fascism is not an opinion - fascism is a crime!

Vermutungen über verbotene Naziparolen reichen nicht für „Redeverbot“: Höcke darf auftreten

Die geplanten Wahlkampfauftritte von Thüringens AfD-Chef Björn Höcke in Bayern beschäftigten bayerische Gerichte. Nun entschied der Verwaltungsgerichtshof. München – Thüringens AfD-Chef Björn Höcke ist für seine theatralische Wortwahl bekannt. „Demokraten aller Länder schaut auf Deutschland!“, schrieb er auf X und beklagte die gerichtliche Befassung mit ihm als Redner auf zwei AfD-Wahlkampfveranstaltungen in den Gemeinden Seybothenreuth und Lindenberg im Allgäu. Beide Orte wollten den Auftritt des zweifach strafrechtlich Verurteilten verhindern, was unterschiedliche juristische Einschätzungen zur Folge hatte. Nun entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München zu Höckes Gunsten. Thüringens AfD-Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke wiederholte eine verbotene SA-Parole. (Archivbild) © Martin Schutt/dpa Im Eilverfahren erklärte der VHG beide Auftritte im Kontext der Kommunalwahlen in Bayern am 8. März für zulässig, da für den AfD-Mann die vom Grundgesetz garantierte Meinungsfreiheit gelte. Vermutungen, er könnte wieder verbotene Naziparolen in seine öffentlichen Ansprachen packen, reichten für ein Redeverbot nicht aus. Höcke hatte die verbotene Losung „Alles für Deutschland“ der nationalsozialistischen SA benutzt beziehungsweise die Anwesenden dazu animiert, die Parole zu vervollständigen. Die VGH-Entscheidung ist unanfechtbar. Am Freitag (13. Februar) hieß es zunächst aufgrund von zwei unterschiedlichen Eilentscheidungen der zuständigen Verwaltungsgerichte, Höcke dürfe in Seybothenreuth nicht öffentlich reden, in Lindenberg aber schon. Seybothenreuth im Landkreis Bayreuth hatte von einer Gesetzesvorschrift in der bayerischen Gemeindeordnung Gebrauch gemacht, weshalb das Verwaltungsgericht entschied, der AfD zwar ihre Veranstaltung am Samstag zu gestatten – aber nur ohne Gastredner Höcke.    „Nach dieser Vorschrift besteht kein Anspruch auf die Nutzung einer gemeindlichen öffentlichen Einrichtung, wenn bei der geplanten Veranstaltung Inhalte, die die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigen, verherrlichen oder rechtfertigen, oder antisemitische Inhalte zu erwarten sind“, erklärte hierzu ein Sprecher des Bayreuther Gerichts. Das Verwaltungsgericht Augsburg entschied anders

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siehe auch: Vor Kommunalwahl in Bayern: Gericht kippt vorläufig Redeverbot für AfD-Politiker Höcke Die Stadt Lindenberg hatte Höcke als Gastredner untersagt. Doch der AfD-Kreisverband wehrte sich. Das Verwaltungsgericht in Augsburg gab der rechtsextremen Partei recht und revidierte das Verbot; VGH schafft bayernweit Klarheit Rede­verbot für Björn Höcke ist unzu­lässig. Zwei Gemeinden in Bayern machten AfD-Veranstaltungen von der Auflage abhängig, dass Björn Höcke nicht auftritt. Nachdem die Gerichte in Bayreuth und Augsburg zu unterschiedlichen Ergebnissen kamen, musste nun der VGH Bayern entscheiden. Die von zwei bayerischen Gemeinden auferlegten Redeverbote gegen den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke sind rechtswidrig. Das entschied am Freitagabend der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH). Er bestätigte damit einerseits einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Augsburg (Beschl. v. 13.02.2026, Az. Au 7 S 26.594) und hob andererseits einen anderslautenden Eilbeschluss des VG Bayreuth auf (Beschl. v. 10.02.2026, Az. Au 7 S 26.310). LTO berichtete. Höcke darf damit an den Parteiveranstaltungen am Samstag im oberfränkischen Seybothenreuth sowie am Sonntag in Lindenberg im Allgäu als Redner auftreten.

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„Wie sollen wir jetzt gewinnen?“: Aufschrei im russischen Militär wegen Telegram-Zensur des Kremls

Russland erschwert die Nutzung einer weitverbreiteten Messenger-App. Das wird offenbar auch zum Problem an der Front. So legen es wütende Berichte nahe. Verbindungsausfälle und Probleme beim Laden von Fotos und Videos: Berichten zufolge hat die russische Medienaufsicht am Dienstag unter anderem den Zugang zum beliebten Messenger Telegram erschwert. Der Schritt wird als Versuch gewertet, Nutzer in die staatlich kontrollierte App Max zu drängen. Das dürfte für viele russische Bürger ein Problem sein. Sie konsumieren via Telegram unzensierte Informationen abseits der Staatsmedien. Auch die russischen Soldaten in der überfallenen Ukraine haben jetzt offenbar Probleme. (…) Die Drosselung behindere nämlich die Kommunikation unter den russischen Soldaten – weil Telegram, ganz im Gegensatz zur Aussage von Peskow, offenbar für wichtige Absprachen im Krieg verwendet wird. (…) Dem „The Telegraph“-Bericht nach wird die in Russland entwickelte App von der Armee unter anderem zur Weitergabe von Zieldaten genutzt. Die Militärgeheimdienste geben die Informationen an die Artillerie und die Luftwaffe weiter und umgehen damit die offiziellen Befehlsketten. Auf einem laut Selbstbeschreibung „persönlichen Kanal eines russischen Soldaten“ wird die Abhängigkeit von Telegram mit einem Praxisbeispiel beschrieben: Im Beispiel entdeckt eine russische Einheit zur Luftaufklärung ein ukrainisches Ziel in einem Versteck. Bereits fünf Minuten später werden die Zielkoordinaten und ein Video in einem geheimen Telegram-Chat geladen. In der Chat-Gruppe sind Drohnenpiloten, Aufklärer und Artilleristen. 20 Minuten nach Sichtung führt eine russische Drohne den ersten Angriff auf das Ziel aus. 40 Minuten nach Sichtung „fängt es Feuer“. Wie bereits 2024 deutlich wurde, war die russische Armee auch von einem anderen externen Kommunikationsanbieter abhängig: Discord, ein ursprünglich für Videospieler entwickelter Dienst für Audio- und Videokonferenzen. Wegen einer angekündigten Sperre gab es auch hier Unmut.

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Elon Musk posted about race almost every day in January

Many social media posts by Tesla CEO on his platform are indiscernible from those of white supremacists, say experts. Elon Musk’s longtime fixation on a white racial majority is intensifying. The richest man in the world posted about how the white race was under threat, made allusions to race science or promoted anti-immigrant conspiracy content on 26 out of 31 days in January, according to the Guardian’s analysis of his social media output. The posts, made on his platform X, reflect a renewed embrace of what extremism experts describe as white supremacist material. “Whites are a rapidly dying minority,” Musk said on 22 January, a short time before taking the stage at the World Economic Forum in Davos, while reposting an Irish anti-immigrant influencer’s video about demographic change. Musk’s posts included him repeatedly claiming white people face systemic discrimination, endorsing the conspiracy that there is an ongoing genocide against white people in countries around the world and promoting a claim that white people would be “slaughtered” by non-whites if they become a demographic minority. “If you stripped Elon Musk’s name off of these things and showed them to me, I would think that this was a white supremacist,” said Heidi Beirich, co-founder of the Global Project Against Extremism, who reviewed a selection of the posts.

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Schon seit 2017: AfD-Chef Chrupalla beschäftigt Ehefrau eines Parteikollegen

Als kürzlich bei der AfD Sachsen-Anhalt mehrere Fälle von Vetternwirtschaft bekannt wurden, sprach Chrupalla von einem „Störgefühl“. Nun wird klar: Die Frau eines Parteikollegen arbeitet für ihn. Der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla beschäftigt nach eigenen Angaben in seinen Bürgerbüros die Ehefrau des sächsischen Landtagsabgeordneten Robert Kuhnert. Problematisch sei das nicht, betont Chrupalla, der sich den Vorsitz der Partei und der AfD-Bundestagsfraktion mit Alice Weidel teilt, auf der Plattform X. Die Frau koordiniere in den Büros in Weißwasser und Niesky für ihn Bürgeranfragen und Besucherfahrten zum Bundestag. Seinen Post überschrieb Chrupalla mit den Worten „Aus aktuellem Anlass“. Zuvor hatte der MDR über die Verbindungen berichtet. In Sachsen-Anhalt waren zuletzt mehrere Fälle bekannt geworden, in denen Familienangehörige von AfD-Politikern bei anderen Bundestagsabgeordneten beschäftigt worden sind.

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Gedenkveranstaltung in Nauen: Brandenburgs AfD-Jugend-Vize verteidigt Teilnahme an rechtsextremer Demo

Der neu gewählte stellvertretende Landeschef der AfD-Jugend in Brandenburg war vor mehreren Jahren bei einem Gedenken in Nauen dabei, das Rechtsextremisten organisierten. Was die AfD und er dazu sagen. Der Vize-Landeschef der Brandenburger AfD-Jugend Generation Deutschland, Felix Niedermeyer, hat seine Teilnahme an einer Veranstaltung von Rechtsextremisten im Jahr 2017 verteidigt. Die „Freien Kräfte Neuruppin – Osthavelland“ hatten für den 20. April 2017 in Nauen zu einem „Gedenken an die Bombenopfer“ eingeladen, der Verfassungsschutz Brandenburg stuft sie als rechtsextremistisch ein. Auch die rechtsextreme NPD war laut Geheimdienst an der Veranstaltung beteiligt. Die „Märkische Oderzeitung“ hatte über Niedermeyers Teilnahme berichtet und ein Foto veröffentlicht. „Was meine Teilnahme an der Veranstaltung angeht, war mir zum damaligen Zeitpunkt nicht bekannt, wer der Anmelder war“, teilte Niedermeyer der Deutschen Presse-Agentur mit. „Ich war dort, um der Opfer des alliierten Bomberangriffs auf Nauen am 20. April 1945 zu gedenken. Hätte ich zum damaligen Zeitpunkt gewusst, welche Gruppierungen diese Veranstaltung angemeldet haben, hätte ich vermutlich nicht teilgenommen.“ „Freien Kräfte“ unvereinbar mit AfD Die „Freien Kräfte Neuruppin – Osthavelland“ stehen auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD. Wer Mitglied der „Freien Kräfte“ ist, kann nicht Mitglied der AfD werden. Niedermeyer erklärte, er sei nicht deren Mitglied gewesen. Vor seiner AfD-Mitgliedschaft habe er nur einem regionalen Simson-Verein angehört.

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Rechtsextremismus: Neue Verdachtsfälle bei der Polizei – #polizeiproblem

Regelmäßig meldet das sächsische Innenministerium Rechtsextremismus-Verdachtsfälle bei der Polizei. Jetzt kommen weitere hinzu. In der sächsischen Polizei haben sich im vergangenen Jahr 15 neue Verdachtsfälle von Rechtsextremismus angesammelt. Über neun dieser Fälle hatte das Innenministerium bereits im Sommer 2025 berichtet. Sechs weitere kamen laut einer Übersicht des Ministeriums im zweiten Halbjahr hinzu. Unter den neuen Vorkommnissen seien mehrere abwertende, womöglich rassistische Äußerungen gegenüber Bürgerinnen und Bürgern. Auch eine als ausländerfeindlich bewertete Äußerung im Rahmen eines Polizeieinsatzes sei dokumentiert. In zwei Fällen gehe es um die Nutzung einer strafbaren Parole sowie das Veröffentlichen rassistischer Inhalte auf Social-Media-Plattformen. (…) Seit 2020 summiert sich die Zahl bekanntgewordener Verdachtsfälle auf 128. Die Polizei richtete eine “Koordinierungsstelle Extremismusprävention und Demokratiearbeit” ein, um solche Fälle systematisch zu erfassen.

via t-online: Rechtsextremismus: Neue Verdachtsfälle bei der Polizei

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Thüringens AfD-Politiker Höcke bekommt Maulkorb! Stadtverwaltung eindeutig

Eine Stadt plant ein Redeverbot für Thüringens AfD-Chef Björn Höcke bei einer Wahlkampfveranstaltung. Die Ansage ist eindeutig. Die Stadt Lindenberg im Allgäu will Thüringens AfD-Chef Björn Höcke nicht sprechen lassen. Dies soll bei einer geplanten Wahlkampfveranstaltung gelten. Die Stadt beruft sich auf eine Gerichtsentscheidung. Ursprünglich wollte die Stadt die Stadthalle komplett für die AfD sperren. Das Verwaltungsgericht Augsburg hat dies jedoch im Eilverfahren abgelehnt. Die Richter schlugen stattdessen ein milderes Mittel vor. Dieses Mittel sei ein Redeverbot für Herrn Höcke. Die Stadtverwaltung will diesen Weg nun gehen.

via thüringen 24: Thüringens AfD-Politiker Höcke bekommt Maulkorb! Stadtverwaltung eindeutig

siehe auch: Niederlage für AfD Bayreuth Showdown in Seybothenreuth – Björn Höcke darf nicht reden. Kommen ja, reden nein. Der AfD-Hardliner Björn Höcke darf am Samstag in Seybothenreuth keine Rede halten. Das hat das Verwaltungsgericht Bayreuth entschieden. AfD-Kreisvorsitzender Mario Schulze reagiert auf das Urteil. Die vierte Kammer des Verwaltungsgerichts Bayreuth hat mit Beschluss vom Donnerstag einen Eilantrag des AfD-Kreisverbandes Bayreuth gegen die Gemeinde Seybothenreuth im Zusammenhang mit einer Parteiveranstaltung in der gemeindlichen Mehrzweckhalle am 14. Februar abgelehnt. Damit bleibt im Ergebnis zwar die Veranstaltung der AfD als solche zulässig, der als Gastredner vorgesehene Landeschef der AfD, Björn Höcke, darf jedoch nicht auftreten. Dies geht aus einer Pressemitteilung des Gerichtes hervor; Gericht stoppt Höcke: Redeverbot für AfD-Politiker in Oberfranken. Gerichtsentscheidung kurz vor Wahlkampfauftritt: Björn Höcke darf nicht bei einer Veranstaltung in Oberfranken sprechen. Auch ein Auftritt im Allgäu steht vor dem Aus. Bayreuth – Björn Höcke darf am Samstag (14. Februar) nicht bei einer AfD-Veranstaltung in Oberfranken auftreten. Das Verwaltungsgericht in Bayreuth hat in einer Eilentscheidung verfügt, dass der thüringische AfD-Chef nicht als Redner bei der Parteiveranstaltung in der Mehrzweckhalle Seybothenreuth sprechen darf. Darüber berichtete die Deutsche Presse-Agentur. Die AfD kann die Veranstaltung zwar durchführen – allerdings ohne den prominenten Gastredner.

a.o. Bundesparteitag der Alternative für Deutschland am 4./5. Juli 2015 in Essen, Gruga Halle

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