Wer durch die Sicherheitsprüfung des Parlaments fällt, darf den Bundestag nicht betreten. Offenbar betrifft das in der aktuellen Wahlperiode sieben Mitarbeiter – sie alle gehören laut einem Medienbericht zur AfD. Der Bundestag hat deutlich mehr AfD-Mitarbeitern den Zugang zum Parlament verwehrt als bislang bekannt. In der aktuellen Wahlperiode verweigerte die Verwaltung sieben Personen den Hausausweis für den Bundestag. In zwei weiteren Fällen lehnte sie den Zugang zu den IT-Systemen ab. Nach Informationen des „Spiegels“ handelt es sich bei allen gesperrten Personen um Mitarbeiter der AfD. Die Bundestagsverwaltung macht dazu keine Angaben. Mehrere der Personen seien Rechtsextreme oder verurteilte Straftäter, andere seien durch vertiefte Russlandkontakte aufgefallen, berichtet der „Spiegel“. Die AfD-Bundestagsfraktion bestätigte den Vorgang. Über die konkreten Vorwürfe gab sie keine Auskunft. Mitarbeiter, die durch die Sicherheitsprüfung des Parlaments fallen, werden bislang weiter aus Steuergeldern bezahlt. Sie können zwar den Bundestag nicht betreten, aber weiter für Abgeordnete arbeiten. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will nun das Abgeordnetengesetz ändern, um das zu verhindern: In einem Brief an die Fraktionen schreibt sie von einer „Regelungslücke“, die es zu schließen gelte. „Kein Zutritt wegen gravierender Sicherheitsbedenken, aber gleichzeitig ein Arbeitsvertrag im Bundestag bei einem Abgeordneten, bezahlt aus Steuergeld – das ist ein Widerspruch, der für mich nicht zu erklären ist“, sagte Klöckner dem „Spiegel“.
Während des Stromausfalls kochte die Stimmung gegen eine angebliche Maßnahme der Berliner Regierung hoch: Sie soll Geflüchtete in Luxushotels, unter anderem am Ku’damm, untergebracht haben. Verbreitet wird die Behauptung von bekannten AfD-Politikern. Doch sie ist falsch. BEHAUPTUNG Während des Stromausfalls in Berlin seien Geflüchtete in Luxushotels, unter anderem am Ku’damm, untergebracht worden. Aufgestellt von: AfD-Politiker Dennis Hohloch und Marc Bernhard, Beiträgen in Sozialen Netzwerken Datum: 05.01.2026 BEWERTUNG FALSCH Über diese Bewertung Falsch. In dem Hotel am Ku’damm wurden nach dem Stromausfall laut der zuständigen Senatsverwaltung und dem Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten und dem Hotel keine Geflüchteten untergebracht. Entsprechende Medienberichte sind aus dem November 2023. Auch in andere Hotels wurden demnach nach dem Stromausfall keine Geflüchteten verlegt.
Immer früher radikalisieren sich Jugendliche mit dem Ziel, schwere Gewalttaten zu begehen. Eine neue Studie zeigt, warum Teenager zu Terroristen werden und welche Rolle soziale Medien dabei spielen. Mai 2025: Bei Razzien in mehreren Bundesländern werden fünf Jugendliche als mutmaßliche Rechtsterroristen festgenommen. Neben den Taten selbst sorgt vor allem eines für Entsetzen: das junge Alter der Tatverdächtigen. Zwischen 14 und 18 Jahren alt waren die festgenommenen Jugendlichen.Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen vor, Mitglieder in der Gruppe “Letzte Verteidigungs Welle” (L.V.W) zu sein. Sie soll hinter Brandanschlägen auf ein Kulturhaus in Brandenburg und ein Asylbewerberheim stecken. Inzwischen hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen die Mitglieder der Gruppe erhoben.Sehr junge Täter, wie im Fall der “Letzten Verteidigungs Welle” – Jugendliche, die sich radikalisieren. Das kommt immer häufiger vor, zeigt eine aktuell veröffentlichte Studie des Landeskriminalamts Baden-Württemberg, die sich mit dem Phänomen “Teenage Terrorists” in Deutschland beschäftigt. (…) Alle untersuchten Fälle haben eines gemeinsam: Die Jugendlichen gehören oder gehörten der sogenannten Terrorgram-Szene an. Der Begriff “Terrorgram” setzt sich aus dem Wort Terrorismus und aus dem Namen der Chat-App Telegram zusammen.Die “Terrorgram”-Szene ist überwiegend rechtsextrem. Teilweise gibt es allerdings auch Untergruppen, die dem Satanismus zuzuordnen sind oder dem Dschihadismus. Die Szene ist zwar auch auf anderen Chatplattformen aktiv, aber traditionell stark auf dem Messenger Telegram beheimatet.
siehe auch: Minderjährige mit Gewaltfantasien: Rechtsextreme „Terrorgram“-Szene radikalisiert sich. Einige sind unter 14 Jahre alt – und doch befassen sie sich mit Gewalt, wollen Angst schüren. Und das sehr konkret. Eine Studie gibt Einblicke in die sogenannte “Terrorgram”-Szene. Fälle gibt es auch in Baden-Württemberg. Hakenkreuzfahnen über dem Kinderbett, nachgebaute Klassenzimmer, um Amoktaten vorzubereiten, Austausch zur Waffenbeschaffung: Auf der Messenger-Plattform Telegram hat sich unter Jugendlichen eine gewaltbereite Online-Szene formiert, die Gräuel nicht nur verherrlicht, sondern explizit dazu aufruft. Ziel der Szene ist es, Chaos zu stiften und die gesellschaftliche Ordnung zum Einsturz bringen. Teenager als Terroristen. Für eine aktuelle Studie wurden mehrere Fälle, unter anderem aus Baden-Württemberg, ausgewertet, um Erkenntnisse über die Szene zu erlangen. Innenminister Thomas Strobl spricht von einer „ernstzunehmenden Gefahr“. Minderjährige radikalisieren sich: Was über die „Terrorgram“-Szene bekannt ist In einer Pressekonferenz am Dienstag, 13. Januar, wurde beim LKA in Stuttgart die erste kriminologische Studie zur deutschen „Terrorgram“-Szene vorgestellt. Bei jener radikalen Online-Szene handele es sich vor allem um Jungen deutscher Staatsangehörigkeit unter 16 Jahren, die aus vernachlässigten Familien stammen, keine Freunde hätten und Anerkennung im Netz suchen würden. Mehr als die Hälfte der zugehörigen Teenager, 68 Prozent, würden an psychischen Krankheiten leiden; Rechtsextreme “Terrorgram”-Szene wächst in Baden-Württemberg rasant Staatsschützer warnen vor der Radikalisierung sehr junger Menschen im Netz. Für besonders gefährlich halten sie Chatgruppen der “Terrorgram”-Szene, die rechtsextremistische Attentäter verherrlicht. Sie werden immer jünger, immer radikaler und immer brutaler: Vor allem Rechtsextremisten verbreiten in einem losen Netzwerk aus Chatgruppen und Messenger-Kanälen Anschlagsfantasien, Propaganda und Gewaltaufrufe. Einer neuen Studie zufolge sind Hunderte junger Deutscher in dieser sogenannten “Terrorgram”-Szene online miteinander vernetzt, etwa über den Dienst Telegram. “Es handelt sich um eine jugendlich geprägte, gewaltbereite neofaschistische und rechtsextremistische Szene”, teilten das Landeskriminalamt (LKA) Baden-Württemberg sowie die Generalstaatsanwaltschaften Stuttgart und München nach der Auswertung von mehr als drei Dutzend Fällen auch aus anderen Teilen Deutschlands mit. Die gewaltverherrlichende Online-Struktur wachse seit Jahren dynamisch. Chaos als Ziel Ihr Ziel: Sie will mit Gewalt Chaos auslösen und die gesellschaftliche Ordnung zum Einsturz bringen, heißt es in der Untersuchung. Die ausschließlich männliche und sehr junge Szene radikalisiere sich rasch und sei “äußerst gewalt- und terrorbereit”. Die Anhänger seien im Schnitt knapp über 16, einige sogar unter 14 Jahre alt – eine Altersgruppe, die noch keine festen Wertvorstellungen habe und daher besonders anfällig für extremistische Propaganda sei. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) sprach von “Blitzradikalisierungen”, die in jedem zweiten Fall weniger als ein Jahr dauerten.
Der AfD-Politiker nimmt seit Anfang 2024 nicht mehr teil. Seine Begründung: E-Mail-Austausch reiche aus, echte Diskussionen gebe es ohnehin nicht. Florian Kohlweg aus Helmarshausen ist seit zwei Wahlperioden für die AfD Abgeordneter im Kasseler Kreistag und Stadtverordneter in Bad Karlshafen. Der 29-jährige Unternehmer hat in den vergangenen zwei Jahren, im Unterschied zu den Jahren davor, zwar an etlichen Kreistagssitzungen teilgenommen, aber an keiner einzigen Parlamentssitzung in seiner Heimatstadt. Unentschuldigte Fehlquote: 100 Prozent. Er bestätigt das ohne Zögern. Wir wollten von ihm wissen, warum das so ist und wie das Fernbleiben mit dem Wählervotum zu vereinbaren ist. Er erklärt das damit, dass er sich unter anderem aus Zeitgründen auf den Kreistag konzentriert, weil dort, im Gegensatz zur kommunalen Ebene, noch richtig diskutiert werde. Dort gebe es ein gutes Miteinander und einen fairen und ehrlichen Umgang trotz unterschiedlicher Meinungen, meint Florian Kohlweg. In Bad Karlshafen habe es seiner Ansicht nach wiederholt politische Entscheidungen gegen den Willen der Bürger gegeben. Die Entscheidung für Windkraftanlagen, während die Bürgermehrheit gegen Windräder gewesen sei, sei nicht das erste Beispiel. Da müsse er sich fragen, welchen Wert die eigene Stimme noch habe. Für die nächste Stadtverordnetenwahl wolle er kein Mandat mehr annehmen. Er kandidiere im März wieder für den Kreistag. Auf die Frage, ob es dem Wählerwillen entspreche, wenn er seit Anfang 2024 an keiner einzigen Stadtverordnetensitzung teilgenommen habe, sagt Kohlweg, dass er als Stadtverordneter in alle Vorgänge involviert gewesen sei. Er habe Fragen an die Verwaltung geschickt und von dort auch immer wieder Antworten bekommen. Es habe reichlich E-Mail-Austausch gegeben. An den Diskussionen und Abstimmungen nahm er nicht teil.
Unter anderem wegen Volksverhetzung und Billigung von Straftaten droht einem AfD-Politiker in Baden-Württemberg juristischer Ärger. Miguel Klauß werden mehrere Beiträge in verschiedenen sozialen Medien angelastet, er erreicht dort teils bis zu einer halben Million Menschen. ie Staatsanwaltschaft Tübingen hat für den baden-württembergischen AfD-Landtagsabgeordneten Miguel Klauß einen Strafbefehl wegen Volksverhetzung und weiterer Taten beantragt. Über den bereits Ende Juni eingereichten Antrag habe das zuständige Amtsgericht Nagold aber bislang nicht entschieden, teilten die Ermittler am Montag mit. Angelastet werden dem Abgeordneten drei Beiträge aus unterschiedlichen sozialen Medien, die er in den Jahren 2023 und 2024 veröffentlichte. Der Landtag hob im Mai vergangenen Jahres die Immunität des AfD-Politikers auf und ermöglichte so die Strafverfolgung, einen Monat später folgte der Antrag auf einen Strafbefehl.
Die AfD im Kreis Konstanz hat offenbar einen mutmaßlichen Aktivisten der Identitären Bewegung in den Vorstand gewählt. Der Landesverband prüft nun einen möglichen Parteiausschluss. Die AfD im Landkreis Konstanz hat offenbar einen Aktivisten der Identitären Bewegung aufgenommen. Der Kreisverband wählte ihn in seinen Vorstand. Doch weil die rechtsextreme Gruppierung auf der Unvereinbarkeitsliste der Partei steht, prüft der Landesverband nach einer SWR-Anfrage jetzt den Vorgang. Im Jahr 2018 hat die AfD eine Liste mit Organisationen erstellt, die sie für problematisch hält. Wer für diese Parteien, Vereine und Bewegungen aktiv ist oder war, darf nicht Mitglied der AfD werden. Der damalige Parteichef Jörg Meuthen wollte so die drohende Beobachtung durch den Verfassungsschutz abwenden. Auf der mehrfach überarbeiteten Liste steht seit ihrer ersten Fassung die sogenannte Identitäre Bewegung (IB). Diese wird vom Verfassungsschutz auf Bundesebene und auch in Baden-Württemberg als rechtsextrem bezeichnet. Identitäre Bewegung: AfD-Kreisvorstand mit bekanntem Aktivisten Mitte Dezember vergangenen Jahres wählte der AfD-Kreisverband Konstanz einen Mann namens Dominik Böhler als Beisitzer in den Vorstand und meldete dies auf seiner Webseite. Das Bündnis Konstanz für Demokratie berichtete in einer Pressemitteilung über die Wahl und prangerte an, dass die AfD durch diese Wahl “weiter nach rechts” rücke. Denn bei Dominik Böhler handle es sich um einen einschlägig bekannten Aktivisten der Identitären Bewegung.
A Department of Homeland Security whistleblower has released the identities of about 4,500 ICE and Border Patrol employees Tuesday in what has been called potentially the largest agency data breach for the department. The killing of 37-year-old mother Renee Nicole Good by ICE agent Jonathan Ross last week in Minneapolis has prompted the leak of personnel date to the ICE List, an online database created to promote accountability by the masked federal agents, according to a report from The Daily Beast. The onslaught of national outrage reportedly led to the major leak. (…) Information included in the new leak includes around “1,800 on-the-ground agents and 150 supervisors. Early analysis by the organization suggests that around 80 per cent of the staff identified remain employed by DHS,” according to The Beast. The first batch of names was slated to be posted on the site on Tuesday night. Members of the public have reportedly also shared information about agents in hotels and even neighbors.
siehe auc: Personal Details of Thousands of Border Patrol and ICE Goons Allegedly Leaked in Huge Data Breach. Sensitive details of around 4,500 ICE and Border Patrol employees—including almost 2,000 agents working in frontline enforcement—have allegedly been released by a Department of Homeland Security whistleblower following last week’s fatal shooting of Renee Nicole Good. The Jan. 7 killing of the mother by ICE agent Jonathan Ross in Minneapolis, Minnesota, has sparked nationwide protests and worldwide outrage, including among some DHS employees. The alleged leak to ICE List, a self-styled “accountability initiative,” is believed to be the largest ever breach of DHS staff data. It appears to include names, work emails, telephone numbers, roles, and some resumé data, including previous jobs of federal immigration staff. ICE List founder, Dominick Skinner, told the Daily Beast: “It is a sign that people aren’t happy within the U.S. government, clearly. The shooting [of Good] was the last straw for many people.”
