Heringsdorf – Hitlergruß gezeigt und Pyrotechnik auf Polizei geworfen – #leitkultur

Weil ein Mann in Heringsdorf (Vorpommern-Greifswald) mehrmals den Hitlergruß gezeigt und Polizisten mit Pyrotechnik beworfen hat, ist gegen ihn ein Strafverfahren eingeleitet worden. Der 33-Jährige hatte am frühen Freitagmorgen aus einer feiernden Gruppe heraus zunächst Böller auf einen Streifenwagen geworfen, wie die Polizei mitteilte. Bei der anschließenden Kontrolle zeigte er mehrfach “einen angedeuteten Hitlergruß” in Richtung seiner Freunde.

via t-online: Heringsdorf – Hitlergruß gezeigt und Pyrotechnik auf Polizei geworfen

Briefkasten in Stralsund durch pyrotechnische Erzeugnisse beschädigt – #pressefreiheit #terror

In der Nacht vom 31.12.2020 auf den 01.01.2021 kam es im Heinrich-Heine-Ring in Stralsund zu einer Sachbeschädigung an einem Briefkasten der Nordkurier GmbH & Co. KG. Unbekannte Täter zersprengten vermutlich mittels eines pyrotechnischen Erzeugnisses einen Briefkasten, in welchem sich Postsendungen befanden und welche durch den Kurierdienst zugestellt werden sollten. Der Briefkasten, eine darin befindliche Box sowie diverse Postsendungen wurden hierbei beschädigt.

via polizeibericht: Briefkasten in Stralsund durch pyrotechnische Erzeugnisse beschädigt

Das sind die Waffen der Neonazis und Rechtsextremen – #terror

Tausende Maschinenpistolen, Faustfeuerwaffen, Bomben, Minen und Granaten wurden in den letzten Jahren in der extrem rechten Szene gefunden. Dazu hunderttausende Patronen sowie kiloweise Sprengstoff. Das sind die wichtigsten Funde. Mitte Dezember wird in Österreich ein riesiges Neonazi-Waffenlager ausgehoben. Es ist nicht das erste. Fast schon regelmäßig werden bei Neonazis in Österreich enorme Bestände an Maschinenpistolen, Faustfeuerwaffen, Sprengstoff, Handgranaten, Minen, Bomben oder Munition entdeckt. Oft sind es Zufallsfunde: Die Waffenfunde, die wir kennen, sind vermutlich nur die Spitze des Eisbergs. Woher die Waffen stammen, wird kaum jemals bekannt. Ob es ermittelt wird, wissen wir nicht. Als gesichert kann aber gelten, dass die österreichische Neonazi-Szene beste Kontakte zu faschistischen Strukturen der organisierten Kriminalität am Westbalkan hat. Die Kontakte stammen aus jener Zeit, wo österreichische und deutsche Neonazis an der Seite faschistischer kroatischer Milizen als Söldner im Jugoslawien-Krieg kämpften. Und dort gibt es bis heute enorme Waffenbestände. Die Waffen der Neonazis werden vermutlich zu einem großen Teil für einen herbeigesehnten „Tag X“ gehortet – also für einen faschistischen Aufstand. In manchen Fällen sind es vermutlich rechte Waffennarren, die sich daran begeilen, möglichst viele Schusswaffen zu besitzen. Teils gibt es Schnittmengen zur Organisierten Kriminalität und die Waffen sollen vermutlich in diesem Milieu verwendet werden. Doch manche dieser Waffen werden aber auch bereits jetzt aktiv von Neonazis eingesetzt. Erinnert sei dabei etwa an die Neonazi-Terrororganisation NSU in Deutschland, wobei es hier auch Bezüge zu Österreich gibt. Und auch in Österreich haben Neonazis bereits tödliche Anschläge verübt und Morde zu verantworten. Die folgende Liste ist zwangsläufig unvollständig. So werden manche Verfahren gar nicht öffentlich bekannt. Gleichzeitig gibt es weit mehr Waffenfunde, als hier aufgezählt wurden. So wurden allein bei einem einzigen Waffenfund im April 2020 in Oberösterreich mindestens 20 vollautomatische Waffen, mindestens 100 Faustfeuerwaffen, mindestens 30 Langwaffen (u.a. auch Scharfschützengewehre), mindestens 100 Schalldämpfer sowie mehr als eine Million Stück (!) Munition aller Kaliber gefunden. Bei diesem und anderen großen Waffenfunden der letzten Jahre wurde kein rechtsextremer Hintergrund nachgewiesen – was aber natürlich nicht bedeuten muss, dass es keinen gibt.

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Reporter ohne Grenzen will sofortige Freilassung von Julian Assange – #freeassange #HandsOffAssange

Organisation: US-Anklage “eindeutig politisch motiviert” – Londoner Gericht entscheidet am Montag über. Kurz vor der Gerichtsentscheidung über eine Auslieferung von Julian Assange in die USA hat die Organisation Reporter ohne Grenzen die sofortige Freilassung des WikiLeaks-Gründers gefordert. “Die US-Anklage gegen Julian Assange ist eindeutig politisch motiviert”, sagte Geschäftsführer Christian Mihr am Freitag. “Die USA wollen ein Exempel statuieren und eine abschreckende Wirkung auf Medienschaffende überall auf der Welt erzielen.” Am Montag entscheidet ein Gericht in London über die Auslieferung. “Wenn die USA mit ihrem Auslieferungsantrag erfolgreich sind und Assange vor Gericht stellen, droht dasselbe Schicksal künftig jedem Journalisten und jeder Journalistin weltweit, die geheime Informationen von öffentlichem Interesse veröffentlichen”, sagte Mihr. “Hier stehen die Zukunft von Journalismus und Pressefreiheit weltweit auf dem Spiel.”

via standard: Reporter ohne Grenzen will sofortige Freilassung von Julian Assange

Police Say They’ve Identified and Will File Charges Against Karen Who Attacked Black Teen on False Accusations of Phone Theft

The NYPD is planning to lay assault charges against the woman captured on camera over the holiday weekend aggressively going after the 14-year-old son of jazz musician Keyon Harrold at a hotel in New York on the false accusation that he stole her phone. That is if the police are able to locate her. The NYPD told Gothamist that they have “positively identified” the woman in question and are now trying to find her, but will not release her name publicly. Over the weekend, Harrold posted a video showing the woman belligerently screaming at him and his son in the lobby of the Arlo Hotel in Soho, claiming that the teenager had her phone. Her phone was later found in an Uber but not before she scratched the musician and tackled his son, said Harrold. (…) Though the woman was not a guest at the hotel where Harrold and his son were staying and appeared to have no other justification for accusing the teenager of theft other than the fact that he was in possession of an iPhone and melanated skin, the NYPD says they are not considering racial bias charges in the incident. The Harrold family is now being represented by civil rights lawyer Ben Crump, who has launched a petition calling for the Manhattan district attorney to file charges of assault and battery against the unidentified woman. The family is set to meet with the DA today. They are also calling for a civil rights investigation into the hotel where the incident took place. The video of the altercation shows a hotel manager demanding that Harrold’s son hand over his phone in response to the woman’s claim that it was hers.

via theroot: Police Say They’ve Identified and Will File Charges Against Karen Who Attacked Black Teen on False Accusations of Phone Theft

Beleidigungen, Drohen, Anspucken – Angriffe auf Polizisten nehmen zu

Polizisten haben Bundeskanzlerin Merkel von Schwierigkeiten im Dienst seit Beginn der Corona-Krise berichtet. Ein Beamter aus Berlin sprach von einer Zunahme der Gewaltbereitschaft bei Menschen, die gegen die Corona-Maßnahmen protestieren. Die Angriffe auf Polizisten in Rheinland-Pfalz haben nach Einschätzung von Gewerkschaftschefin Sabrina Kunz im Verlauf der Pandemie weiter zugenommen. „Das geht von beleidigenden Ansprachen über die Drohung des Spuckens bis zum Anspucken selbst“, sagte die Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Als Anlass reiche es schon, jemanden in der Fußgängerzone darauf hin zu weisen, die Maske zu tragen. „Das kommt aus allen gesellschaftlichen Gruppen“, berichtete Kunz. „Wir haben in der Öffentlichkeit nicht mehr eine Situation, die mit dem Lockdown im Frühjahr vergleichbar wäre, als es kaum Kriminalität gab und die Straßen leer waren.“ Trotz des erneuten harten Lockdowns seien mehr Menschen unterwegs und bei vielen hätten Nervosität, Ungeduld und Frust zugenommen. „Wir müssen den Kopf für Unzufriedenheit hinhalten. Das hat sich durch die Pandemie deutlich verschärft.“ Dazu komme dann noch die sogenannte Querdenker-Szene. „So langsam zerrt das an den Nerven unserer Kollegen und Kolleginnen vor allem der Bereitschaftspolizei und der des Streifendienstes.“ Die Debatte im Sommer über Rassismusvorwürfe innerhalb der Polizei habe auch Auswirkungen gehabt und Teile der Bevölkerung verunsichert, wie die Polizisten spürten. „Die Menschen vertrauen uns zum Glück noch. Darauf muss aufgebaut werden.“ Die GdP befürworte weiterhin eine eigene landesweite Studie zu dem Thema. „Es müssten Datengrundlagen geschaffen werden, um die Diskussion zu versachlichen.“ Im Föderalismus seien Ausstattung, Besoldung und Versorgung unterschiedlich, so dass genau geschaut werden müsse, welche Instrumente es gebe und wie sie wirkten. Im Haushalt 2021 sei auch dafür bei der Hochschule der Polizei eine unabhängige Forschungsstelle vorgesehen.

via welt: Beleidigungen, Drohen, Anspucken – Angriffe auf Polizisten nehmen zu

#Anzeige, #Suspendierung – #Polizist soll #Munition an Neonazis verkauft haben – #terror #vapo #peterbinder #gdnf

Knalleffekt bei den brisanten Ermittlungen zum rechten Terror in Österreich: Ausgerechnet ein Polizist des Landeskriminalamtes Niederösterreich soll der Bande rund um eine heimische Neonazi-Größe 5000 Schuss für schwere Kaliber wie Maschinengewehre verkauft haben. Die Behörde reagierte sofort – Anzeige und Suspendierung! Bei dem verdächtigen Beamten (es gilt die Unschuldsvermutung) handelt es sich um einen ausgebildeten Waffenmeister. Der Revierinspektor war als Sachverständiger für den Staatsschutz oft bei sogenannten Military-Messen. Dort soll er – laut Geständnis eines verhafteten Mittäters der Neonazi-Bande – auch Kontakt zum rechten Milieu geknüpft haben. Wie berichtet, gilt als Kopf der Gruppe, die eine deutsche Miliz rund um Motorrad-Rocker mit Waffen aufrüsten wollte, ein einstiger Briefbomben-Angeklagter. Bei drei Treffen soll der Beamte der rechten Hand des Bandenbosses jedenfalls insgesamt 5000 Schuss Munition für Maschinenwaffen um 850 Euro verkauft haben. Durch Verlassenschaften, über die ihn Bezirksbehörden beruflich informierten, hatte er leichten und billigen Zugang. Beamter ohne Reue nach Waffendeal mit Neonazis Die Leitung des Landeskriminalamtes Niederösterreich reagierte umgehend und erstattete Anzeige unter anderem wegen Amtsmissbrauch. Zudem wurde der Polizist suspendiert und seine Wohnung durchsucht.

via kronenzeitung: Anzeige, Suspendierung – Polizist soll Munition an Neonazis verkauft haben

siehe auch: Neonazis: Zwei Kilo #Sprengstoff und #Minen in #Guntramsdorfer Wohnung – #terror #vapo #peterbinder #gdnf. Hausdurchsuchung im Zuge der Ermittlungen gegen den einschlägig verurteilten Peter Binder. Die Ermittlungen gegen eine Neonazi-Zelle in Österreich ziehen immer weitere Kreise: Dienstagabend führte das BVT eine Hausdurchsuchung in Guntramsdorf (NÖ) durch. Es soll sich dabei um einen Wohnsitz des einschlägig vorbestraften Peter Binder handeln – er gilt als einer der bekanntesten Neonazis des Landes. Im Kellerabteil wurden unter anderem zwei Kilo TNT, vier Anti-Personen-Minen, zwei Handgranaten, Munition und mehrere vollautomatische Waffen gefunden.