fascism is not an opinion - fascism is a crime!

HASS-ANGRIFF IN NEUJAHRSNACHT: “HABEN SOFORT AUF UNS EINGESCHLAGEN”

Das neue Jahr begann für Julius (19) und seine Freunde blutig: Als sie einer Gruppe Teenager helfen wollten, die von Neonazis belästigt und verfolgt wurden, wurden sie zusammengeschlagen. Nun ermittelt der Staatsschutz. Am Feldrand in der Dresdner Friebelstraße (Gostritz) hatten sich Julius und acht weitere zum Feiern verabredet. Kurz vor 1 Uhr schlug die Stimmung plötzlich um: “Da kamen drei junge Frauen und ein Mann”, sagt der Student TAG24. “Sie haben uns um Hilfe gebeten, da sie von Nazis verfolgt würden.” Tatsächlich wurde das Teenager-Quartett laut Polizei bereits im Bus von einer zehnköpfigen Gruppe belästigt, nach dem Aussteigen verfolgt. Dabei wurden auch Hitlergrüße gezeigt. “Dann kam erst ein Mann um die Ecke, dann zwei”, sagt Julius. “Dann noch ein Dritter. Ich weiß nicht, ob später noch ein Vierter dazukam.” Die Scheitel-Träger in schwarzer Kleidung wollten wissen, wo Julius und seine Freunde wohnen und ob diese “Antifa” geschrien hätten. “Dann haben sie sofort auf uns eingeschlagen”, so der Student. Jungem Mann musste der Kiefer eingerenkt werden

via tag24: HASS-ANGRIFF IN NEUJAHRSNACHT: “HABEN SOFORT AUF UNS EINGESCHLAGEN”

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#Fretterode -Prozess: Narbe erinnert Opfer weiter an Übergriff

Bei der Neuauflage des Fretterode-Prozesses hat einer der angegriffenen Journalisten seine Erinnerungen an den damaligen Übergriff geschildert. Einer der betroffenen Journalisten im Fretterode-Prozess denkt auch fast acht Jahre später noch häufig an den Angriff auf ihn und seinen Kollegen. Das sagte der Mann als Zeuge bei der Fortsetzung der Verhandlung vor dem Landgericht Mühlhausen. Er und sein Kollege sind Nebenkläger in dem Verfahren. Es gehe ihm zwar körperlich inzwischen wieder gut, so der Journalist. Allerdings sei er von dem Angriff für immer gezeichnet: “Ich habe halt eine Narbe im Gesicht, die sehe ich jeden Tag, die erinnert mich immer wieder daran.”  Nebenkläger: Narbe und Schädelbruch davongetragen  Während des Angriffs sei er von einem Schraubenschlüssel am Kopf getroffen worden, sagte der Mann. Das habe nicht nur zu einer stark blutenden Platzwunde geführt, die kurz nach dem Übergriff im Krankenhaus genäht worden sei. Ein dreiviertel Jahr später habe sich beim Röntgen seines Kopfes herausgestellt, dass er bei dem Angriff einen bis dahin nicht diagnostizierten Schädelbruch davongetragen habe. (…) Bei dem Angriff waren nach den bisherigen Ermittlungen neben einem Schraubenschlüssel auch ein Baseballschläger, Pfefferspray und ein Messer eingesetzt worden.  Prozess neu aufgelegt  Eine Kammer des Landgerichts Mühlhausen hatte die beiden angeklagten Rechtsextremisten in einem ersten Prozess 2022 für schuldig befunden, sie aber nur zu geringen Strafen verurteilt. Der Bundesgerichtshof hatte dieses Urteil 2024 wegen erheblicher Rechtsfehler aufgehoben, sodass sich nun eine andere Kammer des Gerichts erneut mit dem Fall befassen muss.

via np coburg: Fretterode-Prozess: Narbe erinnert Opfer weiter an Übergriff

siehe auch: Verteidigung will Neonazi-Opfer zu Tätern machen Bei der Neuverhandlung des sogenannten Fretterode-Prozesses hat der erste der beiden Journalisten, die von Neonazis aus dem nächsten Umfeld von Thorsten Heise attackiert und schwer verletzt wurden, seine Aussage begonnen. Die Verteidigung versucht die dramatischen Schilderungen zu relativieren, indem sie die Recherchen der Rechtsextremismus-Experten mit den Angriffen auf Neonazis im „Antifa Ost“-Komplex in Verbindung bringt. Belege für diese Unterstellung haben die Szene-Anwält*innen keine. Bevor der Mann erzählen kann, wie ihm ein Neonazi mit einem Traktorschraubenschlüssel den Schädel eingeschlagen hat, wird er von der Verteidigung erst einmal vom Opfer zum Täter gemacht. Bei der Neuauflage des sogenannten Fretterode-Prozesses um den brutalen Überfall von Rechtsextremen auf Journalisten in Thüringen will das Landgericht in Mühlhausen am zweiten Verhandlungstag den ersten der beiden Betroffenen befragen. Doch kaum hat der 34-Jährige seinen Namen und sein Alter angegeben und erklärt, dass er mittlerweile nicht mehr als Journalist, sondern als Feuerwehrmann arbeitet, da meldet sich Szene-Anwältin Nicole Schneiders zu Wort: Sie habe einen unaufschiebbaren Antrag. Schneiders verteidigt den einstigen NPD-Aktivisten Gianluca K. (32), der zusammen mit Nordulf H., dem 26 Jahre alten Sohn des einflussreichen Neonazi-Kaders und „Die Heimat“-Vizevorsitzenden Thorsten Heise, auf der Anklagebank sitzt. Im April 2018 sollen die Angeklagten regelrecht Jagd auf zwei freie Journalisten aus Göttingen gemacht haben, die sich auf Recherchen über die rechte Szene spezialisiert hatten und an jenem Tag ein mutmaßliches Treffen von Neonazis auf dem Anwesen von Thorsten Heise in dem Dörfchen Fretterode dokumentieren wollten. Am Ende waren beide Journalisten schwer verletzt, ihr Auto zerstört, ihre Kamera weg. Antrag scheitert Verteidigerin Schneiders fordert: Der Ex-Journalist auf dem Zeugenstuhl müsse vor seiner Befragung belehrt werden, dass er sich nicht selbst belasten müsse. Denn: Es könne doch sein, dass er etwas mit der boulevardesk als „Hammerbande“ titulierten Gruppierung im „Antifa Ost“-Verfahren zu tun habe. Schließlich hätten deren Mitglieder ihre rechtsextremen Opfer ja auch vorher ausgespäht. „Das Ausspähen gehörte da zum modus operandi“, sagt Schneiders. Für ihren Kollegen, den ebenfalls fest in der neonazistischen Szene verwurzelten Wolfram Nahrath, ist es sogar schon verdächtig, dass die Journalisten kein Navi in ihrem Auto hatten. Bessere Belege für ihre wüste Unterstellung hat die Verteidigung nicht. „Der Antrag ist genauso gehaltvoll wie die Annahme, mein Mandant wäre Teil des IS“, kommentiert Nebenklageanwalt Sven Adam. Das sieht dann auch das Gericht so: Es gebe keinerlei Anhaltspunkte, dass der Zeuge mit einer kriminellen Vereinigung zu tun haben könnte. Antrag abgelehnt. Aber bis dahin hat die versuchte Täter-Opfer-Umkehr schon sehr viel Raum und Zeit eingenommen, hat das Gift des Misstrauens wirken können. Mehr dürfte sich die Verteidigung auch gar nicht erwartet haben.

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Wie ein „brauner Systemsprenger“ eine Kleinstadt in Aufruhr versetzt

In der nordrhein-westfälischen Kleinstadt Hilchenbach eröffnet der rechtsextreme Dritte Weg ein Parteibüro. Dann wird ein führender Funktionär überraschend in den Stadtrat gewählt. Das löst erhebliche Unruhe aus – zumal es zahlreiche juristische Streitigkeiten gibt. Eine dunkelgrüne Fahne hängt von einem Balkon im ersten Stock schlaff herunter. Die Aufschrift bleibt in den Stofffalten verborgen. Wer durch die Dammstraße in Hilchenbach geht, erkennt an diesem windstillen Tag nicht sofort, dass die rechtsextreme Partei Der Dritte Weg am Gebäude mit der Hausnummer 5 gehisst hat. Wenn man davor steht, ist es nicht mehr zu übersehen. An der Balkonbrüstung ist ein breites Transparent befestigt. Darauf ist links die typische römische Ziffer „III“ mit Blätterkranz zu sehen. In der Mitte steht in großen Lettern: „Wir danken unseren Wählern! Gemeinsam für Hilchenbach!“ Rechts ein Porträtbild von einem Mann mit der Unterzeile: „Stadtverordneter Julian Bender“. Die Rollläden an den Schaufenstern im Erdgeschoss sind heruntergelassen. Durch ein Fenster oben schimmert Licht. Parteibüro des Dritten Weges in der Dammstraße in Hilchenbach Quelle: Kristian Frigelj Vor gut drei Monaten ist bei den nordrhein-westfälischen Kommunalwahlen in der Stadt mit etwa 15.000 Einwohnern etwas passiert, das etliche Einwohner beunruhigt und Verfassungsschützer alarmiert: Ein Rechtsextremer ist in den Stadtrat eingezogen. 237 Personen votierten für den Dritten Weg und hievten die Kleinstpartei mit 3,08 Prozent in das Gremium. Es ist neben einem Platz im Kreistag von Prignitz (Brandenburg) das bundesweit zweite kommunalpolitische Mandat für die Partei mit etwa 950 Mitgliedern. Sie wird vom Verfassungsschutz beobachtet: „Die ideologischen Aussagen der Partei ‚Der Dritte Weg‘ sind nationalsozialistisch, antisemitisch und rassistisch geprägt“, heißt es da. Sie propagiere ein „rechtsextremistisches Staats- und Gesellschaftsbild“, greife insbesondere „völkisch-nationalistische Elemente des historischen Nationalsozialismus“ auf und wolle die „rigide Ausgrenzung aller vermeintlich Fremden ohne Rücksicht auf die Menschenrechte“ verwirklichen.

via welt: Wie ein „brauner Systemsprenger“ eine Kleinstadt in Aufruhr versetzt

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Geheimtreffen auf Rügen: Landes-AfD gründet neue Jugendorganisation in MV

Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern hat eine Nachfolge-Organisation für ihre rechtsextreme Jugend-Organisation Junge Alternative gegründet. In Glowe auf Rügen haben rund 60 Mitglieder den Landesvorstand der sogenannten Generation Deutschland (GD) gewählt. Es war ein Geheimtreffen. Die rund 60 Teilnehmer, darunter auch Nikolaus Kramer, Fraktionschef der AfD im Landtag, und sein Widersacher, der Co-Landesvorsitzende Enrico Schult, scheuten offenbar die Öffentlichkeit. Anders als in demokratischen Parteien üblich, erfolgte im Vorfeld keine Information über die Neugründung einer AfD-Jugendorganisation auf Landesebene. Das Treffen fand in der kommunalen Ostseehalle in Glowe auf Rügen statt – die Insel gilt als Hochburg der in Teilen rechtsextremen Partei. Der Kreisverband Vorpommern-Rügen ist der mitgliederstärkste im Land. Zum Vorsitzenden des Jugendverbandes wurde Alexander Tschich gewählt, Mitarbeiter der Landtagsfraktion. Das geht aus Social-Media-Veröffentlichungen der Partei im Anschluss an die knapp vierstündige Versammlung am vergangenen Sonnabend hervor. Tschich, der auch für den Landtag kandidiert, stand schon an der Spitze der rechtsextremen Jungen Alternative in Mecklenburg-Vorpommern. Die wurde im vergangenen März aufgelöst. In der Nachfolgeorganisation in Mecklenburg-Vorpommern finden sich auch andere Mitglieder mit Verbindungen ins rechtsextreme Umfeld, im elfköpfigen Vorstand sitzt beispielsweise der ehemalige Spitzenfunktionär der Identitären Bewegung, Daniel Fiß. Er ist mittlerweile ebenfalls Mitarbeiter der Landtagsfraktion und Referent des Fraktionsvorsitzenden Kramer. Ein Österreicher im Vorstand Als kurios gilt eine weitere Personalie: Ausgerechnet ein Österreicher ist Vizevorsitzender des Jugendverbandes in Mecklenburg-Vorpommern. Wendelin Nepomuk Fessl ist zugleich im Bundesvorstand der “Generation Deutschland” vertreten. Das hat dem 31-jährigen auch mediale Aufmerksamkeit in seinem Heimatland beschert. Die Tageszeitung “Der Standard” hob auf Fessls studentische Verbindungen ab: “Im Vorstand sitzt ein Burschschafter aus Wien”, vermerkte das Blatt erstaunt.

via ndr: Geheimtreffen auf Rügen: Landes-AfD gründet neue Jugendorganisation in MV

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Flüssig oder fließend? AfD Sachsen blamiert sich mit Deutsch-Fehler in Wahlwerbung

Die in weiten Teilen rechtsextreme AfD-Partei würde gerne “nicht-deutsche” Bürger:innen ausweisen. Dass dahinter oft nicht mehr als politisches Kalkül und Schikane steckt, zeigt sich an einer aktuellen Kampagne. Gendern, geschlechtsneutrale Anreden oder diskriminierungsfreie Sprache: Die Art, wie wir miteinander reden, ist längst politisch. Vor allem in der rechten bis rechtsextremen Szene ist es ein beliebtes Mittel, die Sprache der “woke” Blase zu degradieren. Die in weiten Teilen rechtsextreme AfD-Partei ist seit Jahren ganz vorn dabei, wenn es um den vermeintlichen Schutz der eigenen Sprache geht. Parteichefin Alice Weidel nannte Gendern einst “Vergewaltigung der Muttersprache”. Dabei scheint es auch in der eigenen Partei nicht unbedingt an Sprachgenies zu wimmeln. AfD Sachsen blamiert sich mit Grammatikfehlern In einem aktuellen Instagram-Post der AfD Sachsen wollten die Verantwortlichen eigentlich ebenfalls auf die Bedeutung der deutschen Sprache aufmerksam machen. Der Landesverband wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem beobachtet. “Wer die deutsche Staatsbürgerschaft haben möchte, muss flüssiges Deutsch sprechen”, heißt es nun in einer Caption in Bezug auf Anforderungen für Einbürgerungsanträge in Deutschland. Auf der entsprechenden Slide steht ein ähnlicher Satz. Aber, Moment. “Flüssiges Deutsch”? Wer hier stockt und ein komisches Gefühl im Magen hat, sei beruhigt: Nicht nur hat die These einen diskriminierenden Charakter, sie ist grammatikalisch auch einfach falsch. Heißt es “flüssig” oder “fließend” sprechen? Denn was hier eigentlich gemeint war, ist “fließend”. Flüssig beschreibt einen Aggregatzustand und wird umgangssprachlich mitunter auch dafür verwendet zu erklären, dass jemand eine Menge Geld auf dem Konto hat. Man kann laut Duden auch sagen, dass jemand flüssig spricht. Gemeint ist in diesem Fall aber, dass jemand etwa während eines Vortrags oder einer Rede spricht, ohne zu stocken. Wenn es darum geht, eine Sprache gut zu beherrschen, ist laut deutscher Grammatik von “fließend” die Rede.

via watson: Flüssig oder fließend? AfD Sachsen blamiert sich mit Deutsch-Fehler in Wahlwerbung

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Schifffahrt im Saale-Orla-Kreis mit Hitler-Fan und purem Rassismus

Als zu „L‘amour toujours“ der rechte Pöbel grölt, wird förmlich der Anker geworfen und die Charterfahrt vom Unternehmen für beendet erklärt. Es hat im Sommer 2024 für Aufsehen gesorgt. Als das Fahrgastschiff MS „Gera“ auf dem Bleilochstausee unterwegs ist, werden plötzlich ausländerfeindliche Parolen gegrölt – passend zum Titel „L‘amour toujours“ von Gigi D‘Agostino. Seit einem sich schnell verbreitenden Video, das auf Sylt entstanden war, summt deutschlandweit der rechte Rand der Gesellschaft dieses Lied. Nicht annähernd so laut, wie es auf dem Schiff zugegangen war, zeigt sich nun ein Angeklagter vor Gericht in Bad Lobenstein. Er soll an Bord gewesen sein und einen Mitarbeiter des Schiffes beleidigt haben. Zudem ist eine Nötigung angeklagt. „Filmriss“ als Verteidigungsstrategie Die Verteidigungsstrategie des 29-jährigen Mannes aus Pößneck ist ein „Filmriss“. Strafverteidiger Alexander Giehler: „Mein Mandant war auf dem Schiff und hatte erhebliche Mengen Alkohol getrunken. Er kann sich schlicht an nichts erinnern.“ Seitens der Staatsanwaltschaft wird sofort entgegnet: „Die Akte spricht eine andere Sprache.“ Also geht es in die Beweisaufnahme. Ein 36-jähriger Mitarbeiter der Schiffsbesatzung beschreibt, dass an dem 22. Juni 2024 bei Saalburg ein Tuningtreffen stattgefunden hatte. Mit dem Schiff sollte die krönende Abschlussfahrt stattfinden. Der Angeklagte habe an Bord plötzlich gegen die Getränkepreise gewettert und provoziert. Ständig seien Sprüche „in eine gewisse Richtung“ gefallen. Ein rassistisch beleidigtes Mädchen habe sogar geweint. Als der Mitarbeiter auf die Bordtoilette gehen wollte, stellte sich ihm der Angeklagte in den Weg. „Er hat verlangt, dass ich den Hitlergruß zeige.“ Daraufhin sei er zu seiner Chefin gegangen und habe ihr mitgeteilt, dass dies seine letzte Fahrt ist und er kündigen werde. DJ handelt gegen Absprachen Den Schilderungen der Zeugen zufolge ließ der Angeklagte nicht locker. Im Tresenbereich wurde der Mitarbeiter als „Judensau“ beschimpft. „Deine Jerusalem-Sippe bringen wir auch noch um“, habe der Angeklagte angekündigt. „Ja, der Mann war angetrunken“, sagt der Zeuge. Aber es sei kein Vollrausch gewesen. „Er wusste sehr wohl, was er sagt.“ Als der DJ entgegen aller Absprachen mit dem Veranstalter auch noch den Titel „L‘amour toujours“ abspielte und der rassistische Gesang losging, war das Maß voll. Die geplante vierstündige Fahrt wurde nach drei Stunden abgebrochen. „Es ist niemand stockbetrunken von Bord gegangen“, widerspricht die 53-jährige Chefin des Schifffahrtsbetriebes der Vollrausch-These des Angeklagten, der schweigend allein seinen Verteidiger reden lässt. „Das war eine Nummer zu viel“, betont die Zeugin. Ihre Mitarbeiter an Bord seien regelrecht geschockt gewesen. Auch der Veranstalter des Tuningtreffens widerspricht der Verteidigungsstrategie. Er habe sich mit dem Angeklagten unterhalten können. „Ich kam dazu, als der Tumult unter Deck schon am Kochen war.“ Verurteilt zu einer Geldstrafe Ein unbeschriebenes Blatt ist der Angeklagte nicht. Der 29-jährige Elektriker, der noch bei seinen Eltern wohnt, hat bereits eine zehnmonatige Freiheitsstrafe wegen gefährlicher Körperverletzung als Vorbelastung. (…) Das Gericht verhängt mit seinem Urteil eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 60 Euro. Der Angeklagte habe „in übelster Weise“ jemanden beleidigt und sehr wohl gewusst, was er da tut, heißt es zur Begründung. Die Lage sei so weit eskaliert, dass die Schifffahrt sogar abgebrochen werden musste.

via otz: Schifffahrt im Saale-Orla-Kreis mit Hitler-Fan und purem Rassismus

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Eschweiler AfD reagiert auf antisemitischen Post von Manuel Krauthausen

Es „wäre mehr Sorgfalt angebracht gewesen“, heißt es in einer Mitteilung der Fraktion unter anderem, Antisemitismus habe in der Gesellschaft keinen Platz. Derweil gibt es ein Mitglied, das in der Vergangenheit selbst mehrere judenfeindliche Beiträge veröffentlicht hat. Die Eschweiler AfD-Fraktion hat auf das vom Bundestagsabgeordneten Manuel Krauthausen im Internet geteilte antisemitische Video reagiert. Auch auf die Empörung, die der Beitrag ausgelöst hatte, nahm die Fraktion Bezug. Krauthausen stammt selbst aus Eschweiler und sitzt seit vergangenem Jahr für die Partei im Bundestag. Es „wäre hier mehr Sorgfalt angebracht gewesen“, heißt es in der am Samstag vom Fraktionsvorsitzenden und Stadtverbandssprecher Michael Winterich veröffentlichten Pressemitteilung unter anderem. „In der heutigen Medienlage ist entscheidend, wie Inhalte wirken und welche Codes sie bedienen. Narrative rund um den Namen ,Rothschild‘ werden seit Langem als antisemitische Chiffre benutzt und entsprechend verstanden.“ Wer Judenfeindlichkeit schürt oder relativiert, stelle sich gegen „alles, was ein friedliches Miteinander und die AfD“ ausmache. „Antisemitismus hat in unserer Gesellschaft keinen Platz.“ LESEN SIE AUCH: Eschweiler AfD-Abgeordneter Krauthausen teilt und verteidigt antisemitisches Video LESEN SIE AUCH: Macht mit Schattenseiten: Aachens AfD zwischen Wachstum und Widerstand Manuel Krauthausen, der am Freitag bekannt gab, für den NRW-Sprecherposten der AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ zu kandidieren, hatte besagtes Video am 30. Dezember 2025 über sein öffentliches Instagram-Profil verbreitet. Das Video, ursprünglich von einem Account mit dem Namen „rotepyramidenwahrheit“ verbreitet, zeigt eine animierte Darstellung eines Passagierschiffes, das mit einem Eisberg kollidiert und sinkt; offensichtlich angelehnt an den Untergang der Titanic im Jahr 1912. Im eingeblendeten Text wird eine Verbindung zwischen der jüdischen Bankiersfamilie Rothschild, der Forderung nach einer Zentralbank und dem Schiffsunglück hergestellt. So legt das Video nahe, besagte Familie hätte den Untergang der Titanic herbeigeführt. Unterlegt ist das Video mit dem jüdischen Volkslied „Hava Nagila“. Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (Rias) stuft den Beitrag als klar antisemitisch ein. (…) Auch andere Mitglieder und Funktionäre des AfD-Kreisverbandes Aachen und der Eschweiler AfD-Fraktion sind in der Vergangenheit mehrfach mit im Internet veröffentlichten Beiträgen mit antisemitischem Inhalt aufgefallen, darunter auch „Rothschild-Verschwörungserzählungen“. So veröffentlichte Lothar Upadek, ausweislich der offiziellen Internetseite stellvertretender Sprecher des Eschweiler AfD-Kreisverbandes und seit der vergangenen Kommunalwahl Mitglied des Eschweiler Rates, am 1. August 2022 über das Soziale Medium Facebook einen Beitrag, in dem er den Vereinten Nationen (UN) vorwarf, verbieten zu wollen, „das auszusprechen, was allgemein bekannt ist und was man in Zeitungen nachlesen kann“. Die UN warne nämlich, „dass George Soros, die Rothschilds und der Staat Israel nicht mit ‚angeblichen Verschwörungen‘ in Verbindung gebracht werden dürfen“. Michael Winterich markierte den Beitrag mit „Gefällt mir“. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Artikels waren Beitrag und „Gefällt mir“-Angabe noch abrufbar.

via aachener zeitung: Eschweiler AfD reagiert auf antisemitischen Post von Manuel Krauthausen

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