Ilfeld. Die Germanische Glaubensgemeinschaft soll krude Feste bei Ilfeld im Kreis Nordhausen feiern. Der mutmaßliche Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten war bis 2011 Mitglied. Auch ein halbes Jahr nach dem Attentat auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) kommen immer weitere Details zu diesem Verbrechen ans Licht. So etwa, dass der mutmaßliche Mörder und hessische Rechtsextremist Stephan Ernst gute Verbindungen in den Südharz gepflegt haben soll. Mit dieser Information überraschte jetzt Kreistagsmitglied Tim Rostenstock (Linke).
Er ist seit Jahren umstritten und mit dem Burladinger Gemeinderat über Kreuz. Nun hat Harry Ebert seinen Rücktritt beim Landratsamt des Zollernalbkreises eingereicht. Harry Ebert wolle zum 1. Juni in den Ruhestand gehen, sagte eine Sprecherin des Landratsamts dem SWR. Seine Entlassung habe er per Fax beantragt. Damit haben die Spekulationen um einen möglichen Rücktritt des umstrittenen AfD-Bürgermeisters von Burladingen (Zollernalbkreis) ein Ende. Das Schreiben von Ebert besteht nur aus einem Satz. Landrat Pauli zeigt sich erleichtert, schließlich hat das Burladinger Gemeindeoberhaupt seit Jahren für überregionales Aufsehen gesorgt. (…) Im Frühjahr 2018 war der ursprünglich parteillose Bürgermeister von Burladingen der AfD beigetreten. So wurde er zum ersten und einzigen AfD-Bürgermeister Baden-Württembergs. Daraufhin formierten sich Proteste gegen ihn. Unter anderem forderte “Trigema”-Chef Wolfgang Grupp Neuwahlen. Bereits zuvor hatte das Landratsamt Balingen ein Disziplinarverfahren gegen Ebert eingeleitet. Grund war, dass Ebert sich im Amtsblatt und auf Facebook abfällig über einen Besuch des Gemeinderats in einer Flüchtlingsunterkunft geäußert hatte. Gemeinderatsmitglieder hatte er als “Landeier” beschimpft, eine Unterkunft für jugendliche Flüchtlinge bezeichnete er als “Internat mit Vollpension”. Das Verfahren endete mit einer schriftlichen Rüge.
“Advent, Advent – ein Bulle brennt”: Zu diesem Songtext spielte Sachsens Justizministerin in den Neunzigerjahren Bass in einer Punkband. Die AfD forderte den Rücktritt der Politikerin, sie nahm nun dazu Stellung. Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) hat sich nach Kritik an einem Liedtext ihrer ehemaligen Punkband gerechtfertigt, in dem die Zeile “Advent, Advent – ein Bulle brennt” vorkommt. “Ich habe immer gesagt, nicht alle Texte, zu denen ich mit 16 Jahren Bass gespielt habe, teile ich über 20 Jahre später inhaltlich”, sagte sie. “Ich verurteile jegliche Form von Gewalt. Gewalt ist durch nichts zu rechtfertigen, und ihr muss mit den Mitteln des Rechtsstaats begegnet werden. Dies gilt auch für die Gewalttaten in der Silvesternacht in Connewitz”, sagte Meier. In dem Leipziger Stadtteil war ein Polizist angegriffen und schwer verletzt worden. (…) Die Justizministerin, die kurz vor Weihnachten das Amt antrat, hatte während des Wahlkampfs kein Geheimnis daraus gemacht, in einer Zwickauer Punkband Bass gespielt zu haben. Die Texte hat sie nach eigenen Angaben allerdings weder geschrieben noch gesungen.
Die AfD argumentiert, dass die 132.000 Euro aus der Schweiz keine Parteispende waren, sondern eine persönliche Wahlkampfunterstützung für Alice Weidel. Sie will so offenbar eine hohe Strafzahlung abwenden. In der Spendenaffäre um AfD-Vizechefin Alice Weidel hat die Partei der Bundestagsverwaltung eine überraschende Stellungnahme übermittelt: Bei rund 132.000 Euro, die im Sommer 2017 gestückelt auf dem Konto des AfD-Kreisverbandes Bodenseekreis von einer Schweizer Pharmafirma eingegangen waren, handele es sich nicht um eine illegale Parteispende, sondern um eine “persönliche Wahlkampfspende” zugunsten der damaligen Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Alice Weidel.(…) Die Bundestagsverwaltung hatte der Partei vor einigen Wochen mitgeteilt, dass die Behörde die Zuwendung eines Schweizer Pharmaunternehmens als illegale Parteispende einstufe. Sie beabsichtige deshalb, eine Strafe über den dreifachen Betrag der damaligen Spende zu verhängen – rund 396.000 Euro. (…) AfD-Anwalt Saliger bezieht sich in seiner Stellungnahme auch auf eine Vernehmung des Unternehmers, der das Geld überwiesen hatte, durch die Schweizer Behörden. Die zuständige deutsche Staatsanwaltschaft Konstanz hatte im Nachbarland um Rechtshilfe ersucht. Den Inhalt der Vernehmung eines Züricher Apothekers und Unternehmers, der das Geld zugunsten Weidels an ein Konto des AfD-Kreisverbandes Bodenseekreis überwiesen hatte, konnten die Konstanzer Ermittler bislang nicht verwerten: Der Befragte hatte gegen die Überstellung der Ermittlungsergebnisse an deutsche Behörden geklagt. Inzwischen liegen Aussagen dort zumindest vor. Der Geschäftsmann hatte die Zuwendungen auf ein Konto des AfD-Kreisverbandes Bodenseekreis über sein Unternehmen Pharmawholsesale abgewickelt. Er soll laut Saligers Stellungnahme den Ermittlern gesagt haben, dass er nicht an die AfD, sondern ausschließlich an Weidel gespendet habe, als kandidierende Einzelperson. Er habe 150.000 Schweizer Franken von einem deutschen Bekannten erhalten, einem langjährigen Freund und etablierten Geschäftsmann – mit der Bitte, diesen Betrag an Weidel weiterzuleiten. Er habe den Betrag aus reinen Praktikabilitätsgründen aufgeteilt, jede Überweisung habe den Verwendungszweck “Alice Weidel Social Media” getragen. Später hatte der Züricher Unternehmer eine Liste mit den Namen angeblicher Spender erhalten und an die AfD geschickt – eine Liste, die nach Recherchen von WDR, NDR und SZ vornehmlich die Namen unbeteiligter Strohleute aufwies. Durch sie ergab sich eine Spur zu einem Bekannten und Nachbarn des Unternehmers, zu Immobilienmilliardär Henning Conle. Diese Liste, so soll es der Apotheker und Unternehmer inzwischen ausgesagt haben, habe er auf seine Nachfrage hin erhalten. Ob es sich bei den Namen um echte Geldgeber handelte, habe er aber nicht überprüft. (…) Ob es sich bei einer hohen Zuwendung auf ein Parteikonto um eine persönliche Spende an einen Kandidaten handeln kann – dies dürfte nun Gegenstand der weiteren juristischen Auseinandersetzung werden. Laut der Parteienrechtlerin Sophie Schönberger von der Universität Düsseldorf würde in einem solchen Fall keine Strafzahlung anfallen. “Aber im Fall Weidel ist das absurd, denn das Geld ist auf einem Parteikonto eingegangen und Alice Weidel sollte es laut Verwendungszweck für ihren Wahlkampf benutzen. Das Geld hat die Parteikasse sozusagen nie verlassen”, sagte Schönberger gegenüber WDR, NDR und SZ. Zudem hätte der Spender ja auch ursprünglich die Summe direkt Weidel geben können. Stattdessen habe er aber eine Zwischenkonstruktion über eine Firma aus der Schweiz gewählt, um zu verschleiern. Damit bliebe es neben einer Parteispende auch eine Strohmannspende.
siehe auch: Wie die AfD eine Strafe in der Spendenaffäre abwenden will. Die Bundestagsverwaltung will gegen die AfD eine Geldstrafe verhängen. Grund dafür ist die Annahme einer möglicherweise illegalen Parteispende. Das Geld sei nicht für die Partei bestimmt gewesen, sondern eine “persönliche Wahlkampfspende” für Alice Weidel, schreibt ein Anwalt der Partei. Bei einer direkten Kandidatenspende würde tatsächlich keine Strafe anfallen, sagt eine Parteienrechtlerin. Im Fall Weidel sei das aber “absurd”.
Das neue Jahr war erst wenige Stunden alt, als Erfurter Polizisten auf einen erheblich betrunkenen 34-jährigen Erfurter trafen, der verfassungsfeindliche, rechtsextremistische Parolen brüllte. Als die Beamten den Mann ansprachen, richtete dieser eine Handfeuerwaffe auf sie. Durch deren besonnenes Handeln konnte der Angreifer überwältigt und in Gewahrsam genommen werden, ohne dass jemand ernsthaft verletzt wurde, teilte die Polizei am Mittwoch mit. (…) Jetzt muss er sich wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Bedrohung, Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und eines Verstoßes gegen das Waffengesetz zu verantworten
1,000 far-right activists commemorate 111th birthday of Stepan Bandera, whose followers have been linked to the mass murders of Jews. Ukrainian far-right supporters on Wednesday held a torchlight procession in the capital to mark the birthday of a nationalist leader who sided with the Nazis during part of World War II. The march in Kyiv by about 1,000 far-right supporters commemorated the 111th birthday of Stepan Bandera, lauded by nationalists as a hero. Bandera was a leader of Ukraine’s nationalist movement, which included an insurgent army that for one period during the war sided with the Nazis. With the rise of nationalism and anti-Russian sentiment in Ukraine, Bandera is being rehabilitated in the country as a patriotic, anti-Soviet hero. Jewish groups have linked Bandera’s followers to the mass murders of Jews. Ukrainian Police said the march ended peacefully and there were no arrests. During World War II, the Bandera served as Providnyk — a title analogous to the German fuehrer — of the Organization of Ukrainian Nationalists, a brutally violent and authoritarian Ukrainian ultranationalist organization that had collaborated with the Nazis. Formed from a merger of fascist and far-right groups, the OUN, as it is known colloquially, had engaged in a sustained campaign of terror and political assassination during the interwar period, when western Ukraine was under Polish control. By 1940, the organization split and the elder Bandera took over the larger faction, OUN-B, which subsequently adopted a 1941 manifesto calling on its members to “liquidate undesirable Poles, Muscovites, and Jews.” (…) Among Holocaust historians, the consensus is that the OUN and its military offshoot, known as the UPA, were responsible for the deaths of thousands of Jews and up to 100,000 Poles during the war (estimates vary).
Die russischsprachige Community in Deutschland ist sehr vielfältig. Sie besteht aus den Menschen, die aus verschiedenen Gründen zu unterschiedlichen Zeiten nach Deutschland kamen, sowie der zweiten Generation, die bereits in Deutschland geboren wurde. Die Besonderheit der Community besteht darin, dass sie eher durch eine Sprache vereint ist und nicht auf der Zugehörigkeit zu einem Herkunftsland basiert. Zum einen gibt es ethnische Deutsche (Russlanddeutsche), die aus der UdSSR (hauptsächlich aus Russland und Kasachstan) repatriiert wurden. Dazu kommen die jüdischen Kontingentflüchtlinge, die Gruppen von Arbeiterinnen (mit Arbeitsvisum und Blue Cards), Studentinnen, Akademiker*innen und Flüchtlinge. Innerhalb dieser Diaspora gibt es viele verschiedene Untergruppen: Einige sind sehr gut integriert, andere wiederum haben fast keine Kontakte zum deutschsprachigen Umfeld. (…) Häufigkeit der angesprochenen Narrative: 1. Hass gegen Geflüchtete (Bedrohung der ethnonationalen Identität einschließlich des kulturellen Erbes, Hauptgrund für Kriminalität und andere Arten sozialer Unsicherheit); 2. Sehnsucht nach einer führenden Figur (Unterstützung von Putin, Gegnerschaft zu Merkel, deutsche bzw. europäische Politiker*innen seien handlungsunfähig, Ablehnung von Demokratie und Toleranz); 3. Kultur von Machismo und strikten Geschlechterrollen, 4. Russland in der Opferrolle/Russen im Ausland seien verfolgt; 5. Antiamerikanismus diese Kategorie geht mit Verschwörungstheorien einher (George Soros finanziere unerwünschte/bedrohliche Aktivitäten, Merkel sei dessen Marionette oder die der USA, die Flüchtlingsbewegungen seien von den USA initiiert und sollten die europäische Wirtschaft schädigen) Die untersuchten russlanddeutschen Gruppen in den Sozialen Medien eint, dass sie Russlanddeutsche als besonders engagiert für Deutschland (entsprechend dem Selbstverständnis der AfD) inszenieren. Die Vorstellung, zu einer Avantgarde beim Schutz der (neuen) Heimat zu gehören, kann das Selbstwertgefühl erhöhen. Soweit sich User*innen aktiv einbringen, kann daraus auch eine positive Selbstwirksamkeitsvorstellung resultieren. In allen Fällen wird eine russlanddeutsche Identität angesprochen und eine – deutsche – Gruppenzugehörigkeit angeboten, die an keine weiteren Bedingungen als die ideologische Übereinstimmung geknüpft ist. Mit dem Hass gegen Geflüchtete, dem Sexismus und der Homophobie finden sich in dieser Szene unter den dominanten Kategorien drei Konstrukte der Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit (GMF). Der Hass gegen Geflüchtete ist eindeutig rassistisch aufgeladen, wie in den wichtigsten Narrativen der Wunsch nach einer herkunftshomogenen Bevölkerung und die Zuweisung kriminellen Handelns zeigen. Hier spielen klassische Funktionen des Rassismus wie Distinktionsgewinn durch Abwertung eine Rolle. Durch den Ausschluss wird auch versucht, die Zugehörigkeit zu einer Gesellschaft zu betonen, in der Russlanddeutschen selbst Partizipation nur bedingt gelingt bzw. teilweise versagt wird.