Es soll um Spardosen bei Parteievents gehen und um Mitarbeiter der Bundestagsfraktion, die für den Landesverband arbeiteten: Gegen mehrere AfD-Mitglieder laufen neue Verfahren. Die Partei wehrt sich. Die AfD Niedersachsen sieht sich mit neuen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover konfrontiert. Es werde jetzt auch wegen des Verdachts der Untreue und wegen eines weiteren möglichen Verstoßes gegen das Parteiengesetz gegen mehrere Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie weitere Mitglieder der AfD aus Niedersachsen ermittelt, sagte eine Sprecherin der Behörde. Zuvor hatte die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ unter Berufung auf gemeinsame Recherchen mit dem NDR berichtet. Anstoß für diese Ermittlungen seien Zeugenaussagen aus einem bereits seit 2024 laufenden Ermittlungsverfahren gegen die AfD in Niedersachsen, sagte die Behördensprecherin weiter. In diesem Verfahren geht die Staatsanwaltschaft bereits einem Verdacht gegen das Parteiengesetz nach. (…) Die beiden neuen Ermittlungsstränge der Staatsanwaltschaft sehen wie folgt aus. Im Verfahren wegen des Anfangsverdachts der Untreue gibt es acht Beschuldigte: vier Bundestagsabgeordnete, einen Landtagsabgeordneten und drei weitere Mitglieder der AfD aus Niedersachsen. Mehrere Zeugen gaben demnach an, dass Bundestagsabgeordnete der AfD Mitarbeiter beschäftigt haben sollen, die tatsächlich nicht für die Bundestagsfraktion in Berlin, sondern für den AfD-Landesverband in Niedersachsen gearbeitet haben sollen. Sollten Fraktionsgelder nicht für die Fraktion, sondern für Parteizwecke verwendet worden sein, könne ein Untreueverdacht vorliegen, erklärte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft.
via volksstimme: STAATSANWALTSCHAFT Ermittlungen gegen AfD Niedersachsen werden ausgeweitet
siehe auch: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen niedersächsische AfD-Politiker. ie Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen mehrere Landtags- und Bundestagsabgeordnete der AfD. Die Vorwürfe lauten Untreue und Verstoß gegen das Parteiengesetz. Nach Informationen des NDR und der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ) hat die Staatsanwaltschaft Hannover Ermittlungen gegen mehrere AfD-Abgeordnete und -Mitarbeiter aufgenommen. Die Vorwürfe lauten Untreue und Verstoß gegen das Parteiengesetz. Im Fokus der Ermittlungen steht unter anderem der niedersächsische AfD-Landeschef Ansgar Schledde und vier niedersächsische Bundestagsabgeordnete. Ihnen und einigen ihrer Mitarbeiter wird vorgeworfen, Personen im Bundestag beschäftigt zu haben, die tatsächlich überhaupt nicht für die AfD-Bundestagsfraktion tätig gewesen sein sollen. “Einen Anfangsverdacht wegen Untreue begründen wir dadurch, dass staatliche Fraktionsgelder für Parteiarbeit verwendet worden sein könnten.” Das wäre illegal, so Staatsanwältin Kathrin Söfker gegenüber dem NDR. Auf Parteiveranstaltungen Bargeld eingesammelt? Zudem hat die Staatsanwaltschaft Hannover Ermittlungen gegen Ansgar Schledde und den niedersächsischen Landtagsabgeordneten Harm Rykena aufgenommen. Beide sollen auf Parteiveranstaltungen Bargeld eingesammelt haben. Nach Angaben eines Zeugen sollen dabei AfD-Spardosen aufgestellt worden sein. Das Geld soll aber weder an die Partei weitergeleitet noch im Rechenschaftsbericht deklariert worden sein. Um welche Summe es sich handelt, ist nicht bekannt. Gegen Schledde und Rykena wird nun wegen des Verstoßes gegen das Parteiengesetz ermittelt. Insgesamt wurden nun Ermittlungen gegen elf AfD-Mitglieder eingeleitet. Es gilt die Unschuldsvermutung
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