Liegenschaften in der kleinen Gemeinde. Was er mit diesen Kellern vorhat, bleibt unklar. Wie Küssel die Keller nutzt, beantwortete Michael Dohr, der langjährige Anwalt Küssels, auf profil-Anfrage nicht.  In der Gasse könnte die Truppe rund um Küssel noch mehr Liegenschaften besitzen: Laut einem Eintrag auf der Plattform „Stoppt die Rechten“ soll Gottfried Küssel im Herbst 2019 über eine Mittelsperson Keller in der Ortschaft Wetzelsdorf der Gemeinde Poysdorf gekauft haben. (…) Küssel gründete die Volkstreue außerparlamentarische Opposition, kurz VAPO und werkte an der Website „Alpen-Donau.info“ mit, die rechtsextremes und neonazistisches Gedankengut verbreitete. Zufall oder nicht: Der Name der Website hatte die Initialen ADI – ein in rechtsextremen Kreisen häufig benutzter Spitzname für Adolf Hitler.  Die früheren Betreiber von „Alpen-Donau.Info“ sollen bis heute zu Küssels engstem Kreis gehören und sind teils Mitglieder der Ferialverbindung Imperia Wien. Die Plattform „Alpen-Donau.info“ ist nach Einschreiten der Behörden seit 2014 offline. Ein Jahr später entstand eine neue Website namens „Unwiderstehlich“, die laut Medienberichten von früheren Weggefährten Küssels unterstützt werden soll und immer noch online ist. Texte über Widerstand, das Verbotsgesetz oder Buchrezensionen rechtsextremer Publikationen zieren die Plattform, auf der hauptsächlich Ideologisierung stattfindet.  Der Nachwuchs Der Nachwuchs der Szene ist hochaktiv und ideologisch ähnlich gefestigt wie Küssel. Auf den ersten Blick wirkt die „Tanzbrigade“ wie ein Musik-Kollektiv – ihren Techno veröffentlichen sie unter anderem auf Youtube. Doch die Gruppe ist neofaschistisch, ihr wird eine hohe Gewaltbereitschaft nachgesagt. Auch hier ist die Verbindung zwischen der neonazistischen und Hooligan-Szene erkennbar: Der Telegram-Kanal „Regel 17: Auswärts ist man asozial“ ist eine Hooligan-Gruppe, dennoch wird sie von der „Tanzbrigade“ geführt. Auch die Inhalte des Kanals sind von neonazistischem Gedankengut durchzogen.  Noch jünger in der neonazistischen Szene ist die „Division Wien“, eine weitere faschistische Gruppierung. Die Mitglieder sind überwiegend junge Männer und Buben, die jüngsten gerade 13 Jahre alt: Sie betreiben Kampfsport, filmen ihr Training oder das Sprayen von Grafitti. Die Gewaltbereitschaft ist laut Szenekennern in der „Division Wien“ sehr hoch, was vor allem mit dem jungen Alter der Mitglieder zusammenhängt, die sich beweisen wollen.

via profil: Razzia bei Küssel: Geheime Keller, Kader und Kampfausrüstung

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Kurt Krömer gegen die AfD: Berliner Moderator schießt jeden Tag

Kurt Krömer hat sein Publikum immer wieder mit neuen Rollen und Figuren überrascht. Jetzt entert der Berliner Social Media. (…) Auch im Netz spricht Krömer zu seinen Fans – und macht dabei auch politische Standpunkte deutlich. In täglichen Videos schießt der Moderator gegen die AfD und positioniert sich so deutlich. Auch mal jenseits der Sachlichkeit. Kurt Krömer: Berliner Rage Bait gegen Rechts „Hi Leute, wegen dem Post gestern: Ich muss mich entschuldigen“, spricht Krömer in einem aktuellen Video in die Kamera. In der Beschreibung seines TikTok-Accounts gibt der Comedian an, jeden Tag ein Video „gegen Intelligenzverweigerer“ zu posten. Wer in dem Beitrag nun mit einer aufrichtigen Entschuldigung gerechnet hat, wird enttäuscht. „Und zwar dafür, dass ich vergessen habe, dass hier ja auch unheimlich viele Hohlbirnen unterwegs sind“, fährt Krömer fort. „Differenzierung, einfach mal nachschlagen im Duden“, rät er all jenen, die sich wütend unter seinem vorigen Video zu Wort gemeldet hatten. „Wenn mich etwas nicht interessiert, dann ist das ja mein Problem“, berlinert Krömer weiter, „das heißt aber nicht, dass damit die Meinungsfreiheit in Gefahr ist. Langweilige Scheißmeinungen können weiter verbreitet werden. Seid mir aber nicht böse, ich werd mir nicht alles durchlesen.“

via berlin live: Kurt Krömer gegen die AfD: Berliner Moderator schießt jeden Tag

siehe dzu auch: „Hitler hatte auch nur ein Ei“ Kurt Krömer frotzelt über AfD-Politiker Björn Höcke mit skurrilem Untenrum-Vergleich. (0q/2024) Kurt Krömer hat sich bei Instagram über die Bedrohung von Rechtsextremismus in Deutschland geäußert. Dabei attackierte er den AfD-Politiker Björn Höcke auf seine ganz eigene Weise. (…) Der Comedian Kurt Krömer hat sich zu den Vorgängen öffentlich geäußert und seine Meinung unverblümt kundgetan. Der 49-jährige Satiriker schrieb vor ein paar Tagen bei Instagram: „Ich habe auch null Bock auf faschistische Strukturen in Deutschland“, woraufhin er die Rhetorik des konspirativen Treffens kritisierte. Kurt Krömer lästert über Thüringens AfD-Chef Höcke Krömer, dessen bürgerlicher Name Alexander Bojcan ist, erklärte, auch er sei kein „reinrassiger Deutscher“ und attackierte den Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke, scharf: „Nur weil Björn Höcke aufgrund seines Schrumpfpimmels Komplexe hat, muss das ja jetzt nicht ein ganzes Land ausbaden.“

https://www.instagram.com/p/DLdYcLnMOIY
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Bluttat in Melbourne – Sieben Teenager wegen Mordes an zwei Jugendlichen angeklagt

Zwei Jungen im Alter von 12 und 15 Jahren sind Anfang September in Melbourne auf offener Straße von mehreren Angreifern erstochen worden. Nun hat die Polizei sieben Tatverdächtige festgenommen, darunter mehrere Minderjährige. Die Polizei in Melbourne hat am Freitagmorgen (Ortszeit) sieben Teenager aus Melbourne wegen Mordverdachts an zwei Jugendlichen festgenommen. Den Verdächtigen im Alter von 15 bis 19 Jahren wird vorgeworfen, einen 15 Jahre alten Jungen sowie einen 12-Jährigen auf offener Straße erstochen zu haben. Vier der Festgenommenen sollen demnach am 6. September den 15-jährigen Dau Akueng getötet haben, die anderen drei sind wegen Mordes an dem 12 Jahre alten Chol Achiek angeklagt. Die beiden Opfer waren laut Medienberichten zum Tatzeitpunkt auf dem Heimweg von einem Basketballspiel, als sie in Melbournes Vorort Cobblebank von maskierten Angreifern unter anderem mit Macheten angegriffen wurden. Beide starben noch am Tatort.

via spiegeöl: Bluttat in Melbourne Sieben Teenager wegen Mordes an zwei Jugendlichen angeklagt

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Hitlergruß, Drogen und sexuelle Übergriffe? Fallschirmjäger im Fadenkreuz der Justiz

Die Luftlandebrigade 1 in Saarlouis lässt derzeit gegen das in Zweibrücken stationierte Fallschirmjägerregiment 26 ermitteln. Ein Insider erhebt schwere Vorwürfe: Nazi-Uniformen, Drogenmissbrauch und sexuelle Übergriffe in der Kaserne. Die Bundeswehr schweigt zu den Details. n der Niederauerbach-Kaserne, in der seit über zehn Jahren das Fallschirmjägerregiment 26 stationiert ist, laufen derzeit Ermittlungen. Das hat am Dienstagnachmittag ein Sprecher der Luftlandebrigade 1 in Saarlouis, zu der der Zweibrücker Truppenteil gehört, auf Anfrage unserer Zeitung bestätigt. Nach Angaben des Sprechers seien „mögliche disziplinar- und strafrechtlich relevante Vorfälle im Verantwortungsbereich des Fallschirmjägerregiments 26 gemeldet und entsprechende Ermittlungsmaßnahmen eingeleitet“ worden. Am Freitag bestätigte auch die Zweibrücker Staatsanwaltschaft, von den Vorwürfen zu wissen. „Diese werden gegenwärtig erfasst. Im Anschluss wird die Staatsanwaltschaft in allen Fällen prüfen, ob sich aus dem Anzeigevorbringen der Anfangsverdacht eines strafbaren Handelns ergibt und über den Fortgang der Verfahren entscheiden“, heißt es in der Antwort der Behörde. In der Niederauerbach-Kaserne laufen aktuell Ermittlungen gegen mehrere Soldaten. Foto: Rainer Ulm Von Rainer Ulm In der Niederauerbach-Kaserne, in der seit über zehn Jahren das Fallschirmjägerregiment 26 stationiert ist, laufen derzeit Ermittlungen. Das hat am Dienstagnachmittag ein Sprecher der Luftlandebrigade 1 in Saarlouis, zu der der Zweibrücker Truppenteil gehört, auf Anfrage unserer Zeitung bestätigt. Nach Angaben des Sprechers seien „mögliche disziplinar- und strafrechtlich relevante Vorfälle im Verantwortungsbereich des Fallschirmjägerregiments 26 gemeldet und entsprechende Ermittlungsmaßnahmen eingeleitet“ worden. Am Freitag bestätigte auch die Zweibrücker Staatsanwaltschaft, von den Vorwürfen zu wissen. „Diese werden gegenwärtig erfasst. Im Anschluss wird die Staatsanwaltschaft in allen Fällen prüfen, ob sich aus dem Anzeigevorbringen der Anfangsverdacht eines strafbaren Handelns ergibt und über den Fortgang der Verfahren entscheiden“, heißt es in der Antwort der Behörde. Anonymer Hinweis aus Kaserne: Nazi-Uniformen und Hitlergruß, Drogen und sexuelle Übergriffe Unsere Anfrage geht auf einen anonymen Hinweis zurück, wonach es in der Kaserne zu mehreren schweren Vorkommnissen gekommen sei. Demnach sollen Angehörige des Fallschirmjägerregiments bei einer Zusammenkunft in Nazi-Uniformen aufgetreten sein, dabei den Hitlergruß gezeigt und sich noch dazu „gefilmt“ haben, was den Straftatbestand „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ erfüllen würde. Bei der Aktion soll es auch zu „Drogenmissbrauch“ und „sexuellen Übergriffen“ gekommen sein. So wurden Kameradinnen und Kameraden angeblich beim Duschen fotografiert. Deshalb habe es laut unserem Hinweisgeber eine „Razzia des LKA“ (Abkürzung für Landeskriminalamt) gegeben, in deren Verlauf unter anderem „private Handys eingezogen und kontrolliert“ worden seien. In der Folge seien „über 20 Soldaten im Zeitraum August/September aus dem Dienst entlassen“ worden. Davon „betroffen“ sei auch eine „Kompanieführung, sprich: Offiziere und Feldwebel“

via saarbrücker zeitung: Hitlergruß, Drogen und sexuelle Übergriffe? Fallschirmjäger im Fadenkreuz der Justiz

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Nach Kirk-Attentat – Trump will Antifa als Terrororganisation einstufen

Seit Tagen machen US-Präsident Trump und sein Team Stimmung gegen “radikale Linke”, die sie für den Tod des rechtsnationalen Aktivisten Kirk verantwortlich machen. Nun will Trump die Antifa-Bewegung als Terrororganisation einstufen. Präsident Donald Trump hat angekündigt, die Antifa-Bewegung in den USA als “bedeutende terroristische Organisation” einzustufen. Wie er das konkret umsetzen will, erklärte er in seinem Post auf Truth Social nicht. “Ich werde außerdem nachdrücklich empfehlen, dass diejenigen, die die Antifa finanzieren, gemäß den höchsten rechtlichen Standards und Praktiken gründlich untersucht werden”, schrieb Trump. Bereits in seiner ersten Amtszeit hatte der Republikaner eine entsprechende Einstufung angekündigt. (…) Die Antifa-Bewegung hat nach Einschätzung gemeinnütziger Forschungsinstitute und Bürgerrechtsorganisationen in den USA keine klare Organisationsstruktur. Vor ein paar Jahren sagte auch der damalige FBI-Chef Christopher Wray, dass die Bundespolizei unter Antifa eher eine Bewegung als eine Organisation verstehe.Für Deutschland kommt das Bundesamt für Verfassungsschutz zu einem ähnlichen Schluss: “Die ‘Antifa’ im Sinne einer bundesweit agierenden, klar umgrenzten und strukturell auf eine gewisse Dauer verfestigten Organisation dieses Namens existiert derzeit nicht.”

via tagesschau: Nach Kirk-Attentat – Trump will Antifa als Terrororganisation einstufen

siehe auch: Ungarn: Orbán will Antifa auch als “Terrororganisation” einstufen Der rechtspopulistische Staatschef Viktor Orbán will die Antifa in Ungarn als Terrororganisation einstufen. Dabei bezog er sich auf einen Vorstoß von Donald Trump. Ungarns autoritärer Ministerpräsident Viktor Orbán hat ein hartes Vorgehen gegen die Antifa-Bewegung angekündigt. “Auch in Ungarn ist es an der Zeit, dass wir Organisationen wie die Antifa nach amerikanischem Vorbild als terroristische Vereinigungen einstufen”, sagte der Rechtspopulist im Interview des ungarischen Staatsrundfunks und verwies explizit auf seinen politischen Freund US-Präsident Donald Trump.  Dieser hatte am Mittwoch angekündigt, die Antifa-Bewegung in den USA als “bedeutende terroristische Organisation” einzustufen. Wie genau er das umsetzen will, blieb auch angesichts mangelnder Organisationsstrukturen der losen Bewegung unklar.  Auch Orbán blieb vage, sagte aber, er begrüße Trumps Ankündigung, “Antifa-Vereine” zu Terrororganisationen erklären zu wollen, und werde die Initiative ergreifen, “dies auch hier in Ungarn zu tun”. Orbán warf der Antifa vor, in Ungarn Menschen auf der Straße zusammengeschlagen zu haben. Menschen aus dem Täterkreis sollen dann als Abgeordnete des Europaparlaments “Ungarn über Rechtsstaatlichkeit und die Linke” belehrt haben.

siehe auch: Nach Trump-Vorstoß Parlament in den Niederlanden stimmt für Antifa-Verbot Das niederländische Parlament hat einen Antrag des Rechtspopulisten Geert Wilders angenommen, wonach die Antifa als terroristische Organisation eingestuft wird. Inspiriert wurde der Vorstoß von Donald Trump. In den Niederlanden hat das Parlament einem Antrag des rechten Politikers Geert Wilders zugestimmt, der ein Verbot der antifaschistischen Bewegung Antifa fordert. Das berichtet die Zeitung »De Telegraaf« . Der Antrag, unterstützt von sechs Parteien, darunter Wilders’ Partei für die Freiheit (PVV) und der Bauernpartei (BBB), verweist auf eine ähnliche Initiative von US-Präsident Donald Trump. Bis Juni war Wilders’ PVV Teil der konservativen Regierungskoalition des Landes. Auch die Regierungspartei VVD unterstützte den Antrag. Der Antrag argumentiert, dass in den Vereinigten Staaten kürzlich beschlossen wurde, die Antifa als terroristische Organisation einzustufen, und betont, dass auch in den Niederlanden Antifa-Gruppen aktiv seien. Diese würden, so der Text, Politiker bedrohen, Veranstaltungen stören, sowie Studenten und Journalisten einschüchtern, wobei sie auch vor Gewalt nicht zurückschreckten. Die Regierung wird aufgefordert, die Antifa ebenfalls als terroristische Organisation einzustufen.

we are we are we are antifa….

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Anzeigen wegen Volksverhetzung – Hausverbot für Juden: Entsetzen über antisemitisches Plakat in Flensburger Geschäft

Im Stadtviertel Duburg sorgt ein antisemitisches Schild im Schaufenster eines Geschäfts für Erschütterung. Es gibt bereits erste Anzeigen wegen Volksverhetzung und Reaktionen aus der Politik. Am Donnerstagmorgen war das Plakat wieder verschwunden. (…) Denn das Plakat, das neben etlichen anderen Zetteln mit Schimpftiraden über die Bürokratie und der Ankündigung einer Teilschließung in dem Geschäft hängt, hat es in sich. „Juden haben hier Hausverbot“, steht dort in großen Lettern geschrieben. Darunter, in kleinerer Schrift wird ergänzt: „Nichts persönliches, kein Antisemitismus, kann euch nur nicht ausstehen“. Aufgehängt hat den selbst gedruckten Zettel nach eigenen Angaben der Inhaber des Geschäftes, Hans Velten Reisch. Der 60-Jährige steht hinter seiner Aktion und lässt Antisemitismus-Vorwürfe nicht gelten. Stattdessen führt er die militärische Reaktion Israels im Gaza-Streifen als Begründung für sein Hausverbot für „Juden“ an. „In Israel leben nunmal Juden, und ich kann ja nicht unterscheiden, wer für die Angriffe oder dagegen ist“, sagt er. Israels Angriffe bezeichnet er als „Heuchelei: Die sagen immer, die Geschichte dürfe sich nicht wiederholen, machen es dann aber selbst.“ (…) Auch Flensburgs ehemalige Oberbürgermeisterin Simone Lange reagierte auf Facebook auf das Schild. „Ich war heute auf dem 1. Polizeirevier und habe den Vorfall angezeigt“, teilte sie mit und drückte ihre Solidarität mit der jüdischen Gemeinschaft aus. Weiterlesen: Antisemitisches Plakat in Flensburg – Diese Strafe droht dem Ladeninhaber Der SPD-Kreisvorsitzende Kianusch Stender hat nach eigenen Angaben ebenfalls Anzeige erstattet. „Besonders erschreckend empfinde ich, dass der Täter nicht einmal anonym gehandelt hat, sondern seinen Namen samt Telefonnummer exponiert. Das hat mir nochmal vor Augen geführt, was manche Menschen mittlerweile als ,normalisiert‘ betrachten. Das muss uns allen Mahnung sein, uns noch entschlossener Antisemitismus in all seinen Formen entgegenzustellen“, erklärte er.

vis shz: Anzeigen wegen Volksverhetzung Hausverbot für Juden: Entsetzen über antisemitisches Plakat in Flensburger Geschäft

siehe auch: Antisemitisches Plakat in Flensburg: Mehr Judenhass in SH, “Juden haben hier Hausverbot!” – dieser Plakattext in einem Schaufenster verdeutlicht nach Aussage der landesweiten Dokumentationsstelle: Antisemitismus wird in Schleswig-Holstein “sprechbarer”. In Flensburg sorgt ein antisemitisches Plakat für Entsetzen. Das Schild mit der Aufschrift “Juden haben hier Hausverbot! Nichts Persönliches, auch kein Antisemitismus, kann euch nur nicht ausstehen”, hing im Schaufenster eines Geschäfts in der Duburger Straße in der Neustadt. Es wurde mittlerweile entfernt. Mehrere Medien, unter anderem der Schleswig-Holsteinische Zeitungsverlag (SHZ), hatten darüber berichtet. Mittlerweile hat der Fall bundesweit für Entsetzen gesorgt. Ladenbesitzer: “Habe mit dem öffentlichen Sturm nicht gerechnet” Der Ladenbesitzer hatte sich nach der öffentlichen Empörung geäußert, es habe sich bei dem Zettel um eine Privatäußerung gehandelt, ausgelöst durch seinen Frust über die Vorgänge im Gazastreifen. Auf Anweisung der Polizei habe er das Schild bereits gestern Abend wieder entfernt, so der Mann. Heute sagt er, er würde die Aktion in dieser Form nicht noch einmal wiederholen, allerdings lehne er den Antisemitismusvorwurf ab.

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